§ 3 StGVG-DVO Betreten von und Aufenthalt in organisierten Unterkünften

1. (1)Absatz eins,Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (§ 2 Z 11 StGVG) verboten.Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung ist das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in organisierten Unterkünften (Paragraph 2, Ziffer 11, StGVG) verboten.
2. (2)Absatz 2,Unbefugten sind das Betreten und der Aufenthalt in organisierten Unterkünften verboten, wenn kein berechtigtes Interesse besteht. Jedenfalls unbefugt sind das Betreten und der Aufenthalt, wenn die organisierte Unterkunft nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betreten wird. Das Betreten von organisierten Unterkünften durch Organe des UNHCR und behördlichen Organen, die in Vollziehung des StGVG tätig werden, ist niemals unbefugt.
3. (3)Absatz 3,Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn eine Person die organisierte Unterkunft aufsucht
   1. 1.Ziffer einsals Arbeitsstelle;
   2. 2.Ziffer 2als Organ oder Vertreter einer Organisation zur Erfüllung von beauftragten Betreuungsleistungen;
   3. 3.Ziffer 3als ausgewiesener berufsmäßiger Parteienvertreter zur Erfüllung oder Anbahnung eines Mandates;
   4. 4.Ziffer 4als Bevollmächtigter eines betreuten Leistungsberechtigten zur Wahrnehmung der Vollmacht;
   5. 5.Ziffer 5als Familienangehöriger eines betreuten Leistungsberechtigten, wenn dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen. Die Familienangehörigkeit muss vor Betreten der organisierten Unterkunft glaubhaft gemacht werden. Wurde gegen einen Familienangehörigen eine Wegweisung ausgesprochen, so darf dieser die organisierte Unterkunft nicht mehr betreten;
   6. 6.Ziffer 6auf Grund einer ausdrücklichen Erlaubnis der Unterkunftgeber oder von ihnen beauftragten Personen (im Folgenden „Leitung der Unterkunft“), insbesondere für sanierungs- oder instandhaltungsnotwendige Arbeiten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 64/2026Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2026,