Logo Jusline

§ 3 StGVG-DVO Betreten von und Aufenthalt in organisierten Unterkünften

Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung – StGVG-DVO

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2026 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins,Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 11 StGVG) verboten.Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (Paragraph 2, Ziffer 11, StGVG) verboten.
  2. (2)Absatz 2,Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.
  3. (3)Absatz 3,Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht
    1. 1.Ziffer einsals Arbeitsstelle;
    2. 2.Ziffer 2als Organ oder Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;
    3. 3.Ziffer 3als ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;
    4. 4.Ziffer 4als Bevollmächtigter eines betreuten Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung der Vollmacht;
    5. 5.Ziffer 5als Familienangehöriger eines betreuten Leistungsberechtigten, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen einen Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;
    6. 6.Ziffer 6auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“), insbesondere für sanierungs- oder instandhaltungsnotwendige Arbeiten.

(1) Zur AufrechterhaltungAnm.: in der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf LebenFassung LGBl. Nr. 64/2026Anmerkung, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherungin der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 7 StGVG) verboten.

(2) Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse bestehtFassung Landesgesetzblatt Nr. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt64 aus 2026, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.

(3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht

1.

als Arbeitsstelle;

2.

als Organ oder Vertreterin/Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;

3.

als ausgewiesene berufsmäßige Parteienvertreterin/ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;

4.

als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers zur Wahrnehmung der Vollmacht;

5.

als Familienangehörige/r einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen eine/einen Familienangehörige/Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf diese/dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;

6.

auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeberinnen/Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“).

Stand vor dem 30.06.2026

In Kraft vom 10.09.2016 bis 30.06.2026
  1. (1)Absatz eins,Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 11 StGVG) verboten.Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (Paragraph 2, Ziffer 11, StGVG) verboten.
  2. (2)Absatz 2,Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.
  3. (3)Absatz 3,Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht
    1. 1.Ziffer einsals Arbeitsstelle;
    2. 2.Ziffer 2als Organ oder Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;
    3. 3.Ziffer 3als ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;
    4. 4.Ziffer 4als Bevollmächtigter eines betreuten Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung der Vollmacht;
    5. 5.Ziffer 5als Familienangehöriger eines betreuten Leistungsberechtigten, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen einen Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;
    6. 6.Ziffer 6auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“), insbesondere für sanierungs- oder instandhaltungsnotwendige Arbeiten.

(1) Zur AufrechterhaltungAnm.: in der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf LebenFassung LGBl. Nr. 64/2026Anmerkung, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherungin der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 7 StGVG) verboten.

(2) Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse bestehtFassung Landesgesetzblatt Nr. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt64 aus 2026, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.

(3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht

1.

als Arbeitsstelle;

2.

als Organ oder Vertreterin/Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;

3.

als ausgewiesene berufsmäßige Parteienvertreterin/ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;

4.

als Bevollmächtigte/Bevollmächtigter einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers zur Wahrnehmung der Vollmacht;

5.

als Familienangehörige/r einer/eines betreuten Asylwerberin/Asylwerbers, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen eine/einen Familienangehörige/Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf diese/dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;

6.

auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeberinnen/Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“).

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten