Als juristischer Laie kann ich leider anderenorts keine Lösung für meine Fragen finden. Ich hoffe hier auf viele Antworten :o) es geht um folgendes: 1. Inwieweit ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts als Betreiber eines... mehr lesen...
1. Inwieweit ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts als Betreiber eines Forums zu Service-Zwecken als Organ des Bundes anzusehen. Kann man ein solches Forum als hoheitliches Handeln der KöR betrachten? die frage ist zu allgemein, weil ein körperschaft öff. rechts nicht automatisch ein orga... mehr lesen...
hallo an alle, habe diese woche einen rsa brief mit einen verwaltungsstrafverfahren erhalten in den mir zu lastgelegt wird mit einen "manipulierten" parkschein die gebühr entwertet zu haben, und daher die parkometerabgabe hin... mehr lesen...
Korrektur: ....auf der Rückseite eines solchen Parkvertrages seine rechtmässige Gültigkeit HAT. mehr lesen...
Beim Lernen sind ein paar Fragen aufgetaucht, wo ich mir bei der Antwort nicht sicher bin: 1. Kann ein einjähriges Kind Gesellschafter einer KG sein? (Begründung) nein, da nicht geschäftsfähig 2. Ein Handballspieler ka... mehr lesen...
> 2. Ein Handballspieler kauft für seinen Verein neue Spielerdressen um €500. Muss der Verein zahlen? (Begründung) > > ja, da der Spieler als Organ des Vereins handelt = rechtliche Person zu punkt 2: der vertrag ist nach außen gültig, aber der verein muss doch wohl nichts zahlen, wenn ... mehr lesen...
Was ist der Unterschied zwischen Geschäftsführer und Niederlassungsleiter? Welche Rechte haben sie? Kann ein Niederlassungsleiter Kündigungen aussprechen? Danke im Voraus für die Antworten mehr lesen...
Rein rechtlich gibt es kaum einen Unterschied. Die Bezeichnung ist irrelevant. Alles hängt von der Verantwortung ab. Wird jemand für Personal, Einkäufe, Finanz usw. verantworlich, und Unterzeichnet er für de Firma in einer bestimmten Filialle, ist er ein Geschäftsführer als wenn auf seinen Dienst... mehr lesen...
Hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Habe mir von einem Händler ein Auto gekauft welches unter anderem auch eine Standheizung eingebaut hat. Zum Zeitpunkt des Kaufes war es mir nicht möglich diese zu testen da der Kühler defek... mehr lesen...
Sie muss aber! Dein Beitrag liegt schon einige Zeit zurück. Es würde mir interessieren, was nun passiert ist. Geschenke müssen schriftlich als Geschenk vereinbart werden, sonst fällt alles unter Gewährleistung. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Seit einem halben Jahr erfolgt durch den Mieter über mir bzw. deren Familie tägliche Ruhestörung bis ungefähr 22.30Uhr. Die 3-Raum-Wohnung ist von drei Personen gemietet, bewohnt wird sie aber von 9 bis 10 Personen, darunter vi... mehr lesen...
Für das Gesetz stellt kein Unterschied dar, ob der Lärm von einem Bordell oder von 10 Kindern erzeugt wird, aber es gibt doch, in der Praxis, einen Unterschied. Die Lärmschwelle von Kindern ist relativ, oft bezieht sich auf einen Zeitraum von wenigen Jahren, und kann behördlich schwer beeinflusst... mehr lesen...
Hat jemand schon Erfahrung gemacht, ob es rechtens, wenn der Vermieter für Erhaltungsarbeiten am Haus (nicht für die gemietete Wohnung) in meinem Fall 4 Einmalzahlungen a 525 € bis März 2006 verlangen kann oder muß der Betrag, ... mehr lesen...
Danke Dir herzlich Memil für die schnelle Info. Ich habe die Frage im Namen meiner 89-jährigen Tante gestellt. Ich selbst wohne in Deutschland und da ist das Mietrecht etwas anders. So weit ich mich erinnere ist schon durch eine Schlichtungsstelle/Gericht entschieden worden Erhaltungsarbeit... mehr lesen...
Hallo hoffe ich bin hier richtig und ihr könnt mir weiterhelfen. Meine Lebensgefährte und ich haben zusammen zwei Kinder die beiden sind 3 und 5 Jahre. Er hat allerdings noch drei weitere Kinder. Die sind 16, 12, 14 Jahre.... mehr lesen...
Richtig, Schudner ist er schon, aber begriffsmäßig sagt man da eher Unterhaltungpflichtiger. Das Problem mit dem Gerichtsverkehr in diesen Fällen ist, dass mann kann beantragen auch ohne zahlenmäßig Lohnänderung. Auch die KM kann eine Erhöhung beantragen sobald sie einen Grund dafür hat. Der Rich... mehr lesen...
Hallo, Ich habe im April 05 in Wien geheiratet und war damals im 5. Monat schwanger (Das Kind ist ein Wunschkind). Nach einigen Wochen hat mich mein Mann verlassen und ist zurück in die Türkei, ich habe dann direkt im Mai 0... mehr lesen...
ausserdem hat ist sie nach österreichischem Recht verheiratet und hoffentlich auch nach christlich kirchlichem Recht. mehr lesen...
Ich darf für 4 Söhen Unterhalt zahlen sskm ich weis aber mein äterster ist jetzt 18 und seit Juni 2005 mit der hasch fertig da er seit damals gerade 1 1/2 Wochen gerabeitet hat ist er ja noch immer nicht selbsterhaltungsfähig... mehr lesen...
Ein wichtiger Tip: Auf jeden Fall die Alimente auf sein Konto überweisen bis Du einen Beschluß vom Bezirksgericht in der Hand hast, da die Mutter NICHT mehr die Obsorge hat. mehr lesen...
Ich hoffe ich erkläre meine Frage richtig, bissl kompliziert zum aufschreiben, also: ich war Untermeiter, gestern wurde uns (eine Siedlung) bei einer Mieterversammlung gesagt, dass wir Hauptmieter werden. Also X hat a... mehr lesen...
Hallo! Gilt das Recht auf Kopien zum unterrichtsgebrauch auch für Normen? mehr lesen...
Auf jeder Original-ÖNORM steht drauf das sie NICHT vervielfälltigt werden dürfen. mehr lesen...
Hallo! Am Grund meines Nachbarn steht knapp beim Zaun ein riesen(!) Nadelbaum, wunderschön und knorrig, aber auch bedrohlich. Bei den starken Schneefällen sind nun 3 Äste (die selbst schon dick wie kleine Bäume sind) auf meine... mehr lesen...
Selbstverständlich hast du nicht nur Abspracherecht, sondern kannst du sogar deinen Nachbarn auf Besitzstörung und Beseitigung der Äste klagen. Verantwortlicher dafür ist immer der Baumbesitzer. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Wie kann sich eine Leasinggesellschaft refinanzieren? Durch die Leasingraten oder? voll- oder teilamortisation, lieg ich da richtig? mehr lesen...
Also Birgit! Die Leasing Gesellschaften brauchen sich nicht absichern. Sie sind schon von Natur aus abgesichert. Sie gehören alle zu den Banken und Versicherungsgesellschaften, die auf das Geld sitzen. D.h., jedes Leasinggeschäft ist zugleich ein Kredit- und ein Versicherungsgeschäft. Das Risiko ... mehr lesen...
Guten Tag liebe JusLine! Folgendes: 3 Personen haben vor mittlerweile sieben Jahren einem Versicherungsberater je 12.222 öS übergeben, weil dieser gemeint hat, er hat ein gutes Geschäft für uns! Also dachten wir, wir soll... mehr lesen...
Also, nachträglich habe ich bemerkt, dass die Vorgangsweise war wirklich mündlich. Dann bitte, Staatsanwaltschaft wegen Betruges hinsichtlich des Minderjährigen. Alles andere steht in den Sternen. Entweder ist der Schuldner bereit die Forderung anzuerkennen und alles schriftlich festzulegen, oder... mehr lesen...
Mit welchen Anwaltskosten hat mit im Falle einer einvernehmlichen Scheidung zu rechnen? mehr lesen...
Hallo! Danke für die Antwort! So etwas Ähnliches habe ich mir schon gedacht! Ich muss mich mal bei Gericht informieren, wie das genau (ohne Anwalt) funktioniert! Danke nochmal! LG mehr lesen...
meine freundin wurde in der nacht vom radar geblitzt. von vorne. sie erzählte mir das dieser blitz ihr richtig weh getan hat in den augen und sie für mehrere sekunden geblendet war. ist das rechtlich überhaupt zulässig von vo... mehr lesen...
Ja, es ist zulässig. Wenn ihr eine Schade entstanden wäre, könnte sie die Republick auf Schadensersatz klagen. In Österreich sollte sie aber sehr jung sein, damit sie mindestens die Entscheidung der ersten Instanz erleben könnte... MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Ich befinde mich momentan in einer sehr komplizierten Situation.Im Juli bin ich in eine neue Wohnung gezogen über einen Makler ( habe 3MM Provision und 3MM Kaution bezahlt )Leider kann ich mir die Wohnung einfach nicht mehr lei... mehr lesen...
JA, die Lage ist schlecht. Die praktische Möglichkeit ist nur, dass du die Miete nicht bezahlst (was dir schwer ausfallen wird, weil sowieso nicht bezahlen kannst) und läßt dich klagen. Bei Gericht schließt du einen Vergleich und erzwingst die einvernehmliche Kündigung, wenn du nicht schon auf Za... mehr lesen...
Ich habe eine kurze Frage: Wenn man gegen einen Erlass einer Behörde Einspruch erhebt, und das ganze vor dem UVS landet, und ich als Kläger Recht bekomme; wer zahlt die mir entstandenen Kosten? Welche Möglichkeiten gibt es ... mehr lesen...
Nein, Kosten vor dem USV sind keine Gerichtskosten im Sinne des Gerichtsgebührgesetzes. Jeder trägt seine Kosten. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Der Vermieter hat die Kaution nicht zurückbezahlt mit der Begründung dass die Wohnung nicht ordnungsgemäß übergeben worden ist. Der Immobilienverwalter hat schriftlich bestätigt das die Wohnung (wie im Mietvertrag erforderlich)... mehr lesen...
Die Frage ist nicht so sehr "wer im Recht ist". Du kannst leicht im Recht sein. Die Frage ist, wer Recht bekommt. So schlimm schaut nicht aus für dich. Richter werden kantig, wenn Vermieter selbst die Wohnung mit der Kaution "renovieren". Das alles ist aber spekulativ. Die Wahrheit liegt viellei... mehr lesen...
