JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2002
08. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre, 1 Monat


Beleidigung

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Die Billa-Kassiererin und Filialleiterin weigert sich noch eine Kasse zu öffnen und sagt zur fragenden Kundin : " Haltens doch die Pappn und schleichen sie sich" Wie kann man da vorgehen? mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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hab schon einen "Schmierbrief" bekommen vom Rayonsleiter: Ein Kuvert (nicht von Billa...) mit einem 10 € Gutschein (!) (da habe ich schon mehr vertelefoniert) mit einem Schmierzettel (kein Billabriefpapier !!??!!) der das Format einer Briefmarke hat, auf dem draufgekriztelt ist: wie telefonisch ... mehr lesen...

05. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre


Versorgungsausgleich

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Mein Mann und ich stehen kurz vor der Scheidung. In zwei Jahren wird mein Mann frühzeitig in Rente gehen. Ich arbeite zur Zeit nur halbtags und bin so auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen. Ab wann habe ich eine Ans... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 24 Jahre

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Meines Wissens gibt es den von Ihnen angesprochenen Versorgungsausgleich im Sinne einer Pensionssplittings nur in Deutschland, nicht jedoch in Oesterreich. mehr lesen...

05. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre


Kinder werden indirekt vorenthalten

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Ich wohne seit 4 Monaten von meiner Ex-Frau getrennt. Wir haben 2 Jungs mit 6 u. 8 Jahren, die gerne bei mir sind. Im Prinzip bekomme ich die Kinder alle 2 bis 3 Wochen für ein paar Stunden. Allerdings nur, wenn ich zigfach ver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 24 Jahre

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Wenden Sie sich an den Verein "Dialog fuer Kinder Oesterreich". Dieser bietet Beratung und Erfahrungsaustausch fuer Vaeter, denen der Kontakt zu ihren Kindern verweigert wird. Kontakte: Wien: Dr. Guenter Tews 0664/2610816 Linz: Dr. Edgar Pree 0732/701351 Salzburg: Gerlinde Wimmer 06245/8... mehr lesen...

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05. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre


Ladendetektiv-Rechte

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Wie ist das eigentlich, wenn ein Detektiv jemanden sieht, der etwas in seine Tasche steckt. Dieser aber die Ware nach der Kassa nicht mehr bei sich hat. Und der Detektiv diesen reuigen Dieb, der schlussendlich nicht des Diebsta... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Und dann gibt es im StGB noch den § 167: Diebstahl ist ein reuefähiges Delikt iS von § 167 Abs 1. Die gesetzte Reuehandlung, nämlich das Zurückgeben der gestohlenen Sache, erfolgte rechtzeitig iS von § 167 Abs 2, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Behörde von der strafbaren Handlung erfahr... mehr lesen...

05. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre, 1 Monat


Autokauf - Rostkauf

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Meine Situation ist die folgende: Vor ca. 2 Monaten erwarb ich von einem (damaligen) Freund ein Kfz. Ein paar Reperaturen waren anfällig, dies war ok für mich. Gestern brachte ich das Kfz zu einer Werkstätte meines Vertrau... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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"Als Detail am Rande ist zu erwähnen dass mir im Kaufvertrag garantiert wird, dass sich das Kfz in einem "Verkehrs- und Betriebssicheren Zustand" befindet. (Eine Vorlage vom ÖAMTC)" es kommt natürlich darauf an, wie aktuell diese "bescheinigung" ist, doch eröffnet sie möglicherweise eine irrtu... mehr lesen...

03. Jul

1 Beitrag im Forum von maierbianca
Verfasst vor 24 Jahre


warum ehevertrag?

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gibt es einen grund warum ein ö-ehevertrag abgeschlossen werden sollte? da nun auch ohne heirat eine whg gekauft werden kann ist die auflösung/auszahlung nach herkömmlichne maßstäben vorzunehmen und nicht nach gutdünken der ri... mehr lesen...

02. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre


Scheidung

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Hallo! Ich möchte mich gerne von meimen Mann scheiden lassen, habe aber keienerlei Ahnung, was ich da machen kann, ausser gleich zum Anwalt zu rennen. Ich will ihm nichts böses und auch nichts falsches anhängen. Wir haben zwei ... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Informationen finden Sie auch unter www.help.gv.at und www.tews.at mehr lesen...

01. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre


Betriebskosten

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Darf eine Hausverwaltung bzw. ein Hausbesitzer die Betriebskosten der leer stehenden Wohnungen auf die restlichen Mieter aufrechnen? Konkretes Beispiel: In unserem Wohnblock stehen mehrere sehr große Altbauwohnungen leer, ... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Die Betriebskosten sind im § 21 MRG abschließend aufgezählt. Da die Kosten leerstehender Wohnungen nicht genannt sind, ist eine „Aufrechnung“ dieser Kosten auf andere Wohnungen nicht möglich. Der Vermieter hat auf die von ihm selbst benützten oder auf leerstehende Wohnungen und Geschäftsräume ent... mehr lesen...

01. Jul

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Verfasst vor 24 Jahre


Wohnrecht

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Was bedeutet der Begriff "WOHNRECHT" - nach der Scheidung darf der geschiedene Ehegatte noch zwei Monate in der - der Frau zugesprochenen - Wohnung wohnen. Welche Rechte und welche Pflichten hat dieser nun aufgrund dieses Titel... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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es könnte sein, dass das "Wohnrecht" in der Scheidungsvereinbarung in irgendeiner Weise umschrieben wurde. Wenn nicht, ist davon auszugehen, dass er mit allen Rechten und Pflichten, wie bei aufrechter Ehe, die Wohnung bis zum Ablauf der Frist benützen kann. mehr lesen...

29. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Scheidung

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Meine Freundin ist seit Kurzem geschieden - einvernehmliche Scheidung. Ihrem gesch. Mann wurde ein 1 Jahr altes Aute, ein Motorrad und 220.000 öS in bar zugesprochen. Dafür daef meine Freundin die Miet-Kaufwohnung behalten (-G... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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ad 3) Ihre Freundin kann u. U. vom sogen. Wegweisungsrecht Gebrauch machen: Siehe auch unter http://www.tews.at/gesetze/geschg.pdf Weiters koennen/muessen Sie, wenn Sie Augen-/Ohrenzeuge von ernstlichen gewaltsamen Uebergriffen werden, die Exekutive verstaendigen. Ihre Freundin sollte ehestens K... mehr lesen...

28. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Neuer Partner

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Ich bin mit einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder liiert, die von Ihrem (Ex)Mann noch nicht geschieden ist. Könnte ihr im Fall einer strittigen Scheidung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen oder eingeschränkt werden,... mehr lesen...

28. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Hunde + Radfahrer

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Guten Tag ! Man geht mit einem Hund (er ist mit Beißkorb, aber ohne Leine ausgestattet) auf der Donauinsel und ein Radfahrer kollidiert mit dem Tier. Es handelt sich um keinen eigenständigen Radweg, er darf von Fußgängern ... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Danke für ihre Auskunft mehr lesen...

27. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Aufteilung Bargeld

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Situation: Beide Ehepartner voll berufstätig, keine Kinder Jeder besitzt ein eigenes Girokonto, zusätzlich ein Namenssparbuch auf meinen Namen. Muß im Fall einer Scheidung etwas von Konto oder Sparbuch aufgeteilt werden? G... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Der Aufteilung unterliegt nur jenes Vermögen, das während aufrechter Ehegemeinschaft erworben wurde und das der gemeinsamen Nutzung gewidmet war (z.B. gem. Wochenendhaus). Eheliche Ersparnisse müssen während der Ehe angesammelt worden sein; sind sie üblicherweise zur Verwertung bestimmt – wie Spa... mehr lesen...

27. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Ehe-und Scheidungsrecht

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hallo, ich möchte gerne wissen in bezug auf scheidungsrecht in österreich: 1:gibt es ein schuldprinzip bei scheidungswunsch 2:wer bezahlt die scheidung,wenn nur ein partner die scheidung wünscht. 3:wann wird gesc... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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unter Umständen Ja. Wenn beide Ehepartner verdienen beträgt der Unterhaltsanspruch 40 % vom gemeinsamen Einkommen, abzüglich eigenes Einkommen. Wenn also die Partnerin weniger verdient, könnte sich noch ein Unterhaltsanspruch ausgehen. Um alle Ihre Fragen im Detail beantworten zu können, würde ic... mehr lesen...

26. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Ehebruch

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Meine Frau wollte die Scheidung. Bevor die Scheidungspapier unterschrieben waren hat sie Ehebruch begangen. Wird sie schuldig gesprochen? Wer trägt die Anwaltskosten? Wie wirkt sich eine schuldig gesprochene Ehe finanziell aus? mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Ehebruch ist kein absoluter Scheidungsgrund mehr. In einem Scheidungsverfahren werden die jeweiligen Eheverfehlungen gegeneinander abgewogen. Wer in ihrem Fall letztlich schuldig geschieden wird, kann so nicht beurteilt werden. Wenn sie beide die Scheidung wollen, warum versuchen sie es nicht mit... mehr lesen...

26. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre, 1 Monat


Partner will nicht arbiten gehen

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Meine Frau bildet sich ein Hausfrau zu bleiben und will nicht arbeiten gehn, d.h. sie beweirbt sich auch nirgendwo. Welche Rechtsmittel - oder auch andere Mittel, ausser Scheidung kann ich ergreifen ? mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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bin gerade in der trennungsphase, mal sehen. rechtlich kann man wenig machen obwohl ich gehört habe das es im scheidungsfall möglich wäre für die Frau das Gehalt eines hypothetischen zumutbaren Jobs in Anrechnung zu bringen was bedeutet, daß man einen %satz (ca. 36%) des Haushaltseinkommens zahlt... mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


UNTERHALTSZAHLUNG an Ehemann

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Hallo, werde hoffentlich noch in diesem Jahr nach jetzt bereits 18 Monaten Trennungszeit geschieden. Meine Frage: Gibt es Grundsatzurteile wie lange ( in Jahren ) ich den Unterhaltsverpflichtungen für meinen arbeitsfähige... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Es gilt der Anspannungsgrundsatz: jeder muss sein Möglichstes zum Unterhalt beitragen, also Einkommen erzielen. Wenn er die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet und zumutbare Beschäftigungen ausgeschlagen hat, sollte ein fiktives Durchschnittseinkommen unterstellt werden. Eine zeitliche Begrenzu... mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


mutter 4 wochen in urlaub

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die erste frau meines mannes plant mit ihrem neuen lebensgefährten einen 4 wöchigen indienaufenthalt (dezember und jänner) - nicht zu studienzwecken - ihre gemeinsame tochter (4 jahre) fährt mit - die zwei minderjährigen schulp... mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


keine vertragsverlängerung

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konnte keine vertragsverlängerung als vs lehrer bekommen. wie sieht`s mit einer abfertigung aus und muss ich mich dann als arbeitslos melden und wie lange "schickt man mich stempeln", denn ein schuljahr dauert 10 monate? habe... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Wenn Sie mind. 3 Jahre ununterbrochen (kurze Unterbrechungen sind u. U. zulaessig) bei ein und demselben Dienstgeber beschaeftigt waren, haben Sie auch als VertragslehrerIn Abfertigungsanspruch. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft muss jedoch - das weiss ich aus eigener Erfahrung - ein Antrag fuer ... mehr lesen...

25. Jun

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Scheidung und Ex Gatte im Ausland

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Wie sieht die Rechtsgrundlage aus, wenn ein Ehepaar geschieden ist, er sie mit Millionen Schilling Schulden sitzen hat lassen (stammen aus Firmengründungen seinerseits, mit einer geringen Einlage von Ihm und hauptverantwortlich... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts können Sie auf jeden Fall versuchen, das Besuchsrecht des Kindesvaters durch das Gericht entziehen zu lassen. In finanzieller Hinsicht wird es schwer sein, an ihn heranzukommen. mehr lesen...

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