§ 96 AMG

AMG - Arzneimittelgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.10.2018

(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwar

1.

hinsichtlich des § 59 Abs. 3 und des § 60 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,

2.

hinsichtlich des § 79 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

3.

hinsichtlich des § 84a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und

4.

hinsichtlich des § 85b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

(2) Mit der Vollziehung

1.

des § 76a Abs. 6 und 7 – soweit es sich um die Untersuchung auf Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 handelt – ist der Bundeskanzler;

2.

des § 76b – sofern es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahme im Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, handelt – und der §§ 82b, 82c und 85a dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz,

3.

des § 82d ist der Bundesminister für Finanzen

betraut.

In Kraft seit 13.03.2013 bis 31.12.9999
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