meine freundin wurde in der nacht vom radar geblitzt. von vorne. sie erzählte mir das dieser blitz ihr richtig weh getan hat in den augen und sie für mehrere sekunden geblendet war. ist das rechtlich überhaupt zulässig von vo... mehr lesen...
Ja, es ist zulässig. Wenn ihr eine Schade entstanden wäre, könnte sie die Republick auf Schadensersatz klagen. In Österreich sollte sie aber sehr jung sein, damit sie mindestens die Entscheidung der ersten Instanz erleben könnte... MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Ich befinde mich momentan in einer sehr komplizierten Situation.Im Juli bin ich in eine neue Wohnung gezogen über einen Makler ( habe 3MM Provision und 3MM Kaution bezahlt )Leider kann ich mir die Wohnung einfach nicht mehr lei... mehr lesen...
JA, die Lage ist schlecht. Die praktische Möglichkeit ist nur, dass du die Miete nicht bezahlst (was dir schwer ausfallen wird, weil sowieso nicht bezahlen kannst) und läßt dich klagen. Bei Gericht schließt du einen Vergleich und erzwingst die einvernehmliche Kündigung, wenn du nicht schon auf Za... mehr lesen...
Ich habe eine kurze Frage: Wenn man gegen einen Erlass einer Behörde Einspruch erhebt, und das ganze vor dem UVS landet, und ich als Kläger Recht bekomme; wer zahlt die mir entstandenen Kosten? Welche Möglichkeiten gibt es ... mehr lesen...
Nein, Kosten vor dem USV sind keine Gerichtskosten im Sinne des Gerichtsgebührgesetzes. Jeder trägt seine Kosten. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Der Vermieter hat die Kaution nicht zurückbezahlt mit der Begründung dass die Wohnung nicht ordnungsgemäß übergeben worden ist. Der Immobilienverwalter hat schriftlich bestätigt das die Wohnung (wie im Mietvertrag erforderlich)... mehr lesen...
Die Frage ist nicht so sehr "wer im Recht ist". Du kannst leicht im Recht sein. Die Frage ist, wer Recht bekommt. So schlimm schaut nicht aus für dich. Richter werden kantig, wenn Vermieter selbst die Wohnung mit der Kaution "renovieren". Das alles ist aber spekulativ. Die Wahrheit liegt viellei... mehr lesen...
Wie kann sich ein Pächter in Hinblick auf einen unkündbaren 20 Jahre dauerend Pachtvertrag absichern dass dieser nicht vorzeitig gekündigt wird? danke mehr lesen...
Bei befristetem Pachtvertrag kannst du eine einfache Kündigung praktisch ausschließen. Das Objekt muss schon durch ein Naturereignis verschwunden sein, oder es muss schon eine gültige Abbruchsbewilligung vorhanden sein, damit der Verpächter den Pächter herauskriegt. Die beste Sicherung gegen Kü... mehr lesen...
Hallo, hoffe ihr könnt mir eine Antwort auf meine Frage geben. Unser Vermieter hat bei Abschluss des Mietvertrags gesagt, dass die Aufbereitung des Warmwassers über Gas geregelt würde. Durch einen Zufall haben wir nun aber f... mehr lesen...
Schnell kann ich euch versichern: Pech gehabt! Leider! Rücktrittsgrund ist das kein. Am besten ist aushalten bis ausziehen. MFG, memil@gmx.net mehr lesen...
Hallo, Meine Frau und ich wollen uns einvernehmlich scheiden lassen. Der jetzt 7-jährigen Ehe sind zwei wunderbare Töchter entsprungen. Die Älteste ist 3 Jahre und die Jüngste 1 Jahr alt. Welche Chancen bestehen für mich als V... mehr lesen...
Warum "erhalten"? Bei der einvernehmlichen Scheidung sollte alles von Euch aus geregelt sein, wenn Ihr zur Scheidung beim Richter erscheint. Inklusive der Sache, wer das Sorgerecht bekommt... Also, das müßt Ihr Euch ausmachen. Liegt an Euch. lg ;o) mehr lesen...
Meine Frau hatte einen Autounfall mit Sachschaden. zu dem Zeitpunkt hatte ich über meinen Versicherungsmann einen Versicherungswechsel durchgeführt, diese entsprach nicht der Form, die stornierte Versicherung unterließ aber die... mehr lesen...
Herzlichen Dank Herr KUNO, hab dies leider nicht gemacht, aus Unwissenheit, machte mich zu spät schlau, das mehr lesen...
Ich hab gegen Ende Oktober eine Anonymverfügung wegen zu schnell Fahren bekommen. Das ist auch alles recht schön und gut und ich wars auch. Jetzt hab ich eine erneute Anonymverfügung bekommen, vom gleichen Tag und der gleichen ... mehr lesen...
Schnellfahren zählt als Dauerdelikt, wenn die Übertretungen im Zuge einer Fahrt von A nach B in einem nachvollziehbaren Zeitraum passiert. Und für ein Dauerdelikt kann man nur einmal bestraft werden. So bald Sie die Fahrt unterbrechen oder eben aufgehalten werden, gilt es nicht mehr als Dauerd... mehr lesen...
Falls eine Anzeige gegen mich erstattet wird - wie lange dauert es normalerweise bis man zu einer Einvernhame bei der Polizei geladen wird? Muß diese Ladung schriftlich erfolgen oder auch übers Telefon? Wer nimmt die Befragung ... mehr lesen...
die vernehmung wird durch die polizei durchgeführt. und die vorladung muss schriftlich erfolgen es kann auch sein das sie dich nur anrufen. diese telefonische vorladung brauchst du jedoch nicht folge zu leisten. einer schriftlichen schon. sonst kommt es zu einer vorführung und das ist nich... mehr lesen...
Ich habe ein sehr dringendes Anliegen und ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. folgende Situation: Meine Mutter, zu der ich seit meinem 3.Lebensjahr keinen Kontakt mehr hatte (bin im Heim groß geworden), ist v... mehr lesen...
Ich habe ein sehr dringendes Anliegen und ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. folgende Situation: Meine Mutter, zu der ich seit meinem 3.Lebensjahr keinen Kontakt mehr hatte (bin im Heim groß geworden), ist v... mehr lesen...
Also ich hätte da mal ne frage.. Ich Arbeite seit mehreren Jahren in einem Call Center freiberuflich, im Inbound (eingehende Calls) bereich. 1. Wie schaut es bei Freien Dienstnehmern mit, Pausenregelungen, Bildschirmpausen e... mehr lesen...
mir noch eine wichtige Frage eingefallen.. Ab wann... ist freie Zeiteinteilung, freie Zeiteinteilung? daher.. ist es freie Zeiteinteilung, wenn der Dienstgeber, einen andere Dienste gibt als abgegeben? oder ist es freie Zeiteinteilung wenn der Dienstgeber nur "bei bedarf" stunden vergibt? un... mehr lesen...
darf man als unternehmen in einer print-anzeige die domains (url's) von firmenkunden ohne anfrage anführen? beispiel: http://www.tmobile.at/http://www.voestalpine.at/http://www.magnasteyr.at/http://www...... kann der mit... mehr lesen...
Ich bin ja Jurist, nicht jedoch Expert in Mediarecht. Sie können mir schon was senden. Wenn mir Was nicht klar ist, leite ich weiter an eine unserer Kollegen. mfg, memil@gmx.net mehr lesen...
Hallo, wir haben ein zugegebenermaßen delikates Problem. Seit Wochen hat unser Nachbar (Sohn unseres Vermieters) in der über uns liegenden Wohnung eine neue Freundin und stört uns regelmäßig (10 - 15 Mal pro Woche, Dauer ca... mehr lesen...
Korrekt wäre schon, jedoch nur während der Brutzeit! :-)))) mehr lesen...
mein mann und ich leben seit april getrennt, ich bin von unseren gemeinsam gebauten Haus ausgezogen, nun sind aber meine persönlichen sachen noch darin, die er mir nicht aushändigen will! kann ich einen gerichtlichen beschluß o... mehr lesen...
Du kannst deinen Namen (bedeutet ja „Siegerin“) vertreten und nicht nur deine Gegenstände herausholen, sondern sogar vielleicht das Haus auch holen. Dafür brauchst du nur eine Scheidungsklage einreichen. Beim Gericht (Amtstag, Dienstag) kannst du alles erzählen und dein Mann muss auch dorthin geh... mehr lesen...
Hallo, Mein Nachbar hat eine Garage die er im Winter mit Holz beheizt (glaube aber kaum das er nur Holz heizt - da jedesmal dunkle Rauchschwaden aus seinem Kamin kommen). Schlimm ist es bei Niederdruckwetter ! Die Garage ... mehr lesen...
Liebe Tina! Auch in Kärnten hast du Möglichkeiten, in diesem Fall dich dagegen zu wehren. Vorerst schreibst du einen eingeschriebenen Brief an deinen Nachbarn und ersuchst ihn einmal um Beseitigung der Belästigung. Tut er nicht, was anzunehmen ist, kannst du ihn auf Besitzstörung einklagen, was ... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann hier irgendjemand weiterhelfen. In letzter Zeit fällt mir auf, daß in den Sendern N-TV, Super RTL und VOX es zwischen den Sendungen "blitzt", d.h. man sieht kurz (die meisten Menschen würden sagen, das... mehr lesen...
Diese Sender, die du aufgelistet hast, sind auch in Österreich empfangbar. Die sind aber deutsche Sendern. In Österreich wird kaum Achtung gegeben auf Sender die nicht ORF 1, ORF 2 oder höchstens SAT 3 heißen. Das ist die Mediawelt in Österreich. Zeitung sind schon 3 oder 4 aber auch dann kommen ... mehr lesen...
Ich habe jemanden Geld geliehen mit der mündlichen Vereinbarung es in einigen Wochen zurückzubekommen. Doch der schiebt das immer wieder vor sich her und vertröstet mich auf später , ich hab das gefühl dass er es nicht zurückz... mehr lesen...
Ja, eine mündliche Vereinbarung gilt auch „nach dem Gesetz“, Jedoch, um deine Forderung einzutreiben ist notwendig, dass entweder dein Schuldner die Forderung schriftlich anerkennt, oder dass du ein Verfahren gegen ihn führst, wo du beweisen musst, dass er dir was schuldet. Deswegen, stellen sich... mehr lesen...
Liebes Forum, in der Strasse, in der ich wohne (Theobaldgasse, Wien 6), gibt es ein Lager von Interio. Nun ist es seit einigen Monaten so, dass bereits um halb sieben Uhr morgens der Lieferant kommt und sehr lautstark beginnt,... mehr lesen...
Vor 7 in der Früh darf man keinen Lärm, über das übliche erlaubte Ausmaß erzeugen. Lieferungen dürfen nicht Lärm erzeugen, oder müssen diese nach 7 Uhr erfolgen. Du kannst den Vermieter auffordern was dagegen zu unternehmen, oder du kannst deine Miete gem. § 1096 ABGB einseitig reduzieren. Du mus... mehr lesen...
