JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
14. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Betretungsverbot

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Grüß Gott, ich hoffe, es kann mir jemand weiterhelfen Meine Mutter hat gegen meinen Vater Scheidungsklage eingebracht, das Verfahren ist derzeit im Laufen und wird sicher noch dauern. In der Zwischenzeit wurde für meinen Va... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Hallo. Mir geht es ähnlich, ich lebe in Scheidung mein Nochehemann hat sich mit Anfang September an unserer gemeinsamen Adresse abgemeldet. Er kann zwar kommen um seine Sachen zu holen jedoch kann deine Mutter darauf bestehen, daß das zügiger vorangeht. Ich kann nicht verstehen, daß der Mann mit... mehr lesen...

13. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Patrick1984
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Zahlungsunfähigkeit

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Hallo! Mein Schwiegervater ist Besitzer eines Autohauses. Seit ca. 3 Jahren schreibt er nur Verlust, mußte einige Mitarbeiter entlassen, ... Nun steht er mehr oder weniger vor der Zahlungsunfähigkeit, kann z.B. die Weihnach... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Üblicherweise, wenn noch Vermögen und Ware vorhanden ist, wird keinen einen Antrag auf Konkurs schnell einbringen. Ein Konkurs hilft niemandem. Die Kreditoren werden versuchen so lang zu verstunden, bis die Schulden bezahlt werden. Wenn Sinergie gefunden wird (Kreditoren und Debitor) schaut nicht... mehr lesen...

12. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


eBay-problem

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Hallo Leute, folgendes Problem... ich habe kürzlich von einem deutschen eBay-shop einen Langbogen erstanden, um 55 Euro plus versand. Im Rückgaberecht stand drinnen, dass ich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen na... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Patrick1984
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Hallo! In diesem Fall unbedingt negativ Bewerten und an Ebay eine Beschwerdemail schicken, vielleicht hilfts den nächsten Käufer!!! Für die Zukunft besser auf PayPal setzen, da wäre es nämlich kein Problem zu seinem Recht zu kommen! Gruß, Patrick mehr lesen...

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12. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Anspruch auf Wohnung?

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Hallo, lebe gerade in Scheidung. Folgende Situation:Meine Noch-Frau hat eine Eigentumswohnung in die Ehe mitgebracht.Seit wir zusammen wohnen haben wir alle Kosten gemeinsam getragen, also sowohl Anschaffungen als auch von ihr... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Werde ich wohl machen. Vielen Dank noch mal LG mehr lesen...

12. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Keine Investition vom Vermieter in die Wohnanlage

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Ich wohne schon seit über 10 Jahren als Hauptmieter in einer Wohnanlage. Die Anlage wurde im Jahre 1964 erbaut.In der Anlage befinden sich 30 Mieter. Von diesem Zeitpunkt an wurde lediglich die Ausenfassade durch den Vermieter ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Leider weder noch. Geld von der Neue Heimat zu fordern ist, wie der Sonne befehlen zu wollen, dass sie sich ungekehrt dreht. Investitionen in Häusern die ca. 30 Jahre alt sind (rein rechtlich "Neubau") können nur von Eigentümern beschlossen werden. Für Altbauten (MRG) haben Mieter einige Möglich... mehr lesen...

12. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Vermietung Eigentumswohnung

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Hallo! Mein Bruder möchte seine 40 qm Eigentumswohnung vermieten und hat auch schon einen sehr netten Mieter gefunden. - Nun, meine Frage, ist es gesetzlich in Ordnung wenn mein Bruder in den Mietvertrag eine Klausel hineinsch... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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- Wenn das Mieobjekt nicht zur Gänze dem MRG untersteht, kann eine solche Kündigungsklausel (Ausziehen beim Verkauf) vereinbart werden, sonst nicht; - Die Befristung mit mindestens 3 Jahren stimnmt, eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit seitens des Mieters ist aber zulässig. Das kann vereinbart ... mehr lesen...

12. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Undichte Fenster

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Die Fenster in der Wohnung, in der ich zur Miete wohne, sind schon lange undicht, so dass es im Winter ziemlich reinzieht und auch keine Lärmdämmung gegeben ist. Ich bin bzgl. Heizkosten bereits sehr, sehr hoch eingestuft (150 ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Angenommen (wie ich vermute) dass du den Vermieter bisher nur telefonisch oder persönlich, nicht aber schriftlich, kontaktiert hast, vergessen wir alles was bisher passiert ist und: A) Du schreibst einen eingeschriebenen Brief an den Vermieter mit einer Schachverhaltsdarstellung und gibt ihm 14 ... mehr lesen...

09. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Datenübertragungsrate Internetprovider

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Wie verhält es sich mit den von diversen Internetprovidern zugesagten „bis zu 1800 Mbit/sek“ (bzw. noch gößere Werte) Datentransferraten? Das dies einen technisch möglichen Maximalwert darstellt ist klar, aber wie weit darf die... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Dies ist eine sehr gute Frage: In den Angeboten od. Webseiten der Internetprovider wird man immer nur eins lesen: bis zu ...MB/sek. gerade diese zwei Wörter " bis zu " sind es. Die Datengeschwindigkeit hängt von einigen Faktoren ab, nämlich die Entfernung vom digitalen Einwahlknotenpunkt ( Po... mehr lesen...

09. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Wohnrecht

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Mein Bruder und ich haben ein Haus von unserer Oma bekommen und meine Mutter ein Wohnrecht von ihr. Wie hoch kann die Auszahlung von dem Wohnrecht sein, weil keiner von uns das Haus haben will? lg Simon mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Ein Wohnrecht ist ein ganz persönliches Recht. Wenn eure Mutter auf ihr Wohnrecht freiwillig Verzichtet ist das ihre Entscheidung, eine zwangsweise od. gesetzl. Maßnahme zum Verzicht gibt es nicht. Der Wert eines Wohnrechts hängt vom Alter des Begünstigten ab und es gibt sehr wohl einen Richt... mehr lesen...

09. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Hilfe! geld verborgt

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Ich habe Anfang 2006 an meinem Exfreund und seiner Mutter 1700€ verborgt und mit der Mutter ausgemacht das ich jedes Monat 50 Euro auf mein Konto überwiesen bekomme. Die Rate hab ich genau einmal bekommen und seit dem nichts me... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Am besten mittels eines eingeschriebenen Briefes mitteilen, das die seinerzeit getroffene Rückzahlungsvereinbarung nicht eingehalten wurde und nunmehr schon mehr als drei Monatsraten einen Rückstand ausweisen. Fordern sie die Herrschaften Mutter und Sohn auf (jeden einzeln Mahnen)den gesamten au... mehr lesen...

09. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 4 Monate


Autoverkauf - Betrug

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Hallo! Habe vor kurzem mein altes Auto verkauft. Da dies mein erster Gebrauchtwagenverkauf war habe ich noch keine Erfahrungen gemacht. Kurz nachdem ich den Wagen zum Verkauf ausgeschrieben habe meldete sich eine junge ... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Soetwas ist mir nicht ganz unbekannt, anscheinend hatte die Dame nur eins im Sinn, einen gutgläubigen mit der Sachlage bzw. die tragweite seiner Handlung nicht bewußten Verkäufers aus zu nützen. Am besten zur Polizei und Anzeige wegen Betrug, würde mich nicht wundern, wenn durch deine Anzeige n... mehr lesen...

09. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Private Homepage: tierheilung.at

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Hallo, Ich möchte gerne eine große Plattform über Alternativmedizin für Tiere aufbauen ( bachblüten, Reiki, etc) und wollte mich nun erkundigen wie es da rechtlich aussieht? Meine Homepage ist derzeit unter www.tierheilun... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Hier würde ich Dich raten, eine kostenlose Rechtsauskunft bei deinem zuständigen Bezirksgericht einzuholen. Diese sind meistens Dienstag Vormittag. Tierärtze regieren auf solche Themen meistens etwas sauer, was ja irgendwo verständlich ist. mehr lesen...

09. Nov

1 Antwort zum Beitrag von nokru
Verfasst vor 19 Jahre, 5 Monate


Unerlaute Datenweitergabe?

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Habe mich vor einiger Zeit bei einer kommerziellen Seite angemeldet und um eine ordnungsgemäße Anmeldung bemüht, habe ich ziemlich viele sensible Daten angegeben. In den von mir anerkannten Nutzungsbedingungen, fand sich unt... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Es stellt soweit keine Datenschutz Verletzung dar, da deine Daten nur an den Übernehmer bzw. Käufer übergegangen sind und für die gleiche Leistung weiter verwendet werden. Der neue Inhaber bzw. Käufer ist weiterhin an das Datenschutz Gesetz gebunden. Einzig und allein hat die alte Firma, also d... mehr lesen...

09. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Rechte auf Quellcode

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Hi, ich habe ein Content Management System entwickelt und will dieses jetzt bei einem Kunden einbauen. Wie genau sieht jetzt da dann die Rechtslage aus? Die Rechte auf den Code bleiben doch bei mir oder wie muss ich da vorge... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Jeder Entwickler und Hersteller eines Werkes hat ein Recht auf Schutz seines Geistigen Eigentums, Werke, Grafiken, Bildern Texten usw. Da du ohnehin im Besitz des originalen Skriptes bist ist es nicht schwer bei einer so genannten Copyright Verletzung dies nach zu weisen. Außerdem fügt jeder E... mehr lesen...

08. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Gilt hier die StVO?

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Hallo, ich habe eine Frage, ob die StVO in meinem Fall gilt oder nicht: Bei einer Veranstaltung wurde ein privates Grundstück als Parkplatz für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Nach Veranstaltungsende (laut Besch... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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@MEMIL Ich habe mich nocheinmal erkundigt. Im Bescheid steht nicht direkt drin, dass die Wiese eine öffentliche Fläche ist. Du hast gesagt: >Mit Parkpaltz ist sehr oft so, dass die Versicherung >nicht bezahlt, weil der Parkplatz nicht richtig >gekennzeichnet war, und gilt deswegen nicht... mehr lesen...

08. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


NTG - Berechnung Grunderwerbssteuer

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Hallo, ich habe eine Frage, und wäre sehr froh, wenn sie beantwortet werden kann: Kann ein Notar für die Berechnung der Grunderwerbssteuer einen Verdienst verrechnen? Wenn ja, welchen? Gilt das gleiche dann auch für ei... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Lieber Memil! Danke für die rasche Antwort. Haben Sie vielleicht noch Ahnung davon, nach welcher TP "ungefähr" verrechnet werden kann. Finde im NTG und im RATG leider überhaupt nichts. Vielen Danke im Vorhinein Patricia mehr lesen...

07. Nov

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Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Autodiebstahl

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Aus der Jacke an der Garderobe wurde mir der Autoschlüssel entwendet und dass Auto gestohlen. Ich bin im Besit einer Vollkaskoversicherung, doch zahlt in solchen Fällen die Versicherung? Bitte um dringende Antwort mfg mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Nein! Der Schlüssel ist in einer Garderobe eines öffentlichen Lokals ungesichert. So was soll man in der Tasche behalten. Da sehe ich kaum eine Chance. Anders wäre, wenn jemand mit der Bewährung des Gegenstandes beauftragt wurde und diese Person überfallen wurde. MfG, MEMIL mehr lesen...

07. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


Wohnbauförderungsbeitrag

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Laut wohnbauförderungsgesetz enfällt diese für Betriebe der Land-, und Forstwirtschaft. Nun ist es so, dass laut Neuerung im Landarbeiterkammergesetz unter (Kammerzugehörigkeit)§ 2/7 auch Dienstnehmer , die unabhängig davon, ob... mehr lesen...

07. Nov

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


wegen der nachbarin

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bin seit 2003 nach enzesfeld gezogen in eine reihenhausanlage und leider mit unseren nachbarn gab es bisher nur probleme mit kameras und diversen beschimpfungen, katze vergiftet usw. seit meiner scheidung 2003 bekomme ich ... mehr lesen...

06. Nov

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate


akzeptierte Beweismittel vor Gericht - welche/wie?

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Hallo Ich glaube kaum dass ein Computerausdruck von mir zuhause bei Gericht akzeptiert wird? Es geht nämlich darum, eine Ebay-Angebotsseite zu "sichern" bzw. für das sich ankündigende Verfahren beweiskräftig zu speichern/fe... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 3 Monate

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Selbstverständlich kann das Gericht einen Ausdruck als Beweis annehmen. Wenn die Seite richtig ausgedruckt wurde, wird der Ausdruck zur Einsicht der Gegenpartei vorgelegt. Wird die Autentizität außer Streit gestellt, ist der Beweis gelungen. Wird bestritten, muss die Gegenpartei erläutern, warum ... mehr lesen...

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