JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2005
02. Feb

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Parkstrafe

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Hallo, ich habe blöderweiser in einer Wiener Kurzparkzone geparkt ohne es zu bemerken, erst nachher ;-(. Die Situation sah so aus: Kurzparkschild Anfang einige Autos geparkt dann eine Bushaltestelle mit Schild dann wi... mehr lesen...

Neueste Antwort von skubi
Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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eine bushaltestelle ist genau so ein teil der fahrbahn (nur dass eben das parken in den betriebszeiten der buslinie innerhalb 15m vor und nach dem haltestellenschild verboten ist). wie das wort zone schon sagt, gelten im bereich zwischen dem "anfang" und dem "ende" schild die festgelegten bestimm... mehr lesen...

01. Feb

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


wühnungsrückgabe - fristen

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hallo! ich habe mit 31.12. meine wohnung gekündigt, bin mit diesem zeitpunkt auch ausgezogen, allerdings hat sich niemand von der genossenschaft bei mir gemeldet zwecks übergabe der wohnung. daraufhin habe ich die schlüssel ... mehr lesen...

31. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Obsorge der Kinder

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Ich habe seit 31.12.04 die Scheidung von meinem Ex-Mann hinter mir und aus dieser Ehe stammen 2 Kinder (4 und 5 Jahre alt)! Ich bin mit meinen Kindern allerdings schon 2 Jahre vor der Scheidung aus dem gemeinsamen Haushalt ausg... mehr lesen...

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31. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


DRINGEND! Sorgerecht

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Hallo! Eine Freundin von mir hat mich gerade verzweifelt angerufen. Ihre schwer pupertierende 14jährige Tochter hat ihr heute nachmittag am Telefon eröffnet, dass sie mit dem von ihr geschiedenen Kindesvater heute bei Gericht w... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Das erscheint mir aeusserst dubios. Selbst im Falle einer einstweiligen Verfuegung muesste meines Erachtens diese der Mutter mittels Gerichtsboten zugestellt worden sein. (Bin aber kein Jurist!) mehr lesen...

31. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Konkurrenzklausel

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Hallo Leute Es gibt in der Konkurrenzklausel den Begriff "Spezialaberufe". In diesem Bereich darf ein Arbeitnehmer nicht gezwungen werden, seine Kenntnisse und Berufserfahrungen brach liegen zu lassen. Welche Berufe fallen in ... mehr lesen...

29. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Testament

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Hallo, ich habe folgendes Problem, mein Vater verstarb voriges Jahr. Die hälfte des Hauses und Grundstückes ist bereits in meinem Besitz. Ausßerdem habe ich im Glauben, auch seinen Teil zu erben - es bestand eine Testament - ei... mehr lesen...

29. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Schadenersatz

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Ich hätte eine Frage: eine Arbeitgeber verlangt von einem Arbeitnehmer (freier Dienstvertrag) Schadenersatz für angeblich begangene Unterschlagung. Dabei bringt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (der sich keiner Schuld bewußt is... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Okay, die Frage nach dem AGBG, habe ich gerade weiter unten beantwortet gesehen - ich werde also noch einmal im RIS nachschauen, habe nämlich das letzte mal die von euch genanten Paragraphen nicht gefunden. mfg Maram mehr lesen...

29. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Zuständigkeit des Betriebsrates

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hallo leute! habe eine delikate sache: in einem betrieb mit ca. 140 mitarbeitern 100 arbeitern und 40 angestellten gibt es nur einen betriebsrat für die arbeiter, der auch explizit NUR von den arbeitern gewählt wurde.... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Am besten wenden Sie sich diesbzgl. an die fuer Sie zustaendige Arbeiterkammer. mehr lesen...

28. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Parabol Antenne

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Ich miete eine wohnung in eine Apartements gebaude. Seit 9 monaten warte ich auf eine gemeinschafts Parabolantenne zustimmung. Die wohnungseigentumer haben zugestimmt das diese installiert wird. Aber die Kosten sind nicht rea... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Abgesehen von eigentumsrechtlichen Bestimmungen sind, wie erwaehnt, auch Sicherheits- sowie andere baurechtliche Vorschriften einzuhalten. Diese sind oertlich unterschiedlich geregelt. Fuer Wien finden Sie Infos unter http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/architektur/vidierung/umbautenneu/satell... mehr lesen...

28. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 6 Monate


Amortisationsvertrag - Rückzahlung der Ausbildungskosten

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Hallo Alle zusammen! Folgende Frage an die Allgemeinheit: Meine Freundin möchte kündigen und hat einen Amortisationsvertrag mit dem Arbeitgeber unterzeichnet, mit dem sie die Ausbildungskosten im ersten Jahr zu 100% Rückzah... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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hallo hombrev! ich bin kein jurist, kann daher auch nur aus erfahrung schreiben: habe selber schon einige solcher formulare unterzeichnet! aber bei verlassen einer firma nie etwas zurückbezahlen müssen, da die firmen sowieso wissen, dass sie bei bestimmten kursen bei einem arbeitsgericht k... mehr lesen...

28. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 6 Monate


erwarteter Kündigungsablauf

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hallo, kurzfristig entschloss ich mich gestern dazu, meinen arbeitgeber zu verlassen. Lt. Dienstvertrag habe ich die chance zum 15. & Letzten dM mit einmonatiger kündigungsfrist zu kündigen. Seit heute bin ich krank, mo... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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hi honne! zustellung der kündigung mittels RSA oder persönlich, wobei die persönliche überbringung durch eine vom arbeitgeber unterschriebene kopie der kündigung bestätigt werden sollte. wichtig ist, dass dein arbeitgeber die deine kündigung liest, bevor die kündigungsfrist beginnt!! bei ein... mehr lesen...

27. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 6 Monate


Brauche dringend Hilfe bezügl. Ebay-Verkauf!

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Hallo, hab folgendes Problem: Ich hab mitte November ein Handy auf Ebay versteigert. Das Handy wurde von einer Deutschen ersteigert. Nach erhalt der Ware meldete sich die Käufern, das Handy sollte angeblich nicht funktionie... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Also prinzipiell gilt auch bei Privatverkäufen die Gewährleistung nur dann nicht, wenn sie ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Ein offenkundiger Mangel, der Gewährleistung ausschließen würde, liegt hier auch nicht vor. Aber dein Problem ist ja nicht die Gewärleistung an sich, denn ihr hab euch ... mehr lesen...

26. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Grundstücke abfragen

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hej zusammen, ich habe eine Frage. als ich 1 1/2 Jahre alt war ist mein Vater bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, darauf hin wurde sein Anteil der Grundstücke auf meine Schwester meine Mutter meine Großmutter und m... mehr lesen...

26. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Haus

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Ich möchte meinem Noch-Ehemann meine Haushälfte verkaufen, bevor das Trennungsjahr überhaupt beginnt. Während der Ehe haben meine Eltern uns etwa 130.000,- DM geschenkt bzw. vererbt. Dieses Geld ist zum größten Teil in den Kauf... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Sie befinden sich hier im oesterreichischen Jusline-Forum. Da sich Ihre auf deutsches Recht bezieht, wenden Sie sich besser an das deutsche Jusline-Forum unter www.jusline.de mehr lesen...

25. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Wohnung untervermieten - Vermieter für 2 Monate im Ausland

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Liebe Forumteilnehmer, im Dezember habe ich meine Wohnung fristgerecht zum 30.März 2005 gekündigt. Ich wohne bereits in meiner neuen Wohnung und wollte meine alte daher untervermieten (zum 3. Januar 2005).Der Vermieterin hab... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Die Vermieterin ist, glaube ich, nicht verpflichtet jedem potentiellen Mieter - den sie vielleicht überhaupt nicht haben möchte - über ihre Verfügbarkeit zu informieren. mehr lesen...

25. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


!!WICHTIG!! Besuchskontakt -

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Hy ihr! Bitte um eure dringende Hilfe!!!! :-) Werde alles eher kruz und bündig zusammenfassen. Am 31.12.2002 habe ich einen Sohn bekommen mit meinen damaligen Partner. Ich lebte bis Anfang Mai 2004 bei meiner Mutter. ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Sie sollten dringend die kostenlose (juridische, paedagogische und psychologische) Hilfe einer Frauenberatungsstelle in Anspruch nehmen. Kontaktadressen ueber http://www.netzwerk-frauenberatung.at/nfb/index.htm oder Sie wenden sich an ein Frauenhaus in Ihrer Naehe, wo man Ihnen neben voruebergehe... mehr lesen...

25. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Fremdenlegion

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Verliert man als Oesterreicher noch immer (trotz EU) die Staatsbuergerschaft, wenn man zur Fremdenlegion geht? mehr lesen...

24. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Lärmterror in Gemeindewohnung

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Man stelle sich vor: Du wohnst in einem Betonsilo in Wien 22, wo Jugendliche im Sommer bis spät nach Mitternacht Fußball spielen (hallt herrlich, wenn man direkt am Spielplatz wohnt). Unter Tags werden im Durchgang unter der... mehr lesen...

24. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


Klage bei unzuständigem Gericht eingebracht, was passiert?

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Habe bei einem örtlich unzuständigen Bez.Ger. eine Privatanklage wegen Übler Nachrede eingebracht (vor 2 Tagen). Was passiert weiter? Leiten die das an das zuständige Gericht weiter? Danke, Mario mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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Dabei ist zu achten, dass nicht allfaellige Fristen fuer die Neueinbringung beim zustaendigen Gericht abgelaufen sind. mehr lesen...

24. Jan

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate


praktikumsbestätigung fälschen

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kann mir jemand erläutern mit welchem Strafausmaß ich zu rechnen hätte wenn ich eine Praktikumsbestätigung fälsche (anzahle der geleisteten Stunden hinaufsetze). ich benötige die Bestätigung für das psychotherapeutisch... mehr lesen...

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Verfasst vor 21 Jahre, 5 Monate

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> kann mir jemand erläutern mit welchem Strafausmaß ich zu rechnen hätte wenn ich eine Praktikumsbestätigung fälsche (anzahle der geleisteten Stunden hinaufsetze). ich benötige die Bestätigung für das psychotherapeutische Propädeutikum. wäre die Konsequenz denkbar, den Beruf des Psycho... mehr lesen...

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