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2002
23. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Kündigungsfrist

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Sehr großes Problem. Mein Freund hat neue Arbeit und mehr Geld, da wollten wir uns eine größere Wohnung endl. leisten und kündigten zu Ende August schrifl.. Fanden jetzt auch einen Nachmieter, der Anfang juli einziehen wollte u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 24 Jahre

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Auch hier gilt: muendliche Vereinbarungen sind grundsaetzlich bindend. Falls Sie ein "angenehmer" Mieter waren, der seinen Verpflichtungen regelmaessig nachgekommen ist und auch sonst keinen Grund zur Beanstandung geliefert hat, sollte es moeglich sein, mit dem Vermieter zu einer guetlichen Einig... mehr lesen...

23. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Titel als Sicherheit?

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Ich bin von einem Geschäftsmann (inzwischen gestorben) betrogen worden und habe gegen seine Erben geklagt. Das Gericht hat mir im November Recht gegeben und die Beklagten zur Zahlung zur ungeteilten Hand verurteilt. Diese haben... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 24 Jahre

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Da ich kein Jurist bin, kenne ich leider die Spruchpraxis nicht. Aber selbst fuer einen erfahrenen Anwalt waere es vermutlich notwendig, Ihren gesamten Prozessakt, das Urteil sowie die Begruendung der Berufung der gegnerischen Partei zu kennen, um eine einigermassen verlaessliche Prognose abgeben... mehr lesen...

21. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Kündigung eines Mieters

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Wir haben ein Problem mit einem Mieter: Er haust in der Wohnung wie ein "Sch..", lässt Müll wochenlang liegen, Essensreste sind in der ganzen Wohnung verteilt, er hat zwei Katzen, dessen Klo nicht geleert wird, etc. Andere Mie... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Hier könnte eine Kündigung nach § 30 Abs. 2 Z 3 in Betracht kommen: wenn "der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mi... mehr lesen...

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21. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre, 1 Monat


Führerscheinentzug für Bei-/Mitfahrer

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Hallo! mein Problem ist folgendes: Kann einem Bei- oder Mitfahrer der Führerschein entzogen werden, wenn der Fahrer aufgrund rasanter Fahrweise einen durchaus vermeidbaren Unfall gebaut hat? Der Fahrer war dabei bei kla... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Der Sachverhalt bietet keine Grundlage, dem Beifahrer den FS zu entziehen. mehr lesen...

21. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Unterhaltspflicht gegenueber Geschwistern?

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Sind Geschwister verpflichtet fuer den Unterhalt eines z. B. kranken, behinderten Bruders/Schwester aufzukommen, wenn die Eltern nicht mehr leben oder fuer den Unterhalt nicht aufkommen koennen? Muss allfaellig gewaehrte Sozial... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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> Sind Geschwister verpflichtet fuer den Unterhalt eines z. B. kranken, behinderten Bruders/Schwester aufzukommen, wenn die Eltern nicht mehr leben oder fuer den Unterhalt nicht aufkommen koennen? Nein. Eine Unterhaltspflicht im rechtlichen Sinn gibt es nicht - oder, um ein pointiertes Wort au... mehr lesen...

20. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Aufteilung von Schulden

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Meine Frage lautet: Bei einer Trennung (Scheidung) wie werden die gemeinsamen Schulden, welche während der Ehe entstanden - auch wenn diese nur auf einen Ehepartner namentlich laufen - bei gesetzlichem Güterstand aufgeteilt? mehr lesen...

18. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Meldegesetz...

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Falls jemand in einer Wohnung gewohnt hat (1 Jahr) ist er dort meldepflichtig. Wie lange im Nachhinein kann man diese Meldung bekanntgeben. Ruft man da einfach beim Meldeamt an? Reichen Zeugenaussagen von Nachbarn Hausmeisterin... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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M. E. kann der Unterkunftnehmer dem Unterkunfgeber keine Schwierigkeiten machen, denn lt. § 7, Abs. 1 Meldegesetz trifft die Meldepflicht den UnterkunftNEHMER! Nur wenn, der Unterkunftgeber Grund zur Annahme hat, dass für jemanden, dem er Unterkunft gewährt oder gewährt hat, die Meldepflicht bei ... mehr lesen...

18. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre, 1 Monat


Alimente nach Ende wieder zahlen?

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Mein älterer Sohn hat im Februar seine Gesellenprüfung mit erfolg abgeschlossen. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits Volljährig war, habe ich die Unterhaltszahlung ab 1.März eingestellt. So weit so gut. Gestern ruft mich meine ... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Ausserdem habe ich bei www.tews.at gelesen, daß ab der Selbstständigkeit beide Elternteile für die Zahlungen zuständig sind mehr lesen...

18. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Alimente nachfordern

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Wer weiss Bescheid? Die Kindesmutter erhält fast ein Jahr lang (ohne Bestätigung) ATS 10.000,-- "Taschengeld" vom damaligen Lebensgefährten. Sie hat auch in seinem Haushalt gewohnt. Jetzt versteht man sich nicht mehr so gut, ... mehr lesen...

18. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Ein Kind braucht Hilfe

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Wer kann mir helfen,damit meinen KInd geholfen wird?(Lebe in Scheidung)Der Vater verbietet dem Kind 13 den Kontakt zu mir.Mein Sohn ist mittlerweile auch schon soweit das er mich haßt!Alle sehen es, nur mein Mann nicht das mein... mehr lesen...

18. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Eltern Kind Entfremdung

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Kann mir bitte jemand sagen,wie weit ist eigentlich das Parantal Alienation Syndrom kurz PAS genannt eigentlich in Österreich bekannt?(Eltern Kind entfremdung) Bzw. wird es bei Österreichischen Gerichten auch anerkannt? Mein... mehr lesen...

17. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Domain rechtlich geschützt

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Hallo! Ein Kollege von mir hat für einen Theater-Verein namens "Rampenlicht" die Domain http://www.rampenlicht.at angemeldet (vor ca. 1 Jahr). Nun kam heute eine E-mail von einem Herrn, der folgendes schrieb: Der Name "R... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Vielleicht helfen Ihnen diese Links weiter: http://www.internet4jurists.at/domain/domain0.htm (-> Domainrecht -> Rechtsgrundlagen -> Markenrecht) http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/taeglichalles.htm mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 24 Jahre


Unterhalt

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1) Mein Mann verdient netto mtl. ca. € 2.980,-- ich verdiene € 1.300,--. Wie hoch ist mein Unterhaltsanspruch? 2) Wenn die 2 Kinder (17 und 19 Jahre)im Falle einer Scheidung beim Vater bleiben, wieviel Alimente müsste ich zahl... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Hinweise zu Ihrer Frage finden Sie unter http://www.tews.at/scheid/untv_n.htm sowie http://www.tews.at/untfrau/prozsaet.htm mehr lesen...

17. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Kündigungsfrist bei Schimmel

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Hallo ! ich habe eine Wohnung seit 1,5 Jahren die mit Schimmel befallen ist. Ich habe meinen Vermieter darauf schriftlich aufmerksam gemacht, jedoch nur die Information über´s lüften als Antwort bekommen. Jetzt habe ich eine... mehr lesen...

17. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Hof-Mitbenützung

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Die Eigentumswohnungen in unserem Haus wurden im Jahre 1975/76 als zusätzliche Stockwerke über einem schon bestehenden Haus gebaut. Im Vertrag ist die Benützung des Kellers festgelegt, nicht aber die Mitbenützung des Hofes, den... mehr lesen...

16. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Antennen-Anschluss

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Welchen Anspruch habe ich auf einen ordnungsgemäßen Antennen-Anschluss? Für meine Wohnung - eine von 5 Wohnungen, incl. Vermieter - gibt es eine Gemeinschafts-Antenne. Mit dieser Antenne kann ich lediglich die öffentlich recht... mehr lesen...

15. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Von Werkstatt reingelegt!

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Hallo! Ich hoffe, das mir hier jemand helfen kann. Folgendes ist passiert: Ich hatte Probleme mit meinem Motorrad (ist während der Fahrt immer wieder abgestorben) und habe es in eine Werkstatt gebracht. Nach 3 Wochen konnte ... mehr lesen...

15. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


kaufvertrag/rechtanwaltskosten

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ich habe mir 1991 eine eigentumswohnung um ös 2,780.000,-- gekauft. der anwalt forderte im jahr 2000 ös 109.579,-- für wohnungseigentumsvertrag, abgabenerklärung und vertragsanzeige. ich habe ihm geschrieben das ich bereit ... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Grundbucheintragung 1% des Kaufpreises = 27.800,-- Kaufpreisvertragserrichtungskosten 2-3% vom KP = ca. 85.000,-- zzgl. Beglaubigungskosten ca. 1.500,-- plus Sonstige Kosten (Stempelgebuehren etc.) Die Hoehe der Forderung scheint mir angemessen. Offenbar verzichtet der Anwalt sogar auf d... mehr lesen...

15. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Wer kann man machen?

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Ich hatte bei einem Laden eine Küche bestellt und bezahlt. Der Kaufberater hat dann vorgeschlagen, auch eine Liefer- und Monage-Firma zu vermitteln. Ich habe bei dem Berater auch diese Rechnung bezahlt. Nachdem die Küche ei... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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Am besten, Sie wenden sich an den Verein fuer Konsumenteninformation. mehr lesen...

14. Jun

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Verfasst vor 24 Jahre


Nach Einspruch gegen Strafverfuegung

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Ich habe ein Auto gemietet und einer Freundin zur Verfuegung gestellt. Diese ist zu schnell gefahren, und ich bekam eine Strafverfuegung, gegen die ich fristgerecht Einspruch erhoben habe. Mittlerweile ist meiner Freundin die S... mehr lesen...

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Verfasst vor 24 Jahre

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§ 45 Abs. 2 letzter Satz besagt, dass wenn eine Einstellung nicht bescheidmäßig erfolgt ist dem Beschuldigten, wenn er nach dem Inhalt der Akten von dem gegen ihn gerichteten Verdacht wußte, Mitteilung zu machen ist. Die beeinspruchte Strafverfügung ist eine Handlung der Behörde durch die Sie vo... mehr lesen...

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