ich hatte auf spiegelkglatter straße einen verkehrsunfall mit totalschaden (eigenes auto, sonst neiand beteiligt) nach 3 monten schickte mir die gemeinde eine rechnung, dass die feuerwehr öl wegputzen hätte müssen. ich habe abe... mehr lesen...
Da ich in einer Discothek Zeugen von einer Prügelei wurde, und mich damals bereit erklärte eine Zeugenaussage zu machen, bin ich demnächst vor gericht vorgeladen. Eine Aussage vor der Polizei habe ich schon getätigt. Nun ist de... mehr lesen...
In Ihrem Fall besteht kein Grund, der ein Zeugnisverweigerungsrecht rechtfertigen würde. Da Sie als Zeuge zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet sind, müssen Sie somit angeben, daß Sie sich nicht mehr deutlich an die Vorgänge vor einem halben Jahr errinnern können. Im übrigen haben Sie als Zeu... mehr lesen...
Bin vor 3 Wochen mit dem Motorrad in Niederösterreich zu schnell gefahren und wurde von einem Gendarmen mit einer Laserpistole gemessen. Dort gilt für einspurige KFZ eine Höchstgeschwindigkeit von 70km/h und für Autos 100km/h. ... mehr lesen...
Ich bin ganz frisch geschieden und wohne noch mit meinem Ex-Mann zusammen. Seine Eltern können es aber nicht unterlassen, vor den Kindern schlecht über mich zu sprechen. Er versucht es aber nicht einmal zu ändern. Was kann ich ... mehr lesen...
Anmerkung zur vorherigen Angaben Schulden in Höhe von DM 150.000 vorhanden mehr lesen...
Wie berechnet man die Dauer eines Probemonat? Im konkreten Fall: Wenn ich am Montag, den 5. August mein Probemonat beginne, wann genau endet es dann? Am Sonntag, den 1. September (= 4 Wochen)? Oder am Mittwoch, den 4. September... mehr lesen...
Die Frage ist in § 902 des Allgemeinen Bürgerliichen Geesetzbuches geregelt.: "§ 902. (1) Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist ist vorbehaltlich anderer Festsetzung so zu berechnen, daß bei einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgezählt wird, in welchen das Ereignis fä... mehr lesen...
Liebe Leute, Ich bin kürzlich aus einer Mietwohnung ausgezogen, und plötzlich mit einigen Forderungen des Vermieters konfrontiert. Nachdem dem Mietvertrag dabei jeweils nichts genaues zu entnehmen ist, wollte ich mich erkund... mehr lesen...
Wir wollen eine einvernehmliche Scheidung. Die Eigentumswohnung war schon vor der Ehe da, und wurde von meinem Mann angeschafft, der offene Kredit aber von uns beiden während der letzten 8 Jahre teilweise zurückbezahlt. Ich wü... mehr lesen...
Meine Frau möchte sich von mir scheiden lassen. Wir sind Eltern eines 10 jährigen Sohnes und haben vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Nachdem meine Frau geringfügig beschäftig ist, laufen alle Zahlungen für das Haus aus meinem Bud... mehr lesen...
Ich wurde mit meinem PKW im Ortsgebiet geblitzt. An den Ortstafeln ist eine Zusatztafel „Partnerschaftsgemeinde ...“ montiert. Jetzt hat mir ein Freund erklärt, dass diese Ortstafeln nicht gültig sind und daher auch die 50 km/h... mehr lesen...
Ihr Freund bezieht sich wahrscheinlich auf die "Kleindienst"-Meldungen zu diesem Thema in verschiedenen Zeitungen der letzten Zeit (s. auch http://www2.krone.at/sendung/p/promis/promichat/pchatprotokoll_kleindienst.htm). Diese Meldungen beruhen offenbar auf einem höchstgerichtlichen Erkenntnis. A... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen australier in australien 2001 geheiratet.er besitzt die australische sowie auch die deutsche staatsangehoerigkeit, ich habe die deutsche staatsangehoerigkeit.ich bin nach australien eingewandert und lebe ... mehr lesen...
Privatrechtsfälle mit internationalem Bezug werden nach den innerstaatlichen Zuständigkeitsregeln des jeweiligen Wohnsitzstaates bzw. der Staaten entschieden, deren Staatsbürgerschaft die Beteiligten besitzen - je nachdem um welche Rechtsfragen es geht. Oft verweisen diese Zuständigkeitsregeln au... mehr lesen...
Hallo Wenn wir eine Page von unserer Firma (VertriebsgmbH) machen und diese im Netz veröffentlichen muss die Page eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) enthalten? Ist nur eine reine Informationspage über unsere Produkt... mehr lesen...
Sie sollten ein Impressum setzen. Etwas so http://www.heinz-gruber.at/imp.htm mfG Werbebüro Gruber Heinz Gruber Werbebüro http://www.heinz-gruber.at mehr lesen...
als 55 jähriger habe ich mir jetzt ein leumundszeugnis ausstellen lassen.nun sind darin sämtliche verurteilungen aufgezeigt.problematisch ist daran,daß die paragraphen,die vor 1976(novelle)gültigkeit hatten aufscheinen.damit ka... mehr lesen...
Normalerweise sollten die Strafen nicht mehr im Polizeilichen Führungszeugnis aufscheinen. " Auser Sie haben in den letzuten Jahren auch eine Strafbare Handlung begangen dann scheinen Sie auf. Schreiben Sie mal auf das Justitzministerium. Heinz Gruber Werbebüro http://www.heinz-gruber.at mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Homepage mit dem Thema Tanzen und will auch Webspace u.a. zum vermieten bzw. verkauf anbieten. Jetzt wollte ich wissen ob ich auch Mwst. verechnen muß oder einen Gewerbeschein brauche. Danke mehr lesen...
Sie sollten auf Ihre Gemeinde gehen und das ganze anmelden. Sie verstossen wenn Sie es nicht melden gegen das Gesetz des "unlauteren Wettbewerb". Heinz Gruber Werbebüro http://www.heinz-gruber.at mehr lesen...
Hallo, habe 01/2001 das gemeinsame Haus verlassen und wohne seit dem in einer Mietwohnung. Jetzt bin ich mit 50.000€ ausgezahlt worden. Meine Frau hat eine Freistellung auf Prozeßkostenhilfe bekommen und ich muß seit April 45... mehr lesen...
Einmal mehr wende ich mich mit einem Nachbarschaftsproblem an das Forum (sind immer noch die selben Horror-Nachbarn). Neben Laermterror, Entwendungen etc. haben meine Nachbarn den "Tick" alle Fenster im Stiegenhaus vom Keller b... mehr lesen...
Liebe Gequälte, ich würde vorschlagen eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Nach 3 Monaten beginnt die Deckung. Dann kann ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden, der den lieben Nachbarn mal gehörig den Marsch bläst. Viel Erfolg damit. mehr lesen...
Hallo ich hätte eine Frage bezüglich der Kaution für eine Whg. Ist der Vermieter verpflichtet die Kaution inkl. Zinsen nach Beendigung des Mietverhältnisses auszuzahlen? im Mietvertrag steht nur, dass die Kaution zurückbezahl... mehr lesen...
Siehe http://www.mieterschutzverband.at/msv/index.php?id_link=34 mehr lesen...
Ich ueberlege, aus einer Konkursmasse ein Reihenhaus zu kaufen. Die Baubewilligung ist jedoch vor ca. 5 Monaten abgelaufen, Benuetzungsbewilligung gibt es noch keine. Kann dieser Umstand zu Problemen fuehren (abgesehen davon, d... mehr lesen...
Die Rechtsfolgen richten sich nach dem Recht des Bundeslandes, in dem sich die Liegenschaft befindet (zB. BauO, Wohnbauf.) Das Erlöschen der Baubewilligung liegt meist daran, dass entweder nicht innerhalb der gesetzl. vorgeschriebenen Frist zu bauen begonnen wurde oder nicht innerhalb der Fertigs... mehr lesen...
in meinem führungszeugnis sind folgende paragraphen angeführt,wer hilft mir? war alles vor 1976!!! ich muß es einfach wissen,was ich damals alles gedreht habe.der verdrängungsmechanismus hat also funktioniert. §411STG,§1... mehr lesen...
Eine juristisch gut bestückte Bibliothek (wie zB. die der Arbeiterkammer Wien) verfügt wahrscheinlich noch über Exemplare des vor dem heutigen StGB geltenden StG. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit, sich den alten Gesetzestext in Form des Bundesgesetzblattes im Buchhandel zu bestellen oder sich... mehr lesen...
Kann eine Privatperson einer anderen Privatperson ein Besuchs-, Haus- bzw. Kontaktaufnahmeverbot (telefonieren, läuten an der Wohnungstür etc.) erteile, dessen Verstoß auch strafbar ist? Darum geht es: Eine 75-jährige Frau wi... mehr lesen...
wer nicht hören will,muß fühlen!zwar gesetzeswidrig aber heilsam. in der nacht ist jede kuh schwarz,nur darf sie nicht mehr als zwei augen haben!!!!!! mehr lesen...
