Ich habe einen Antrag auf Parkbewilligung § 45 (4) StVo in einer Kurzparkzone vor dem Haus in dem ich wohne gestellt. Nun ergeht mir ein Schreiben, dass es keiner positiven Erledigung zugeführt werden kann. Begründung: "Da im B... mehr lesen...
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.2.2000, veröffentlicht in VwSlg 15348 A/2000, ausgeführt hat, komme es "nach dem Gesetz darauf an, dass ein `persönliches Interesse`an der Ausnahmebewilligung nachgewiesen wird, also ein Interesse, wonach spezifisch in der Person des An... mehr lesen...
Hallo. Ich habe zwei Fragen zum Thema "einvernehmliche Scheidung". 1. Obliegt die Aufteilung der Finanzen, die Entscheidung über das Sorgerechts für ein gemeinsames Kleinkind, sowie die Regelung des Besuchsrechts und der Hö... mehr lesen...
Ich hoffe es auch, daß Sie nicht über den Tisch gezogen werden. Im Moment geht's mir nicht besser, obwohl ich männlich bin. Die Mutter des Kindes versucht alles, um meinen Ruf und das perfekte Vater/Tochter-Verhältnis, welches besteht, zu torpedieren, nur um im Recht zu sein. mehr lesen...
Hallo, ich hoffe mir kann jemand einige Informationen geben. Gibt es Vereine die eine Abmahung aufgrund einer Werbung in der Zeitung schicken weil angeblich diese der wettbewerbsrechtlichen Rechtssprechung widersprechen. Bsp... mehr lesen...
Danke für den interessanten Hinweis! mfg, Akita mehr lesen...
mein mann und ich sind nun fast 11 jahre verheiratet wir haben 2 kinder (10 und 7) immer wieder stellen wir fest dass wir uns auseinander gelebt haben un immer öffter ist die rede von scheidung. eigentlich ist es nur angst die... mehr lesen...
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hallo, meine freundin bekommt unterhalt von ihrem vater. ich habe seit gut einem jahr eine lebensgemeinschaft mit ihr. kann sie jedoch nicht heiraten da sich noch studiert und sonst der unterhalt gestrichen würde. nun wol... mehr lesen...
Achtung, von Rechts wegen ist auch die Mutter Ihrer Lebensgefährtin grundsätzlich zu Geldunterhalt verpflichtet, wenn die Tochter nicht mehr bei ihr wohnt, - das kann der Vater unterhaltsmindernd jedenfalls geltend machen. mfg, Akita mehr lesen...
Meine Lebensgefährtin ist geschieden und hat 2 unterhaltsberechtigte Kinder (12 bzw. 17 Jahre, beide Gymnasium). Sie beantragte eine Unterhaltserhöhung wegen gestiegener Bedürfnisse der Kinder und nichtausgeschöpfter Leistungsf... mehr lesen...
Wer hat Erfahrung diesbezüglich und kann uns beraten? Das Gericht selbst: Warum wird eine solche Aufstellung verlangt? Als unvertretene,zumal rechtsunkundige Partei hat Ihre Lebensgefährtin das Recht auf Beratung durch das Gerichts (Rechtspfleger, Amtstag - Zeiten vorab erfragen). Es könnte ... mehr lesen...
Hallo zusammen! BGL=Berchtesgaden Land FS=Führerschein Also mein Fall ist bissl kompliziert, und bisher konnte mir noch niemand wirklich helfen. Hoffentlich weiss hier jemand weiter =) Ich habe ein Freundin, die wohnt i... mehr lesen...
danke für deine antwort. so etwas in der richtung hab ich schon vermutet =/ naja, kann man wohl nix machen außer warten und schaun was dann wirklich rauskommt =) mehr lesen...
Mich würde interessieren ob ein gültiger Vertrag zustande kommt, wenn jemand seine Gewerbeberechtigung zugunsten eines anderen zurücklegt, und von diesem dafür etwa 8000 € bekommt!? Ist so ein Vertrg überhaupt möglich, bzw. is... mehr lesen...
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Ich habe einen Antrag auf Parkbewilligung § 45 (4) StVo in einer Kurzparkzone vor dem Haus in dem ich wohne gestellt. Nun ergeht mir ein Schreiben, dass es keiner positiven Erledigung zugeführt werden kann. Begründung: "Da im B... mehr lesen...
Ich habe eine Anonymverfügung wegen Falschparkens bekommen, bin mir aber 100%ig sicher, dass ich nicht dort geparkt habe. Wenn ich nun nicht zahle und es zu einer Strafanzeige kommt, steht doch mein Wort gegen das des Polizis... mehr lesen...
kein problem :) ja, da hast recht. di emeisten werden, falls sie nicht eindeutig überführt sind, sagen, dass sie unschuldig sind. desswegen kann man auch leuten die vielleicht wirklich unschuldig sind nciht glauben. bin grad selbst von so einem fall betroffen. bin laut einer zvilstreife über ... mehr lesen...
Hi, ne frage! Wenn ich in ein Lokal gehe und mir ein Glas Wasser bestelle und der Kellner mich daraufhin wieder aus dem Lokal egelt, ist das Gesetzeswiedrig oder ist das sein Recht? Wär super wenn wer ne Antwort weiß und vie... mehr lesen...
Nachdem der Geschäftsinhaber das Hausrecht hat kann er jeden nach seiner Maßgabe reinlassen bzw. auffordern zu gehen. mehr lesen...
Hallo Ich habe im Dezember 2003 beim selben Dienstgeber von einem Teilzeitkarenz-Dienstverhältnis in ein normales DV gewechselt (Start 1.1.2004) jetzt komme ich bei der Stundenabrechnung drauf, dass die Minusstunden des alten ... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitgeber Sie mit allen Rechten und Pflichten in das Vollzeit-Dienstverhaeltnis uebernommen hat. Demnach ist m. E. auch der negative Gleitzeitsaldo mitzunehmen. mehr lesen...
Guten Tag, Im Juni diesen Jahres werde ich die Schule mit einem Abiturabschluss verlassen, um im September ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), das rechtlich dem FSJ gleichgestellt ist, zu beginnen. Meine Frage richtet si... mehr lesen...
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Hallo, ich habe heute gehört, dass wenn ich beispielsweise als Webmailbetreiber (wie z.b. web.de), die emails meiner Kunden auf Viren prüfe, dann einen finde und den Kunden in dem Sinne darüber informiere, indem ich in den Bet... mehr lesen...
Hi! Ich möchte kurz die derzeitige Lage erklären, bevor ich zur Frage komme. Wir möchten ein neues Eigenheim in tirol errichten. Den Grund bekommen wir von den Eltern überschrieben. Das Gebäude am Nachbargrundstück (welches... mehr lesen...
Hab da ein Problem - mit einer Chat-community. wurde mal vor einiger Zeit auf einer Chatcommunity einfach registriert - ohne meines wissens, hab dann nur die mail mit benutzernamen und passwort bekommen gehabt... hatte mich... mehr lesen...
Hbe eine 9-jährige Tochter und einen 12-jährigen Sohn.Habe derzeit noch Obsorge-trotzdem behandeln alle Ämter meinen Exmann als hätte er die Obsorge schon.Bin seit 94 geschieden,nach einer Entziehung des Sohnes 93 ins Ausland b... mehr lesen...
Gibt es niemand dem es so oder so ähnlich wie mir geht oder gibt es einen anderen Grund warum es keine Antwort gibt?Richter und JA haben 7!Jahre nichts gemacht,bin all die Jahre im Kreis geschickt worden,mußte mir Info über internet besorgen-hab ich allerdings erst seit einem halben Jahr.weil ich... mehr lesen...
bei der scheidung wurde das gemeinsame wochenendhaus (wegen späterer nutzung durch die kinder) nicht geteilt. jetzt bewohnt ein kind dieses haus, zahlt aber keine miete und lässt es und das grundstück verkommen. am liebsten wür... mehr lesen...
bei der scheidung wurde das gemeinsame wochenendhaus (wegen späterer nutzung durch die kinder) nicht geteilt. jetzt bewohnt ein kind dieses haus, zahlt aber keine miete und lässt es und das grundstück verkommen. am liebsten wür... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem, das mir langsam den letzten Nerv raubt. Ich wohne zur Miete in einer Eigentumswohnung in einem ISG Haus. Meine Nachbarn, die alle Wohnungseigentümer sind, haben neben meinem Balkon eine Laube ge... mehr lesen...
Ich habe bereits mit ihnen gesprochen, aber außer dummen Bemerkungen ist da nicht viel gekommen, geschweige denn, daß sie aufgehört hätten. Gefallen lassen will ich mir das auf keinen Fall, das ist ja als ob man auf dem Volksfest wohnt! mehr lesen...
