Nachdem ein Telekommunikationsanbieter mich im November 2002 für angeblich in Anspruch genommene Unterhaltungsdienste zur Kasse bat und ich gegen seine Behauptung, ich schulde ihm Geld, Widerspruch einlegte, mahnte mich sein In... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein ziemlich altes Haus gemietet. Das allerdings ohne Mietvertrag, da der Vermieter ein sehr guter Bekannter meiner Ex-Schwägerin ist. Bis diese sich mit uns zerstritten hatte, war noch alles in Ordnung. Und h... mehr lesen...
Hallo Forum! Kennt jemand eine Internetadresse, welche Muster-Eheverträge anbietet? Vielen Danke und liebe Grüße, Andreas mehr lesen...
da werden sie schon eine bibliothek, die auch mit juristischen werken bestückt ist, aufsuchen müssen. das benötigte werk ist ein buch über vertragsmuster, autor Schimkowski, verlag Manz. mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein Problem mit einer Firma die mir in meinem Haus Fenster und türen im rahmen einer altbausanierung eingebaut hat weil so manches fenster und auch die haustür mängel haben und jetzt behauptet die firma das daf... mehr lesen...
wir leben seit etwa 3 Jahren in einem Miethaus in Alleinlage, sozusagen mitten im Wald, in einem ehemaligen Bauernhaus. Der nächste Nachbar ist etwa 700 Meter entfernt. Zur Klarstellung: der Vermieter wohnt NICHT im selben Haus... mehr lesen...
One fordert von mir eine Grundgebühr für ein Handy, daß ich nicht angemeldet habe. Die Nummer unterscheidet sich zu meiner Nr. nur um eine Ziffer. One führt ein Verfahren gegen mich und bei der Verhandlung hat One auch keine... mehr lesen...
Dem Richter sollte es genuegen, wenn Sie Ihr Handy mit Ihrer richtigen Nummer vorlegen. Kann ONE keinen von Ihnen unterschriebenen Vertrag vorlegen, glaube ich nicht, dass ONE Chancen auf Erfolg hat. Fuer die Prozesskosten muesste dann ONE aufkommen. Ich empfehle Ihnen jedoch unbedingt den Konsum... mehr lesen...
Frage: Von einer Institution (Landesspital) wird von neu eintretenden KrankenpflegeschüerInnen gefordert, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, nach Beendigung der Ausbildung zur Diplomierten Krankenschwester/Pfleger... mehr lesen...
aus rechtlicher sicht ist das einwandfrei. bedenklich wäre es nur dann, wenn Sie die ausbildung zur gänze oder bei weitem überwiegend selbst bezahlen. mehr lesen...
Ich wohne in einer Neubauwohnung (Plattenbau). Mein Vermieter verlangt das meim Sohn sein Moped aus den Innenhof schiebt bis zur Strasse u.dann soll er das Moped anlassen ,wegen Störung angeblicher Mieter in zwei Eingängen.Das... mehr lesen...
ich wohne seit 5 Jahren mit meinen Freund in einer Wohnung, die auf seinen Namen läuft. Er ist also der Mieter, ich scheine im Mietvertrag nicht auf. Ich habe mich bisher nicht um die Hauptmieterschaft meinerseits gekümmert, da... mehr lesen...
ich bräuchte jemanden, der mir bei diesem fall weiter hilft.das ist eine hausarbeit von der uni im 2. semester jus in Privatrecht und ich weiss nicht recht wo ich anfangen soll. Sachverhalt SACHVERHALT: Die Ehegatten ... mehr lesen...
fangen Sie Schritt für Schritt mit der Lösung der einzelnen Probleme an. Hilfreiche Lektüre ist sicherlich der Grundriss des Bürgerlichen Rechts von Koziol-Welser. mehr lesen...
Welche außerordentlichen Rechtsmittel sind gegen einen Vergleichsabschluß möglich? BITTE UM RASCHE HILFE, danke. mehr lesen...
Bei einem Vergleich fällt mir jetzt nur der Wegfall der Geschäftsgrundlage ein. Da müsste der Einzelfall überprüft werden. mehr lesen...
Haus und Grundstück wurde von einem Ehepartner in die Ehe eingebracht, ist gemeinsamer Wohnsitz. Wie ist die gesetzliche Regelung bei Scheidung. Hat der nicht-besitzende Ehepartner Ansprüche auf Wohnrecht ?, Kann der besitzend... mehr lesen...
Ueber die Ehewohnung entscheidet im Scheidungsverfahren der Richter nach Billigkeit - wer das dringendere Wohnbeduerfnis hat - unabhaengig davon, wer die Wohnung angeschafft hat. Ausgleichszahlungen sind jedoch i.d.R. vorgesehen. Fuer die Dauer der Ehe kann m. E. kein Nutzungsentgelt gefordert we... mehr lesen...
ich bräuchte jemanden, der mir bei diesem fall weiter hilft.das ist eine hausarbeit von der uni im 2. semester jus in Privatrecht und ich weiss nicht recht wo ich anfangen soll. Sachverhalt SACHVERHALT: Die Ehegatten Mar... mehr lesen...
Wir wohnen in einer reihenhausanlage mit 25 häusern, haben die bauendabrechnung von der genossenschaft bekommen die höher ausfällt als veranschlagt bei geringerer ausführung als angekündigt. weiters hat jedes haus andere baukos... mehr lesen...
die wohnbaugenossenschaften stehen nach dem wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz WGG unter der aufsicht des jeweils zuständigen amtes der landesregierung (in wien z.b. ma 50). erkundigen sie sich daher dort, welche vorgangsweise in ihrem fall rechtlich geboten ist. prüfen sie auch nochmals die abgesch... mehr lesen...
hallo! ich bin conny,12 jahre alt und habe ein problem mit meinem nachbarn unter mir: ich spiele für mein leben gerne klavier,und muss dementsprechent auch üben!!! ich wohne in einer neubauwohnung. meine mutter hat sich b... mehr lesen...
Wenn in der Hausordnung Ruhezeiten vorgesehen sind, so sind diese einzuhalten. Was das erwaehnte Urteil betrifft, so muss dies keine hoechstgerichtliche Entscheidung sein. Es kann sein, dass irgendwann einmal ein Bewohner Ihres Hauses eine Unterlassungsklage eingereicht und erreicht hat, dass nur... mehr lesen...
muss am montag einen dienstvertrag unterschreiben. hab ich das recht, mir diesen zum genauen durchlesen nach hause mitzunehmen? bzw. einige sache (z.B. wurde vereinbart, dass die ersten 3 monate probe sind und dann lohnerhöhung... mehr lesen...
Das wuerde ich mir - wie ich aus eigener Erfahrung weiss - besser schriftlich geben lassen. mehr lesen...
habe vor zollamt verhör gehabt, ich wurde v o r h e r nicht über mein Recht auf Aussageverweigerung aufgeklärt. Ich machte meine Aussage zu einer gewissen Bestellung, die ich bei einem aus Österreich bestellt hatte, den sie wah... mehr lesen...
wenn ich dort nur zeuge war, kann man meinen namen irgendwann durch einen pc aufrufen, wenn ich z.b. in einem anderen verfahren mit der gleichen sache was zu tun habe. ich war ja nur zeuge und nicht beschuldigter! mehr lesen...
Ich habe einen Werkvertrag. Kann ohne Vorwarung eine Freistellung erfolgen, Kündigungsfrist ist 1 Monat, und eine sofortige Rückgabe des Geschäftswagens verlangt werden ? Letzter offizieller Arbeitstag wäre Ende September 2002... mehr lesen...
Bei einem Werkvertrag muß - sagt schon das Wort- ein Werk vollbracht werden. Ist dies nicht gegeben (man hat schon Telefonisten auf Werkvertragsbasis gemeldet!) so wird sich bei einer Prüfung durch die Sozialversicherung ohnehin ergeben daß hier ein Angestelltendienstverhältnis eingegangen wurde.... mehr lesen...
Liebe forumnbenützer! Ich hatte heute einen "Arbeitstag" für eine Promotionfirma. Die Promtion war für American Express auf der Baumesse in Oberlaa. Bezahlung: Nur auf Provisonsbasis, also ein Produkt, daß sich nicht verk... mehr lesen...
Auf alle Fälle bei der Arbeiterkammer melden! Im besten Fall wären Sie ein Freier Dienstnehmer gewesen, ich würde auf alle Fälle auf eine Form der Entlohnung klagen sollte ein böser Brief mit AK- Drohung nichts nützen. mehr lesen...
Sind Konkurrenzklausel und Konventionalstrafe bei Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb der Probezeit nach $19/2 Ang.ges. wirksam? mehr lesen...
Ich würde dies auch verneinen und mit ziemlicher Sicherheit (sollte es bis zum Äußersten gehen) würde auch das Arbeits- und Sozialgericht derart entscheiden. mehr lesen...
