JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
20. Feb

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Lärmbelästigung durch Proberaum

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Guten Tag allerseits! Unsere Mietwohung liegt über einem Proberaum (was wir allerdings erst nach unserem Einzug feststellten - gesagt hat uns das niemand). Seit einiger Zeit wird dort häufig aufs heftigste von einer Heavy-M... mehr lesen...

19. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Wassereintritt

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Hallo, habe am 1.1.06 eine neue Wohnung bezogen, in einem Haus das im Sommer 05 fertiggestellt wurde. Es war alles toll bis zum 07.02.06, als ich heimkam, und die Wohnung (72m²) 2 cm unter wasser stand. Sofort die Hausverwaltun... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Der Hausverwaltung unbedingt schriftlich eingeschrieben UND per Fax (gleich morgen früh) einen Termin für die Fertigstellung der Sanierung bis Ende dieser Woche setzen sowie die Hotelkostenübergabe an die Hausverwaltung festsetzen. Teilen Sie der Hausverwaltung mit, was jeder weitere Hoteltag de... mehr lesen...

19. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Gewerbeanmeldung

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Hallo zusammen, hab mal eine kurze frage an euch. Ist eine Gewerbeanmeldung erforderlich wenn ich Waren einkaufe und diese dann über eine Auktion weiterverkaufe? Wo finde ich genauere informationen darüber? vielen dank für e... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Ich möchte jetzt mal behaupten, dass man für den Handel von Waren eine Gewerbeanmeldung braucht. Nähere Informationen hat die Wirtschafskammer. Liebe Grüße Sabine mehr lesen...

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18. Feb

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Zusatzpension

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Hallo! Ich werde mich demnächst scheiden lassen. Wird zur Feststellung meines Unterhaltsanspruchs auch die ZUsatz- (Firmen-)Pension meines Mannes herangezogen? mehr lesen...

18. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 6 Monate


Taschenkontrollen vor Kaufhäusern zulässig?

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Hallo, da mir in letzter Zeit immer häufiger "Taschenkontrolleure" vor Kaufhäusern wie Saturn, MediaMarkt, Cosmos, etc auffallen, würde ich gerne wissen, ob ich mir so eine Kontrolle wirklich gefallen lassen muss? Das sind d... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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also mir ist mal ähnliches passiert. als ich mich weigerte meine tasche zu öffnen hielt er mich mit einem sehr schmerzhaften griff fest und rief die polizei. die polizei machte dann eine taschenkontrolle fand nix bei mir und dann habe ich denn typen angezeigt wegen körperverletzung jetzt ist er... mehr lesen...

16. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Zahlungsfrist

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Hallo! Ich hoffe ich in in diesem Forumsbereich richtig. Es geht um folgendes: Ich bin am 13.12.2005 in der Wiener U-Bahn schwarz gefahren und wurde erwischt. Da ich nicht soviel Bargeld bei mir hatte, wählte ich die Zah... mehr lesen...

16. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Sozialhilfegesetz

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Für einen Juristen sicher ganz leicht zu beantwortende Frage: Wo finde ich frühere Fassungen des SHG (OÖ) und andere Schriftstücke, die sich damit befassen? Herzlichen Dank! mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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danke lilly, dort hab ichs schon probiert, konnte aber nichts finden. vielleicht suche ich aber auch nicht richtig? hast du noch tips für mich? mehr lesen...

16. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Mitevertragsverlängerung

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Wer kann mir einen Rat geben? Habe 12/1995 einen auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag (Hauptmiete) abgeschlossen, den mein Vermieter auf meinen Antrag später bis 01/2006 verlängert hat. Anfangs Jänner 06 habe ich mich telefon... mehr lesen...

15. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


vorstrafe

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Hi!ich brauche juristische hilfe!!!! habe eine frage: und zwar hatten mein freund und ich vor 2 wochen eine "schlägerei" wobei ich meinem freund lediglich helfen wollte, da wir angegriffen wurden. dadurch bin ich dann mitt... mehr lesen...

15. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Führerscheinentzug

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Hallo Leute, vielleicht kann mir jemand helfen! Mir wurde vor 3 Wochen der Führerschein mit 1,2 Prom. entzogen. (War ja selber schuld schon klar). Nun kommt jedoch das Problem: Ich habe mit einem Entzug von 4 Wochen gerechne... mehr lesen...

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Definitiv keine Chance! Ab 1,2 Promille beträgt die Mindestdauer des Entzuges der Lenkberechtigung drei Monate! mehr lesen...

15. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Unterhalt

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Liebes Forum, ich bin laut Gesetz für meine beiden Kinder unterhaltspflichtig. Im einvernehmlichen Scheidungsvergleich steht aber, dass sich mein Exmann verpflichtet, mich bezüglich des Unterhaltes schad- und klaglos zu h... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Unterhaltsabsetzbetrag steht nur demjenigen zu, der auch den gesetzlichen Unterhalt für seine Kinder nachweislich bezahlt. mehr lesen...

14. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Tieferlegung beim KFZ

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Hallo liebe Gemeinde! Erstmal ein herzliches Willkommen in die Runde. Ich hoffe ihr könnt mir bei meinem Anliegen helfen im Behördendschungel. Laut Landesregierung ist die Typisierung einer Tieferlegungen mit Bodenfreihe... mehr lesen...

14. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


befristeter Mietvertrag

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ich habe vor kurzem einen mietvertrag unterschrieben, der auf ein jahr befristet ist und noch dazu hat die vermieterin verlangt, die wohnung soll als nebenwohnsitz gelten und ich meinen hauptwohnsitz nicht aufgeben soll. ist so... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Hier gibt es mehrere Probleme: * wenn du die Wohnung tatsächlich als Wohnsitz für dein dringendes Wohnbedürfnis benützt und du in Wirklichkeit keinen anderen Wohnsitz hast, hast du einen unbefristeten Mietvertrag - das mit dem Nebenwohnsitz sieht stark nach Umgeheungsgeschäft aus. * Befris... mehr lesen...

14. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


kündigung bei befristetem vertrag

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hallo, in meinem auf drei jahre befristeten mietvertrag steht nichts über eine kündigunsfrist. wenn ich vorzeitig aus dem vertrag aussteigen will, welche fristen gelten dann? konkret: im oktober 06 läuft der vertrag aus, in d... mehr lesen...

Neueste Antwort von karli
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Kündigung ist in deinem Fall unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist möglich. mehr lesen...

13. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Werkvertrag! Komplizierte Situation!

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Hallo! Ich habe ein arbeitsrechtliches Problem und benötige dringend Rat!!! Mein Fall (und ebenso der meiner Arbeitskollegin) ist leider sehr kompliziert, so dass ich ehrlich verzweifelt bin. :( Vielleicht kann mir ja jemand in... mehr lesen...

12. Feb

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Pflcihtteilergänzungsanspruch

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Was ist der Pflichtteilergänzungsanspruch? Oder besser wo finde ich alles um den Pflichtteilergänzungsanspruch? Wann? Wie hoch? Verjährung? Wann zu zahlen?Wann Verjährt dieser Ansrpuch nicht? Danke für eure Mühewaltung mehr lesen...

11. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Werkvertrag / Gewerbeschein

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Hallo, Habe eine kleine Frage und denke, dass man sie hier recht leicht beantworten kann. Angenommen ich möchte für ein Unternehmen eine Homepage oder ein kleines EDV Programm erstellen, wie ist die korrekte rechtliche Vor... mehr lesen...

11. Feb

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


schmerzengeld

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hallo, habe eine frage: bin am 21. jänner auf einem gemeindeweg auf einer eisplatte(spazierweg) gefallen und habe mir doppelten knöchelbruch zugezogen. (es war nichts gestreut)OP mit 10 tg. krankenhausaufenthalt, 1 woche liege... mehr lesen...

11. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


Sorgerecht - Mutter ausgestossen

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Ich erzähle hier mal eine wahr Geschichte, es passiert jetzt in diesem Augenblick. Sie und er waren 10 Jahre verheiratet. Sie haben 2 Kinder. Davon ist der kleine Bub behindert. Seine Handsehnen sind kaputt. Er ist 20 Jahre ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Also kein Gericht der Welt wird einem Kind das Besuchsrecht zum anderen, im nicht gemeinsamen Haushalt lebenden, Elternteil entziehen. Es ist eindeutig primär ein Recht des Kindes ! (§ 148 ABGB und Art. 8 MRK) Deshalb ist es ganz wichtig, dass ihre Freundin unbedingt einen Antrag auf Regelung de... mehr lesen...

11. Feb

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Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate


klage wegen übler nachrede, rufschädigung? bitte hilfe!

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hallo, ich hoffe, hier kann mir jemand helfen! ich habe vor 4 wochen einen sohn zur welt gebracht und war bis vor einer woche mit dem kindsvater zusammen. die vaterschaft wurde anerkannt und wir waren nicht verheiratet. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 20 Jahre, 4 Monate

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Realistisch gesehen, kannst Du nichts machen, denn Du müsstest ihm beweisen das er das willentlich und wissentlich falsch behauptet. Auch kannst Du ihm das Besuchsrecht nicht verweigern lassen, weil es ein Recht des Kindes ist. Schadenersatz: Welcher Schaden ? mehr lesen...

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