JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


KONKURS

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Welche Rechte hat man als Schuldner in einer Konkurssache, wenn der - im Verfahren niemals erschienene - Antragsteller ( WGKK ), sich auf Nachrichten taub stellt; der Richter einem die Verfahrenshilfe permanent ablehnt und si... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gegen die GKK (sowie Finanzamt oder Gemeinde, Land, Bund) hast du kein Recht. Die Forderung der GKK sind öffentlicher Natur, die verjähren nicht in 3 Jahren wie Privatschulden. Deswegen brauchen sie sich nicht an Konkurs beteiligen. Sie verfolgen dich weiterhin bis an Graben und ziehen die Forder... mehr lesen...

14. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rob77
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Eidesstattliche Erklärung - Führerscheinentzug

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Hallo... Ich hatte vor 10 Jahren (kurz nach der Probezeit während des Grundwehrdienstes beim BH) ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ( 3 Monate wegen Alkoholisierung) bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Nach 10 Jahren gibt es keine Folge, weder im Ost-, noch im Westmark. In Österreich ist dein Strafregister schon längst (5 Jahre) gelöscht. Nach 5 Jahren ist nicht mehr zumutbar, dass man sich an solchen Vewaltungsverfahren erinnert. Deswegen, wenn du jetzt die Antwort als Nein abgibst, hast du n... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von dabinichdoch
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


JURAfach=FAKE

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JURAfach.... ein alter bekannter,unter hundert namen im netz unterwegs,man soll sich bei einem Dip-stein melden,gegen vorauskasse wird dir geholfen ohne das man selbst was machen muß,wen man dann nicht eingeht wird man mit böse... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Sorry! Ich habe deinen Beitrag missverstanden Mißgelesen). Habe gedacht dass Werbung für ihn machst :-)))) Deswegen habe ich dir einen lustigen Kunde angeboten :-))) Aber klar, der kriegen wir nicht, jedenfalls nicht hier im Forum. MfG, MEMIL mehr lesen...

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13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von canyon
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


schulen v. ex-lebensgefährten

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habe 2001 mit meinem ex lebensgefährten eine genossenschaftswohnung bezogen. für den eigenmittelanteil wurde ein gemeinsamer kredit genommen. zusätzlich hatte jeder von uns beiden einen eigenen kredit (ich ca. 10000€, er 13.000... mehr lesen...

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Neueste Antwort von canyon
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

besten dank für die bemühungen. mein nächster weg wird am Amtstag zum gericht führen... canyon mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von rob77
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Führerscheinenzug / Auskunft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo... Ich hatte vor 10 Jahren (kurz nach der Probezeit) ein Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung ( 3 Monate wegen Alkoholisierung) bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Können sich Firmen bzw. Privatpe... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Selbstverständlich unterliegt das der Amtverschwiegenheit. Solche Infos können nur von Richtern als Beweimittel oder Personenidentifikation angefordert werden. Sonst alles was hier informiert wird ist unzulässig. MfG, MEMIL mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von hbausw
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


testament

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folgende situation: ehemann verstorben (hinterlässt ehefrau und ein kind aus erster ehe nicht adoptiert vom verstorbenen ehemann) der ehemann hat noch drei geschwister. bei der testamentseröffnung wurden wir gefragt, ob ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hbausw
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

vielen dank für die rasche antwort mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 11 Monate


WIR HELFEN !!!Bei Fuhrerschein Problemen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Fuhrerschein entzug? wir helfen ihnen ohne das sie slebt handanlegen mussen , schreiben sie uns bitte eine mail mit ihrer sachlage und ihrer telefonnummer an dip.stein@clerk.com mehr lesen...

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Neueste Antwort von dabinichdoch
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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JURAfach.... ein alter bekannter,unter hundert namen im netz unterwegs, bloß nicht darauf eingehen,da wird abkassiert ohne ende und du schaust am ende dumm aus der wäsche!!! mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von plusminus
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Abstandsmessung Fotobeweis

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es in Österreich die Möglichkeit, aufgrund des Videos/der Fotos, die zur Messung des zu einhaltenden Sicherheitsabstandes gemacht wurden, die Identität des Lenkers festzustellen und kann man darauf Einsicht nehmen? mfg... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Ja und Nein! Es gab schon Fällen die nebenbei zu einer Scheidung geführt haben, weil das Bild der Beifahrerin dermaßen scharf war, dass die betrogene Ehefrau die Scheidung reichen konnte. Gesetzlich jedoch, als Beweismittel in Verkehrssachen, sind solche Bilder absolut irrelevant. Das Bild dient ... mehr lesen...

13. Feb

1 Antwort zum Beitrag von dude2k
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Verkäufer liefert nicht,behauptet ich habe nicht bezahlt

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Ich habe bei onetwosold.at am 29.01.2007 einen Laptop ersteigert.Der Verkäufer(Sitz in Deutschland) bot mir an 60%zu zahlen und den Rest nach Erhalt.Ich überwies via onlinebanking auf das angegebene Konto und schickte dem Verkä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann ist halt schlichter Betrug! Da musst du selbst Anzeige erstatten, vobei die Polizei wird hier wahrscheinlich sehr wenig bis nichts unternehmen. Du kannst vom Glück reden, wenn die Anzeige überhaupt gestattet wird. Man wird, mit Grund, darauf hinweisen, dass es sich dabei um keine (offensicht... mehr lesen...

12. Feb

1 Antwort zum Beitrag von BeJot
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Frage zur Hausschenkung

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Hallo, habe eine Frage betreffend Schenkung des Elternhauses. Mein Vater hat meiner Schwester und mir Haus und Grundsstück geschenkt. Nun habe ich gelesen, dass die übrigen Erbberechtigten (habe noch Geschwister) den Pfl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BeJot
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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vielen dank für die Hilfe! Tja, einen Rechtsanwalt werden sich wohl meine Geschwister nicht leisten, allerdings hat mein behinderter Neffe (ein Bruder ist schon gestorben) einen Vormund, und die ist die Ehefrau des Notars, der die Hausschenkung sozusagen "durchgeführt hat". Mal sehen, was die... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von heimische
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Vollmacht

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Die Vollmacht eines Rechtsanwaltes wurde zu einem bestimmten Termin beendet, schriftlich und mündlich bestätigt. Darf nun der Rechtsanwalt noch Kosten NACH diesem Termin verrechnen? (Diverse Telefonate) mehr lesen...

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Neueste Antwort von heimische
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Ja, die Sache ist sehr komplex und umfangreich um hier zu diskutieren. Aber Sie konnten mir trotzdem im Groben weiterhelfen. Vielen Dank mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Mangold
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


AGB

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Bräuchte für einen globalen B2B Marktplatz mit gratis und kostenpflichtiger Mitgliedschaft das passende AGB in englischer Sprache. Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe. Freundliche Grüße Mangold mehr lesen...

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Neueste Antwort von Mangold
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Vielen Dank Patrick ! Ich bräuchte schon die deutsche Version des AGB für meine Seite, die ich dann eventuell mit dem vorgeschlagenen Programm übersetzen könnte. Also ein AGB in englisch das für österreichisches Recht (auch Internet ?)gilt. Nochmals vielen Dank für die prompte Antwort. Fre... mehr lesen...

11. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Snowflake1974
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Kurator - absetzen möglich?

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Hallo, bestehen reelle Chancen, einen (in einem Testament ernannten) Kurator - das Erbe gehört einer mittlerweile volljährigen Person - seines Amtes entheben zu lassen? Es besteht kein persönlicher Kontakt mehr zwischen E... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Snowflake1974
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Ok danke. Ja, es ist natürlich meine Sicht der Dinge, aber ebenfalls der Anwalt (und auch schon früher befragte Anwälte) sehen & sagen, dass nicht alles Rechtens ist, was er tut und dass er zusätzlich nur tyrannisiert. Recht haben und Recht bekommen sind leider manchmal zweierlei - und die ... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Unfall Bundesstrasse

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Hallo Allerseits, Ich hätte mal eine Frage zur Schuldfrage Einem Bekannten ist heute ein Auto aufgefahren, weil er auf einer Bundesstrasse stehengeblieben ist, um einen von einer Haltestelle ausfahrenden Bus herauszulass... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Grundsätzlich, derjenige der/die von Hinten stoßt ist schuldig. Da wird nicht viel nachgefragt. Ausnahme wäre ein Stoß bei einem eingelegten Rückwärtsgang. Darauf kann man sich verlassen. Die Chance, dass dem angefahrenen Fahrer Mitschuld auferlegt wird, ist eher gering. Das passiert, wenn er ab... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von christoph4
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Fragen zur Nachlassregelung und Besitzaufteilung

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Kurz zur Ausgangssituation: Ich lebe seit längerem in einer harmonischen Beziehung mit meiner Lebesgefährtin, war davor aber verheiratet und habe 2 Kinder aus dieser Ehe und noch 1 Kind aus einer anderen Beziehung. Nun würde ic... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Also Christoph! Eine tolle Anzahl von Fragen. Ich beantworte die einfachere Fragen und schauen wir die ein wenig kompliziertere auch dabei: 1) Wenn ihr nicht verheiratet seid, hat deine Freundin grundsätzlich überhaupt keinen Anspruch. Das Familienrecht in Österreich basiert sich eben auf die F... mehr lesen...

10. Feb

1 Antwort zum Beitrag von moisep
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


erbe

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Mein Onkel hat ein Testament geschrieben mit Schreibmaschine. leider findet man die unterzeichnete Version dieses Testaments nicht. Seine Sekraterin sagt zu uns dass dieses "Blatt" wohl sein Testament ist. kann man dieses "Papi... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Aber klar, du kannst du den Anspruch nur auf Indiz stellen. Der Richter wird dir eine Frist geben um die Urkunde ausfindig zu machen, und sogar diese Frist auf Antrag verlängern, wenn du die Urkunde nicht gefunden hast, aber glaubst, dass du sie noch finden kann. MfG, MEMIL mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von sonja78
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Kündigungsfrist

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Ich wurde am 31.1. per 31.3.07 und somit unter Einhaltung der 2monatigen Kündigungsfrist nach fast 3jähriger Beschäftigung gekündigt. Ich möchte nun aber nur mehr möglichst wenig in diesem Betrieb weiterarbeiten da es keinen ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Glaube dass du ihr gut geholfen hast. Ich bin auch deiner Meinung und würde sogar zufügen, dass sie dem Chef auch erzählen kann, dass sie sich gesundheitlich eher angeschlagen und traurig fühlt, und das könnte dazu führen, dass sie zu Ende der Kündigungsfrist so krank sein würde, dass sie gleich ... mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Brainnessel
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Privater Autoverkauf an tandler

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Hallo wollt mal hier nachfragen: Folgende Geschichte; Hab gestern einen Peugeot 106 und eine Vespa verkauft der Verkaufspreis lag bei 700 Euro. 600 hab ich gestern vom Verkäufer erhalten und die restlichen 100 hätte ich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von maximus
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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memil hat recht auch mündlicher kaufvertrag ist gültig. da privatverkauf ist der ausschluss der gewährleistung möglich. diese wirst du ihm nicht zugesagt haben nehme ich an. mfg maximus mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von pichler
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


EBAY Autokauf

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Hallo hab folgenden artikel bei ebay ersteigert. Nach 2 km ist er heiß gelaufen, da warscheinlich die Kopfdichtung kaputt ist. laut Artikelbeschreibung voll fahrbereit und der Zusatz Bastlerfahrzeug ist angeführt. Leider ... mehr lesen...

Neueste Antwort von maximus
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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scheint privatverkauf zu sein. garantie und gewährleistung lt. ebay anzeige sind ausgeschlossen. sieht somit schlecht aus für dich mfG maximus mehr lesen...

09. Feb

1 Antwort zum Beitrag von xxxLutz
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


Fernsehgebühren

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Hallo, muß ich Fernsehgebühren zahlen, wenn ich technisch nicht die Möglichkeit habe (keinen Dekoder für digitales Fernsehen), ORF zu schauen? mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate

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Richtige gerichtliche Entscheidungen habe ich noch nicht gesehen. Es gibt aber unmissverständliche Stellungnahmen des ORFs. Die wollen offensichtlich über alles was sich in Wohnzimmer bewegt oder belichtet, GIS-Gebühr kassieren (lol), wobei ich den ORF in Schutz nehmen muss, wenn sie betonen, das... mehr lesen...

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