Guten Tag! Ich habe zwei fragen zur Raumtemperatur in einer Mietwohnung. Sachlage: Den ganzen Dezember über bewegten sich die Raumtemperaturen in der Wohnung zwischen 17 und 18 Grad im wärmsten Zimmer (grösster Heizukörper)... mehr lesen...
Ja, die Temperatur muss 21 Grade erreichen. Und zwar konstant, Tag und Nacht, wenn du so willst. Den genauen Zeitraum ist mir nicht erinnerlich, aber ich glaube dass es zwischen 01. November und 15. März ist. Bei längeren winterlichen Temperaturen außerhalb dieser Periode muss auch dann die Raumt... mehr lesen...
Meine Mutter wohnt in einem 4-Parteien-Mietshaus von 1900. Der Vermieter will das Haus sanieren. Eine Wohung ist bereits leer, der zweite Mieter zieht im Frühjahr aus. Da mein Vater kürzlich verstorben ist, hat meine Mutter jet... mehr lesen...
Kein großes Problem für deine Mutter sehe ich nicht. Eine Ersatzwohnung und einen Umzug muss sie nur akzeptieren wenn die Sanierung als behördliche Auflage zu geschehen hat, oder eben wenn sie sich mit dem Vermieter geeignet hat, dass sie die Sanierung der Wohnung akzeptiert. Sonst, hat die Sani... mehr lesen...
Hallo! Hab ein Problem mit einem Verkauf von Gebrauchtwaren. Hab vor etwa 3 Monaten über eine Verkaufsbörse einem Deutschen 4x Akkus verkauft. Diese wurden von mir vorher auf ihre Funktion überprüft und versendet. Weiters ha... mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage zum Vertragsrecht: Habe einen Vertrag über eine Handwerkerleistung mit einem Fachbetrieb unterschrieben. Bei Vertragsabschluss haben wir keinen festen Termin für die Ausführung vereinbart - "...diesen Wi... mehr lesen...
Ich würd Ihn einmal schriftlich dazu auffordern, mit seiner Arbeit zu beginnen. (2 Wochen Frist). Hat er nach 2 Wochen noch immer nicht begonnen, eine angemessene 1. Nachfrist setzen.(2 Wochen) Hält er die auch nicht ein, eine 2. und letzte Nachfrist von 1 Woche mit der Androhung bei Nichteinhalt... mehr lesen...
Also die Situation sieht so aus: Meine Mutter will sich von meinem Vater nach 30 Jahren Ehe scheiden lassen. Leider hat sie jedoch keine Ahnung wie sie vorgehen soll. Sie ist seit sie verheiratet sind Hausfrau und hat jetzt An... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen un Herren! Wir haben die Absicht, in unserer Schülerzeitung einen Vergleich der Filesharing-Tauschbörsen zu veröffentlichen. Ist dies rechtlich in Ordnung? mfg Robert Rieger mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, wieviele Jahre man zusammen wohnen muß, um die gleichen Rechte zu erlangen als wie in einer Ehe? Kann mir da vielleicht jemand helfen??? Vielen Dank im voraus filante mehr lesen...
Sie werden in einer Lebensgemeinschaft familienrechtlich NIE die Rechte haben bzw. bekommen die auch eine Ehe mit sich bringt. Ausgenommen Mietrecht. Dafür haben Sie aber auch KEINE Pflichten. mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren, wie es mit dem Erbrecht für in meinem Fall die geschiedene Ehefrau meines Lebensgefährten aussieht? Wenn wir uns gemeinsam z.B. ein Auto angeschafft haben, könnte es sein, daß dieses im Sterbef... mehr lesen...
Hallo, mein Partner lebt seit fast einem Jahr getrennt. Die Scheidung wird jetzt eingereicht. Aus der Ehe hat er einen 5jährigen Sohn. Die Mutter ist seit geraumer Zeit mit einem Amerikanischen GI zusammen und jetzt wieder sc... mehr lesen...
Noch einmal: Wenn sie keinen Trauschein in der Hand hat auf dem steht das sie mit dem GI verheiratet ist, hat sie KEINEN Anspruch auf Unterhalt. Zumindest hier in Österreich. Die deutsche Rechtslage kenn ich nicht und gilt hier auch NICHT (Bremenurteil). Auch wenn er ständig in ihrer Wohnung pick... mehr lesen...
Suche Verdammt noch einmal das Österr.BGB wo im Internet kann ich es komplett finden und in welchem Buch ist das Scheidungsrecht ??? Bitte mit genauer adresse und welches BGB ist es und hat mit dem Scheidungsrecht zutun ??? ... mehr lesen...
Alle österreichischen Gesetze sind im Internet unter www.ris.bka.gv.at zu finden (Bundesrecht). Auch eine Stichwortsuche ist möglich. Kuno mehr lesen...
Hallo, in meiner Scheidungsvereinbarung steht ein Bezug auf ein Urteil "OGH 2 OB 229/98z". Kann mir wer sagen, worum es sich dabei handelt bzw. wo ich im Internet den Text dazu nachlesen kann. Danke mehr lesen...
Die Aktenzahl hat richtig zu lauten: 3 Ob 229/98 t. In dieser Entscheidung hat der OGH ausgesprochen, dass ein Unterhaltsverzicht in einer Scheidungsfolgenvereinbarung bei einer einvernehmlichen Scheidung nach § 55 a EheG sittenwidrig sein kann. Dies dann, wenn einer der früheren Ehegatten späte... mehr lesen...
ich bin seit april von unserem gemeinsam gebauten Haus ausgezogen. Grundbuch und Kreditmäßig bin ich nicht angeschrieben. Muß mein mann mich trotzdem von dem haus ausbezahlen, und wenn ja wie berechnet man wieviel? mehr lesen...
diese tatsache ist mM korrekt, jedoch wenn einer der partner die haushaltstätikeiten übernimmt, und der andere für das einkommen sorg, so wird derjenige der den haushalt erledigt ja quasi vom anderen "entlohnt". daher würde ich sagen sollte es auch vor gericht nicht soweit kommen, dass wenn ein p... mehr lesen...
hallo und bitte helft mir! die ehe mit meinem mann ist am ende - ich kann ihn einfach nicht mehr ertragen und sein verhalten ist alles andere als ehrenhaft. deshalb will ich die scheidung einreichen. meine fragen ist folg... mehr lesen...
Ja, ich verstehe. Deine Situation ist leider kein Ausnahme. Grundsätzlich seid ihr 50 zu 50% schuldig, egal was passiert. Das Haus wird genau in der Mitte mit der Säge geteilt. Nun, was die Errichtungskosten betrifft, wird die Streit bei der Scheidung ausgetragen werden müssen. Dort kannst du bew... mehr lesen...
Meine Mutter wohnt in einem 4-Parteien-Mietshaus von 1900. Der Vermieter will das Haus sanieren. Eine Wohung ist bereits leer, der zweite Mieter zieht im Frühjahr aus. Da mein Vater kürzlich verstorben ist, hat meine Mutter jet... mehr lesen...
wenn man sich trennt/scheiden lässt, wie wird das gem.sparbuch geteilt? 50:50 oder der elternteil beim wem die kinder bleiben bekommt etwas mehr? danke für antwort, chloe mehr lesen...
vielen-vielen dank an Gene und Memil. lg chloe mehr lesen...
Hallo! Am Freitag wurde ein Freund von mir und ich von einem Türsteher im Lokal verprügelt. Wir haben auf unsere Jacken gewartet bis einer der Türsteher auf mich losging. Mein Freund ging dazwischen und bekam folglich "eine"... mehr lesen...
Darf auf einem Grundstück, für das man eine grundbücherlich eingetragenes Fahrt und Wegerecht besitzt für die Dauer der Schneeräumung geparkt werden ? Tatsache ist, dass ich die Privatstrasse, in die ich einfahren möchte um zu ... mehr lesen...
Prinzipiell ist Gehen und Fahren eben genau das und nicht "Parken". Meiner Ansicht nach würde jedoch das Abstellen des Fahrzeuges NUR für die Dauer der erforderlichen Schneeräumung nicht eine Überschreitung dieser Rechte darstellen, hinfahren und stecken bleiben im Schnee dürfte man ja auch..... mehr lesen...
Ein Pfandrecht wird in einer Liegenschaft eingetragen. Kann man das Pfandrecht löschen lassen und "bei Bedarf" mit der schon einmal verwendeten Pfandurkunde wieder eintragen lassen? Müsste in der Löschungsurkunde ein Vorbeha... mehr lesen...
@Memil: Teile im gr. und ganzen Deine Meinung. So ungefähr hab ich das auch gesehen (abgesehen davon, dass mM der Grundbuchsführer nicht zu überprüfen hat, ob der Urkunde überhaupt -noch- eine Forderung zu Grunde liegt) ABER: einhellige Auskunft zweier Rechtspfleger in Wien, (Autortitäten auf ... mehr lesen...
Meine Frau und ich haben uns 1999 ein Haus gekauft.Wohnfläche 112m².Wir beide stehen im Grundbuch.Wir haben zusammen zwei Kinder (15 u.18)Die monatl.Abtragung beträgt 864€.Da es jetzt bei uns in der Ehe nicht mehr läuft,haben w... mehr lesen...
Hallo ! ich bin in der Privat Fliegerei tätig und habe am 15.11.05 gekündigt.Nun ist es aber so dass ich meine Kündigung wieder zurückgezogen habe (schriftlich per email) und mein Chef hat dies auch zur Kenntnis genommen(sch... mehr lesen...
Anderes kann gar nicht sein. Das Problem der Aufkündigung hängt lediglich an der Beweislage, nicht an Formvorschriften. Als Rechtspraktikant beim Arbeitsgericht habe ich Tonnen von Akte gesehen, deren Erledigung nur an Vorlage der Beweise der Kenntnisnahme (egal ob fiktiv durch Hinterlegung eines... mehr lesen...
