JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
10. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


FS in österreich abgenommen

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Hier eine dumme Geschichte! In Österreich wurde mir bei einer Kontrolle (zufällig) der FS entzogen, ich mußte in ein Dräger-Alko Test Gerät in der Garage der Polizei pusten. Das Gerät zeigte 0,49 an es wurde mir mitgeteilt,... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Leider waren die Beamten nicht nur freundlich und korrekt. Sie haben auch gesetzkonform gehandelt. Bluttest werden in Österreich, labormäßig, nur bei Unfällen mit Personenschaden durchgeführt. "Aufblasen" (wie man lustig immer hört) muss man immer, auf Verdacht, ohne Übertretung, ohne Unfall. U... mehr lesen...

10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


mieterechte

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Guten Abend, jetzt komme ich zu der anderen Geschichte :-). Nachdem der Zustand des Hauses in den letzten Wochen und Monaten sich sehr verschlechtet hat: 1. Ein Teil von der Hausmauer bzw. Verputz ist im Spätsommer runtergefa... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Wir haben aber dieses Problem schon behandelt, nicht wahr? Bei einem so tragischen Zustand würde ich mich nicht wundern, wenn Sie den Vermieter auch terrorisieren und die Sache in die Spalte Strafrecht wandert. Suchen Sie unsere Beiträge, meine und glaube ich auch von meinen Kollegen, in dieser... mehr lesen...

10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Hallo

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Was ist hier los, schlafen alle oder gibts keine Probleme mehr, das wäre doch zu schön um wahr zu sein. LG. mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Probleme sind so groß geworden, dass man traut sich gar nicht mehr zu bekämpfen :-))))) LG, MEMIL mehr lesen...

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10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Erpressung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, ich hätte mal eine Frage: soviel ich weiß, ist Erpressung/Nötigung in A strafbar ! Ich war letzte Woche mit meiner Freundin (Nigerianerin) am Landeskriminalamt, um die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalte festellen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Dieser Meinung von Patrick teile ich vollständig. Leider es ist nicht nur sehr schwer eine Nötigung im Sinne des Gesetzt nachzuweisen, sondern auch nicht selten handelt es sich nicht um Nötigung, sondern um überforderten Exekutivbeamten, die nur ihre Dienste vorantreiben wollen und tatsächlich ir... mehr lesen...

09. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Verzicht auf Nebenbeschäftigung?

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Hallo, ich arbeite seit längerer Zeit als freier Dienstnehmer in einem Callcenter, das als "Kunden" u.a. eine Bank bzw. eine Pharmafirma hat. Ich telefoniere für beide Hotlines im Ausmass von insgesamt 40h/Woche. Ende Nov... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Servus! Also mit 20+40 Stunden = 60 Stunden verstösst du gegen das Arbeitszeitgesetz. Wenn dein neuer dienstgeber (und auch der alte) das mitbekommt, könnte es (theoretisch) probleme beim arbeitsinspektor geben. zur erlaubnis die neue firma begeht vertragsbruch, wenn sie jetzt das 2. Diens... mehr lesen...

08. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


HILFE!!!!!!!!!!

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Hallo,ist in diesem Forum denn niemand, der mir weiterhelfen - bzw. einen Rat geben kann ? Es geht mir um meine!!! Exoten (die mir mein Noch-Ehemann hinterlassen hat). Muß er die holen, ich kann und will diese Vögel nicht lä... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Was die Exoten betrifft, schreib ihm einen eingeschriebenen Brief in dem du ihm eine Frist von 14 Tagen setzt um diese Tiere abzuholen. Teile ihm mit, daß - sollte er in dieser Zeit nichts von sich hören lassen - du davon ausgehst, daß er damit einverstanden ist wenn du die Vögel ins Tierheim ab... mehr lesen...

08. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre


Scheidung !?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Mal eine sehr dubiose Frage: Kann man sich eigentlich auch scheiden lassen und trotz allem zusammenbleiben als Lebensgemeinschaft ? Zb. weil einer der Ehepartner Verpflichtungen hat die weniger schwerwiegend wären... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Der Grund ist, daß mein Mann Unterhalt für seine Mutter bezahlten soll. 1. Wenn er nicht verheiratet ist, so kann man meine Werte nicht mitberechnen und er wäre voll unterhaltspflichtig mir gegenüber und 2. Wenn seine Mutter noch lange Unterhalt bekommen würde (wovon auszugehen ist) dann kann... mehr lesen...

08. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Mieterrechte

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Ich habe schon über die fristlose Kündigung geschrieben. Jetzt macht der Besitzer Druck und will wissen wann wir ausziehen da er sonst das Haus nicht verkaufen kann und es kann auch zur Zwangsversteigerung kommen.Ich habe ihm m... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, jetzt komme ich zu der anderen Geschichte :-). Nachdem der Zustand des Hauses in den letzten Wochen und Monaten sich sehr verschlechtet hat: 1. Ein Teil von der Hausmauer bzw. Verputz ist im Spätsommer runtergefallen , das war auf der Terrasse, neben dem Puppenhaus, wo mein 4-jähr... mehr lesen...

07. Jan

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Ortswasserleitung

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Hallo Forum-Mitglieder, aus aktuellem Anlass habe ich von einer Gemeinde in der Steiermark erfahren, dass es für bestimmte Orte keine zentral von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Ortwasserleitung geben wird. Grund: der Ans... mehr lesen...

07. Jan

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Ersitzung

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Hallo zusammen! Ich hoff jemand kann mir bei der Lösung helfen. Folgende Situation: 1 Haus, Eigentümer sind die Eltern, diese leben noch und sind dort gemeldet, wohnen jedoch nicht mehr dort. dann gibt es noch 2 Kinder... mehr lesen...

07. Jan

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Verfasst vor 19 Jahre


12 monate führerscheinentzug?

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hallo, eine frage: hatte vor 1 1/2 jahren eine führerscheinabnahme (3 monate) soweit so gut, als braver bürger hab ich mich natürlich gebessert, bin aber vor nem monat mit restalkohol vom vorabend (das hab ich wirklich ni... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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hallo Du kannst dich an dip.stein@clerk.com wenden , die regeln solche sachen ohne das du selbst etwas machen musst und ohne das mehr auf dich zukommt , die haben sehr gute beziehungen und haben 2 meiner mandanten auch erfolgreich geholfen und die sperrzeit um 8 monate verkurzt, schreib denen... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Marko3
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Urlaub von Vorgesetzten

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Hallo Mein Vorgesetzter ist zugleich mitgesellschafter in dem Unternehmen wo ich tätig bin, meine frage hierzu ist wieviel Urlaubsanspruch er hat bzw. erheben kann, ab wieviel % des Unternehmen kann er das selber entscheiden... mehr lesen...

Neueste Antwort von Zauberlehrling2
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Hallo!Q Wenn er Dienstnehmer ist, (unter dem Angestelltengesetz) muß er auf jeden Fall den Geschäftsführer um Erlaubnis fragen. D.h. der Urlaub muß im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer konsumiert werden. Wenn er eine Sperrminorität hat, oder über 50 %, ist dies eine Frage ... mehr lesen...

04. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Zuständigkeit?

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Hallo, mein Freund und ich wohnen seit einem halben Jahr in einer Mietwohnung. Wir beide sind absolute Nichtraucher und unsere Nachbarn gegenüber sind das komplette Gegenteil. Das wäre an sich ja kein Problem, da jeder in... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Vielen Dank für die Antwort, ich werde mich schnellstmöglich mit dem Mieterschutzbund in Verbindung setzen. mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tomylee
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Mängel bei sanierter Altbauwohnung

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Hallo, und ein frohes Neues erstmal :) Leider sind mit einem neuen Jahr nicht alle alten Probleme gelöst, ich hoffe ihr könnt mir bei meinem helfen: Eine gute Freundin von mir ist vor kurzem in eine neu sanierte Altbauw... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tomylee
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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hmm, ja, aber ich spreche trotzdem nicht von den Kabeln, denn auch kein Telefonkabel ist drinn, sondern von den Plastikrohren, in welchen Kabeln verlegt werden können - diese Fehlen in der Wohnung ja, nicht die Kabel, also die Leerverrohrung hat erstmals gar nix mit Chello zu tun, das hatte ich a... mehr lesen...

04. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Mindestkollektivlohen und Überstunden

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Hallo! Ich habe einen Dienstvertrag, der auf dem IT-Kollektivvertrag basiert und bekomme auch entsprechend den Mindestlohn laut Kollektiv. Allerdings steht im Dienstvertrag drinnen ,daß dieses Entgeld auch 5 Überstunden p... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich würde meinen, Du liegst mit Deinem Gedankengang richtig. Eine Überstundenpauschale muss den Stundenlohn + Zuschläge enthalten. Wobei die Zuschläge extra im KV geregelt sein können. Evtl. Links: http://wien.arbeiterkammer.at/page.php?P=170&words=%FCberstundenpauschale&LAK=LAK&x=2... mehr lesen...

03. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Konkurrenzklausel

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Hallo!!! Ich - Geographie-Student - muss eine kleine Arbeit über die Konkurrenzklausel in Österreich verfassen. Sie sollte Fälle aus der Rechtsprechung beinhalten, und das ist ein wenig das Problem. Kennt jemand eine gute In... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Erledigt, habe gefunden, was ich brauche. mehr lesen...

03. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Konkurrenzklausel

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo!!! Ich - Geographie-Student - muss eine kleine Arbeit über die Konkurrenzklausel in Österreich verfassen. Sie sollte Fälle aus der Rechtsprechung beinhalten, und das ist ein wenig das Problem. Kennt jemand eine gute In... mehr lesen...

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Erledigt, habe gefunden, was ich brauche. mehr lesen...

03. Jan

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Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Große Probleme mit Miethaus

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Hallo! Ich habe vor einigen Monaten ein Haus gemietet. Die Miete ist ziemlich günstig, deshalb habe ich auch in Kauf genommen das ich einiges investieren mußte um es bewohnbar zu machen. Nun sind aber einige versteckte M... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Um Gottes Wille, da beantworte ich schnell: Bei so vielen Mängeln sollen Sie schnell einen Rechtsvertreter damit beauftragen, den Vermieter in die Zange zu nehmen. Nur die Rechnung von 3.500,00 Euro ist schon ein Grund dafür. Die andere Punkte sind auch beanstandbar. Sofort muss der Sachverhalt... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Beistandspflicht

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Was bitte bedeuten Beistandspflicht und Pflicht zur anständigen Begegnung in der Ehe. Kann mir da jemand Auskunft geben-Danke mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Ja, die Beistandpflicht ist die Pflicht "dabei zu stehen". D.h., wenn immer der Ehepartner ein Problem hat (Krankheit, finanzielle Not, usw.) muss der pflichtige Partner dabei stehen, ihm/ihr helfen (nach Maßgabe der Möglichkeit). Die Pflicht hat abstrakt Charakter und kann nicht objektiv quantif... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von christoph4
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


Rechtliche Lage Bausparvertrag?

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Hallo! Kurz zur Vorgeschichte: Meine Eltern leben seit 2 Jahren in Scheidung, ich bei meiner Mutter, mein Vater hat den Kontakt zu mir weitestgehend abgebrochen, droht mir ständig mit Enterbung etc... Nun zum Problem: 2 J... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate

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Aber Christoph! Warum solltest du "unterschreiben damit dein Vater das Geld beheben kann"? Du solltest unterschreiben und selbst das Geld beheben oder gar nicht unterschreiben und das Geld angelegt belassen. Selbstverständlich gehört das Sparbuch dir! Das hat dir schon als Minderjähriger gehört.... mehr lesen...

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