Hallo! Meine Frage: Wenn ich Berichte verfasse, und dafür Texte,Zitate od. Bilder aus Büchern dafür verwende, die nicht von mir stammen, aber eindeutig darauf hinweise, daß diese nicht von mir persönlich sind, indem ich die Q... mehr lesen...
Zitieren im für Zitate üblichen Umfang kann man ohne Probleme. mehr lesen...
Ich suche nach einem englischen Ausdruck für "Rangrücktrittsvereinbarung" Ich habe schon sämtliche Mittel wie Internet und diverse Wörterbücher strapaziert, konnte aber leider nichts finden. Vielen Dank Markus Kugler mehr lesen...
Danke!Mittlerweile hat eine Kollegin von mir herausgefunden, dass unter http://world.altavista.com/sites/atde/pos/babelfish/trns sehr gute Übersetzungen zu finden sind. mfG Markus Kugler mehr lesen...
Die Verjährungsfrist nach VSTG bei Lenkererhebungen liegt meines Wissens bei 6 Monaten. Kann eine bis dahin nicht damit in Verbindung gebrachte Person NACH dem 6. Monat bestraft werden, bzw. beziehen sich die 6 Monate allgemein... mehr lesen...
Sie haben Recht. Innerhalb von 6 Monaten müssen gegen den "Richtigen" Verfolgungshandlungen gesetzt werden. Stellt sich erst danach heraus, wer´s wirklich war, ist das für die Verfolgung zu spät. Beispiel: Zulassungsbesitzer gibt eine Person X als Lenker an, gegen die erst danach Verfolgungshandl... mehr lesen...
Wenn in der Vergleichsausfertigung der Passus enthalten ist, dass derjenige, der die elterlichen Rechte und Pflichten eines minderjährigen Kindes übernimmt, für dessen Unterhalt aufkommt und sich verpflichtet, den jeweils ander... mehr lesen...
Vereinbarungen zwischen den Eltern, dass der obsorgeberechtigte Elternteil für den Unterhalt aufkommt, sollten grundsätzlich neben einem Vergleich abgeschlossen werden. Dann bedarf es keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung und solche Vereinbarungen sind wirksam! Im Übrigen wäre es wirklich ... mehr lesen...
Meine Frage richtet sich in erster Linie um eine Eintragung in die Listen des Kreditschutzverbandes. Der Vermerk wurde 1993 durch die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, auf Grund eines damaligen Beitr... mehr lesen...
Falls Sie im Kulanzweg nicht weiter kommen würde ich Ihnen die Homepage der ARGE Daten empfehlen (http://www.ad.or.at). Hier finden Sie bei den Oktobernews des Jahres 2000 einen Musterbrief an den KSV für das Verlangen auf Datenoffenlegung. Nach § 27 DSG hätten Sie ein (zumindest theoretisch) dur... mehr lesen...
Seit einiger Zeit gelten Faxe rechtlich abgesichert, wie ist das mit Emails. Gibt es Irgendwelche Regelungen und wie/wo findet man sie? Danke im Vorraus mehr lesen...
übersichtlich findet man das Signaturgesetz in der aktuellen Fassung unter: http://www.kronegger.at/recht/norm/sigg.htm mehr lesen...
Ich würde gerne wissen , wieviel mir ein Rechtsbeistand in unserem Fall bringen würde: Wir wohnen seit ca. drei Jahren in einer Genossenschaftswohnung in Wien. Seit ca. einem halben Jahr werden wir von unseren Nachbarn, welc... mehr lesen...
Grundsätzlich ist der Kläger beweispflichtig. Mit dem bloßen Aufstellen von Behauptungen denen wiederum Behauptungen des Beklagten gegenüber stehen wird sich kein Prozess gewinnen lassen. Den Tatbestand der üblen Nachrede sehe ich nicht verwirklicht, da dieser von einer "verächtlichen Eigenschaf... mehr lesen...
Hi ich habe vor 12 Jahren mit meinem Partner 75.000,-- Ats Schulden gemacht(Wechselschuld). Nun hat mein Partner diese vor zwei Jahren beglichen Nun fordert der Rechtsanwalt von mir aber noch die daraus entstandenen Zinse... mehr lesen...
Gem § 1480 ABGB verjähren Zinsen, sowohl vertraglich vereinbarte als auch gesetzliche, nach 3 Jahren. mehr lesen...
wie verhält sich die rechtslage zu folgender problematik: ein über jahrzehnte gutgehender konzern, bestehend aus mehreren miteinander vertraglich verwobenenen gesellschaften wird von der neuen geschäftsführung fusioniert. di... mehr lesen...
Nach Kündigung eines Arbeitsnehmers. Welche Pflichten hat der Arbeitgeber (bzw. der Systemadministrator der Firma)? Muss er die E-Mail accounts löschen? (Die E-Mail accounts schauen prinzipiell so aus: Nachname@firma.at)... mehr lesen...
1)Muss er die E-Mail accounts löschen? 2)Muss er den Gekündigten die E-Mails, die nach der Kündigung einlangen, weiterleiten? 3)Muss er ein Autoreply installieren, dass dieser Mitarbeiter nicht mehr in der Firma tätig ist? Ich gehe davon aus, dass die Fragen vor dem Hintergrund einer befür... mehr lesen...
Ich habe über ein großes Internetauktionshaus ein elektronisches Gerät ersteigert und habe folgendes Problem: Ich habe mich mit dem Verkäufer ,der in Amerika ist, in Verbindung gesetzt und wir haben die Versandkosten und die Z... mehr lesen...
Auf jeden Fall muß die Sache dem Auktionshaus gemeldet werden, um diesem zumindest die theoretische Chance zu geben, schwarze Schafe auszuschließen. Man könnte auch über www.FindLaw.com versuchen, den Rat einer US-amerikanischen Beratungsstelle einzuholen. Geklagt werden müßte in den USA, wobei a... mehr lesen...
Hallo ich habe da mal eine Frage weis jemand wie Wiederstand gegen die Staatsgewalt Behinderung einer Amtsperson bei Ausführung einer Amtshandlung bestraft werden kann? mehr lesen...
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist im § 269 StGB gereglt und sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren vor, im Falle der schweren Nötigung eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Den genauen Gesetzeswortlaut gibts im RIS unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ - dann im Feld "... mehr lesen...
Seit einigen Monaten wohnt ein neuer Miteigentuemer ober mir (ist knapp, aber doch Mehrheitseigentuemer). Da er mich moeglichst billig aus der Wohnung bekommen moechte, tut er alles nur Erdenkliche, um mir das Wohnen zu vermies... mehr lesen...
Herzlichen Dank fuer die prompte Antwort. Leider hat sich der oertliche Gendarmerieposten fuer nicht zustaendig erklaert und mich an die Stadtgemeinde verweisen. Die Gendarmerie wird nur bei Laerm zwischen 22 und 6 Uhr taetig. Kurzfristige, aber dennoch stoerende Laermeinwirkungen, die bewirken, ... mehr lesen...
Ist ein unkuendbarer Mietvertrag vererbbar? mehr lesen...
Zu diesem Thema bietet http://www.help.gv.at/21/210280_f.html Informationen. mehr lesen...
Eine (ehemals geförderte aber mittlerweile ausbezahlte) Eigentumswohnung in Wien, kein Altbau, wurde auf fünf Jahre befristet vermietet, der Mietvertrag läuft nun aus. Der Mieter hätte gerne einen weiteren Mietvertrag, der Verm... mehr lesen...
Die letzte Wohnrechtsnovelle brachte hier eine Liberalisierung. Der MV kann beliebig oft befristet verlängert werden, dies aber jeweils auf mindestens drei Jahre. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Befristung ist, dass im Vertrag schriftlich vereinbart wird, dass er durch den Ablauf der ... mehr lesen...
Was passiert, wenn man mit Alimentationszahlungen im Rückstand ist und im Ausland lebt - steht man dann auf der Fahndungsliste? mehr lesen...
Nein. Aber wenn das Aufenthaltsland des Gläubigers und das des Schuldners beide Vertragsparteien des Vertrages betreffend internationale Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen, BGBl.Nr. 316/1969, sind gibts staatenübergreifende Rechtshilfe zur Forderungsdurchsetzung. mehr lesen...
Gibt es eine Verjährung von Finanzschulden? mehr lesen...
Ja. Vgl.etwa § 28b Grundsteuergesetz 1955 oder §§ 207 ff Bundesabgabenordnung. mehr lesen...
Er lebt seit 12 Jahren mit Ihr in dem Haus seiner Eltern in einer separaten Wohnung. Eltern wohnen unten. Beziehung ist nun zu ende, da sie seit 5 Jahren Alkoholikerin ist und es einfach nicht mehr geht. Wie sieht es aus, kann ... mehr lesen...
Lieber Bobbylux, zu 1) Ist es denn nicht so, daß sie Gewohnheitsrecht hat und auch wenn sie nichts in die Wohnung investiert hat, steht Ihr dann trotzdem kein Geld zu? Gewohnheiten bzw. Gewohnheits-"recht" sind nur dort erheblich, wo das Gesetz auf sie verweist. Das ist aber hier nicht der Fall.... mehr lesen...
A reist nach England. Bei der Rückreise wird er auf die Innehabung von Drogen (am Flughafen) durchsucht. Auf seinem Taschenmesser werden Spuren von Marihuana gefunden. Sein Name und seine Paßnummer werden notiert. Er darf die G... mehr lesen...
Denkbar wäre eine Speicherung von Daten nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen. Nach welchen Kriterien die wieder gelöscht werden entzieht sich meiner Kenntnis. mehr lesen...
