Hallo, normalerweise sagt man, dass ja die Vermieter die "Bösen" sind, in meinem Fall ist das aber nicht so. Mitte letzen Jahres habe ich die Betriebskostenabrechnung für 2001 an meine Mieterin übermittelt. Vor ca. einem Mo... mehr lesen...
Sie sind nicht verpflichtet, dem Mieter die Abrechnung zuzuschicken, sondern nur die Abrechnung im Haus "aufzulegen". Sollte dies passiert sein, ist es m. E. irrelevant, ob der Mieter die Abrechnung per Post erhalten haben oder nicht. (Im Zweifelsfall per "Einschreiben" schicken!) Wenden Sie sich... mehr lesen...
Hallo,wir leden seit einpaar Monaten getrennt.Wir wollen uns beide nicht unbedingt scheiden lassen wegen den Kosten.Aber ich frage mich was für Vortele oder Nachteile entstehen??? Unterhalt brauche ich nicht zu zahlen.Wir haben... mehr lesen...
Einen Versorgungsausgleich gibt es in Oesterreich (noch) nicht. mehr lesen...
Hallo, ich habe in meine Wohnung, wobei der Einzug März 2002 war, einen Teppich legen (wurde geklebt) lassen. Die Wohnung war von der Vermieterin nur mit Linoleum ausgelegt wurden. Bin ich verpflichtet, diesen beim Auszug ... mehr lesen...
Sie sind verpflichtet, die Wohnung in dem Zustand zurueckzugeben, in dem Sie sie uebernommen haben. Ersatzansprueche gegen den Vermieter haben Sie in diesem Fall keine. mehr lesen...
Welche Möglichkeiten hat ein geschiedener Mann, der Alimente über der Luxusgrenze für seine 2 Kinder(6+7 Jahre)bezahlt, die Verwendung des Geldes zu kontrollieren. Es wurde bei der Scheidung beiderseitiges Sorgerecht beantragt. mehr lesen...
Meine Mutter wird von meinem Vater nur ausgenutzt und läßt sich alles gefallen. Das geht schon seit Jahren so dahin. Ich hab ihr gesagt, sie soll sich doch scheiden lassen. Sie hat aber Angst, dann ohne Wohnung dazu stehen. Die... mehr lesen...
Danke für Ihre rasche Antwort! mehr lesen...
Hallo! Kann mir mal jemand sagen wie das is, wenn ich noch verheiratet bin und trotzdem einen neuen Lebensgefährten haben. Kann das ein Nachteil wegen dem Scheidungsverfahren haben?! Danke mehr lesen...
Ich koennte mir vorstellen, dass Ihr Ehemann Ihren neuen Lebensgefaehrten als Grund fuer die Zerruettung Ihrer Ehe nennt, was sich im Scheidungsverfahren fuer Sie nachteilig auswirken koennte. mehr lesen...
ich habe im Monat 07.2002 im Media Markt ein Notebook Thoshiba 1900-102 gekauft. In unregelmäßigen Abständen schaltet dieser einfach ab. Er wurd daher schon zwei mal zur Reparatur geschickt und jedesmal wurde Systemboard un Pro... mehr lesen...
§ 4 Abs. 1 des Konsumentenschutzgesetzes ist in diesem Fall nicht anwendbar, da sich dieser Paragraph nur auf Rücktritte des Konsumenten bei Verträgen nach § 3 oder 3a KschG (Rücktritt von Haustürgeschäften) bezieht. Ob in diesem Fall Ersatz zu leisten ist, bestimmt sich nach den einschlägigen... mehr lesen...
Hallo miteinander ! Wir haben voriges Jahr geheiratet und Haus gebaut. Seit einem Monat sind wir uns einig dass wir uns trennen. Meine Frau will nicht mehr dass ich im Haus schlafe. Habe die Möglichkeit bei meiner Mutter zu üb... mehr lesen...
Hi, Vor zwei Jahren führte eine Baufirma bei mir Baumeisterarbeiten durch. Laut unverb. Anbot wurde die Abrechnung nach Regieberichten vereinbart welche mir aber nie ausgewiesen wurden. Ich erhielt auch eine offizielle... mehr lesen...
Was ich noch wissen wollte: Welche Merkmale muss ein Regiebericht enthalten? "in dubio pro reo" mehr lesen...
Hallo! Ich habe letztes Jahr im August die Sonderaktion für Ratenzahlung von der Kirchenbeitragsstelle in Anspruch genommen. Der Wortlaut war: "Bei Einzugsermächtigung AUF DAUER verzichten wir auf den Kirchenbeitrag 2002 (EU... mehr lesen...
Das Vorgehen ist nicht sittenwidrig. Die Kirche hat den Verzicht auf den Kirchenbeitrag fuer das Jahr 2002 an die Bedingung geknuepft, dass "auf Dauer" eine Einzugsermaechtigung erfolgt. Durch die Erteilung der Einzugsermaechtigung haben Sie dieser Vereinbarung zugestimmt. Die Forderung der Kir... mehr lesen...
Guten Tag, Ich habe bei einem Gewinnspiel einen Preis gewonnen, der mir zugeschickt werden sollte. Seit dem Versenden mit der Post in einem Din A5 Briefumschlag sind nun schon über 14 Tage vergangen, und der Versender und ich... mehr lesen...
Ich kenne die Betreiber dieses Gewinnspiels persönlich, und möchte deshalb auch keine Rechtsansprüche geltend machen, aber die Frage ist, ob sie den "Vertrag" erfüllt haben, wenn sie den Gewinn abgeschickt haben, oder erst wenn ich ihn erhalten habe. Ich dachte die Post würde soetwas noch wegen ... mehr lesen...
mein freund und ich heiraten im kommenden sommer und haben beschlossen, das dachgeschoß im haus meiner eltern auszubauen und als eheliche wohnung zu benutzen. meine eltern möchten den dachboden nun mir schenken (als art mit... mehr lesen...
dazu aus koziol-welser, grundriß des bürgerlichen rechts II, "alleineigentum und miteigentum": " ein real geteiltes eigentum, bei dem jedem miteigentümer nicht eine quote, sondern ein ganz bestimmter teil einer sache gehört, kann nicht mehr neu geschaffen werden. in einzelnen bundesländern besteh... mehr lesen...
Wenn ich in einer Lebensgemeinschaft ein Einfamilienhaus von meinem Geld kaufe und auch alleine im Grundbuch stehe, hat mein Partner im Falle einer Trennung Anspruch auf das Haus (das wir gemeinsam bewohnt haben)oder auf eine A... mehr lesen...
Hallo, danke fuer die Antwort! Ich weiss nur, wenn man verheiratet ist, muss man Gueter, die in der Ehe angeschafft wurden teilen, egal wer sie (nachweislich) bezahlt hat. Und da war ich nicht sicher, ob das fuer eine Lebensgemeinschaft auch gilt. mehr lesen...
Ich habe einen befristete Mietvertrag (5 Jahre) am 1.6.2002 abgeschlossen und möchte diesen jetzt kündigen. In meinem Mietvertrag steht nun folgendes drinnen: Der Mieter hat - unabhängig von der vereinbarten Befristung - n... mehr lesen...
M. E. koennen Sie erst am 31.5. kuendigen. Der Mietvertrag endet dann am 31.8. mehr lesen...
Hallo! Ich hab da eine dringende Sache zu erlädigen und weiß noch nicht genau, wie ich das machen kann: Ich benötige für das aufsetzen eines Gewinnbeteiligungsvertrages einen Firmenbuch-Auszug einer polnischen Firma! Habe... mehr lesen...
Vielleicht kann Ihnen die Wirtschaftskammer (in Wien) oder die Aussenhandelsstelle in Warschau weiterhelfen. mehr lesen...
Ich komme zum Auto zurück und bin eingeparkt. Hinter mir steht ein Auto im Parkverbot. Ich rufe die Polizei, um dieses entfernen und abschleppen zu lassen und warte in einem Lokal. Als die Polizei eintrifft, ist das Fahrzeug... mehr lesen...
Wenn die Versicherung den Schadensfall uebernehmen soll, dann muesste der Wagen vor der Reparatur von einem Schadensbegutachter besichtigt worden sein. Ihrer Versicherung sollten Sie Meldung machen und diese gleichzeitig mit Nachdruck auffordern, die unberechtigte Forderung abzuwehren (Sachverhal... mehr lesen...
Ich, 39, werde bald heiraten. Habe ich - zumindest theoretisch - Anspruch darauf, dass mein Vater (meine Mutter ist verstorben) sich an den Hochzeitskosten beteiligt oder dass mir eine Art "Mitgift" ausgehändigt wird? Danke im... mehr lesen...
Ich habe folgenden Artikel im Internet in einer österreichischen Newsgroup gefunden. Bitte nehmt euch die Zeit und lest das wirklich durch. Ist das ganze wirklich legal in Österreich und gibt es da wirklich keine Haken dabei? I... mehr lesen...
Ich würde die Finger von sowas lassen, schnelles Geld gibt es nunmal nicht und das Ganze riecht nach einer Abzocke - zumal mir der Vorgang selbst schon zu dumm ist (hab den Text kurz überflogen) Ist natürlich Ihre Entscheidung ich jedenfalls würde soetwas nicht machen. "in dubio pro reo" mehr lesen...
Ich habe eine Frage: Wie lange ist die Verjährungsfrist bei Straftaten? Tatbestand ist Betrug (Schadenshöhe: 25 Euro) mehr lesen...
Richtig, es sei denn es tritt, wie mein Vorredner bereits geschrieben hat, ein verjährungsunterbrechender Umstand (Neuerliche Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung welche auf der selben schädlichen Neigung beruht) ein, näheres finden sie im §58 des StGB. "in dubio pro reo" mehr lesen...
Heute habe ich ein Schreiben vom zuständigen Bezirksanwalt bekommen, dass ich im Verdacht stehe die Aufsichtspflicht gegenüber meiner Tochter vernachlässigt habe sodass sie einen Unfall erlitt. (§ 88 Abs. 1 und 4 erster Fall St... mehr lesen...
Sie sollten dringend fachkundigen Rat einholen (z. B. erste kostenlose Anwaltsberatung bei der Rechtsanwaltskammer). Durch die Bezahlung koennten Sie eine Eintragung ins Strafregister riskieren (ist zumindest bei Autounfaellen mit Verletzten so). Sie sollten sich auch (bei Gericht) erkundigen, ob... mehr lesen...
