JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2006
13. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Gesellschaftsform einer Firma ändern

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Hallo, ich prozessiere seit einiger Zeit mit einem meiner (Ex)Kunden. Als Einzelunternehmen bin ich mit meinem gesamten Vermögen haftbar. Da ich im Falle eines für mich negativen Urteils nicht "Haus und Hof" verlieren möchte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Danke für die rasche Antwort. Dass die neue Firma für die vergangenen Geschäfte verantwortlich ist, ist gut so. Es geht mir nur darum, dass im Falle des Unteliegens im Prozess (ich bin ziemlich sicher, dass das nicht passieren wird, jedoch weiß man bei Gericht nie so genau ...) ich nicht persönl... mehr lesen...

13. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 6 Monate


Wie man in Österreich seine ganze

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Existenz verlieren kann! Ich habe 1977 ein Haus gebaut auf dem Grund meines Schwiegervaters. Die Ehe hält heute noch. Nach 20 Jahren kommt mein Schwegervater darauf, dass er das Haus haben möchte. Er räumt seine Tochter mitsamt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Gern geschehen! Es bleibt aber nur einen bitteren Beigeschmack, dass Sie nicht geholfen wurden. Vielleicht könnten Sie mir eine Ausfertigung der OGH-Entscheidung per Mail zukommen lassen. Ich würde die Sache für Sie gern genau übeprüfen. Ich werde sicher nicht besser beurteilen können als das OGH... mehr lesen...

13. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Anonymverfügung

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Hallo Forum-Mitglieder, ich habe wegen einer Geschwindigkeitsübertretung eine Anonymverfügung erhalten. Leider habe ich vergessen diese fristgerecht einzubezahlen. Ich habe trotzdem den Betrag überwiesen, und per email darum g... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Ja, es kann zu einem Verfahren kommen. Wenn die Verspätung jedoch nur von einem Tag oder gar vielleicht zwei Tagen war, kann es passieren, dass die Behörde das als reine bürokratische Verspätung bei der Bankbearbeitung betrachtet und die Sache abschließt. Das ist schon oft passiert. Wenn jedoch ... mehr lesen...

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13. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Strafzettel aus Oktober

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Hallo! Ich habe heute einen Strafzettel aus Österreich bekommen. (Deutscher Staatangehöriger) Meine Probleme damit sind: => ich weiß nicht mehr wer damals das Auto gelenkt hat. => Ich will ein Beweis dafür dass mein Au... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Hallo Monika! Mein Kollege hat die Sache gut angepackt. Ich muss mich nicht einmischen, aber ich beantworte dir deine zusätzliche Frage: Die Chance, dass man dir weiter verfolgen wird, ist so wie 1 zu eine Million. Die Rechtslage bei Verkehrsrechtssachen ist momentan dermassen chaotisch, dass man... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von partisanentity
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


freier Dienstnehmer

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Hallo an alle, Ich bin Student in Wien, arbeite als freier Dienstnehmer und hatte zwei mal eine befristete Vertragsverlängerung. Jetzt wird zum dritten mal verlängert, ist es richtig das ich dieses mal einen unbefristeten ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Hallo Memil! Kann mich Deiner Aussage anschließen weil es ein freier Dienstvertrag ist. Bei normalen Dienstvertrag - Kettendienstvertrag - würde ich einen unbefristeten Dienstvertrag sehen. Bei freien Dienstverträgen gilt seit 3-4 Jahren vier Wochen Kündigungsfrist laut ABGB (§ 1158 oder 115... mehr lesen...

12. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Mündlicher Mietvertrag - Pflichte

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Hallo! Ich habe eine kurze Frage wegen mündlicher Mietvertrag und hoffe, jemand kann mich hier beantworten. Ich habe 2 Jahre lang in einer Wohnung - allein - als Untermieter (mündlicher Vertrag) gelebt. Jetzt bin ich um... mehr lesen...

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Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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hallo MEMIL! vielen dank für die antwort!!! :-) MfG homosapiens mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von illi
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Wohnungseigentumsänderungsvertrag

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Aufgrund einer Baumaßnahme zweier (von 14) Wohnungs-eigentümer wurde ein WE-Änderungsvertrag durch einen Notar errichtet. 12 Eigentümer haben den Vertrag unterschrieben. 2 Eigentümer (Vater + Sohn) würden den Vetrag zwar für de... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Nein, Sie sehen das richtig. Und wenn Sie nachweisen können, dass er nur Geld lukrieren will, dann können Sie ihn klagen und die Unterschrift beim Gericht, samt Verfahrenskosten, bekommen. MfG, MEMIL mehr lesen...

12. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Unerträgliche Wohnsituation

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Ich wohne seit März 2006 in einer privaten ebenerdigen Mietwohnung,meine Fenster führen in den Innenhof,in dem sich eine Kindergruppe befindet,die sich jeden Tag lautstark mit Ansporn der Tanten(Frau vom Haus-Eigentümer)genau v... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Danke für deine Mitteilung. Lg rat Ich wohne seit März 2006 in einer privaten ebenerdigen Mietwohnung,meine Fenster führen in den Innenhof,in dem sich eine Kindergruppe befindet,die sich jeden Tag lautstark mit Ansporn der Tanten(Frau vom Haus-Eigentümer)genau vor meinen Fenstern versammel mehr lesen...

12. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Kredit

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Ich habe eine Frage!Ich habe 2003 für einen Freund einen Kredit in der höhe von ca 35.000 Euro aufgenommen! Wir gingen damals zu einem Kreditvermittler, und normalerweise sollte ich nur als Bürge unterschreiben!Der Kreditver... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Ja, du kannst ihn auf Feststellung klagen. Dabei wird er beim Gericht anerkennen müssen, dass du nur als Strohmann aufgetreten bist. Das ändert deine Verantwortung dem Kreditgeber gegenüber um nichts, führt aber zur Sicherheit deiner Position. Wenn er wieder arbeiten soll, kann du ihn auf Zahlung... mehr lesen...

12. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Handydieb

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Hallo, also ich hab mir vor einen Monat ein neues Handy gekauft (SE K800i). Als ich vorgestern nach Hause fahren wollte traf ich einen bekannten (ein Freund von einen Freund) der sich von mir mein Handy ausgeborgt hat (kurz... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Einfach eine Anzeige wegens Diebstahtls gegen unbekannten Täter, mit Verdacht auf Lagerung des gestohlenen Gegenstandes in der Wohnung. Die Polizei nimmt die Anzeige entgegen, holt sich einen Durchsuchungsbefehl und kommt in die Wohnung unangemeldet. So kann es laufen, MfG, MEMIL mehr lesen...

11. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Schulden/Scheidung

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Ich war mit meiner Frau 10 Jahre verheiratet. Die letzten Jahre lebte jeder sein Leben, die Ehe bestand fast nur noch am Papier, ich Arbeitete bis spät in die Nacht sie ging nach der Arbeit fort. Grundsätzlich kümmerten wir uns... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Hallo Sonne, danke für dein Mail, ich habe dir auf deine Adresse geschrieben. lg C70 mehr lesen...

11. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Scheidungsklage

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Meine Frau hat vor 6 Wochen die Scheidungsklage wegen Zerrütung eingereicht,sie hat aber in nicht angegeben das es die 2 scheidungsklage in diesem Jahr ist diese sie zurückgezogen hat. Sie hat dan mit 7.11 neue klage eingeb... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Seit heute wohnt unsere Tochter wieder bei der Mutter das ist jetzt das 5 mal was sie nachgibt obwohl ich dagegen war das ist eigentlich der grund warum unsere Ehe so zerrüttet ist weil sich meine Ehefrau nie an vereinbahrungen gehalten hat egal ob kindererziehung Firma oder Haushalt ich möchte a... mehr lesen...

11. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Auffahrunfall

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Hallo, ich bin vor wenigen Wochen einer anderen Person aufs Heck aufgerollt (da nur 5-10 km/h). Daraufhin wurde sämtliche Daten ausgetauscht. Wenig später erfuhr ich, dass sich dieser jedoch mit Schleudertrauma ins Krankenha... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Vielen Dank, habe Gott sei dank eine Rechtschutzversicherung und werde mich gleich heute in Verbindung setzen. Danke für Deine rasche Antwort mehr lesen...

09. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Scheidung! Hilfe!!!

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Ich bin mit meinen 2 Söhnen (13 u. 12) im Juli 06 ausgezogen aus dem gemeinsamen Haus.Mein Mann war bereits handgreiflich geworden und unsere Ehe am Ende. Trotzdem hatte ich die Hoffnung auf ein versöhnendes Finale. Mein Mann h... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Hallo - was die alimente für deine kinder betrifft darfst du lt.judendamt nicht verzichtet, sollst du auch gar nicht. Wenn du nachweisen könntest, daß du deswegen ausgezogen bist, weil du geschlagen wurdest, würde dich auch keine schuld treffen. Sicher, du hättest die anzeige sofort machen müsse... mehr lesen...

09. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Entlassung bei zu spät kommen

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Hallo, Wie verhält es sich, wenn ein Angestellter (D1) über einen Zeitraum von 3 Jahren jeden Arbeitstag um 3 Minuten zu spät kommt? Und der Vorgesetzte hat ihn diesbezüglich schon angesprochen, er solle pünktlich erscheinen... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Guten Morgen! Im Buch "Arbeitsrecht für Arbeitgeber" Linde Verlag: Die Summierung geringfügiger Verstöße kann den Tatbestand der Vertrauensunwürdikgeit erfüllen. Dies gilt für Fehlbeträge in der Kassa ebenso wie für unwahre Angaben. (OGH 8 Ob A 2235/96a) Beim Entlassungsgrund der Vertrau... mehr lesen...

08. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Anonymverfügung

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Ich habe gestern von der BH Mattersburg eine Anonymverfügung über 30 Euro bekommen. In dieser wird mir eine Geschwindigkeitsübertretung auf einer Freilandstraße um mehr als 10 km/h, höchstens 19 km/h vorgeworfen. Dies soll am 1... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Wenn du es nicht war, dann ist logisch dass du die Übertretung bestreiten solltest. Polizisten sind meistens genau bei der Erlassung der Strafe, weil sie wissen, dass wenn man die Übertretung bestreitet, muss nicht der vermeintliche Täter sondern die Behörde beweisen, dass das Fahrzeug tatsächlic... mehr lesen...

08. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


durch "gratis" einloggen in falle geraten

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hallo ! viele firmen, die im internet tätig sind (sind meist aus deutschland), senden nach dem "gratis" einloggen eine zahlungsaufforderung und behaupten, man wäre mit ihnen einen vertrag eingegängen und hätte widerrufen müsse... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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In Österreich kann man durch "nicht widerrufen" kein Geschäft durch Internet abschließen. Außer wenn diese Möglichkeit angeboten wurde und man ausdrücklich mit ja beantwortet hat. Nur durch einlogen passiert in Österreich nichts. Schriftlich (Zeitungsabos) kann man schon Abonnent werden, da muss ... mehr lesen...

08. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Fahrererhebung

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Hallo! Ich war letztes Monat in St.Pölten und hab jetzt eine Fahrererhebung bekommen. Ich bin zu schnell gefahren aber um wie viel weiß ich nicht mehr. Muss ich mir jetzt sorgen machen? Normalerweise bekommt man ja gleich eine... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Sorge muss man sich nicht machen. Der Zug ist abgefahren. Normalerweise gibt es zwei Möglichkeiten: 1) Es handelt sich um eine übliche Übertretung (bis etwa unter 50% der erlaubten Geschwindigkeit auf Autobahnen und Bundesstraßen, oder 30 % in Ortsgebieten), ohne weitere Implikationen (Unfall, ... mehr lesen...

08. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Darlehen

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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einem Bekannten am 29.05.2005 ein Privatdarlehen in der höhe von Euo 13.000 gegeben. Er hate zu diesem Zeitpunkt eine Renigungsfirma.Mein Problem ist nun das er 2x Bezahlt hat u... mehr lesen...

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate

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Mein, du kannst seine Frau nicht einbeziehen. Aber du kannst ihn darauf hinweisen, dass die Konstellation mit der neuen Firma nur eine Umgehungsgeschäft ist, und dass du durch die Einwirkung eines Inkassobüros die Firma kaputt machen kannst. Du kannst auch ihn klagen und seine Lohn pfänden lassen... mehr lesen...

07. Dec

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Verfasst vor 19 Jahre, 2 Monate


Lebensmittelrecht, Benzin in Lebensmittelflasche!

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Hallo alle zusammen. Ich hätte eine Frage zum Lebensmittelrecht. Heute ist es mir passiert das ich in eine Lebensmittelflasche etwas benzin abgelassen habe als mich ein Mitglied der Feuerwehr Wutenprannt anschrie. Er meine e... mehr lesen...

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Wow... das hätte ich nicht gedacht! Vielen Dank für deine Antwort!! mehr lesen...

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