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Freitag, 24. Februar 2017

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§ 94 StGB Imstichlassen eines Verletzten
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Wer es unterläßt, einem anderen, dessen Verletzung am Körper (§ 83) er, wenn auch nicht widerrechtlich, verursacht hat, die erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Hat das Imstichlassen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) des Verletzten zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, hat es seinen Tod zur Folge, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Der Täter ist entschuldigt, wenn ihm die Hilfeleistung nicht zuzumuten ist. Die Hilfeleistung ist insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie nur unter der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung oder unter Verletzung anderer überwiegender Interessen möglich wäre.

(4) Der Täter ist nach Abs. 1 und 2 nicht zu bestrafen, wenn er schon wegen der Verletzung mit der gleichen oder einer strengeren Strafe bedroht ist.

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 Kommentar zu § 94 StGB

von lexlegis

§ 94 StGB ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt, das stets nur durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden kann.

§ 2 StGB hat mit diesem absolut nichts zu tun und ist daher auch nicht damit in Verbindung zu bringen.

Bei § 94 StGB hat der Täter die Verletzung des opfers SELBST verursacht. Bei § 95 StGB hingegen, kommt der Täter bloß zu einem Unglücksfall, wo sich das Opfer in einer Misslage befindet, die der Täter nicht selbst verursacht hat.

Lässt der Täter das Opfer unter solchen Umständen zurück, unter denen das Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Hilfe zu erlangen im Stande ist und einen zusätzlich zu seiner Verletzung erheblichen Nachteil erleiden wird, kann Garantenstellung nach § 2 StGB (Ingerenzprinzip) in Betracht zu ziehen und § 94 hierzu materiell subsidiär sein.

Hier: Vorsätzliches Liegenlassen des Opfers nach einem Autounfall im Freien bei starker Kälte an einer abgelegenen Unfallstelle, wodurch das Opfer aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung durch Erfrieren den Tod fand. Das Verhalten kann das unechte Unterlassungsdelikt nach § 2 iVm § 75 StGB begründen, wenn der Täter den Tod des Opfers ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet. Es kommt demnach auch stark auf die Umstände an, unter denen das Opfer zurückgelassen wurde. 

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: lexlegis

(Zitiervorschlag: lexlegis in jusline.at, StGB, § 94, 25.01.2017)

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 Entscheidungen zu § 94 StGB
Entscheidungen zu § 94 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des UVS (seit 01/1991)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 94 Abs. 1 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des UVS (seit 01/1991)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 94 Abs. 2 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 94 Abs. 3 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 94 Abs. 4 StGB
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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