hallo, ich habe gerade einen weissen zettel - von der parkraumüberwachung wien bekommen - wo drauf steht, dass ich angezeigt werde weil ich auf einer sperrfläche gestanden bin. ich muss morgen (an einem normalen arbeitsta... mehr lesen...
Ich habe seit Anfang Oktober ein befristets Dienstverhältnis, welches noch bis 23.12. läuft. Im Dienstvertrag wurde eine Kündigungsmöglichkeit zum 15. und zum letzten des Monats vereinbart - unter Einhaltung der gesetzlichen Kü... mehr lesen...
Das habe ich hier gelesen: http://www.jusline.at/forumAT/show.php?fid=12&id=455 mehr lesen...
Hi, habe heute eine Rechnung von Toman wegen Leerfahrtkosten bekommen (angeblich Parken in einer Behinderten Zone). Habe den Abschleppdienst aber nicht bestellt, habe auch kein Strafmandat, und kann mich eigentlich auch nich... mehr lesen...
Nicht zahlen! Auf keinen Fall! Feststellen wer den Abschleppdienst den angerufen hat. Wenn´s die Polizei war kommt sowieso eine Anzeige, wenn´s eine Privatperson war dann einfach genüsslich zurücklehnen und auf keinen Fall bezahlen. Bezahlt dann die Person, die den Abschleppdienst gerufen hat. ... mehr lesen...
Hi zusammen, Mir sit folgendes passiert: Fahre die Hütteldorfer-Straße im 15. in Wien hinauf und biege in die Preysinggasse. Parke und schaue nach, ob Kuzparzione. In der Preysinggasse selbst steht keine Tafel allerdings auf... mehr lesen...
Kaum hat es sich so recht herumgesprochen (ein Auswärtiger nimmt so etwas kaum zu Kenntniss), dass fast der halbe 15. Bezirk in Wien eine Abend Kurzparkzone ist, da tauchen neue Fallen auf. dass nämlich die Abend-Kurzparkzone auch im Bereich der Kreuzung Hütteldorfer Strasse/ Schwegler Strasse gi... mehr lesen...
Ich habe in einer unübersichtlichen Kurve (meiner Meinung nach nicht) geparkt. Der Strafzettel war auf diese Übertretung ausgelegt. Jetzt habe ich die Anonymverfügung bekommen, darin steht daß ich im Bereich des Vorschrifts... mehr lesen...
Wenn sich dort wirklich keine Beschilderung "Halten und Parken verboten" befindet, dann würde ich beim schriftlichen Einspruch erheben. Schlimmstenfalls bis zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat). Wurde die Anzeige falsch ausgestellt müsste das Verfahren eingestellt werden. Eine Umänderung der ... mehr lesen...
Neben einen Fußballplatz ist ein Gehweg (dieser führt die Längsrichtung entlang, dort wo eigentlich keine Tore stehen) aber es gibt Tore die man auch auf den Längsseiten aufstellen kann sodass der Weg hinter einem Tor ca. in ... mehr lesen...
Gesetz gibt es nicht. Es geben jedoch Verordnungen und baupolizeiliche Vorschriften, die die Aufstellung von Zaunen, aus verkehrspolizeilichen Gründen, vorsehen. Die Verwendung von Gründstücken als Sportplatz ist in sich gesellschaftlich erwünscht. Wenn Interesse seitens der Gemeinde besteht, k... mehr lesen...
Guten Morgen Seit 26 Jahren bin ich als VB in einem österr.FA tätig. Aufgrund pers.Verhältnisse leide ich seit 4 Jahren an schwersten Depressionen, welche medikamentös sowie therapeutisch behandelt werden. Es wurde mir geraten... mehr lesen...
Eine heikle Situation, die mir an einem Geschehnis vor 20 Jahren erinnert, als ich Rechtpraktikant bei einem Gericht war, und gerade dem Gerichtsvorsteher zugewiesen wurde. Er war (er ist nun schon pensioniert) ein sehr erfahrener Jurist, und auch sehr hart, mit Bezug auf die amtliche Vorschrifte... mehr lesen...
Mein Noch Mann hat wiedereinmal Drogen konsumiert( keine harmlosen) und war 1 Tag nicht auffindbar. Diese ist schon öfters vorgekommen. Außerdem bin ich ständigen Bedrohungen von ihm ausgesetzt. " Wenn ich Ihn verlasse-bringt... mehr lesen...
Hallo, leidende Mutter! In diesen vorweihnachtlichen Zeiten will ich hier ausnahmsweise, weg von den rechtlichen Erläuterungen. Das hat nichts mit kitschigen Gefühlen zu tun, sondern mit der Tatsache, dass deine Sachverhaltsdarstellung sehr komplex ist und Aspekte umschließt, die ihre Wurzel nic... mehr lesen...
Hallo! Ich muss mich damit abfinden, dass sich meine Frau wegen eines Anderen von mir scheiden lässt. Mein älterer Sohn (15) wird bei mir bleiben, mein jüngerer wird meine Frau mitnehmen. Wird bei so einer Aufteilung die Unte... mehr lesen...
Jeder muss für das Kind des anderen Unterhalt zahlen. Deine Frau jedoch für Deinen Sohn unter Einbeziehung der Lehrlingsentschädigung. mehr lesen...
guten tag! vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. mein partner ist vater einer fünfjährigen, das sorgerecht wurde bei der scheidung der mutter zugesprochen und er erhielt besuchsrecht. welche rechte hat ein vater in so einer... mehr lesen...
> guten tag! > vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. mein partner ist vater einer fünfjährigen, das sorgerecht wurde bei der scheidung der mutter zugesprochen und er erhielt besuchsrecht. welche rechte hat ein vater in so einer situation? kann eine mutter mit irgendwelchen vorwürfen und läche... mehr lesen...
was bedeutet es für den einen Elternteil, wenn der andere das alleinige Sorgerecht hat ? kann die übersiedelung ins Ausland unterbunden bzw. verboten werden, wenn beide das Sorgerecht haben? Hat das auch Auswirkungen auf d... mehr lesen...
Wegen den Kosten für die Privatschule. Soviel ich weiss kommt es darauf an wieviel der KV über dem Regelbedarf an Alimenten bezahlt. Ansonsten ist Privatschule, ausser der KV hat zugestimmt, eher kein Regelbedarf. mehr lesen...
Liebe Jusline ! Ich habe festgestellt, dass das Forstamt Ottenstein eine Insel im Stausee Dobra gesperrt hat ("betreten verboten") und gleichzeitig die selbe Insel von der Firma "Best-trip.at" um 100 EUR pro Nacht (!) gemiet... mehr lesen...
Leider kann der Insel gesperrt werden! Rein rechtlich. Nun, ob es in diesem Fall alles in Ordnung geschehen ist, ist eine andere Frage, die ich nur aus deiner Schaverhaltsdarstellung nicht beantworten kann. Das Forstamt kann der Insel als eiverleibtes Eigentum verwalten und dann damit machen was... mehr lesen...
Hallo alle zusammen! Mein Mann ist seit einem Jahr geschieden. Er zahlt an seine Frau und seine beiden Kinder Unterhalt. Da sich der Selbstbehalt jetzt geändert hat von 840 Euro auf 890 Euro, kann er da eine Unterhaltsänderu... mehr lesen...
Ja, er kann! Es muss nicht klagen. Die Anpassung der Alimente kann monatlich korrigiert werden, sobald die finanzielle Situation des Unterhaltspflichtiges sich geändert hat. In diesem konkreten Fall kann er selbst einen Antrag beim Gericht stellen, unter Vorlage der Beweise über diese Änderung un... mehr lesen...
Hallo zusammen Mein Problem ist folgendes.. In meinem Haus, das ich von meinem Vater geerbt habe, wohnt mein Halbbruder. MIETFREI! mit einer Vereinbarung, die noch bis 2011 gültig ist. Jetzt könnte ich dieses Haus zu einem Su... mehr lesen...
Leider, nichts viel! Wenn die Vereinbarung gilt, gilt sie sie eben. Du kannst deinen Halbbruder überzeugen das Mietverhältnis abzugeben und vielleicht eine Entschädigung dafür bekommen, oder er bleibt eben bin zum Ende des Mietverhältnis. Das Haus kannst du sowieso jederzeit verkaufen. MFG, mem... mehr lesen...
Ich habe folgendes Problem: Leider ist in meinen Geburtspapieren bzw praktisch allen Papieren ein Mann als mein Vater eingetragen, der es nun halt eben nicht ist. Die Gründe lasse ich mal außen vor, aufjedenfall würde ich gerne... mehr lesen...
Ich biete dir mir den Sachverhalt vollständig per Privatmail am memil@gme.net zu schreiben, wenn du hier nicht Weiteres erzählen willst. Mit einer umfassenden Beratung kannst du vielleicht einer Lösung leichter finden. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Hallo, Ich möchte fragen, wie die urheberrechtliche Lage in bezug auf Zitate aussieht, wobei mein Interesse vor allem das Zitieren fremder Textausschnitte in Internetforen darstellt. Meines Wissens unterscheidet man in Ku... mehr lesen...
Liebes Forum, wie ist die Gesetzteslage bezüglich Alimentationszahlungen, die wegen Zahlungsunfähigkeit des geschiedenen Vaters vom Jugendamt übernommen wurden, wenn der Vater Privatkonkurs anmeldet? Frage 1) fallen währe... mehr lesen...
Zu Frage 1) Alimente sind laufend fällig, egal ob der Betroffener Schuldner in Konkurs steht, oder nur säummig ist; Zu Frage 2) Erreicht er innerhalb 3 Jahren eine deutliche finanziell verbesserte Situation, wird er (wie bei Notstandshilfe, Verfahrenshilfe, und andere Sozialleistungen) zur Kasse... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe folgende Fragen: Ist es legal, Sportwetten im Internet abzuschließen, insbesondere bei den Anbietern interwetten, betandwin und betfair? Müssen die Gewinne versteuert werden? Wenn ja, ab welchem Betrag? Un... mehr lesen...
Was ich vergessen habe zu schreiben: Als Privatperson kannst du die Ausgaben nich (Verlust und Gewinn) verrechnen, weil du über keinen Gewerbeschein verfügst. Wenn du eine Konzession hättest (das gibt es dafür aber nicht!) wäre es möglich. Im Grund genommen ist aber steuerlich irrelevant ob du V... mehr lesen...
Liebe Forenteilnehmer - Ich habe ein großes Problem, welches da ist: Die Exlebensgefährtin meines Vaters, hat diesen vor kurzem auf die Strasse gesetzt, das Türschloss ausgetauscht und seinen auf sie geschriebenen Wagen ... mehr lesen...
Rein rechtlich ist alles in Ordnung! Honorarvereinbarungen sind üblich bei Anwälten. Im Falle deines Vaters will sich der Anwalt von der gesamten Familien sichern lassen, weil dein Vater eben die finanzielle Verantwortung (bei Unterliegen im Verfahren) nicht erfüllen kann. Das ist auch verständli... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in einem Mietshaus unter dem die Ubahn durchfahren soll. Mein Mietvertrag ist noch ein Friedenszins. Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung im Fall einer Hausenteignung von den Wr. Linien? Bei wem kann ic... mehr lesen...
Schadensersatz aus diesem Grund stehen dir nicht zu. Nur der Vermieter kann hier direkt geschadet werden. Wenn jedoch deine Ruhe durch Lärm gestört wird, kannst du den Mietzins gemaß § 1096 ABGB, nach Beanstandung dem Vermieter gegenüber, einseitig reduzieren, eventuell sogar das Mietverhältnis f... mehr lesen...
