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§ 2 Oö. LDHG 1986 § 2

Oö. Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:

a)

die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;

b)

der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß § 11 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984;

c)

die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 LDG 1984;

d)

die Entsendung eines Mitglieds in die Begutachtungskommission für die Besetzung der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 1 lit. b LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 1 lit. c BDG 1979;

e)

die Mitwirkung bei der Auswahl bezüglich der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 3 LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 3 BDG 1979;

f)

die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984;

g)

die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu § 112 Abs. 2 LDG 1984.

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 25/2009, 64/2018)

(2) Die Schulbehörden die Festsetzung des Bundes (§§ 3 und 6) haben bei den imDienstpostenplans gemäß Art. IV Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962 auf Vorschlag der Bildungsdirektion.

a) vor der Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
b) Entfallen
c) vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;
d) vor der Ausübung des Gnadenrechts ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(Anm: LGBl. Nr. 114/2018)

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 100/1997, 25/2009, 5/2013, 57/2014)

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 01.09.2018 bis 31.12.2018

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnisse:

a)

die Festsetzung des Dienstpostenplanes gemäß Art. IV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962;

b)

der Aufschub des Übertrittes eines Landeslehrers in den Ruhestand gemäß § 11 Abs. 2 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984;

c)

die Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen gemäß § 20 LDG 1984;

d)

die Entsendung eines Mitglieds in die Begutachtungskommission für die Besetzung der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 1 lit. b LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 1 lit. c BDG 1979;

e)

die Mitwirkung bei der Auswahl bezüglich der Schulcluster-Leitung gemäß § 26f Abs. 2 Z 3 LDG 1984 und § 207q Abs. 2 Z 3 BDG 1979;

f)

die Ausübung des Gnadenrechtes gemäß § 105 LDG 1984;

g)

die Erlassung von Durchführungsverordnungen zu § 112 Abs. 2 LDG 1984.

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 25/2009, 64/2018)

(2) Die Schulbehörden die Festsetzung des Bundes (§§ 3 und 6) haben bei den imDienstpostenplans gemäß Art. IV Abs. 1 angeführten Aufgaben in nachstehender Weise mitzuwirken:2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 215/1962 auf Vorschlag der Bildungsdirektion.

a) vor der Festsetzung des Dienstpostenplanes ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
b) Entfallen
c) vor der Bewilligung des Diensttausches zwischen Inhabern schulfester Stellen ist der Landesschulrat (Kollegium) zu hören;
d) vor der Ausübung des Gnadenrechts ist dem Landesschulrat Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(Anm: LGBl. Nr. 114/2018)

(Anm: LGBl.Nr. 46/1995, 100/1997, 25/2009, 5/2013, 57/2014)

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