§ 38 TKG 2021 Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Amateurfunkbewilligung

Telekommunikationsgesetz 2021

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage ~~rot~~ hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.11.2021 bis 31.12.9999

(1)Absatz eins,Eine Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag Personen zu erteilen, die
1. 1.Ziffer einsdas 14. Lebensjahr vollendet haben und
2. 2.Ziffer 2
  1. a)Litera adie Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt haben oder
  2. b)Litera bein gemäß § 159 anerkanntes Amateurfunkprüfungszeugnis vorlegen.ein gemäß Paragraph 159, anerkanntes Amateurfunkprüfungszeugnis vorlegen.
(2)Absatz 2,Nicht voll handlungsfähige Personen haben die Erklärung einer voll handlungsfähigen Person beizubringen, mit der diese die Haftung für die sich auf Grund der erteilten Bewilligung ergebenden Gebührenforderungen des Bundes übernimmt.
(3)Absatz 3,Eine Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag Amateurfunkvereinen und im öffentlichen Interesse tätigen Organisationen zu erteilen, wenn diese einen Stationsverantwortlichen namhaft machen und diese Person
1. 1.Ziffer einsihren Hauptwohnsitz im Inland hat,
2. 2.Ziffer 2voll handlungsfähig ist und
3. 3.Ziffer 3die Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt hat.
(4)Absatz 4,Besitzern einer im Ausland erteilten Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag eine Amateurfunkbewilligung mit einem vergleichbaren Berechtigungsumfang zu erteilen, wenn
1. 1.Ziffer einsauf Grund der Vorschriften des Staates, in dem die ausländische Amateurfunkbewilligung erteilt wurde, eine Amateurfunkbewilligung auf Grund einer österreichischen Amateurfunkbewilligung erteilt wird und
2. 2.Ziffer 2keine Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung des Antragstellers bestehen.
(5)Absatz 5,Eine auf Grund des Abs. 4 erteilte Amateurfunkbewilligung ist in sachlich angemessener Weise, maximal mit zehn Jahren, zu befristen.Eine auf Grund des Absatz 4, erteilte Amateurfunkbewilligung ist in sachlich angemessener Weise, maximal mit zehn Jahren, zu befristen.
(6)Absatz 6,Durch Verordnung kann die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus unter Bedachtnahme auf das Vorliegen von Gegenseitigkeit und die Gleichwertigkeit der fachlichen Befähigung im Ausland erteilte Amateurfunkbewilligungen anerkennen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.11.2021 bis 31.12.9999

(1)Absatz eins,Eine Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag Personen zu erteilen, die
1. 1.Ziffer einsdas 14. Lebensjahr vollendet haben und
2. 2.Ziffer 2
  1. a)Litera adie Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt haben oder
  2. b)Litera bein gemäß § 159 anerkanntes Amateurfunkprüfungszeugnis vorlegen.ein gemäß Paragraph 159, anerkanntes Amateurfunkprüfungszeugnis vorlegen.
(2)Absatz 2,Nicht voll handlungsfähige Personen haben die Erklärung einer voll handlungsfähigen Person beizubringen, mit der diese die Haftung für die sich auf Grund der erteilten Bewilligung ergebenden Gebührenforderungen des Bundes übernimmt.
(3)Absatz 3,Eine Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag Amateurfunkvereinen und im öffentlichen Interesse tätigen Organisationen zu erteilen, wenn diese einen Stationsverantwortlichen namhaft machen und diese Person
1. 1.Ziffer einsihren Hauptwohnsitz im Inland hat,
2. 2.Ziffer 2voll handlungsfähig ist und
3. 3.Ziffer 3die Amateurfunkprüfung erfolgreich abgelegt hat.
(4)Absatz 4,Besitzern einer im Ausland erteilten Amateurfunkbewilligung ist auf Antrag eine Amateurfunkbewilligung mit einem vergleichbaren Berechtigungsumfang zu erteilen, wenn
1. 1.Ziffer einsauf Grund der Vorschriften des Staates, in dem die ausländische Amateurfunkbewilligung erteilt wurde, eine Amateurfunkbewilligung auf Grund einer österreichischen Amateurfunkbewilligung erteilt wird und
2. 2.Ziffer 2keine Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung des Antragstellers bestehen.
(5)Absatz 5,Eine auf Grund des Abs. 4 erteilte Amateurfunkbewilligung ist in sachlich angemessener Weise, maximal mit zehn Jahren, zu befristen.Eine auf Grund des Absatz 4, erteilte Amateurfunkbewilligung ist in sachlich angemessener Weise, maximal mit zehn Jahren, zu befristen.
(6)Absatz 6,Durch Verordnung kann die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus unter Bedachtnahme auf das Vorliegen von Gegenseitigkeit und die Gleichwertigkeit der fachlichen Befähigung im Ausland erteilte Amateurfunkbewilligungen anerkennen.

Zum § 38 TKG 2021 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten