Kann eine Privatperson einer anderen Privatperson ein Besuchs-, Haus- bzw. Kontaktaufnahmeverbot (telefonieren, läuten an der Wohnungstür etc.) erteile, dessen Verstoß auch strafbar ist? Darum geht es: Eine 75-jährige Frau wi... mehr lesen...
Wir haben wegen eines Scheidungsverfahren Probleme mit der 'noch' Ehefrau eines Freundes von uns. Der Ehemann muss wegen einer gerichtlichen Anordung bei uns wohnen. Seit diesem Zeitpunkt werden wir zu nächtlichen Zeiten (Mi... mehr lesen...
Ich würde (evtl. mit anwaltlicher Hilfe) eine Unterlassungsverfügung, mit gleichzeitiger Androhung eines Bußgeldes bei Nichtbeachtung, erwirken. MfG mehr lesen...
Folgende Frage quält mich. Alle fünf Jahre mache ich (Vermieter) in unserem Haus Wohnungsbesichtigung, natürlich nach vorheriger schriftlicher Verständigung von unserem Hausverwalter! Alle Mieter haben sich gemeldet und ich... mehr lesen...
Wenn es eine Vereinbarung über das Recht zur Besichtigung gibt, muss er Ihnen der Mieter diese gewähren; sonst (kein vertragl. Vereinbarung) müssen nach § 8 MRG zweckmäßige Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten anstehen. Das Kündigungsrecht wegen Nichtgebrauch (30 Zi 6 MRG) haben sie erst na... mehr lesen...
Ich hab da eine Frage, hab mein Häuschen vermietet und meine Mieter wollen jetzt von mir einen Rasenmäher, obwohl sie den Garten mit Nutzung und Pflege gemietet haben, ist das richtig, daß ich den Mäher stellen muß? mehr lesen...
Seit bald zwei Jahren nun kämpfe ich gegen ein Fitness-Studio, welches einfach kein Einsehen hat. Den gesamten Sachverhalt möchte ich hier mal eben so nicht wieder geben. Nur so viel: Ich habe mich im Jahr 2000 dort angemeld... mehr lesen...
Am besten Sie wenden sich an die zustaendige AK - Konsumentenschutz- oder Arbeitsrechtsabteilung. mehr lesen...
Wie weit dürfen Jugend/Sozialamt und Spital (Krankenschwestern...) miteinander über Krankengeschichten, Fakten kommunizieren...? Fall: Frau wird schwanger, merkt es Anfangs nicht, lebt wie Nichtschwangere (Alkohol, verschriebe... mehr lesen...
Wir haben ein Hypothekardarlehen auf Basis der Endfälligkeit abgeschlossen. Zur Tilgung diente eine Lebensversicherung, die zugunsten der Bank abgeschlossen wurde. Letztes Jahr wurde die LV seitens der Versicherung mangels an Z... mehr lesen...
Hallo! Ich bin absolut kein Rechtsexperte, möchte aber zum Thema eine Meinung abgeben, da ich mal in der Versicherungsbranche gearbeitet habe. Eine Kündigung einer Lebensversicherung ist immer eine teure Sache, da wie sie selbst sehen der Rückkaufswert lächerlich gering ist. Interessant wird der ... mehr lesen...
Ich hätte eine Frage und zwar. Mein Sohn ist vor einiger Zeit mit meinem Auto nach Deutschland gefahren ein Monat als er zurückkam kamen zwei Anhörungsbögen aus Deutschland wegen Geschwindikeitsübertretung. Ich hatte die Böge... mehr lesen...
sie sollten bei der verjährung aufpassen, denn solange verfolgungshandlungen gesetzt werden, gilt sicher keine dreimonatige verjährungsfrist, in österreich zb 3 jahre. mehr lesen...
Guten Tag Ich kaufte mir im Oktober 2000 von einer Firma einen Pkw, wobei die Werksgarantie lt. Kaufvertrag um 2 Jahre verlängert wurde. Verlängert sollte die Garantie von einer Versicherung als Kooperationspartner werden. ... mehr lesen...
"Lt. Firmenbuchauszug hat es zum Zeitpunkt, als die Fa. noch bestand, eine Fa. als Teilhaber gegeben. Diese Fa. existiert noch." was meinen sie denn damit eigentlich? eine firma kann an nichts beteiligt sein, denn sie ist nur ein (handels)name. ein unternehmen kann nur dann beteiligt sein, wen... mehr lesen...
folgendes problem: ich habe vor ca. 3 wochen bei einer deutschen firma einen paragleitschirm bestellt und auch bekommen, vor ca. 3 tagen habe ich grobe mängel festgestellt. nur soviel: die einzelnen kammern sind bei jedem sc... mehr lesen...
siehe insb §§ 922 ff ABGB (gewährleistung) - verschuldensunabhängiges einstehen für mängel, die bereits bei der übergabe vorhanden sind. innerhalb der ersten 6 monate beweislast auf seiten des veräußerers. geld zurück gibts erst dann, wenn eine verbesserung scheitert. mehr lesen...
problem: auf mein grundstück entwässert eine öffentliche strasse, somit ist für regelmäßige überschwemmungen gesorgt (enstand im zuge von gasverlegearbeiten).kann die gemeinde/srassenerhalter die oberflächenwässer auf fremden ... mehr lesen...
es wird irgendwo eine genehmigung für die straße geben. ob diese jedoch auch das beschriebene verhalten umfaßt, wäre zu prüfen. erkundigen: bei gericht (amtstag: dienstag), auf der bh usw! mehr lesen...
Ich (Privatperson) habe folgendes Problem. Ich versteigerte Online eine DVD um 16 Euro. Der Käufer wollte den Preis überweisen und die DVD unfrei als Brief zugesandt bekommen. Ich warf das Kuvert also nach Zahlungseingang in de... mehr lesen...
§ 429 ABGB: "In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Uebernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Ueberschickungsart selbst bestimmt oder genehmiget hätte." es kommt also darauf an, ob der empfänger mit der versendungsart einverstanden war. mehr lesen...
Guten Tag! Ich hätte eine Frage und zwar, ziehe ich nun in Wien in eine neue Wohnung. Die wohnung ist teils möbiliert, zumindest die Küche ist komplett eingerichtet. Geschirrspüler, Herd, Kühlschrank... alles ziemlich neue... mehr lesen...
Droht auf überfahren der Sperlinie, ich wollte in eine Häusereinfahrt rein, Führerscheinentzug? mehr lesen...
Das Überfahren der Sperrlinie ist kein Tatbestand für einen Führerscheinentzug. Es droht bei Probeführerscheinbesitzer auch keine Nachschulung. mehr lesen...
hallo, stehe vor abschluss eines mietvertrages (wohnung in privathaus) und hätte 2 fragen: 1. mieter ist verpflichtet, eine haushaltsversicherung abzuschließen 2. §1096 ABGB "ist ausdrücklich ausgeschlossen" (http://w... mehr lesen...
vielen dank für die auskunft! zu 2. noch: es handelt sich um eine wohnung in einem privathaus (insges. 5 parteien inkl. vermieter). ich glaube MRG ist hier nicht gänzlich anwendbar, oder? kurze rückantwort erbeten - danke! mehr lesen...
Ich kaufte vor 2 Jahren ein Grundstück auf dem ein Strommast der KELAG steht. Vom Verkäufer erfuhr ich, das dieser sicher noch einige Jahre stehen bleibt. Bei Unterzeichung des Kaufvertrages wurde mir dann jedoch der Grund "las... mehr lesen...
suche jus-skripten für den 1. Abschnitt (alles wo gibt), im besonderen römisches privatrecht und natürlich alles was für die einführung gebraucht wird. möglichst im pdf format und gratis. wer weiss wo ich fündig werde ? danke i... mehr lesen...
Dort war ich bereits, leider erfolglos. Trotzdem, vielen dank für Ihre Bemühungen. mehr lesen...
Liebe Leserinnen und Leser, wer kann mir sagen, ob man eine Schadensersatzklage auch ohne Rechtsanwalt durchführen kann und wie da der Ablauf ist? Klagssumme ist Euro 220.000,00, also ca. 3 Mio Schilling. Mit besten Grüssen... mehr lesen...
Ab einen Streitwert von €4000 muß man einen Anwalt nehmen! mehr lesen...
mein mann ist vor zwei wochen mit all seinen sachen völlig unerwartet ausgezogen und hat die familie (2 kinder) alleine zurückgelassen. hat das irgendwelche konsequenzen für die scheidungsverhandlungen? mehr lesen...
die frage, wer ist (überwiegend) schuld an der zerrüttung der ehe ist, spielt bei der frage des unterhaltes an den/die ex-gattIn eine rolle. keine rolle spielt dies bei der regelung des unterhalts für die kinder, obsorge für die kinder, besuchsregelungen,... ps: dienstag vormittags ist amtstag ... mehr lesen...
Hi ! Kann mir jemand sagen wie man günstigst und korrekt ein Stück Grund erwirbt ? Kann ich mir einen Kaufvertrag von JUSLINE herunterladen und mit der Gegenpartei unterzeichnen ? Muß ich etwas besonderes dabei beachten ? Wie... mehr lesen...
Sie sollten einen Blick ins Grundbuch werfen und feststellen, ob es Lasten (Pfandrechte, Servituten)gibt. Forschen Sie außerdem nach etwaigen außerbücherlichen Lasten. Der Kaufvertrag sollte auf diese Umstände abgestimmt sein; jemand muss die Grunderwerbssteuer bezahlen. Erfragen Sie bei der Geme... mehr lesen...
