JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
04. Oct

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


meldegesetz

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hallo zusammen! ich bin vor ein paar monaten von meiner meldeadresse abgemeldet worden, habe mittlerweile wieder einen wohnsitz wo auch schon die polizei angefragt hat warum ich so lange keinen wohnsitz hatte. der grund w... mehr lesen...

03. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Einspruch

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Hallo, Ich habe eine Strafverfügung von der MA67 bekommen, wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe. Natürlich bin ich schuldig und reuig, würde aber gerne Einspruch erheben, gegen das Strafmaß (140.- Euro!), oder zumindest u... mehr lesen...

02. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


nachbar

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fällt es unter erregung öffentlichen Ärgernisses wenn man als alte frau nudistische anwandlungen am eigenen Grundstück ausübt wenn ein öffentlicher Wald angrenzt und jeder x beliebige mensch es sehen kann? Bitte nur mit § antwo... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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...wenn, dann § 218 StGB oder Verwaltungsübertretung (meines Wissens in Landesgesetzen geregelt; welches Bundesland?) Sexuelle Belästigung und öffentliche geschlechtliche Handlungen § 218. (1) Wer eine Person durch eine geschlechtliche Handlung 1. an ihr oder 2. vor ihr unter Umstän... mehr lesen...

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02. Oct

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Fruchtgenussrecht

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Hallo! Ich habe ein Problem. Die Tante meines Mannes hat vor 17 Jahren seiner ersten Frau und ihm die Hälfte ihres Elternhauses übergeben. Ihr wurde aber ein Wohnrecht auf Lebenszeit auf einer von ihr nachträglich errichteten ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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nachdem es sich offensichtlich um lauter grundbücherlich einverleibte Verträge handelt, sind diese öffentlich im Grundbuch einsichtig mehr lesen...

02. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Fuechsin65
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Pauschaliertes Anbot und Rechnung

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beim bau meines Eigenheimes habe ich das Anbot einer Firma angenommen, daß pauschliert strom, gas, kanal und wasser anbot. Auch in der darauffolgenden Rechnung wurden diese pauschalen in der vereinbarten Höhe eingefordert. die ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Fuechsin65
Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate

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das Anbot wurde per e-mail gelegt mit dem "vermerk": ... auf die schnelle würde er für 1.) 2.) 3.) 5.450 Euro in Rechnung stellen. ein detailiertes Anbot würde noch folgen Kam aber nie und auch die 1. Rechnung belief sich auf 5.540 Euro. die nachforderung kam nochmals auf über 1.300 Euro. mehr lesen...

27. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Mietrückstand!Bitte um Hilfe

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habe eine sehr dringende frage, bitte um schnelle hilfe. es geht um meinen freund.er hatte 2003 die miete nicht bezahlen können.seit 2003 hat er auch eine exekution und nachdem ihm niemand auskunft geben konnte(wollte), wofü... mehr lesen...

27. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Parkometerabgabe

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Stehe vor folgendem Problem: Der Besitzer eines Autos im 20. Bezirk hat kein "Parkpikerl" beantragt da er der Meinung war auf Grund seines Berufes sowieso nur außerhalb der Gültigkeit der Kurzparkzone sein Auto zu parken. Auf... mehr lesen...

26. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


wegeservitut

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hallo folgende frage über ein grundstück läuft ein wegeservitut für ursprünglich landwirtschaftliche fahrzeuge wobei dieses seit ca. 27 jahren ausgeweitet wurde auf pkws des begünstigten des durchfahrtsrechtes sowie pkws der ... mehr lesen...

24. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Stufen der Rechtsordnung des Arbeitsrechts

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Hallo, kann mir vielleicht jemand sagen, was die vier Stufen der Rechtsordnung des Arbeitsrechts sind und wie sie heißen? Danke, Christoph mehr lesen...

22. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 6 Monate


KFZ Anmeldung ohne Führerschein möglich ?

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Meine Schwiegermutter het kürzlich von einem Verwandten in Deutschland einen PKW geerbt, besitzt allerdings selbst keinen Führerschein. Nun wollte sie den Wagen anmelden, so dass ihr Ehemann zumindest mit dem Wagen fahren kann... mehr lesen...

Neueste Antwort von Fuechsin65
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate

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ich habe in ganz jungen jahren ein KFZ auf meinen Namen in Wien angemeldet obwohl ich keinen Führerschein hatte. was noch "merkwürdiger" ist: meine Schwiegereltern sind BEIDE als Eigentümer des Autos eingetragen. schwiegermama hat auch keinen Führerschein. mehr lesen...

21. Sep

1 Beitrag im Forum von mann60
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Nachbars Hecke

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Die Hecke meines Nachbars ragt so weit auf mein Grundstück, dass mein Gehweg nur schwer zu nutzen ist. Wer ist verpflichtet, die Hecke zu schneiden und den Grünschnitt zu entsorgen? Mein Nachbar fühlt sich nicht zuständig. mehr lesen...

20. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Aufbrauchen des Urlaubes nach Kündigung

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Ich habe am 18.08 gekündigt - mein Dienstverhältnis endet daher am 30. September 2006. Da mir für August und September noch gesamt 4 Urlaubstage zustehen und ich außerdem 1 Urlaubstag zusätzlich bekomme (Überstunden Ausgleich) ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate

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Verstehe ich jetzt nicht ganz. Bis zum Ende des alten Dienstverhältnis bist du, je nach dienstvertrag an den alten dienstgeber gebunden. Nebenerwerbsklausel... Der Zauberlehrling _________________________________ Ich weiß dass ich nichts weiß, und viele wissen nicht einmal das. mehr lesen...

20. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


kurzfristige dienstplanänderung

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hallo leute , ich wurde telefonisch gefragt ob ich am Samstag arbeiten könnte. Ich verneinte das, da ich übers Wochenende geplanter weise nach Bremen fahren werde. Jetzt wurde mir am telefon angedroht, meinen Schichtplan zu ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate

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Arbeitszeitgesetz § 19 d oder e, (weiß ich jetzt nicht auswendig) lautet etwa so: Dienstpläne müssen 14 Tage im voraus geschrieben werden... Der Zauberlehrling _________________________________ Ich weiß dass ich nichts weiß, und viele wissen nicht einmal das. mehr lesen...

20. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Verurteilung

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Hallo! Brauche ganz dringend eine Antwort. Wenn man für 2 Monate Freiheitsstrafe verurteilt wird (Körperverletzung § 84) ist es dann möglich diese Strafe auszuzahlen? Bitte dringend um Antwort. mehr lesen...

20. Sep

1 Beitrag im Forum von hbausw
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


urlaub stornieren wegen "gefahr"

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ich habe am 18.09.06 einen urlaub nach bangkok gebucht aufgrund der politischen situation in bangkok vom 19.09.06 würde ich gerne den urlaub stornieren meine antwort vom reisebüro: *************************************... mehr lesen...

19. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


meine katze und die nachbarin

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Grüß euch! Ich habe da ein kleines Problem und hoffe, ihr könnt mir einen Rat geben, bzw. sagen, wo ich mich hier auf sicherem Eis bewege. Vorab gesagt, geht es hier nicht darum, wie in so vielen anderen Fällen, um den Ko... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate

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Hallo, Soweit mir bekannt musst du die Katze nicht einsperren bzw. kann die Nachbarin sich auch nicht helfen, wenn diese bei ihr am Grundstück ist. Davon abgesehen hast du schon richtig erkannt, daß die Nachbarin selbst schuld ist wenn sich die Katze bei ihr wohlfühlt weil sie sie füttert (!) ... mehr lesen...

18. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


vermessung unaufgefordert

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s.g. herren, mein anliegen in aller kürze: heute hat sich die arge vermessung angeschickt, einfach auf meinem grund und boden (einfriedung vorhanden, es wurde nicht angeläutet - einfach betreten) vermessungen im auftrag der ... mehr lesen...

18. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Anwalt

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Ich hätte da mal eine Frage. Darf man bei einem Vorverfahren einen Anwalt dabei haben? (bei der Untersuchungsrichterin) MfG mehr lesen...

18. Sep

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Hausmiete

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1) Wir wollen bei nächster Vertragsverlängerung eines Mietshauses auf 10 Jahre verlängern. Im Entwurf des neuen Mietvertrags ist zu lesen: .. das Mietverhältnis wird auf die befristete Dauer von 10 Jahren abgeschlossen. Ungeac... mehr lesen...

17. Sep

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Frage zur Verfahrenshilfe

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Im Jahre 1999 musste ich einen Prozess gegen einen Autohändler führen. Da ich damals noch Studentin war, erhielt ich Verfahrenshilfe. Den Prozes gewann ich zwar, aber der Händler weigert sich bis heute zu zahlen und das Gel... mehr lesen...

Neueste Antwort von akita2
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate

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ob ihre zweifel am anwalt berechtigt sind? - schwer zu sagen, - sie scheinen jedenfalls von ihnen aus gesehen, subjektiv, nicht unbegründet zu sein, so wie sie den fall schildern. im einzelnen wird es auch darauf ankommen, was sie konkret mit dem anwalt vereinbart haben, was er bzw. sein büro zu ... mehr lesen...

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