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2025
31. Dec

30 Gesetze aktualisiert


Zivilprozessordnung (ZPO)

1 Paragraf aktualisiert

Mietrechtsgesetz (MRG)

1 Paragraf aktualisiert

Schulunterrichtsgesetz (SchUG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 31.12.25
30. Dec

5 Gesetze aktualisiert


30. Dec

1 Beitrag im Forum von Ivan
Verfasst vor 11 Stunden


Why Betafort Recovery

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With professionalism and integrity, Betafort Recovery assures that their clients get the finest possible help in retrieving their lost digital assets. With a staff of professionals dedicated to assisting individuals in navigati... mehr lesen...

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30. Dec

1 Beitrag im Forum von Benjamin
Verfasst vor 13 Stunden


Reallast nicht aus Grundbuch tilgbar?

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Im Rahmen des Kaufs unserer Wohnung wurde ein Reallastvertrag errichtet, in dessen Rahmen wir für den straßenmäßigen Anschluss unserer Liegenschaft an das öffentliche Gut ein Entgelt in der Höhe von 0,45€ pro m² Wohn- bzw. Nutz... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Melanever
Verfasst vor 16 Stunden


Kinderfotos veröffentlichen

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Hallo zusammen, besitze mit dem Expartner zusammen das gemeinsame Sorgerecht für unser Kind (7 Jahre). Ständig postet das andere Elternteil Fotos Vom Kind auf fb und Co öffentlich und ohne Zensur des Gesichtes usw. Von Badehos... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 13 Stunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Trägt Ihr die gemeinsame Obsorge für das Kind, so bedarf es für die Veröffentlichung der Fotos der Zustimmung von Euch beiden. Dem Kindsvater wird das Lachen schon vergehen, wenn Du ihm mitteilst, dass Du wegen Deinem berechtigten Interesse im Rahmen des Amtstages richterlichen Rat und eine erste... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 1 Tag


Streupflicht

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Meine Garagenzufahrt, Privatgrund geht von der öffentlichen Straße abwärts auf Kellerniveau. Muss ich bei Glatteis streuen, weil jemand sie ohne Hindernis begehen könnte? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 14 Stunden

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In der Tat sind Kinder ein eigenes Thema, wobei deren Aufsichtspersonen die Verantwortung zu tragen hätten. Möchte man jedoch an neuralgischen Stellen Ärger vermeiden, kann es durchaus nicht schaden, einen sorgsamen Umgang zu pflegen. mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Dodo2340
Verfasst vor 3 Tage


Drohung mit Strafanzeige wegen (mutmaßlich verjährter) Schulden

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Ich versuche, es kurz zu machen. Aus einer Verlassenschaft und einer Ablöse für einen Hausanteil abzüglich zahlreicher Aufwendungen auf der einen Seite und Verkaufserlöse auf der anderen, im Zuge des Todesfalls, der 17 (!) Jahr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Darum meinte ich zuvor, dass er den Nachweis zu erbringen hätte. Ist über Jahre oder ein paar Jahrzehnte von allen Seiten alles abgestritten worden und erst jetzt gesteht sich wer was ein, könnte es nach meiner Einschätzung rechtlich schlagend werden. Doch so lange es nur bei falschen Vorwürfen b... mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 4 Tage


Goldverkauf

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Liebe Forumgemeinde, wenn man Goldbarren in größerer Menge (mehr als€ 15.000) verkaufen möchte und keinen Nachweis erbringen kann, dass man im laufe der Jahre gesammelt hat, kann man dann nicht verkaufen? so ähnlich wird es kom... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Tag

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Weiß jetzt nicht, ob das mit der "super Antwort" spöttisch gemeint ist. Aber wenn es Bedenken seitens des Fundamts gibt (Stichwort Geldwäsche; wer verliert wo schon einen Goldbarren und warum meldet sich der Verlustträger nicht?), würde es der Polizei gemeldet werden. Bei etwaigen Seriennummern w... mehr lesen...

29. Dec

1 Beitrag im Forum von sliicemasternet
Verfasst vor 2 Tage


Digitale Rechte & Rechtliche Herausforderungen im Internetalltag

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Digitale Rechte & Rechtliche Herausforderungen im Internetalltag In der heutigen vernetzten Welt überlagern sich digitale Gewohnheiten, Alltagsleben und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend. Viele Menschen sind sich der ... mehr lesen...

26. Dec

1 Antwort zum Beitrag von stipsi1@live.at
Verfasst vor 4 Tage | § 222 StGB


Tierquälerei ?

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Ist das Besprühen mit Farbspray am Rückenfell einer Katze als Tierquälerei einzustufen, wenn die Katze sonst keine äußerlichen Verletzungen aufweist? Mfg stipsi1 mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 4 Tage

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Ich nehme an, dass es wohl um eine Farbspray-Attacke geht. Wüsste sonst nicht, warum Frauli oder Herrli sowas ihrem Vierbeiner antun würde. Grundsätzlich würde ich es als Verstoß gegen § 5 Abs.1 TSchG (Tierschutzgesetz) sehen, sobald irgendwelche Dämpfe und Lösungsmittel im Spiel sind, die zu Übe... mehr lesen...

25. Dec

8 Gesetze aktualisiert


Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

6 Paragrafen aktualisiert

Preisgesetz 1992 (PreisG)

16 Paragrafen aktualisiert

Mineralrohstoffgesetz (MinroG)

12 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.12.25
24. Dec

6 Gesetze aktualisiert


23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag


Anonymverfügung nach Mautvergehen ohne vorherige Zustellung der Strafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine im Ausland ansässige Bekannte hat eine österreichische Autobahn ohne Vignette befahren und dafür eine Strafe erhalten. Die Strafe wurde offenbar per Einschreiben an ihre Adresse ins Ausland geschickt, wo die Abholfrist bei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich konnte heute nach einem Telefonat mit der Asfinag-Hotline noch einen glimpflichen Verlauf des Verfahrens erwirken. Da die Asfinag noch nicht, wie im Brief angekündigt, die Anzeige an die BH erstattet hatte, war es noch möglich die Strafe durch sofortige Beza... mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von weg2025
Verfasst vor 10 Monate, 1 Woche


Anfechtung Umlaufbeschluss WEG: wer ist Partei im Verfahren?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemäß § 24 WEG 2002 kann jeder Eigentümer einen Beschluss anfechten. Im Gesetz ist nicht ausdrücklich geregelt, gegen wen das Anfechtungsklage gerichtet ist. Meine Frage ist, ob es sich gegen jeden einzelnen Eigentümer richtet ... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von kumarbr
Verfasst vor 1 Woche, 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für all Ihre Anmerkungen. Für mich selbst ziehe ich drei Schlüsse: 1. Das Anfechten eines Beschlusses ist ein Mittel, um Entscheidungen erheblich zu verzögern und die übrigen Eigentümer unnötig mit Kosten zu belasten. Es wäre besser, wenn das Gesetz angepasst würde, sodass die WEG di... mehr lesen...

23. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 23.12.25
22. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 22.12.25
21. Dec

8 Gesetze aktualisiert


20. Dec

1 Gesetz aktualisiert


19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 2 Wochen, 3 Tage


Frage Abtretungsvertrag Geschäftsanteile

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Formumsmitglieder! Ich habe eine ganz brisante Frage, nämlich: Mein Schwiegervater hatte einen Firmenanteil von 51 % und nach dessen Tod hat niemand der Verwandten das Erbe angenommen und somit wurde ein Kurator mit der... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Jedes Rechtsgeschäft wird ja wohl meistens mit Sorgfalt und Bedacht für einen ganz bestimmten Zweck und mit einer ganz bestimmten Absicht abgeschlossen, sprich in Maßanfertigung; d.h. für einen neuen Sachverhalt passen die alten Vereinbarungen dann ziemlich wahrscheinlich nicht mehr. Gerichtlich... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von SuWie
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Vermächtnis "verschwunden" bzw. "existiert nicht"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, danke fürs Lesen: Sachverhalt: Onkel stirbt und vermacht (laut Testament) alles einem Erben, außer 2 Oldtimer und einen Bargeldbetrag, an 2 Neffen und das Geld an eine Dame, die ihn gepflegt hat. Das Bezirksgericht e... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Pryxon
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es könnte hilfreich sein, noch einmal genau zu prüfen, ob der Oldtimer irgendwann doch verkauft wurde. Vielleicht gibt es dazu Dokumente oder Hinweise, die den Besitzerwechsel bestätigen könnten. Auch eine Nachfrage bei der Zulassungsstelle könnte mehr Klarheit bringen 8) mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 30.12.25, 17:59 | Autor: Ivan

With professionalism and integrity, Betafort Recovery assures that their clients get the finest possible help in retrieving their lost digital assets. With a staff of professionals dedicated to assisting individuals in navigating the recovery process, they provide 24 hour support to guarantee tha...

mehr lesen...
Verfasst am 30.12.25, 16:30 | Autor: Benjamin

Im Rahmen des Kaufs unserer Wohnung wurde ein Reallastvertrag errichtet, in dessen Rahmen wir für den straßenmäßigen Anschluss unserer Liegenschaft an das öffentliche Gut ein Entgelt in der Höhe von 0,45€ pro m² Wohn- bzw. Nutzfläche schulden. Ein Gutachten, das unsere WEG in Auftrag gegeben hat...

mehr lesen...
Verfasst am 30.12.25, 16:16 | Autor: alles2

Trägt Ihr die gemeinsame Obsorge für das Kind, so bedarf es für die Veröffentlichung der Fotos der Zustimmung von Euch beiden. Dem Kindsvater wird das Lachen schon vergehen, wenn Du ihm mitteilst, dass Du wegen Deinem berechtigten Interesse im Rahmen des Amtstages richterlichen Rat und eine erste...

mehr lesen...
Verfasst am 30.12.25, 15:54 | Autor: alles2

In der Tat sind Kinder ein eigenes Thema, wobei deren Aufsichtspersonen die Verantwortung zu tragen hätten. Möchte man jedoch an neuralgischen Stellen Ärger vermeiden, kann es durchaus nicht schaden, einen sorgsamen Umgang zu pflegen.

mehr lesen...
Verfasst am 29.12.25, 13:40 | Autor: alles2

Darum meinte ich zuvor, dass er den Nachweis zu erbringen hätte. Ist über Jahre oder ein paar Jahrzehnte von allen Seiten alles abgestritten worden und erst jetzt gesteht sich wer was ein, könnte es nach meiner Einschätzung rechtlich schlagend werden. Doch so lange es nur bei falschen Vorwürfen b...

mehr lesen...
Verfasst am 29.12.25, 12:14 | Autor: alles2

Weiß jetzt nicht, ob das mit der "super Antwort" spöttisch gemeint ist. Aber wenn es Bedenken seitens des Fundamts gibt (Stichwort Geldwäsche; wer verliert wo schon einen Goldbarren und warum meldet sich der Verlustträger nicht?), würde es der Polizei gemeldet werden. Bei etwaigen Seriennummern w...

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Verfasst am 29.12.25, 03:02 | Autor: sliicemasternet

Digitale Rechte & Rechtliche Herausforderungen im Internetalltag In der heutigen vernetzten Welt überlagern sich digitale Gewohnheiten, Alltagsleben und rechtliche Rahmenbedingungen zunehmend. Viele Menschen sind sich der Konsequenzen ihres Handelns im Netz nicht voll bewusst. Foren wie dieses a...

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