Ich möchte demnächst meinem einzigen Sohn mein Einfamilienhaus übergeben. Das Haus ist derzeit je zur Hälfte im Besitz von mir und meiner Gattin. Was muss ich tun? (Notar, Gericht?) um das möglichst kostensparend über die Bühn... mehr lesen...
> wenn sie (bzw. sie und ihre frau) ihrem sohn mittels schenkung (unter lebenden) grundbücherliches eigentum an der besagten liegenschaft einräumen wollen, besteht für diesen vertrag kein notariatszwang. sie müssen allerdings gemäß § 31 grundbuchsgesetz die unterschriften unter einem solchen vert... mehr lesen...
hallo! Also ich hab mal eien konkrete Rechtsfrage! Ich hab derzeit gerade Matura. Nächstes Wochenende würde ich dann auf dem Maturavalee das Zeugnis offizell überreicht bekommen. Jedoch werde ich diesen Termin leider "versäu... mehr lesen...
Am Besten rufen Sie im Bundesministerium fuer Unterricht und Kunst 01 53120 oder beim zustaendigen Landes-/Stadtschulrat an. Meines Erachtens ist ein schikanoeses Vorenthalten des Maturazeugnisses nicht zulaessig. mehr lesen...
Hallo Ich bin 23 Jahre alt und habe als Student kein Einkommen, und bekomme auch kaum Beihilfen da mein Vater zu gut verdient. Zu meiner Lebenssituation, Ich studiere seit Herbst 2000, und lebe mit meiner 22jährigen Frau un... mehr lesen...
> > Angenommen die 16% wären monatlich 400€, was würde da abgezogen werden unter dem Umstand dass ich in seiner Wohnung lebe. > Argumentieren könnten Sie vielleicht so, dass nicht abzuziehen ist, da die Wohnungsgewährung dem Alimentationsanteil der Mutter entspricht. (Das ist aber keine Argu... mehr lesen...
Bin am 15. Mai gekündigt worden. Habe mich gleich arbeitslos gemeldet. Bekomme aber 41 Tage Urlaub und 48 Tage ZA ausbezahlt. Habe jetzt gehört dass da erst nach den 41 Tagen Arbeitslosengeld bekomme. Stimmt das? mehr lesen...
Klären sollten Sie auch Ihre Ansprüche auf Krankenversicherung bis zum Bezug von Arbeitslosengeld. Zwar dürften Sie für drei Wochen in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterversichert sein, aber ich würde auf alle Fälle und auch für die Zeit danach abzuklären versuchen, woher Sie Krankensche... mehr lesen...
Völlig überrumpelt erfuhr ich von dem Scheidungswunsch meiner Gattin. Ohne jegliche Eheverletzung(Ehemißbrauch,Alkohol,...) hat sie mit 30 Jahren und vier Kindern den Wunsch die versäumte Jugend (Heirat mit 18 Jahren) ohne mich... mehr lesen...
Das sehe ich zuallererst als menschliches und auch praktisches Problem an. Alimente zumindest an die vier ja noch lange nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder werden Sie nach einer Trennung (nicht erst Scheidung) ja zahlen müssen, soferne die Kinder nicht in Ihrer Obsorge sind. Damit wird wohl e... mehr lesen...
Hoffentlich kann mir jemand Bescheid geben...... Habe soeben ein Schreiben eines Rechtsanwaltes bekommen das beinhaltet, das ich eine Besitzstörung gemacht haben soll. Zeitpunkt lt. Schreiben ist 17/18.05.03 1:45 Uhr. (Z... mehr lesen...
> Der ruhige Besitz ist durch das Räumen des Parkplatzes nach einer halben Stunde gegeben Aber er ist eben nicht vorher gegeben; wurde gestört. Und daran knüpft sich die Besitzstörungsklage. Bzw. wird dann gefragt: Für wie lange muss denn der Besitz gestört worden sein, damit man von "Besitzs... mehr lesen...
hi!! gibt es eine Mindestgröße für Badezimmer in Mietwohnungen. Was kann ich tun, wenn es zB. nur 1,5 m² groß ist (bei 69 m² wohnnutzfläche) danke mehr lesen...
Mietzinsbildung-Hauptmietzins: Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) gibt es die Möglichkeit, einen nach den jeweiligen (bundesländerweise unterschiedlichen) Richtwerten festgesetzten Hauptmietzins herabsetzen zu lassen, wenn er überhöht ist, weil berechnete Zuschläge nicht gerecht... mehr lesen...
Wenn in einem Mehrfamilienhaus (Wohnungseigentum) ein Miteigentuemer die Hausverwaltung uebernimmt, hat er dann Anspruch auf ein Entgelt (abgesehen vom Spesenersatz) - wenn ja, insbes. auch dann, wenn er ueber keine einschlaegi... mehr lesen...
Das neue Wohnungseigentumsgesetz 2002 nennt in diesem Zusammenhang lediglich die mögliche Herabsetzung eines zuvor vereinbarten Entgelts durch die Miteigentümergemeinschaft (Mehrheit). Das entgeltliche, also über bloßen Barauslagenersatz hinausgehende Betreiben einer Gebäudeverwaltung ist mein... mehr lesen...
Bei uns daheim sind in fast allen Lebensmittelgeschäften die Schilder ausgehängt keine Brandweine,... unter 18 und die Polizei selbst hat bei uns auch gesagt dass man erst ab 18 "harte" Alkoholische Getränke trinken darf Do... mehr lesen...
ist jungen Menschen in NÖ nach dem Jugendgesetz verboten: § 16 Aufenthaltsverbote (1) Jungen Menschen ist der Zutritt und der Aufenthalt in Räumlichkeiten und Lokalen, indenen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird oder pornographische Darbietungenausgeführt werden wie insbesondere i... mehr lesen...
Ich bin seit 2 Jahren verheiratet und meine Frau denkt seit einiger Zeit über Scheidung nach. Wir haben eine Eigentumswohnung für die es einen offenen Kredit gibt. Im Kaufvertrag ist festgelegt, daß im Falle eine Scheidung die ... mehr lesen...
Soweit Ihrer Gattin eine eigene Pension zusteht, wird diese in die Höhe eines etwaig von Ihnen an sie zu leistenden Unterhalts einbezogen. Somit ist die Höhe eines von Ihnen zu leistenden Unterhalts von der Höhe einer von Ihrer Gattin bezogenen Pension abhängig (könnte dann trotz grundsätzlicher ... mehr lesen...
Habe am 10.1.03 meine Kündigung per Fax bekommen ohne Angabe von Gründen. War bei einer Versicherung Hauptberuflich und Selbständig beschäftigt. hatte monatlich ein fix von ca. 1200 €. In der Kündigung steht jetzt drin das ic... mehr lesen...
Kann mir nicht vorstellen, dass das "rechtens" sein soll! Wenn Sie zu einer bestimmten Arbeitsleistung (umfangmässig) verpflichtet waren, und dafür ein "Fixum", (das genauso in einem Angestelltenverhältnis denkbar gewesen wäre) erhalten haben und auch in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhä... mehr lesen...
Ich verfüge über einen Dienstvertrag als freier Dienstnehmer welcher am 30. Juli 2003 enden sollte. Aufgrund der Auftragslage ist es meinem Dienstgeber nicht möglich Dienstleistungen an mich weiterzuleiten. Mein Auftraggeb... mehr lesen...
Aufgrund eines freien Dienstvertrages erwerben Sie keinen neuen Arbeitslosenanspruch, sondern können einen solchen (bzw. Notstandshilfeanspruch) aufgrund des letzten vorher von Ihnen erworbenen Anspruches geltend machen. Wenn Sie also zuletzt zB im Jahre 2002 Notstandshilfe bezogen haben, dann kö... mehr lesen...
Wir sind ein Wohnungshaus mit 24 Parteien, alle verstehen sich gut, nur einer ist ein Querulant! Er zeigt uns dauernd an, schickt uns dauernd die Polizei und beschimpft uns auf das Übelste. Wir waren schon bei der Hausverwaltun... mehr lesen...
Wenn Sie nicht Eigentümer des Hauses ist, gehört die Wohnung nicht Ihnen, und Sie können nicht darüber bestimmen, wer gekündigt wird und wer nicht. Es stehen Ihnen natürlich die gesetzlichen Möglichkeiten zu, die jeder hat, also zB Privatanklage wegen Ehrenbeleidigungsdelikten. In einem mir be... mehr lesen...
Was bedeutet eigentlich der Begriff "fachmännisch ausgeweist" im Zuge der Rückgabe einer Wohnung? Würde dazu auch ein ehemaliger Maler zählen, der diese Arbeit 5 jahre lang gemacht hat, nun aber seit ca. 10 Jahren einen ande... mehr lesen...
"fachmännisch ausgeweißt" ist soweit ich weiß, kein spezifisch rechtlicher Ausdruck. Soll wohl heissen, dass man dem Resultat nicht ansehen kann, dass es nicht von einem Maler-Anstreicherbetrieb herrührt. Also jedenfalls kein eigener "Erstversuch". mfg MA mehr lesen...
Vor ca. einem Monat habe ich über ein Inserat im Internet einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Verkäufer war nicht der Besitzer, da das Auto angeblich einer Bekannten gehört hat und er es nur für sie verkaufen wollte. Kurz zum Au... mehr lesen...
Wenn der Verkaeufer Ihnen nicht nachweislich (Zeugen!) gesagt hat, dass der Wagen unfallfrei ist, sehe ich wenige Chancen fuer Sie. Ich halte diesen Kauf ausserdem aus einem anderen Grund fuer bedenklich: Nicht nur, dass Sie es verabsaeumt haben, einen Ankaufstest durchfuehren zu lassen, koennte ... mehr lesen...
Ich habe gehört das nach einer gewissen zeit die Schulden ablaufen wenn sich der Gläubiger nicht innert einem Jahr eine Betreibung laufen lässt.Ist das so Korrekt? MFG mehr lesen...
Wenn es schon ein Urteil gibt und jetzt Exekution geführt wird, dann ist das zulässig - bis zu 30 Jahren nach Erlassung des Urteils, egal welche Pausen (meines Wissens bilden da Kaufhausschulden keine Ausnahme. Aber wenn es noch kein Urteil gibt, sondern "nur" ein Inkassobüro eintreibt, gehört... mehr lesen...
nach 9monatigem Führerscheinentzug, Nachschulung, psychologischem Test und Blutbefund wird jetzt vom Amtsarzt ein neuerliches Gutachten, ein neuerlicher Reaktionstest und ein weiterer Blutbefund verlangt. Frage: liegt dies in d... mehr lesen...
Sie haben das Recht auf die Herstellung von Kopien aus dem Verkehrsakt. Dort müssten die bisherigen Unterlagen, also auch das Gutachtensergebnis enthalten sein. Mit diesen Kopien - die Sie auch von einem Vertreter (Vollmacht erteilen, privat möglich, zB Angehöriger, oder beruflicher Vertreter wie... mehr lesen...
Sehr geehrte damen und herren! Name: Claudia Alter: 24 jahre Daten: seit 2 jahren verheiratet, keine kinder Gemeinsamer wohnsitz seit 3 jahren Ich hätte folgende frage an sie, da wir in betracht ziehen uns scheiden zu ... mehr lesen...
Hallo Claudia, habe jetzt eine EMail an den Administrator des Forums geschickt. Vielleicht funktioniert`s dann schneller.. Der Link zu dieser Email befindet sich rechts oben unter Diskussion, dann Anleitung, dann "Was sind die Aufgaben des Administrators? Zur Sache: Sie müssen jetzt selbst... mehr lesen...
Hallo, viwllwicht kann mir jemand helfen. Eine Bekannte hatte einen Unfall. Der Unfallgegner hat "irgendein Bild", ohne Kennzeichen, Datum usw. an die Versicherung geschickt, es wurde bezahlt usw. Ist so ein Bild rechtlich ... mehr lesen...
> Hallo, > viwllwicht kann mir jemand helfen. > Eine Bekannte hatte einen Unfall. > Der Unfallgegner hat "irgendein Bild", ohne Kennzeichen, Datum usw. an die Versicherung geschickt, es wurde bezahlt usw. > Ist so ein Bild rechtlich konform als Beweismittel? Weiss dies jemand? Kann mir jemand... mehr lesen...
Fragen zur Unterhaltspflicht meiner Eltern Ich bin 22 Jahre alt und besuche zur Zeit die AHS für Berufstätige - ich wohne nicht mehr bei meinen Eltern. Nun meine Frage: in wie weit sind meine Eltern verpflichtet mir gegenübe... mehr lesen...
Bitte, gern geschehen, - mfg und alles Gute Margarete Aulehla mehr lesen...
