TE OGH 2024/2/13 11Os145/23t

Der Oberste Gerichtshof hat am 13. Februar 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. De Rijk als Schriftführerin in der Strafsache gegen * A* und * S* wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 28. September 2023, GZ 13 Hv 79/23f-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 13. Februar 2024 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger und Mag. Fürnkranz und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und Mag. Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. De Rijk als Schriftführerin in der Strafsache gegen * A* und * S* wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten A* gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 28. September 2023, GZ 13 Hv 79/23f-31, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten A* werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten A* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des * S* enthält, wurde der Angeklagte * A* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des * S* enthält, wurde der Angeklagte * A* des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

[2]       Danach hat er am 20. Juli 2023 in W* „im vorsätzlichen Zusammenwirken“ mit * S* * P* als Angestellte der Trafik H* durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld in nicht näher bekannter Höhe, mit dem Vorsatz abgenötigt, sich oder einen Dritten durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem zunächst A* – gemäß dem zuvor gemeinsam gefassten Tatplan – in der Trafik Zigaretten kaufte und sodann S* bei Öffnen der Kassenlade durch die Trafikantin die Trafik betrat und P* unter Vorhalt eines Messers zur Übergabe von Bargeld aufforderte, wobei es infolge der Weigerung und der Alarmauslösung von P* beim Versuch blieb, zumal die beiden Angeklagten aus Angst vor der Polizei flüchteten.

[3]       Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*. [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*.

[4]       Die Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter und vierter Fall) verliert sich darin, von den Tatrichtern ohnehin berücksichtigte Verfahrensergebnisse eigenständig zu bewerten und daraus insbesondere unter Berufung auf die Verantwortung des Beschwerdeführers andere Schlüsse zu ziehen als (US 5 ff – maßgeblich gestützt auf die Aussage des Mitangeklagten S*, Videoaufzeichnungen und das Verhalten des Beschwerdeführers vor, während und nach der Tat) das Erstgericht. Damit wird jedoch bloß die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO) bekämpft. [4] Die Mängelrüge (nominell Ziffer 5, zweiter und vierter Fall) verliert sich darin, von den Tatrichtern ohnehin berücksichtigte Verfahrensergebnisse eigenständig zu bewerten und daraus insbesondere unter Berufung auf die Verantwortung des Beschwerdeführers andere Schlüsse zu ziehen als (US 5 ff – maßgeblich gestützt auf die Aussage des Mitangeklagten S*, Videoaufzeichnungen und das Verhalten des Beschwerdeführers vor, während und nach der Tat) das Erstgericht. Damit wird jedoch bloß die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung (Paragraph 258, Absatz 2, StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (Paragraph 283, Absatz eins, StPO) bekämpft.

[5]       Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Mittäter beim Raub nur derjenige ist, der vom gemeinsamen Vorsatz getragene Ausführungshandlungen setzt. Das festgestellte Mitwirken des Angeklagten A*, und zwar das gemeinsame Fassen des Tatentschlusses, das Aufhalten der Eingangstüre und das Erwirken der Öffnung der Kassenlade durch einen Zigarettenkauf, stellt hingegen einen sonstigen Tatbeitrag gemäß § 12 dritter Fall StGB dar (RIS-Justiz RS0090497 [T1]). Aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen besteht aber – worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hinweist – zu einer amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO kein Anlass (RIS-Justiz RS0117604). [5] Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass Mittäter beim Raub nur derjenige ist, der vom gemeinsamen Vorsatz getragene Ausführungshandlungen setzt. Das festgestellte Mitwirken des Angeklagten A*, und zwar das gemeinsame Fassen des Tatentschlusses, das Aufhalten der Eingangstüre und das Erwirken der Öffnung der Kassenlade durch einen Zigarettenkauf, stellt hingegen einen sonstigen Tatbeitrag gemäß Paragraph 12, dritter Fall StGB dar (RIS-Justiz RS0090497 [T1]). Aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen besteht aber – worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hinweist – zu einer amtswegigen Maßnahme nach Paragraph 290, Absatz eins, StPO kein Anlass (RIS-Justiz RS0117604).

[6]       Ebenso mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt schließlich – erneut im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – betreffend das (erkennbar dem Angeklagten S* zuzuordnende) Konfiskationserkenntnis anzumerken, dass die Tatrichter aus dem Gesamtkontext hinreichend deutlich (vgl US 4 und 8; ON 30 S 3 f) zum Ausdruck brachten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19), dass das zur Tatbegehung verwendete Messer zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Alleineigentum (vgl Fuchs/Tipold in WK2 StGB § 19a Rz 28) des genannten Angeklagten stand. [6] Ebenso mit Blick auf Paragraph 290, Absatz eins, zweiter Satz StPO bleibt schließlich – erneut im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – betreffend das (erkennbar dem Angeklagten S* zuzuordnende) Konfiskationserkenntnis anzumerken, dass die Tatrichter aus dem Gesamtkontext hinreichend deutlich vergleiche US 4 und 8; ON 30 S 3 f) zum Ausdruck brachten (Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 19), dass das zur Tatbegehung verwendete Messer zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Alleineigentum vergleiche Fuchs/Tipold in WK2 StGB Paragraph 19 a, Rz 28) des genannten Angeklagten stand.

[7]       Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Über dessen Berufung wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (§ 285i StPO). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO). Über dessen Berufung wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben (Paragraph 285 i, StPO).

[8]            Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass auch der Mitangeklagte S* eine Berufung gegen das vorliegende Urteil (ON 31) erhoben hat (ON 34).

[9]            Diese wurde vom Erstgericht in Verkennung der ausnahmsweisen (bis zu einem allfälligen Vorgehen nach § 285i StPO zumindest temporären) Kompetenz des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über mit einer Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten verbundene Berufungen auch von Mitangeklagten (vgl §§ 285i, 290, 296 StPO; Ratz, WK-StPO § 280 Rz 3, § 285i Rz 1, § 296 Rz 1; RIS-Justiz RS0100545, RS0100543) mit gesondertem Vorlagebericht an das Oberlandesgericht Linz übermittelt (ON 35; vgl aber § 179 Geo), welches mittlerweile bereits mit Urteil vom 9. Jänner 2024, AZ 8 Bs 155/23k (ON 38.1 der Hv-Akten), über diese Berufung entschieden hat. Auf Grund der dadurch eingetretenen Sperrwirkung (vgl RIS-Justiz RS0100471) hatte eine Zuweisung der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten S*(§ 285i StPO) zu entfallen. [9] Diese wurde vom Erstgericht in Verkennung der ausnahmsweisen (bis zu einem allfälligen Vorgehen nach Paragraph 285 i, StPO zumindest temporären) Kompetenz des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über mit einer Nichtigkeitsbeschwerde eines Angeklagten verbundene Berufungen auch von Mitangeklagten vergleiche Paragraphen 285 i, 290, 296, StPO; Ratz, WK-StPO Paragraph 280, Rz 3, Paragraph 285 i, Rz 1, Paragraph 296, Rz 1; RIS-Justiz RS0100545, RS0100543) mit gesondertem Vorlagebericht an das Oberlandesgericht Linz übermittelt (ON 35; vergleiche aber Paragraph 179, Geo), welches mittlerweile bereits mit Urteil vom 9. Jänner 2024, AZ 8 Bs 155/23k (ON 38.1 der Hv-Akten), über diese Berufung entschieden hat. Auf Grund der dadurch eingetretenen Sperrwirkung vergleiche RIS-Justiz RS0100471) hatte eine Zuweisung der Akten an das Oberlandesgericht zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten S*(Paragraph 285 i, StPO) zu entfallen.

[10]     Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. [10] Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.