JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2004
21. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Erwerb einer Wohnung, jedoch mit unbefristetem Mieter darin

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hallo, ich würde mir gerne eine eigentumswohnung zulegen. ich hätte da einige zur auswahl, jedoch mit dem problem, dass der eigentümer der wohnung sie unbefristet vermietet hat. nun habe ich mir das WEG & MRG durchgelese... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

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danke für die prompte antwort. lg, rafa mehr lesen...

20. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Unterhalt für Frauen ab 40

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Hallo zusammen, wollt Euch nur fragen, ob das Gerücht stimmt, daß für Frauen ab 40 sowieso Unterhalt bezahlt werden muß. In meinem Fall arbeitet jedoch die Dame (43 Jahre) bei 2 Dienststellen jeweils auf Geringfügigkeitsbasis.... mehr lesen...

19. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 6 Monate


Fruchtgenußrecht

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Ich habe vor bei einer Zwangsversteigerung ein Haus zu ersteigern. Im Grundbuchauszug ist ein Fruchtgenußrecht für die Mutter der derzeitigen 4 Eigentümerinnen eingetragen. Die Mutter ist die Frau desjenigen der letztendlich in... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schwer zu sagen. Bedenklich ist nur, dass beide "Mieter" seit 2001 an der Adresse Jahnstraße 16 amtlich gemeldet sind. mehr lesen...

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18. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


neue beziehung

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ab wann darf man als mann offiziell eine neue beziehung eingehen, wenn sich eine scheidung 3 oder 6 jahre hinasuzögert ohne einen finanz. nachteil dadurch zu erleiden (unterhaltszahlungen)? mehr lesen...

17. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Gerichtlicher Vergleich

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Mein Vater wurde im Sep. 99 und im Jänner 2001 am Knie operiert. Wegen beider Operationen wurde der Arzt bez. "Kunstfehler" verklagt.Nach dem Gutachten (1 OP in Ordnung, 2 OP Kunstfehler)wurde mit der Versicherung ein Vergleich... mehr lesen...

17. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Neuer Mietvertrag

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Hallo! Wir haben nach langem Suchen endlich eine tolle Wohnung gefunden. Die Freude war/ist groß. Nun sitze ich über den zu unterschreibenden Mietvertrag und versuche mich auszukennen. Was mich etwas verwirrt ist erstens di... mehr lesen...

17. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Kooperation/Franchise

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Hallo zusammen, ich habe einen regulären 40 Stunden Job, und habe nebenbei auch noch den Gewerbeschein angemeldet, da ich kleinere Standardtools für Datenbanken selbst entwickle und vermarkte. Hierbei trete ich mit meinem echt... mehr lesen...

17. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


wohnungsübergabe

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wir haben die wohnung mit weißen wänden bezogen und müssen nun vor unserem auszug die wohnung neu streichen. unsere nachmieterin möchte nun bunte wände haben und wir sollen dafür aufkommen. kann sie das verlangen oder können wi... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie muessen die Wohnung in dem Zustand uebergeben wie Sie sie uebernommen haben, d.h. mit weissen Waenden. Holen Sie einen Kostenvoranschlag (oder mehrere) bei einem Maler ein, was das Ausmalen kosten wuerde. Schlagen Sie dem Nachmieter vor, dass Sie die Haelfte davon an ihn bezahlen wuerden, wen... mehr lesen...

16. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


erbschaft

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lebe uebersee. bin informiert worden dass mein vater for einigen monaten gestorben ist. nachricht vom notar hat ein kleines minus auf dem letzten kontostand und nichts anderes hinterblieben. habe aber den verdacht dass der ande... mehr lesen...

16. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


autowerkstätten-trouble

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Guten Tag! Am ca. 10.07.2002 hatte ich einen Auffahrunfall, an dem ich nicht schuld war. Der Schuldige gestand, der Schaden war durch die Versicherung gedeckt, somit wäre alles in Ordnung gewesen, hätte ich mit nicht die fa... mehr lesen...

16. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Heizung im Gang-WC

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Sg. Damen & Herren! Das Problem: Ich wohne in einer Substandard-Wohnung mit Gang-WC, das mit einem Heizstrahler beheizt wird - was übrigens im ganzen Haus der Fall ist. Diese Heizstrahler werden über einen Schalter akti... mehr lesen...

16. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Heizung im Gang-WC

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sg. Damen & Herren! Das Problem: Ich wohne in einer Substandard-Wohnung mit Gang-WC, das mit einem Heizstrahler beheizt wird - was übrigens im ganzen Haus der Fall ist. Diese Heizstrahler werden über einen Schalter akti... mehr lesen...

16. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Begräbniskosten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgende Frage: Wenn der Verstorbene 2 Kinder hinterlässt (1 Pensionist - 1 Arbeitsloser) - ist folgende Annahme zu den Begräbniskosten richtig ? Nachdem kein Vermögen hinterlassen wird, müssen beide sämtliche Begräbniskosten... mehr lesen...

16. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Prozesskostenzahlung!

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Ich hab folgendes Problem: Ein Rechtsanwalt hat gegen mich bei einem Gericht einen Prozess eingeleitet, obwohl ich die Vereinbarung eingehalten habe. Vereinbart war eine monatliche Ratenzahlung! Im Dezember wollte ich jedoc... mehr lesen...

15. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


Vereinsrecht

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In der Generalversammlung eines (kleinen) gemeinnützigen Vereins wurde die satzungsmäßige Wahl des Vorstandes durch einen der beiden Rechnungsprüfer vorgenommen. Ein Mitglied des Vereins erhob Einwand, mit dem Hinweis, es handl... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Siehe Auszug aus dem Vereinsgesetz: § 5. (1) Die Statuten haben jedenfalls Organe zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) sowie zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsorgan) vorzusehen. (...) (3) Das Leitu... mehr lesen...

14. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


unterhalt

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mein freund will seit langer zeit die scheidung. er lebt seit einem jahr allein in einem anderen bundesland. seine frau will v. monat zu monat mehr unterhalt. vielleicht wäre es gut, wenn er ihr von der neuen beziehung erzählt,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

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Meine Antwort war durchaus im rechtlichen Sinn gemeint, denn es ist nicht voraussehbar, ob der Richter die Sachlage genauso sieht oder der Argumentation der Ehefrau folgt (Grundsatz der freien Beweiswuerdigung), die wenn sie sich nicht scheiden lassen will, sicher die Auffassung, dass die Ehe ber... mehr lesen...

14. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


muß Scheidungsklage werden?

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Hallöchen zusammen, hab zwar die vorhergehenden Einträge genauestens gelesen, nur für mein Problem keine konkrete Lösung gefunden. Folgendes: Mein Bekannter ist seit Jahren verheiratet, eine Tochter 9 Jahre, Ehefrau geringfügi... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

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Ihre Seitenspruenge koennen nur dann geltend gemacht werden, wenn sie noch nicht verziehen wurden und noch nicht verjaehrt sind. Als Verzeihen gilt die Wiederaufnahme von Geschlechtsverkehr der Ehepartner. Bzgl. der Verfolgungen kann ev. eine Unterlassungsklage eingereicht werden. Ob der Psychote... mehr lesen...

14. Jan

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Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate


muß Scheidungsklage werden?

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Hallöchen zusammen, hab zwar die vorhergehenden Einträge genauestens gelesen, nur für mein Problem keine konkrete Lösung gefunden. Folgendes: Mein Bekannter ist seit Jahren verheiratet, eine Tochter 9 Jahre, Ehefrau geringfügi... mehr lesen...

13. Jan

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Verfasst vor 24 Jahre, 6 Monate


Viren-Mails

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Seit einigen Monaten erhalte ich auf meine E-Mail Adresse täglich Mails von verschiedenen Absendern unter anderem mit demselben Inhalt - How are you - usw. An den Mails hängt auch immer ein Attachment. Aus Vorsicht werden diese... mehr lesen...

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Neueste Antwort von aper
Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

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In einem solchen Fall kannst Du nicht viel machen! Gerade die in der letzten Zeit stark verbreiteten Viren versenden sich unter Absendernahmen die sie irgendwo aufschnappen. Bekommst du also von eine infizierte Mail vom Herrn Maier, heisst das nicht gleich, dass die Mail auch wirklich von ihm ... mehr lesen...

13. Jan

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Verfasst vor 23 Jahre, 4 Monate


haftung eines chatbetreibers

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in wie weit ist ein betreiber eines kostenlosen, öffentlich zugänglichen chats für rechtsradikale äusserungen von usern verantwortlich? in dem chat gibt es natürlich aufpasser die für ruhe und ordnung sorgen, welche aber nicht... mehr lesen...

Neueste Antwort von aper
Verfasst vor 22 Jahre, 5 Monate

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absuluter blödsinn! als chatbetreiber kann ich nicht immer sehen was meine besucher so treiben. erwische ich aber einen, dann ist sicher notwendig was zu tun. die wirklich starken sachen spielen sich in den p2p fenstern von chats ab. wäre ja undenkbar wenn ich als chatbetreiber alles loggen... mehr lesen...

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