JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2004
03. Sep

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Anzeigenabgabe

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Wir geben für 2 Pfarren ein gemeinsames Pfarrblatt (12 Seiten, Postversand, Aufl. ca. 5000) heraus, welches 5x p.a. erscheint. Teilfinanziert wird jede Ausgabe durch Inserate. Da wir beim "Inserate-Keilen" in jüngster Zeit rech... mehr lesen...

03. Sep

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Alimente und mehr

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Hallo! Bin ich als Alimente zahlender Vater auch verpflichtet, zusätzlich Zahlungen zu leisten. Gemeint sind z.b. Zahnspangen oder Skikurse der Kinder. Sogenannte außergewöhnliche Belastungen der Mutter?? Markus mehr lesen...

03. Sep

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Fragen zur Einvernehmlichen Scheidung

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Hallo! Ich weiss nun welche Unterlagen ich für eine einvernehmliche Scheidung benötige. Allge gängigen Dokumente, Meldezettel plus Vermögensverhältnisse nach der Trennung! Muss man die Vermögensverhältnisse Kredit, Wohnu... mehr lesen...

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02. Sep

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Kündigung

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Hallo! Ich bin mit 1.3.2003 in meine derzeitige Wohnung eingezogen. Der Mietvertrag ist auf 3 Jahre befristet, doch ich möchte schon jetzt aus dieser Wohnung ausziehen. In meinem Mietvertrag ist folgendes festgesetzt: - Künd... mehr lesen...

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Gerichtlichen Kündigungen haben Hand und Fuß! Mündliche Kündigungen (Aussage gegen Aussage), Kündigungen per Einschreiben (Was stand im Brief? bzw. keine Abholpflicht), ... zählen nicht, da sie nicht nachweisbar sind! Vom Gericht und von Behörden kommen Rsa- und Rsb-Briefe und die zählen (Zu... mehr lesen...

02. Sep

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Scheidung + Unterhalt

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Hallo zusammen, ich habe seit einiger Zeit wieder erhebliche Probleme mit meiner Frau. Da ich es bald nicht mehr aushalte, habe ich eine Frage. Wir sind jetzt seit ein bischen mehr als 2 Jahre verheiratet, haben ein gemei... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate

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Natürlich mußt Du für das erste Kind, welches ja schon Alimente bekommt und nicht Deines ist, NICHT Alimente bezahlen! ...mehr kann man dazu nicht sagen...das ist so! Aber es kann sein, dass Du Unterhalt an Deine Frau zahlen mußt....hängt von Ihrem Verdienst ab und wie die Scheidung verläuft ... mehr lesen...

02. Sep

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Sicherung wurde gelockert --> kein Strom

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Hallo, ich habe hier schon mal gepostet, weil jemand mir gdroht hat mich anzuzeigen, weil mein Wecker zu laut klingelt. Heute morgen muss dem das wieder gestört haben und diese Person hat mir die Sicherung am Gang von der... mehr lesen...

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Natürlich darf er das nicht oder darfst Du ihm die Sicherung rausdrehen? Das darf z.B.: in OÖ die Energie AG, wenn man den Strom nicht bezahlt! Strom ist ein wichtiger Bestandteil unseres Lebens! Er kann ja z.B.: durch die unbefugte Verletzung Deiner Privatrechte (Vertrag mit dem Anbieter) abgesc... mehr lesen...

02. Sep

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Kann ein User andere User wegen Diskriminierung ...

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also ... es ist so ... wir haben ein forum und es kam zu einem streit bei dem dann ein user eine andere meinung vertrat als alle anderen - das ganze forum hat semi-uni-charakter, weil es u.a. über die strv. läuft (und doch wi... mehr lesen...

02. Sep

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kommt man aus ner Bürgschaft raus?

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Hi Leute! Ich hab mal ne Frage, viell. kennt sich da jemand aus. Ein Freund von mir hat die Bürgschaft für den Kredit seiner Eltern übernommen und die zahlen aber die Raten nimmer zurück, jetzt wollen sie (die Bank) ihn bi... mehr lesen...

Neueste Antwort von skubi
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ja, wenn man beweisen kann, dass er zum zeitpunkt der unterzeichnung der bürgschaft unzurechnungsfähig udgl. im normalfall gibts da keine chance aus der bürgschaft zu entkommen, sonst hätte die bürgschaft ja keinen sinn, wenn man sich jederzeit wieder davon befreien könnte. mehr lesen...

02. Sep

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Scheidung?

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Hallo zusammen, ich habe eine Frage, bei meiner Frau und mir gibt es immer wieder Auseinandersetzungen, besonders wegen meiner Familie. Hintergrund: Meine Frau trinkt immer wieder Alkohol, es bin natürlich ich schuld, da... mehr lesen...

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Ich habe diese Nachrich jetzt schon seit einiger Zeit hier stehen, kann mir Bitte irgendjemand meine Fragen beantworten? mehr lesen...

01. Sep

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Richt-Mietzins

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Servus miteinanda, ich habe vor kurzen eine Mietaltwohnung bezogen. Es ist eine Kategorie A-Wohnung in einem mittelmäßigen Haus in einer der frequentiertesten häßlichen Straßen Wiens. Die Wohnung hat 95 qm und ich zahle n... mehr lesen...

01. Sep

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Partnervertrag

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habe mit meinen freund eine eigentumswohnung gekauft. haben eine gemeinsame kasse (klappt bestens bis jetzt) möchte es aber vertraglich festlegen das wir zu 100% gleichberechtigt sind! nicht das es später heisst z.b. (die rate... mehr lesen...

31. Aug

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


HABE GRO?EN BLÖDSINN GEMACHT !!!!

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Ich ( L 17 Lenker) war am freitag in der disco mit zwei "freunden", um ca 3:00 fuhren wir dann nach hause, den einen von den zwei "freunden" Name hier x, wollte ich als erstes nach hause fahren. Als ich bei ihm zuhause war sag... mehr lesen...

30. Aug

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Gehen Alimente bei Nebenjob verloren?

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Meine Eltern sind geschieden, ich 17 Jahre, wohne beim Vater, Mutter zahlt Alimente. Ich würde gerne Freitag/Samstags jobben gehen zum Merkur, habe auch schon ein Angebot, dass ich nur noch bestätigen muss. Meine Frage gehen di... mehr lesen...

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Eigentlich wollte ich mich nicht mehr äußern, denn meine Hirn bzw. Logik stimmt anscheinend nicht mehr! Daher eine pauschale Antwort: Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich so weit, als das Kind eigene Einkünfte hat. Er besteht dann nicht mehr, wenn das Kind unter Berücksichtigung seiner Le... mehr lesen...

29. Aug

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Bestrafbar ohne gerichtsurteil

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Sehr geehrte/r Damen u Herren Auf Grund von der General Fremden gesetz 1997 ,meine Antrag erstniederlassungsbewilligung bei die Osterr botschaft in kairo Am 12. Maerz 1998 gestellt ist,erfuelt entsprechend auf die bestimmte v... mehr lesen...

27. Aug

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Kindergartenzuschuß in Wien

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Ist es rechtmäßig das das Jugendamt der Gemeinde Wien(MA 11) die Familienbeihilfe(auch von Geschwistern) zum Einkommen anrechnet obwohl meines Wissens nach die Bundesabgabenordnung bestimmt das Familienbeihilfe nicht zum Einkom... mehr lesen...

27. Aug

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Führerschein+Arbeit

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Guten Tag,ich habe mal paar Fragen: Vielleicht möchte ich von Deutschland nach Österreich übersiedeln.Kann man in Österreich Arbeit finden und wie hoch ist die Arbeitslosenquote etwa? Sind Deutsche überhaupt gerne gesehen in... mehr lesen...

26. Aug

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Mietwohnung Rückgabe - Finanzierungsbetrag

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hallo allerseits! ich hoffe es kann mir hierbei jemand helfen. und zwar bin ich mit meiner frau mit ende juli 2004 aus unserer wohnung ausgezogen. eingezogen sind wir im oktober 2001. dann warteten wir auf die rückerstattung... mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Fuechsin65
Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


$ 10 MRG

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hallo allseits, ich hätte folgenden "fall": im März 1991 habe ich 400 000 Schilling an Investitionsablöse an die Immobilientreuhänder meiner Mietwohnung bezahlt. nun möchte ich ausziehen. besteht die Möglichkeit, daß ich ... mehr lesen...

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Mit viel Argumentationsgeschick lässt sich vielleicht etwas bewirkten. Rechtliche Handhabe gibt es leider keine - es sei denn es wurde 1991 eine spezielle Vereinbarung getroffen. mehr lesen...

26. Aug

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


Scheidung,aber wie?

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Hallo! Ich bin zur Zeit in einer sehr schwierigen Lage, denn ich weiß nicht wie ich mich von meinem Mann trennen soll! Zur Vorgeschichte: Ich bin 21 Jahre und habe vor 2 Jahren meinen Partner geheiratet! Zu dieser Zeit war i... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate

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Hallo Mama! Bei einer einvernehmlichen Scheidung nach §55 EheG muss man ein halbes Jahr getrennt leben...geht wahrscheinlich nicht, wäre aber die billigste Lösung! Scheidung: Vorrausetzung - Du bekommst das Kind (ziemlich sicher) und ihm trifft das Verschulden (unsicher)! Die Hälfte des... mehr lesen...

26. Aug

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate


schmerzensgeld

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Ich habe eine Diversionsstrafe von 100€ zu bezahlen, da ich mit einem Radfahrer zusammen gestoßen bin, und als schuldig befunden wurde. Meine Frage nun,wie lange dauert es, bis der Kläger Zeit hat, Schmerzensgeld zu forder... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 10 Monate

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Wenn er 24 Tage lang den Gips trägt, dann ist es eine fahrlässige schwere Körperverletzung (steht auch im §88 StGB)....es gibt ja zum Beispiel auch fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolgen! Die Fahrlässigkeit hat Dich von einer höheren Strafe der Staatsanwaltschalt bewahrt! Vorsätzlich wäre ... mehr lesen...

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