Ich hätte ein Frage bezüglich Parkpickerl: Normalerweise muss in Wien das Parkpickerl in der rechten oberen Ecker der Windschutzscheibe geklebt sein. Ich habe das Parpickerl aber irrtümlicherweise oben-mitte geklebt und vergangenen Donnerstag eine Organstrafverfügnugn bekommen. Begründung kein... mehr lesen...
Ich hab ja nicht geschrieben, dass da alle Behörden so machen. Aber ich weiß aus verlässlichen Quellen, dass die Anordnung der Nachschulung auf manchen BPD/BH nicht so streng gehandhabt wird. mehr lesen...
Nachschulung gibts aber nur wenn das Delikt angezeigt wird. Anscheinend wurde das aber hier eine Organstrafe verfügt die ja anonym ist. somit kommt es zu keiner Nachschulung. Abgesehn davon sibd viele Behörden nachsichtig und ordnen bei Mißachtung des Überholverbots in der Probezeit gar keine N... mehr lesen...
am besten einen anwalt einschalten. nachdem hier aussage gegen aussage steht und die dame anscheinend sonst keine beweise hat, stehen die chancen gut recht zu bekommen. vielleicht reicht es auch schon mit der dame kontakt aufzunehmen und ihr klarzumachen, dass sie sich das nicht gefallen lasse... mehr lesen...
und warum sollten diese personen das nicht machen dürfen? solange sie niemanden stören bzw. nichts beschädigen und das mindestalter für den konsum von alkohol haben kann ihnen das niemand verbieten (warum auch??). mehr lesen...
falls das eine strafanzeige (und keine anonymverfügung) war würde ich auf jeden fall einspruch einlegen. dadurch wird ein ordentliches strafverfahren eingeleitet, bei dem auch die einkommensverhältnisse berücksichtigt werden. mehr lesen...
in diesem fall handelt es sich ja um zwei verschiedene vergehen und die werden natürliche beide geahndet. ein und das selbe vergehen kann aber nur einmal bestraft werden. die 1000m mindeststrecke wären mir auch neu. das gilt vielleicht in deutschland. in österreich wird den beamten sogar zuget... mehr lesen...
eine bushaltestelle ist genau so ein teil der fahrbahn (nur dass eben das parken in den betriebszeiten der buslinie innerhalb 15m vor und nach dem haltestellenschild verboten ist). wie das wort zone schon sagt, gelten im bereich zwischen dem "anfang" und dem "ende" schild die festgelegten bestimm... mehr lesen...
Dieser Beitrag gehört in das allgemeine Forum. Das hier ist das Unterforum für Straßenverkehrsrecht (StVO, FSG, ...) mehr lesen...
§25 StVO (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im... mehr lesen...
Genau festgelegte Beträge gibt es nur bei Organmandaten, nicht aber bei Straferverfüfungen udgl. Hier hat die Behörde einen gewissen Ermessensspielraum. 72 Euro kommen mir aber gerechtfertigt vor, da es doch ein schweres Vergehen ist, bei starkem Schneefall ohne Beleuchtung zu fahren. Wenn ihn... mehr lesen...
sie können sich von der Pfarre bei der sie getauft wurden ein duplikat ihres taufscheines ausstellen lassen und damit aus der kirche austreten. mehr lesen...
sich bei der/den zuständigen behörde(n) beschweren, wenn diese nicht reagieren, beschwerde an die volksanwaltschaft richten (über die untätigkeit der behörde) mehr lesen...
Wie wärs mit einer Anzeige wegen Veruntreuung. Veruntreuung § 133. (1) Wer ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, sich oder einem Dritten mit dem Vorsatz zueignet, sich oder den Dritten dadurch unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstraf... mehr lesen...
Blutschande § 211. (1) Wer mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, den Beischlaf vollzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen. (2) Wer eine Person, mit der er in absteigender Linie verwandt ist, zum Beischlaf verführt, ist mit Freiheitsstrafe b... mehr lesen...
die haftpflichtversicherung bezahlt alle schäden (sach und personen) die mit dem versicherten fahrzeug verursacht werden. außer schäden am versicherten fahrzeug selbst und dem fahrzeuglenker des versicherten fahrzeuges. eine vollkasko versicherung hingegen bezahlt auch schäden am versicherten fa... mehr lesen...
ja, wenn man beweisen kann, dass er zum zeitpunkt der unterzeichnung der bürgschaft unzurechnungsfähig udgl. im normalfall gibts da keine chance aus der bürgschaft zu entkommen, sonst hätte die bürgschaft ja keinen sinn, wenn man sich jederzeit wieder davon befreien könnte. mehr lesen...
soweit ich weiß zahlt jede haftpflicht versicherung den gesammten enstandenen schaden (sach und personen), aisgenommen der schaden am versicherten fahrzeug + fahrer. bin mir aber nicht sicher. mehr lesen...
Dieser Beitrag gehört inst Forum "Recht, allgemein" da Eigentumsrecht nichts mit der StVO udgl. zu tun hat. mehr lesen...
Laut § 103 Abs.2 KFG hat die Behörde das Recht Auskunft über den Fahrer eines bestimmten KfZ zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlangen. Diese Auskunftspflicht wird in diesem Gesetz aber an keine begangene Verwaltungsübertretung gebunden. Es wäre aber natürlich mehr als sachdienlich die von de... mehr lesen...
Eine Fahrererhebung gibt es meist dann, wenn das Delikt "schwerwiegender" ist. Bei kleineren Delikten wird meist nur eine Anonymverfügung an den Zulassungsinhaber geschickt. In deinem Fall scheint aber die Identität des Fahrers wichtig zu sein. Es kann aber z.b. auch sein, dass du z.B. eine St... mehr lesen...
in deinem fall zählt jetzt die "vollstreckungsverjährung". d.h. innerhalb von 3 Jahren ab Tat muss eine gültige und "rechtskräftige" (d.h. es sind alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft) Strafe ausgesprochen werden. In deinem Fall wird das schätzungsweise bis zum endgültigen Strafbeschei... mehr lesen...
wenn die Strafverfügung innherhalb von 6 Monaten (ab Straftat) zugestellt wurde, war das innheralb der (Verfolgungs)Verjährungsfrist. Ab diesem Zeitpunkt gilt die "Vollstreckungsverjährungsfrist" von 3 Jahren. Wenn innerhalb von 3 Jahren ab Tat keine rechtsgültige Straferkenntnis (alle rechtsmitt... mehr lesen...
Das von ihnen beschriebene Spiel nennt man Payramidenspiel und ist laut § 168a STGB in Österreich verboten. mehr lesen...
Wenn sie von der Polizei angehalten worden sind und eine Strafverfügung zugeschickt bekommen, wird sich die Strafe in einem Rahmen von 100-200 € befinden. Falls sie ein niedriges Einkommen haben und/oder für jemanden Sorgepflichtig sind, zahlt es sich aus Einspruch gegen die Strafhöhe zu erheben... mehr lesen...
Also einen Namenszwilling hab ich definitiv nicht, das ist so gut wie ausgeschlossen. Mir ist schon klar, dass es am einfachsten ist, die kath. Kirchenbeitragsstelle davon in Kenntnis zu setzen (aber ohne Beweis. wäre ja noch schöner). Mich würde aber interessieren, wie es rein rechtlich aussi... mehr lesen...
Da ich mich mit Handelsrecht udgl. nicht wirklich auskenne, hier meine Frage. Mein "Problem" is folgendes: Ich habe vor ca 2 Monaten die Aufforderung von der katholischen Kirche erhalten 60 € Krichensteuer zu bezahlen. Das paradoxe an der Geschichte ist, dass ich seit Geburt an evangelisch bin. ... mehr lesen...
also ein Organstrafmandat kann nicht verjähren, da es ja an Ort und Stelle (bei Begehen der Tat) bezahlt wird. Bei einer Strafverfügung hingegen gibt es eine Verfolgungsverjährung von 6 Monaten. Außer bei Gebührendelikten, da beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. In deinem Fall musst du also di... mehr lesen...
das kann man nicht so wirklich pauschal sagen. kommt darauf an ob er den unfall verhindern hätte können. wenn ja, droht im eine amklage wegen fahrlässiger tötung (höchststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe). mehr lesen...
normalerweise müsste das auto auf deinen wohnsitz umgemeldet werden. da du aber nicht der halter bist, der halter einen wohnsitz in deutschland hat und eh niemand überprüfen kann wie oft das auto jetzt in deutscland und wie oft in österr. ist, dürft es also kein problem sein, dass das auto in deu... mehr lesen...
also ich kann nur mal vermuten was passieren wird. kann, sein dass sie für eine gewisse zeit ein fahrverbot in österreich (nicht für deutschland) erhält. und natürlich eine saftige geldstrafe (österr und deutschland haben ja ein spezielles abkommen, wo der eine für den andren die strafen eintrei... mehr lesen...
kein problem :) ja, da hast recht. di emeisten werden, falls sie nicht eindeutig überführt sind, sagen, dass sie unschuldig sind. desswegen kann man auch leuten die vielleicht wirklich unschuldig sind nciht glauben. bin grad selbst von so einem fall betroffen. bin laut einer zvilstreife über ... mehr lesen...
Also mal alles der Reihe nach. Du hast jetzt die Möglichkeit die Strafe der Anonymverfügung innerhalb von 4 Wochen ab Ausstellung (nicht Zustellung) zu bezahlen. Damit bekennst du dich schuldig und die Sache ist gelaufen. Wenn du aber glaubst ausreichende Beweise zu haben, die gegen Aussa... mehr lesen...
Ich solle noch hinzufügen, dass ich damals die Strafe für das Einbahndelikt sofort bezahlt habe, und die Sache damit abgehakt war. mehr lesen...
Ich hoffe es kann mir jemadn meine Frage beantworten. Vor ca. einem halben Jahr bin ich von einer Zivilstreife wegen Fahren gegen die Einbahn und überfahren einer roten Ampel angezeigt worden. Ich bekam dann auch eine Aufforderung zur Rechtfertigung. Damals habe ich das Einbahndelik zugegeben, n... mehr lesen...
Sein "Promillewert" wurde nicht doppelt gewertet. Die Messgeräte zeigen nicht den Alkoholgehalt im Blut (irgendwie logisch), sondern eben den Alkoholgehalt in der Atemluft an. Diesen Wert muss man dann mit 2 multiplizieren um den entsprechenden Alkoholgehalt des Blutes zu erhalten. Sollte dein F... mehr lesen...
ja, ist er. nur, musst du einmal beweisen, dass du nicht der lenker warst (steht ja aussage gegen aussage). falls herauskommt, dass du nicht der lenker warst kann ich mir vorstellen, dass gegen die firma dann eine anzeige wegen irreführung der behörden/falschaussage oder etwas in der richtung k... mehr lesen...
Also.. Falls du eine Organstrafe bekommst (also Strafzettel vorort bezahlst) kannst du im nachheinein nichts mehr machen, da du mit dem bezahlen der organstrafe mit der strafe einverstanden bist. solltest du allerdings eine anonymverfügung oder eine strafanzeige mit dem falschen datum bekommen ... mehr lesen...
Ich hab schon öfter gehört/gelesen, dass, wenn die nachschulung nicht sofort angeordnet wird, man dagegen berufen kann, da eine nachschlung laut gesetz ja unerverzüglich anzuordnen ist. weiß da jemand etwas dazu? ich hoffe es kann mir noch jemand was zu meinen andren fragen sagen. mehr lesen...
Ich hätte ein paar Fragen zum Thema Nachschulung und Verjährung und hoffe, dass mir jemand weiterhelfen könnte. Ich bin über jede Hilfe dankbar. Kurz zur Vorgeschichte: Ich wurde im Oktober 2003 von einer Zivilstreife der Gendarmerie in Baden (Bezirk Baden/NÖ) angehalten (ca. 2 Uhr Nacht). Da ... mehr lesen...
