mein vermieter besteht auf eine gerichtliche kündigung des mietvertrags. meine frage ist: wie läuft eine solche gerichtliche kündigung ab. gibt es dafür ein formular beim bezirksgericht oder muss ich da einfach ein kündigungssc... mehr lesen...
> mein vermieter besteht auf eine gerichtliche kündigung des mietvertrags. meine frage ist: wie läuft eine solche gerichtliche kündigung ab. gibt es dafür ein formular beim bezirksgericht oder muss ich da einfach ein kündigungsschreiben verfassen und das dann vom bezirksgericht "abstempeln" lasse... mehr lesen...
Hallo! Hab mir einiges im Forum schon durchgelesen, doch ganz blicke ich leider trotzdem nicht durch: Welche Be(i)träge können die monatliche Alimentation für das Kind verringern (Familienbeihilfenbezug des Elternteils bei de... mehr lesen...
> Welche Be(i)träge können die monatliche Alimentation für das Kind verringern (Familienbeihilfenbezug des Elternteils bei dem das Kind lebt, etc.) und wo und wie muss alles beantragt werden? Zuständig ist idR das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Kind wohnt. Dort können Sie mündlich (idR... mehr lesen...
Hallo, ein 2002 neu errichteter Wohnhaus mit 9 Eigentumswohnungen wurde schlecht fundiert, die Kellerräume sind in unterschiedlichen Stadien des Schimmelbefalls, stellenweise steht dort das Wasser. Der Bauträger sprach zuerst... mehr lesen...
- an wen wenden wir uns? Was tun? - Sehen Sie in Ihren Verträgen nach, wer alles Ihr Vertragspartner ist, wie die genaue Firmenbezeichnung lautet, Firmensitz uäm. Haben Sie das Wohnungseigentum vom Bauträger gekauft, dann ist es dieser - es könnte aber noch ein anderer als Verkäufer da sein, an... mehr lesen...
Ich bin seit Juli 1998 mit einem Ungarn verheiratet, wobei wir uns auch in Ungarn standesamtlich trauen ließen, und zwar im Heimatdorf meines Gatten nahe der rumänischen Grenze. Es war so, dass ich 2 Jahre mit ihm zusammen in U... mehr lesen...
nach dem ipr-gesetz (gesetz über das internationale privatrecht) können Sie sich als österreicherin hier scheiden lassen, auch wenn die ehe anderswo geschlossen wurde. mögliche einwände nach ungarischem recht sind dabei belanglos. bei bloß dreijähriger trennung müssen Sie nach den bestimmungen de... mehr lesen...
ich bitte um info zur folgenden sache. im okt. 2002 kaufte ich von einen autohändler ein auto bj 2000 dieses wurde auch von ihm angemeldet im mai 2003 bekomme ich eine anzeige, weil meine überprüfungsplankette im aug 2002 abg... mehr lesen...
Auszug aus einer Information zu diesem Thema (www.oeamtc.at): Intervalle: Ab 20.April 2002 gelten für PKW und Kombi - ausgenommen Taxis, Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge neue Begutachtungsintervalle. Diese Fahrzeuge müssen erst 3 Jahre nach der Erstzulassung begutachtet werden. Nach die... mehr lesen...
Einzug in eine Mietwohnung 1997. Welche Kündigungsfrist muß ich nun einhalten, da die Medien mich verwirrt haben und von 9 Monaten sprachen. Habe einen unbefristeten Mietvertrag. mehr lesen...
Dies hier ist das OESTERREICHISCHE Forum. Das deutsche Jusline-Forum finden Sie unter www.jusline.de. mehr lesen...
Hallo, kann mir irgendjemand etwas zu der rechtlichen Lage sagen, wenn der Vermieter ein paar Tage nach Vertragsabschluss verstirbt? Danke mehr lesen...
Fuer Sie als Mieter aendert sich nichts, da der Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten in den Mietvertrag eintreten muss. mehr lesen...
Ich beabsichtige demnächst zu heiraten. Falls es später zu einer Scheidung kommen sollte wäre ich für die Ehefrau unterhaltspflichtig. Meine Frage: Kann ich durch einen Ehevertrag (Gütertrennung) jeglichen, späteren Unterhalt a... mehr lesen...
Da in Oesterreich grundsaetzlich das Prinzip der Guetertrennung gilt, ist es nicht notwendig, nur aus diesem Grund einen Ehevertrag zu schliessen. Ein Verzicht Ihrer Ehefrau auf Unterhalt fuer die Zukunft waere sittenwidrig und daher null und nichtig. mehr lesen...
Die Katze eines Nachbars versuchte während meiner Abwesenheit durch ein gekipptes Fenster meines Hauses einzusteigen, und verfing sich dabei. Während des Befreiungskampfes verursachte die Katze einen erheblichen Schaden (Kosten... mehr lesen...
1) Bei Ihrer eigenen Haushaltsversicherung/Gebäudeversicherung, indem Sie den Schaden dort geltend machen 2) Beim Fensterlieferanten/-produzenten, falls die Vorrichtungen des Fensters Unfallgefahren (vielleicht auch für Kinder?) bergen (Produkthaftpflicht). Ich glaube, jeder Fensterkonstrukteu... mehr lesen...
Schwere Mängel in der Betreuungsarbeit! Schwere Mängel in der Betreuungsarbeit, Der Kolpinghaus Bregenz GmbH. Ich habe als Ehemaliger Bewohner des Kolpinghauses, mehrere Begebenheiten zr Anzeige gebracht. Unter anderem bekommt... mehr lesen...
Ich bin vor 6 Monaten in eine WG eingezogen und hab damals 360Euro Kaution gezahlt. Nachdem ich aber in dieser WG nicht weiter wohnen konnte aus finanziellen gründen, bin ich binne 14 tage aus der wohnung ausgezogen und der Ve... mehr lesen...
Grundsätzlich sind Mietverhältnisse gerichtlich aufzukündigen, und zwar so, dass der Hausherr, die Hausverwaltung, die Aufkündigung vor dem Monatsletzten, hier: drei Monate vor Vertragsendigung, zugestellt bekommen hast. Was für Dich jetzt theoretisch heisst: So schnell als möglich zu Gericht, do... mehr lesen...
Habe große Probleme mit den Mitarbeitern der Kolpinhaus-Bregenz GmbH. So wurden mir von einer Betreuerin mehrere Gegenstände entwendet. Oder von einer Unausgebildeten Betreuerin, die einen Artz des LKH-Rankweil Angerufen hat, ... mehr lesen...
Da eine Anzeige Ihrerseits im Laufen ist, ist nun das weitere abzuwarten. Ansich würde ich mich an Ihrer Stelle bei Problemen an die Hausleitung wenden, und versuchen, Ihrerseits zum harmonischen Zusammenleben und - wirken in der Wohneinrichtung beizutragen. mfg, MA. mehr lesen...
Bei uns gibt es seit zwei Monaten ein Rauchverbot im Büro. Ich würde gerne wiessen ob es das gesetzlich gibt. Und ob es eine rauchpause gibt wenn ja wielange darf die sein? mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "Celsus", aha. Ich bin auch Juristin, aber keine Anwältin. Könnten Sie eventuell so nett sein, und mir Ihre Identität ein wenig lüften? (PM) Ich würde gerne wissen, wer sonst noch juristisch hier schreibt. Sie kennen sich ja offensichtlich bei einigen Materien sehr gut aus (z... mehr lesen...
Ich habe eine Strafe für die Zeitüberschreitung innerhalb der blauen Zone um einige Tage zu spät bezahlt, die nachfolgende Mahnung dann ignoriert, da der Betrag ja bereits überwiesen war. Nun wurde mir eine Lenkerauskunft zuges... mehr lesen...
Ja, und es könnte auch teurer werden (Sie können versuchen, den zuständigen Beamten anzurufen und zu fragen) mfg, MA. mehr lesen...
Hallo! Ich wurde von einen meiner Kunden in einer Mail aufs primitivste beschimpft. Dies ohne jeglicher Provokation oder Verschuldung meinerseits. Hintergrund des ganzen war, das der Kunde (bestand bis jetzt eine entfernte... mehr lesen...
fälle nicht-öffentlicher verbaliniurien fallen meist unter landesgesetzliche verwaltungsstraftatbestände. für wien s. zb. http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/pdf/i1200000.pdf daraus können sie näheres zu Ihrer frage entnehmen. mehr lesen...
Wir möchten eine Wort-Marke europaweit schützen lassen. Wie geht man - ohne Beauftragung eines Patentanwaltes - am besten vor. An wen wendet man sich? Läuft das Verfahren direkt über Brüssel? mehr lesen...
Sie können sich in Österreich auch an eine Rechtsanwalts- oder Notariatskanzlei wenden. Einen gesamteuropäischen Markenschutz gibt es insoferne derzeit nicht, als Sie internationale Registrierungen entweder aufgrund des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken (bzw. Pro... mehr lesen...
Ein Einfamilienhaus mit Grund (Alleineigentümer=Vater)/drei erbberechtigte Töchter. Eine davon (volljährig) möchte sich dort niederlassen und ev. aus- od. aufbauen. Welches ist die beste Lösung für diesen Sachverhalt? Wie ist ... mehr lesen...
Beispiel: Das Haus sei 300.000 Euro wert, und sonst hätten Sie keine Sachwerte zu hinterlassen. Bei drei Töchtern -und angenommen, keiner Gattin (die ja auch pflichtteilsberechtigt wäre), würde das gesetzliche Erbteil jeder Tochter 100.000 Euro betragen, wenn Sie kein Testament hinterlassen würde... mehr lesen...
Hallo Zusammen,ich ersuche um einige Auskünfte. Bleibt mein Haus in meinem Besitz, das ich vor drei Jahren geerbt habe und in dem ich jetzt noch mit meinem Mann wohne, wenn ich ihn in absehbarer Zeit, nach 20 Jahren Ehe ver... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für Ihre informative Antwort! mehr lesen...
guten morgen, mein mtl. netto einkommen beträgt EUR 1950,-. Für meine drei kinder aus zwei geschiedenen ehen habe ich nun davon 958 EUR zu zahlen (bei durchschn. mtl. nettoeinkommen von EUR 2275,- (*14/12): kind 1 (ehe 1... mehr lesen...
Aufgrund Ihrer Schilderung nehme ich an, dass Ihre Lebenssituation finanziell sehr eingeengt ist, gleichzeitig aber kein Verständnis dafür seitens der Kindesmutter vorhanden. Ich fürchte, wenn Sie nun anlässlich des Alkohol-Unfalles mehr Alimente zahlen sollen/müssen, dann hilft Ihnen vor Gericht... mehr lesen...
Hallo! Ich bin 24 Jahre und habe meinen Vater nach der Scheidung meiner Eltern über 15 Jahre nicht mehr gesehen. Jetzt habe ich geheiratet und habe erfahren, daß mir angeblich eine Art Mitgift zusteht. Da es sich dabei um ein... mehr lesen...
Näheres zum Heiratsgut findet sich in den §§ 1220 und folgende des ABGB geregelt. Nach diesen Bestimmungen dürfen Sie sich nicht ohne Wissen des Vaters verehelichen, sonst verlieren Sie den Anspruch auf Mitgift. Stellen Sie doch rechtzeitig Kontakt zum Vater her - vielleicht können Sie sic... mehr lesen...
