JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2002
21. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate


unterhaltszahlung (detektiv)

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halllo, wer kann mir weiterhelfen,ich bin noch nicht geschieden und bezahle trennungsunterhalt.meine noch frau ist in das haus ihres freundes gezogen.sie hat keine abgeschlossene wohnung.sie streitet aber ab eine eheliche gemei... mehr lesen...

20. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Linienbus

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Hallo und Hilfe! Gibt´s irgendwo Richtlinien bzgl. der Eignung einer (Gemeinde-)Strasse im Burgenland für Linienbusse - allgemein bzw. im Hinblick auf Verkehrssicherheit? Wenn ich Gesetzestexte richtig interpretiert habe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke lieber Celsus für Ihre Mühe. Ich gehe aber davon aus, dass wir als Anlieger auf eine Kosten zumindest ein neutrales Gutachten machen lassen können, das wir dann unter Bezugnahme auf das Kraftfahrliniengesetz unserem Landeshauptmann vorlegen können für den dann - wir setzen natürlich voraus,... mehr lesen...

18. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate


Scheiung+Unterhalt

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Hallo, mein Mann hatte letztes Jahr ein Affäre gehabt,er zog aus und wieder ein. Er hat aber seine Geliebte nicht in ruhe gelassen, bis er eine Unterlassungsklage vom Gericht bekam, und er keinen Kontakt mehr zu ihr ihr aufneh... mehr lesen...

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16. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate


Trennung/Scheidung Deutschland und Österreich

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Ich bin Österreicherin und lebe derzeit mit meinem Mann und den gemeinsamen Kindern in Deutschland. Wir sind seit 6 Jahren verheiratet und haben 3 Kinder im ALter von 2, 4 und 6 Jahren. Aufgrund seiner Einstellungen und den da... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate

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Die Scheidung kann/muss m. E. beim Gericht, das fuer den letzten gemeinsamen Wohnsitz zustaendig ist, eingereicht werden. Das waere in Ihrem Fall in Deutschland. Nach oesterr. Recht, ist nicht nur Ehebruch ein Scheidungsgrund, sondern jedes "ehezerruettende" Verhalten, also nicht nur der nachgewi... mehr lesen...

16. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate


Kosten für Verfahrenshilfe

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Habe folgende Mitteilung erhalten: Gegenständlich würden Ihnen - im Falle eines Obsiegens im Prozeß - Zinsen in Höhe von Euro 9.486,69 und Vertretungskosten unserer Kanzlei (von derzeit) Euro 6.546,78, somit unter Einrechnun... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate

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Unter http://www.bmj.gv.at/buergerservice/verfahren.html koennen Sie u. a. folgendes nachlesen: "Wenn eine Partei, der Verfahrenshilfe gewährt wurde, innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens - etwa durch Änderung des Einkommens - in die Lage kommt, die Beträge ohne Beeinträchtig... mehr lesen...

15. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate


Verlobung bei bestehender Ehe

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Eine verheiratete Frau möchte mich nach Beendigung ihrer noch bestehenden Ehe heiraten und mir ihre Absicht auch formal/ öffentlich versprechen - dieses gilt jedoch laut §138(1)BGB als nichtig. Welche Möglichkeiten gibt es trot... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate

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Dazu sollten Sie sich an ein deutsches Forum (zB.www.recht.de) wenden. MfG celsus mehr lesen...

14. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate


Fahrerflucht?

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Nur einen Straßenbegrenzugspflock umgemäht, das aber erst am nächsten Tag bei der Gendarmerie gemeldet wäre angeblich Fahrerflucht. Stimmt das? Konsequenzen? Danke für Antwort mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate

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Ja, es stimmt, dass es in diesem Fall um Fahrerflucht handelt. Siehe auch http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1094498.html Konsequenzen: Anzeige bei Verwaltungsbehoerde (BH) mehr lesen...

14. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Dringend! Rückzahlung von Ausbildungskosten

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Hi! Habe in einer österr. Bank gearbeitet. Habe gekündigt, da das Arbeitsklima nicht mehr tragbar war. Im Dienstvertrag gibt es eine Klausel, daß ich Schulungskosten (ca. 2800 EUR)zurückzahlen muß, falls ich kündige. Die Bank... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate

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Ich muss vorausschicken, dass ich keine Rechtsexpertin bin, denke jedoch, dass es nicht darauf ankommt, was Sie im neuen Job wirklich verdienen, sondern ob sich Ihre Berufschancen durch eine Besserqualifikation erhoehen. Wenn die Bildungsmassnahme bereits mehr als 3 Jahre zurueckliegt, so wir... mehr lesen...

13. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


bevorstehende Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, habe heute durch Zufall (mit Freude) diese Seite gefunden. Wer kann mir weiterhelfen? Ich beabsichtige, mich sobald wie möglich scheiden zu lassen (kann bei mir im ländlichen Raum innerhalb von 1-2 Wochen durchgeführt ... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 9 Monate

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Hallo! Mir hat das Buch "Scheidung auf österreichisch" sehr gut geholfen, kosten nicht viel und es steht wirklich alles drin. Viel Glück! mehr lesen...

11. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Wohnungszutritt

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ich möchte daß mein Mann aus der gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung auszieht. Gibt es eine rechlichte Möglichkeit dies bereits vor Scheidungseinreichung zu bewirken ? mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate

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Danke für die Antwort ! Dies bedeutet ein Auszug aus der gemeinschafltichen Wohnung egal welchen Partners könnte im Scheidugsverfahren negativ ausgelegt werden ? Spielt es eine Rolle wer Schuld ist und in welchem Bereich ? Wie würde eine Unterhaltsforderung rechltich ausgehen wenn ein Partner ... mehr lesen...

10. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Vorfahrtsmissachtung

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Der Freund meines Sohnes ist 18 und hat den Führerschein seit ca. 2 Mon. Nun hat er einen Unfall verursacht weil er einen PKW der Vorfahrt hatte nicht gesehen hat. Der Unfallgegner ist mit ca. 50km in seitlich in das Auto gefah... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate

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Wenn sich der Vorfall in Deutschland ereignet hat, worauf ich jetzt einmal tippe, kann ich Ihnen in diesem österreichischen Forum wenig dazu sagen. Empfehle www.recht.de mehr lesen...

09. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Verpflichtung durch Scheidung

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Meine Frau möchte sich von mir scheiden lassen. Wir sind Eltern eines 10 jährigen Sohnes und haben vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Nachdem meine Frau geringfügig beschäftig ist, laufen alle Zahlungen für das Haus aus meinem Bud... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate

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Fuer eine kostenlose erste Rechtsauskunft, stehen Ihnen die Sprechstunden der Rechtsanwaltskammer zur Verfuegung. Sie koennen sich jedoch auch an den Amtstagen bei Ihrem zustaendigen Bezirksgericht informieren. mehr lesen...

09. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Frage

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Wer kann mir das mit der Zugewinnausrechnung genau erklären. Beispiel: Anfangsvermögen Frau 65.000,- DM in Form Baugrund Verkauf während der Ehe 140.000,- DM Kauf eines Hauses 300.000,- DM während der Ehe Mann hatte kein A... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate

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Nach oesterreichischem Recht (dies ist ein oesterr. Forum) gilt grundsaetzlich Guetertrennung, es sei denn es wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart. D. h. jeder behaelt das, was er vor der Ehe besessen hat, ebenso Geschenke und Erbschaften. Die Auf- bzw. Zuteilung der Ehewohnung kann vom R... mehr lesen...

09. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Scheidung

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Hallo! Bitte wer kann mir den Begriff "Parteiengehör" erklären. Dies ist ein Begriff der in Bezug auf eine Scheidung mit einem der Partner im Ausland auftaucht. Muss eine Einvernahme immer persönlich geschehen? Vielen Dank mehr lesen...

09. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


haustiere

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ein Mieter von uns hat mündlich die Haltung von zwei Katzen auf Widerruf erhalten. Grundsätzlich ist es laut Mietvertrag verboten und mündliche Abmachungen sind ungültig. Wir haben ihm per eingeschriebenen Brief nun die... mehr lesen...

06. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


tilgung

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wohin(adresse)muß ich mich wenden!!!!!!?????? ich muß meine vorstrafen tilgen lassen,weil ich sonst zur prüfung als fallschirmspringer nicht antreten darf!normal wäre tilgungsdatum 07.01.2015.letzte vorstrafe 1991,vorletzte 1... mehr lesen...

04. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 11 Monate


zahlungsverweigerung

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seit monaten bin ich in kontakt mit einer firma, die mir 50 euro schulden. ich hatte übers internet eine kamera bestellt, die schon beim zweiten film kaputt ging. ich habe sie daraufhin eingeschickt und um eine empfangsbestätig... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate

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Hallo, komme auch aus DE und habe dasselbe Problem mit einem Kunden in Österreich. Bin gerade dabei mal zu schauen, was man da am besten macht. Falls Sie was haben, können Sie das ja posten. So wies aussieht kommt man aber nicht um einen örtlichen Rechtsanwalt rum, da die Gerichtspost nicht a... mehr lesen...

04. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Grundbuch

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Ich bin grundbücherlicher Alleineigentümer einer Liegenschaft (Haus mit Garten) in Österreich. Im Grundbuch ist für die dritte Frau meines verstorbenen Vaters das Wohnrecht eingetragen, von dem sie nur selten Gebrauch macht. M... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank für die rasche Auskunft! mehr lesen...

04. Sep

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


Namensgebung / Erbe

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Hallo! Mein Schwiegervater ist vor kurzem verstorben. Er hinterlässt seine Ehefrau (meine Schwiegermutter) und drei eheliche Kinder, an Werten einen mittelständischen Betrieb und mehrere Immobilien. Meine Frau ist die leiblic... mehr lesen...

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Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke! mehr lesen...

02. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 23 Jahre, 10 Monate


vorladung

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mir wird vorgeworfen als pkw-lenker infolge unaufmerksamkeit ein über einen schutzstreifen laufendes kind übersehen zu haben und dieses mit meinem pkw leicht am arm und am knie verletzt zu haben; vergehen nach § 88 Abs. 1 StGB... mehr lesen...

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