ich hatte im Monat Juni 2001 beim Media Markt einen Laptop gekauft und hatte seit dem nur Probleme, keine richtiges DVD sondern nur ruckeln, dazu kommen ständig Abstüze und es kommt noch dazu das der Bilschirm weiße Flecke a... mehr lesen...
Darauf hätten Sie nicht eingehen sollen, denn wenn Media Markt sich um die Behebung des Defektes gekümmert hätte, wozu die Fa. ja verpflichtet war, hätte sie auch das Risiko des Konkurses des Produzenten tragen müssen, d.h. Ihnen im schlimmsten Fall ein anderes gleichwertiges Gerät übergeben müssen. mehr lesen...
Man fragt, wie der Begriff 'pertinenza' im Saint-Germain-Vertrage, den die Übersetzungsvarianten jeweils indigenat, Heimatrecht, rights of citizenship bezeichnen, zu interpretieren ist. mehr lesen...
Unbestrittenermaßen stellt dem Begriff 'pertinenza' wegen der in Art. 74 und 77 des abzutretenden Gebietes des Kaiserstaates vorzunehmenden Verweisungen an Länder, wo das österreichische Heimatrecht (vermutlich in derselben Art) nicht zur Geltung gebracht werden könnte, das erwähnte österreichisc... mehr lesen...
Das Thema Universitätsrecht erscheint mir als nicht ausreichend ergiebig, um es in Form eines eigenen Forums abzuhandeln. Es sollte meiner Meinung nach durch die Foren Arbeitsrecht und Verfassungsrecht ersetzt werden. mehr lesen...
Habe im Mai letzten Jahres eine Geschwindigkeitsübertretung gemacht u. jetzt erst im Jänner 2002 ist ein RSA Brief von der BH Zell am See gekommen. Ich möchte gerne wissen, ob das nach über 6 Monaten nocht rechtskräftig ist, ob... mehr lesen...
Ich kann mich da nur nochmal wirklich recht herzlich bedanken, werd nämlich da mal nachsehen, ist nicht einfach zu finden, wenn man sich da nicht so auskennt, u. das dann mal ausdrucken. Wirklich ein rechtherzliches DANKE SCHÖN aus Tirol DANKE Mit freundlichsten Grüssen Gerhard P. mehr lesen...
In Österreich ist der Versandhandel mit pyrotechnischen Artikeln lt. österreichischem Pyrotechnikgesetz verboten - wie sieht dies nun im Internet aus? Was ist erlaubt was nicht? Kann der Besucher einer Website pyrotechnische A... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Antwort! Wenn noch irgendjemand Anregungen/Ideen/Tipps zum konkreten Fall hat: Website mit pyrotechnischen Artikeln - wie bringe ich die Ware zum Kunden unter Berücksichtigung des Verbots des Versandhandels, bitte um Antwort!! Was ist möglich und legal? Herzlichen... mehr lesen...
Ich habe bei einer Auktion einen Silberbesteck Kasten versteigert. Eingestellt habe ich ihn mit 20,- euro, versteigert wurde er für 156,- euro. der Käufer fragte mich nach ende der Auktion nach details des besteckes, ich antwor... mehr lesen...
Wenn das Klagebegehren einfach nur auf Wandlung d.h. Rückgängigmachen des Geschäftes (nach vorhergehendem Rücktritt) lautet, hat der Kläger zumindest nach der Fallschilderung keine Chance. mehr lesen...
Ich weiss der Text ist lang, aber vorab danke fürs lesen... Dies ist meine Geschichte Tja, wo soll ich anfangen...... Ich habe meinen Mann in einer für Ihn schwierigen Zeit kennengelernt und auch sehr lieb gehabt. Irgen... mehr lesen...
Hallo, Folgende Diskussion in Zusammenhang mit Werbung in ärtzlichen Ordinationen ist kürzlich bei mir entstanden. Mir ist klar daß ein Arzt für sich und seine Praxis keine Werbung machen darf. Jedoch, ist der Arzt od... mehr lesen...
> Jedoch, ist der Arzt oder eine andere Person/Gesellschaft berechtigt in den Räumlichkeiten der Praxis gegen Entgelt Dritter Werbung zu treiben? Dabei wird es einerseits auf es auf die Form und auf die Mittel, mit denen Werbung betrieben wird, ankommen und andererseits darauf wofür. So macht ... mehr lesen...
Hallo, ich besuche eine Abendschule für digitale medientechnik. als diplomprojekt realisieren drei kollegen und ich eine lokale gebrauchtwagenbörse. nun stellt sich die frage ob eine rechnungslegung über e-mail möglich ist? di... mehr lesen...
danke für die info, hab nun auch mit einem steuerberater gesprochen, der meinte, dass es angesprochene steuerrechtliche probleme geben wird: es liegt kein original vor (faxe haben ja bereits originalcharacter, mails nicht) und das mail ist evtl. abänderbar - somit kann kein vorsteuerabzugsrecht g... mehr lesen...
Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand folgende Frage beantworten könnte: Wie lange müssen Gutscheine mindestens gültig sein? Es handelt sich hierbei um einen Friseurbetrieb, der seinen KundInnen Geschenksgutscheine anbieten... mehr lesen...
Dafür gibt es meiner Meinung nach keine Mindest- oder Höchstvorschriften. Der Aussteller allein bestimmt die Gültigkeitsdauer des Geschenkgutscheins, die für den Käufer (am besten wohl durch Aufdruck auf dem Gutschein oder zumindest in den allgemeinen Geschäftsbedingungen) klar erkennbar sein sol... mehr lesen...
Ich borgte meiner Freundin im Jahr 1999 3000 Euro für einen Autokauf.Wir hatten per Handschlag ausgemacht,dass sie mir die Summe in Raten zurückzahlt.Bis August 2000 zahlte sie mir 1400 Euro zurück.Im Sept.2000 trennten wir uns... mehr lesen...
Das ist weniger eine Rechts- als eine Beweisfrage. Wenn Sie in Beweisnotstand kommen, etwa mangels Zeugen die beim Vertragsabschluß dabei waren oder zumindest davon wußten, haben Sie kaum Chancen. mehr lesen...
Hallo Ich bin seit Juli geschieden und muss für meine Tochter Alimente zahlen. Leider lässt meine Ex-Frau Besuche oder Geschneke nicht zu. Gibt es eine Möglichtkeit einer verminderten Alimente? wenn ja wie setzt man das durch... mehr lesen...
ich fürchte, dass keine Chance besteht, die Unterhaltszahlungen herabsetzen zu lassen, wenn sich an den Voraussetzungen (Einkommenshöhe etc) nichts geändert hat. Die Verweigerung des Besuchsrechtes, auf das Sie nach Ihren Schilderungen ohnehin verzichtet haben, hat keine Auswirkungen auf die Höhe... mehr lesen...
Hallo! An unserer Schule (HTBLA Kaindorf) sollen wir ein Projekt über eine Firmenauflösung machen. Wir habe auch schon sehr viel, es fehlt uns nur ein Beispiel.<br> In unserem Beispiel möchten wir gerne eine Ges.m.bH... mehr lesen...
> In dem Beispiel soll diese Ges.m.b.H durch einen Grund (Tod eines Gesellschafters) aufgelöst werden. Ihr solltet Euch das GmbH-Gesetz im Rechtsinformationssystem des Bundes raussuchen (http://www.ris.bka.gv.at/), einen § anklicken u. dann auf "geltende Fassung" gehen. Interessant wird es ab ... mehr lesen...
Suche weitere durch Verluste geschädigte Personen zur Bildung einer Intérressengemeinschaft. Wer kann Auskünfte über Geschäftsgebaren der Göttler Finanz AG machen. Telefonische versprechen die nicht so, sondern gegenteilig ei... mehr lesen...
> Suche weitere durch Verluste geschädigte Personen zur Bildung einer Intérressengemeinschaft. Wer kann Auskünfte über Geschäftsgebaren der Göttler Finanz AG machen. > Telefonische versprechen die nicht so, sondern gegenteilig > eingetreten sind. Empfehle: Kontaktaufnahme mit dem österr. VKI... mehr lesen...
Eine meiner Freundinnen, hat heute (2.1.) in ihrer privaten Mail-Box ein Mail ihres Arbeitgebers vom 28. Dez. vorgefunden, indem ihr Dienstverhaeltnis gekuendigt wird. Ist eine Kuendigung per E-Mail rechtlich ueberhaupt moeglic... mehr lesen...
> Eine meiner Freundinnen, hat heute (2.1.) in ihrer privaten Mail-Box ein Mail ihres Arbeitgebers vom 28. Dez. vorgefunden, indem ihr Dienstverhaeltnis gekuendigt wird. Ist eine Kuendigung per E-Mail rechtlich ueberhaupt moeglich? Zunächst ist zu fragen, ob nach dem für Ihre Freundin geltende... mehr lesen...
Meinen Informationen nach muss ein Hausbesitzer den Gehsteig, der an seinem Haus entlang führt, von Schnee und Eis "befreien". Kann mir jemand sagen, was im Fall, wenn man das nicht tut, passieren kann? Kann die Polizei strafen... mehr lesen...
> Meinen Informationen nach muss ein Hausbesitzer den Gehsteig, der an seinem Haus entlang führt, von Schnee und Eis "befreien". Die Pflicht trifft Liegenschaftseigentümer, außer Eig. v. land- u. forstwirtschaftl. genutzten Grundstücken für Gehsteige in bis zu 3m Entfernung vom Grund zwischen ... mehr lesen...
gibt es eine möglichkeit gegen folgende vertragsbestimmungen vorzugehen? (es handelt sich dabei um einen wärmelieferungs-einzelvertrag der fernwärme wien): 1. stellen für Fernwärme Wien erhebliche Aufwendungen dar. Die V... mehr lesen...
Unter http://www.konsument.at/seiten/p586.htm#tel gibts eine Entscheidung zum Problem Kündigung/lange Vertragsdauer, die zwar nicht direkt auf ihren Fall anwendbar ist, die aber Hinweise auf bei dieser Thematik verwendete Argumente gibt. Eine VKI- oder AK-Auskunft sollte man jedenfalls unbedingt... mehr lesen...
Wir wollen zu dritt einen Mietvertrag für eine Altbau-Mietwohnung (Wohngemeinschaft) abschliessen. Es sollen zwei Personen Hauptmieter werden. Was passiert, wenn einer davon auszieht - gehen die Mietrechte dann automatisch auf ... mehr lesen...
Na, das hilft uns schon mal weiter, danke!!! mehr lesen...
Hallo, in meiner Kollegenschaft ist kürzlich die Diskussion betreffend der rechtlichen Einteilung der sog. Erotikmassageinstiute entstanden. Werden die dort beschäftigten Damen,obwohl kein Geschlechtsverkehr im eigentlichen Si... mehr lesen...
Aus im www auffindbaren Publikationen ist zu entnehmen, dass diese Salons - zunächst einmal unjuristisch betrachtet - als eine von zahlreichen Erscheinungsformen der Prostitution gelten. Diese Sichtweise scheint auch mit der Rechtslage konform zu gehen, was sich aus dem weit gefaßten Prostitution... mehr lesen...
Der Nachmieter meiner Wohnung ist bereit mir Ablöse zu zahlen. Nur kann er diese nicht auf einmal begleichen sondern in Raten. Das möchte ich natürlich schriftlich festhalten. Gibt es bei dem Schriftstück bezügl. Begriffen, ... mehr lesen...
Ohne Mietrechtsfachmann zu sein sollten mMn jedenfalls feststehen: Anzahl, Höhe, Zeitpunkt u. Erfüllungsort d. Raten sowie Regelungen für den Verzugsfall (Zinsen etc.); außerdem exakt, wofür geleistet wird. Die Details sollten Sie mit einem Fachmann festlegen. mehr lesen...
