Hallo, ich hatte jetzt letzt eine Verhandlung vorm Bezirksgericht und bin dort freigesprochen worden.Die Richterin meinte,das mein Anwalt jetzt durch den Freispruch Geld für seine Leistungen aus der Staatskasse bekommen würde.... mehr lesen...
Hy alle Zusammen, da ich mit ein paar Freunden bald ein Spiel heruasbringe ist es ja gescheiht sich mit den AGB´s rechtlich abzusichern. Doch da habe ich ein paar Fragen dazu: * Was muss unbedingt in den AGB´s stehen * ... mehr lesen...
Ok danke. Aber Namen für Produkte kann mann, ohne Probleme rechtlich schützen: Somit als Marke eintragen lassen. Oder? Wenn ja wohin muss mann sich da melden mehr lesen...
Ich bin seit September 2006 mieter einer kleinen Wohnung in Wien. Diese habe ich komplett ausgemalt, renoviert und eingerichtet. Diese Woche (März 2007) habe ich die Kündigung meines Mieters erhalten (wegen Umzugs des Vermieter... mehr lesen...
Muß ich bei einem Vorstellungsgespräch eine Vorstrafe mitteilen, wenn danach gefragt wird? Vorstrafe ist schon mehrere Jahre abgegolten (2001). Es handelt sich um einen Job bei einer Stadtverwaltung. Danke für Nachricht. mehr lesen...
soferne die vorstrafe noch in deinem strafregister aufscheint - ja. Der Zauberlehrling _________________________________ Ich weiß dass ich nichts weiß, und viele wissen nicht einmal das. mehr lesen...
Liebes Forum! Wir haben von einem Kunden nach einigen Tagen eine Nachricht bekommen, dass die gesendete Ware beschädigt war. Unsere Nachricht an den Transporteur (Paketdienst) erfolgte 8 Tage nach Versand. Der Transporteur ... mehr lesen...
Hallo - ist es möglich einen Waffenschein zu bekommen obwohl man vorbestraft ist? Vorstrafe ist schon seit mehreren Jahren abgegolten. Dazu kommt noch, dass ich in Deutschland lebe. mehr lesen...
Hallo - ist es möglich einen Waffenschein zu bekommen obwohl man vorbestraft ist? Vorstrafe ist schon seit mehreren Jahren abgegolten. Dazu kommt noch, dass ich in Deutschland lebe. mehr lesen...
ein bekannter hat einen sachwalter "bekommen". dieser bekannte hatte 3 sparbücher mit jeweils 20.000,- euro wie kann ich nachverfolgen oder überprüfen lassen, ob der sachwalter bei gericht auch wirklich die 3 sparbücher ang... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich hätte eine frage zu dem thema und zwar habe ich den beitrag "Bundesstraße" gelesen und würde gerne wissen wie es in diesem fall ist. Ich bin vorgestern auf einer zweispurigen straße (innerorts) auf der l... mehr lesen...
Da muss ich einerseits die Polizei widersprechen! Jeder, der aus dem sogenannte "ruhenden Verkehr" (Parkplatz, Privatgrundstück) kommt, hat keinen Vorrang. Das Problem hier ist aber (und da hat schon die Polizei Recht!) das du vielleicht beim Spurwechsel schon das gegnerische Fahrzeug vor dir geh... mehr lesen...
Hallo! Folgende Sachlage hat sich ergeben und ich frage mich, soll ich bis zum OGH gehen? Mein Stiefvater hat vor 9 Jahren eine Wohnung (Voll-MRG, Gründerzeithaus) angemietet, der MV wurde direkt beim Hauseigentümer abges... mehr lesen...
Also Kira, eine zugegebenermaßen komplizierte Angelegenheit! Einige Punkte sind mir unklar, aber ich kommentiere das Ganze nach einigen Annahmen, damit wir nicht immer wieder posten müssen: Wenn du meinst, dass du zum OGH gehen wolltest, was meinst du damit? Würde eine Kündigungsklage gegen di... mehr lesen...
Hallo Ich lebe nun schon seit 9 Jahren in diesem Haus zur Miete. Mein Mietvertrag war beschränkt auf zwei Jahre und wurde nie schriftlich erneuert. Die Wohnung über mir ist genau gleich geschnitten wie meine. Bis jetzt haben ... mehr lesen...
melde dich direkt bei mir, ich bin für Tirolerinnen zuständig! memil@gmx.net .-))) mehr lesen...
Hallo! Habe gleich noch eine Frage. wer hat Ahnung was zur Mietminderung alles zählt. Ich weiß, dass z.B. Heizungsausfall eine Minderung nach sich zieht. Aber wie ist es mit Fenster die nicht schließen? Habe die schon... mehr lesen...
Die allgemeine Judikatur listet nicht genau auf, was unter Mietzinsminderung fällt, sondern besagt, dass wenn die Benutzbarkeit des Mietobjektes beeinträchtigt und dadurch reduziert wird, darf der Mieter gem. § 1096 ABGB den Mietzins nach Ausmaß und Dauer dieser Beeinträchtigung einseitig reduzie... mehr lesen...
Liebes Forum, danke für die Antwort bezüglich Trennung vom Lebensgefährten. Ich habe aber Angst ihm einfach einen Brief zu schreiben mit einer treitägigen Frist - er droht nämlich, dann meine Wohnungseinrichtung zu ruinie... mehr lesen...
Da sehe ich nur eine Möglichkeit: Das Zylinder austauschen! Und zwar so schnell als möglich. Das ist ein Kinderspiel. Du kaufst dir ein neues Zylinder und wartet ab. Sobald er weg ist, her mit dem neuen Zylinder. Am besten, wenn er schon was kaputt gemacht, kannst du ihn gleich bei der Polizei al... mehr lesen...
Schönen Sonntag! Ich hab da ein Problem, für das ich auch im RIS keine Antwort gefunden habe. Folgendes ist mir vor über 1,5 Jahren passiert: Ich habe am 23.6.05 (!) mein Auto in der Kurzparkzone abgestellt, musste festst... mehr lesen...
Danke, Memil! Danke für die Auskünfte ... trotzdem hab ich zahlen müssen ... Verjährungsfrist = 1 Jahr. Hab mir bei einem Anwalt die Rechtsauskunft geholt! mfg mitzi mehr lesen...
Lb.Benutzer! Kann mir jemand sagen, ob es tatsächlich möglich ist, sich zuerst mal scheiden zu lassen (einvernehmlich) und dann erst zu überlegen, wie man sich das gemeinsame Haus und Grund aufteilt, bzw. wer wen auszahlt und ... mehr lesen...
Was ich hier nicht gepostet habe: Selbstverständlich, ist es möglich einen Vergleich abzuschließen, wo geschieden wird und das Haus und Grund weiterhin ungeteilt bleiben. Da tritt statt des Ehevermögens die Eigentümergemeinschaft, die nun schon möglich ist. Was ich meinen wollte ist, dass mit der... mehr lesen...
Kann mir jemand genau den Unterschied zwischen Verschuldensfähigkeit und Deliktsfähigkeit erklären?? Danke mehr lesen...
Jaein! Da du nicht Jurist bist, verstehe ich dass du die Sache nicht so einfach einpacken kannst. Aber wichtig, m.E., bei der Unterscheidung ist die zivilrechtliche Natur des Schuldbegriffes einerseits und die strafrechtliche Natur des Delikts andererseits. Diese Unterscheidung spielt sich auf ei... mehr lesen...
Hallo MEMIL! Bezugnehmend auf meine letzte Frage möchte ich die Klage zurückziehen bei Arbeitsgericht. Mit welchen Kosten hätte ich zu rechnen? mehr lesen...
Die Gerichtsgebühren bei diesem Streitwert sind gering. Es wird kaum 100 Euro betragen, und die Arbeiterkammer wird das von dir sicher nicht verlangen. Außer du die Klage ohne Grund zurückziehen willst. Wenn du die Situation mit deinem Betreuer bei der AK besprichst, kann ich mir kaum vorstellen,... mehr lesen...
Sind POI-Warner in Österreich erlaubt? POI= Point Of Interrest = z.B Position eines Radarkasten Neue GPS Naivgationsgeräte können an der aktuellen Posotion und der Fahrtrichtung erkennen ob man sich einer bekannten Radarüber... mehr lesen...
Zu deinem "nicht aus der Hand geben" muss ich dir sagen, dass wenn Verdacht auftauscht, wird man dir nicht fragen, was für Daten da gespeichert sind: Es wird sicher beschlagnahmt. Andererseits, wie du da beschreibst, kann ich mir kaum vorstellen, dass man das Gerät aus deiner Tasche oder aus dei... mehr lesen...
Hallo! Eine Frage! Mich vertritt vor dem Arbeitsgericht die Arbeiterkammer. Weil mir Kündigungsentschädigung vorenthalten wird. Meine Frage: Was passiert, wenn ich den Prozess verliere? Muss ich dann selbst die Kosten tragen; o... mehr lesen...
Nach dem Rahmen-Regulativ betreffend Rechtsschutz gemäß § 7 Abs 1 AKG 1992, trägt diese Kosten (in dem Umfang welcher nicht vom Verfahrensgegner getragen werden muss) ein Rechtsschutzbudget der Arbeiterkammer. Die genaue Aufteilung der Kosten ist etwa komplexer. Wenn eine Rechtsschutzversicherung... mehr lesen...
Hallo! In welcher Form muss mir mein Dienstgeber meine neuen Arbeitszeiten bekannt geben? Gibt es eine Frist, dass der Arbeitgeber zB. die neuen Zeiten 14 Tage vor der Änderung bekannt geben muss? Habe ich als Lehrling die P... mehr lesen...
Als Lehrling, wenn das für den Betrieb notewendig ist, musst du sicher 2 und 3 Mal putzen. Haben wir diese Frage aber nicht schon vorher, ich oder der Zauberlehrling, beantwortet? sg, MEMIL mehr lesen...
