§ 15b MSchG Aufgeschobene Karenz

Mutterschutzgesetz 1979

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2002 bis 31.12.9999

Aufgeschobener Karenzurlaub

§ 15b. (1) Die Dienstnehmerin kann mit dem Dienstgeber vereinbaren, daßdass sie drei Monate ihres Karenzurlaubesihrer Karenz aufschiebt und bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes verbraucht, sofern im folgendenFolgenden nicht anderes bestimmt ist. Dabei sind die Erfordernisse des Betriebes und des Anlasses der Inanspruchnahme zu berücksichtigen. Aufgeschobener KarenzurlaubAufgeschobene Karenz kann jedoch nur dann genommen werden, wenn der Karenzurlaubdie Karenz nach den §§ 15 oder 15a spätestens

1.

mit Ablauf des 21. Lebensmonates des Kindes,

2.

wenn auch der Vater aufgeschobenen Karenzurlaubaufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, mit Ablauf des 18. Lebensmonates des Kindes

geendet hat.

(2) Ist derdie noch nicht verbrauchte aufgeschobene KarenzurlaubKarenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt der Schuleintritt erst nach Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes, kann aus AnlaßAnlass des Schuleintritts der Verbrauch desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz vereinbart werden. Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht die Vereinbarung über den Verbrauch desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz.

(3) Die Absicht, aufgeschobenen Karenzurlaubaufgeschobene Karenz in Anspruch zu nehmen, ist dem Dienstgeber zu den in §§ 15 Abs. 3 oder 15a Abs. 3 genannten Zeitpunkten bekanntzugebenbekannt zu geben. Kommt innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, kann der Dienstgeber binnen weiterer zwei Wochen wegen der Inanspruchnahme desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz Klage beim zuständigen Gericht einbringen, widrigenfalls die Zustimmung als erteilt gilt. Die Dienstnehmerin kann bei Nichteinigung oder im Fall der Klage bekanntgebenbekannt geben, daßdass sie anstelle desder aufgeschobenen Karenzurlaubes KarenzurlaubKarenz Karenz bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nimmt. Gleiches gilt, wenn der Klage des Dienstgebers stattgegeben wird.

(4) Der Beginn des aufgeschobenen Teiles des Karenzurlaubesder Karenz ist dem Dienstgeber spätestens drei Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt bekanntzugebenbekannt zu geben. Kommt innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, kann die Dienstnehmerin den aufgeschobenen Karenzurlaubdie aufgeschobene Karenz zum gewünschten Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Dienstgeber hat binnen weiterer zwei Wochen wegen des Zeitpunktes des Antritts desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz die Klage beim zuständigen Gericht eingebracht.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 3 und 4 steht keiner Partei ein Kostenersatzanspruch an die andere zu, ist gegen ein Urteil des Gerichtes erster Instanz eine Berufung nicht zulässig und sind - unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes - Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz nur aus den Gründen des § 517 ZPO sowie wegen Nichtzulassung einer Klagsänderung anfechtbar.

(6) Wird derdie aufgeschobene KarenzurlaubKarenz im Rahmen eines anderen Dienstverhältnisses als jenem, das zur Zeit der Geburt des Kindes bestanden hat, in Anspruch genommen, bedarf es vor Antritt desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz jedenfalls einer Vereinbarung mit dem neuen Dienstgeber.

Stand vor dem 31.12.2001

In Kraft vom 01.01.2000 bis 31.12.2001

Aufgeschobener Karenzurlaub

§ 15b. (1) Die Dienstnehmerin kann mit dem Dienstgeber vereinbaren, daßdass sie drei Monate ihres Karenzurlaubesihrer Karenz aufschiebt und bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes verbraucht, sofern im folgendenFolgenden nicht anderes bestimmt ist. Dabei sind die Erfordernisse des Betriebes und des Anlasses der Inanspruchnahme zu berücksichtigen. Aufgeschobener KarenzurlaubAufgeschobene Karenz kann jedoch nur dann genommen werden, wenn der Karenzurlaubdie Karenz nach den §§ 15 oder 15a spätestens

1.

mit Ablauf des 21. Lebensmonates des Kindes,

2.

wenn auch der Vater aufgeschobenen Karenzurlaubaufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, mit Ablauf des 18. Lebensmonates des Kindes

geendet hat.

(2) Ist derdie noch nicht verbrauchte aufgeschobene KarenzurlaubKarenz länger als der Zeitraum zwischen dem Schuleintritt und dem Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes oder erfolgt der Schuleintritt erst nach Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes, kann aus AnlaßAnlass des Schuleintritts der Verbrauch desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz vereinbart werden. Die Geburt eines weiteren Kindes hindert nicht die Vereinbarung über den Verbrauch desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz.

(3) Die Absicht, aufgeschobenen Karenzurlaubaufgeschobene Karenz in Anspruch zu nehmen, ist dem Dienstgeber zu den in §§ 15 Abs. 3 oder 15a Abs. 3 genannten Zeitpunkten bekanntzugebenbekannt zu geben. Kommt innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, kann der Dienstgeber binnen weiterer zwei Wochen wegen der Inanspruchnahme desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz Klage beim zuständigen Gericht einbringen, widrigenfalls die Zustimmung als erteilt gilt. Die Dienstnehmerin kann bei Nichteinigung oder im Fall der Klage bekanntgebenbekannt geben, daßdass sie anstelle desder aufgeschobenen Karenzurlaubes KarenzurlaubKarenz Karenz bis zum zweiten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nimmt. Gleiches gilt, wenn der Klage des Dienstgebers stattgegeben wird.

(4) Der Beginn des aufgeschobenen Teiles des Karenzurlaubesder Karenz ist dem Dienstgeber spätestens drei Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt bekanntzugebenbekannt zu geben. Kommt innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe keine Einigung zustande, kann die Dienstnehmerin den aufgeschobenen Karenzurlaubdie aufgeschobene Karenz zum gewünschten Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Dienstgeber hat binnen weiterer zwei Wochen wegen des Zeitpunktes des Antritts desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz die Klage beim zuständigen Gericht eingebracht.

(5) In Rechtsstreitigkeiten nach Abs. 3 und 4 steht keiner Partei ein Kostenersatzanspruch an die andere zu, ist gegen ein Urteil des Gerichtes erster Instanz eine Berufung nicht zulässig und sind - unabhängig vom Wert des Streitgegenstandes - Beschlüsse des Gerichtes erster Instanz nur aus den Gründen des § 517 ZPO sowie wegen Nichtzulassung einer Klagsänderung anfechtbar.

(6) Wird derdie aufgeschobene KarenzurlaubKarenz im Rahmen eines anderen Dienstverhältnisses als jenem, das zur Zeit der Geburt des Kindes bestanden hat, in Anspruch genommen, bedarf es vor Antritt desder aufgeschobenen KarenzurlaubesKarenz jedenfalls einer Vereinbarung mit dem neuen Dienstgeber.

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