§ 96 AMG

Arzneimittelgesetz

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 13.03.2013 bis 31.12.9999

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwar

1.

hinsichtlich des § 59 Abs. 3 und des § 60 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2.

hinsichtlich des § 79 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

3.

hinsichtlich des § 84a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und

4.

hinsichtlich des § 85b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

(2) Mit der Vollziehung

1.

des § 76a Abs. 6 und 7 – soweit es sich um die Untersuchung auf Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 handelt – ist der Bundeskanzler;

2.

des § 76b Abs. 3 - sofern es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahme im Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975BGBl. Nr. 631, handelt - und der § 85a §§ 82b, 82c und 85a dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz,

3.

des § 82d ist der Bundesminister für Finanzen

betraut.

Stand vor dem 12.03.2013

In Kraft vom 16.07.2009 bis 12.03.2013

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwar

1.

hinsichtlich des § 59 Abs. 3 und des § 60 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2.

hinsichtlich des § 79 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

3.

hinsichtlich des § 84a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und

4.

hinsichtlich des § 85b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

(2) Mit der Vollziehung

1.

des § 76a Abs. 6 und 7 – soweit es sich um die Untersuchung auf Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 handelt – ist der Bundeskanzler;

2.

des § 76b Abs. 3 - sofern es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahme im Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975BGBl. Nr. 631, handelt - und der § 85a §§ 82b, 82c und 85a dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz,

3.

des § 82d ist der Bundesminister für Finanzen

betraut.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten