Hallo Forum! Ich bin Österreicher mit österreichischem Führerschein und lebe in Deutschland. Im November ist mir der Führerschein wegen 1,71 Promille in Deutschland abgenommen worden. Wahrlich nichts, worauf ich stolz bin, es ... mehr lesen...
Naja, Du bist ja nicht doppelt bestraft worden. Das Gesetz sieht eben die Strafe, den Entzug und die Nachschulung vor. Strafe hast bezahlt, Entzogen wurde auch, fehlt nur noch die Nachschulung. mehr lesen...
Hallo, nehmen wir an, jemand bewirtschaftet eine Almhütte, nennen wir ihn Wirt. Der Weg zur Almhütte gehört jemand anderem, dem Wegeigentümer. Darf der Wirt zu seiner Almhütte mit dem Pferd reiten? Darf der Wirt mir erlauben... mehr lesen...
Hallo, da ich das Thema persönlich nun schon sehr leidig bin, und ich auch im ganzen Internet nicht eine stichhaltige Aussage finde oder zumindest einen Hinweis versuche ich jetzt hier mein Glück. Sachlage: Ich habe meiner da... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein gröberes Problem - vor ca. 10 Monaten habe ich eine Mietwohnung bezogen. Ich war 3 Tage vor Einzug beim Vermieter, dieser hat mir damals mitgeteilt er habe derzeit wenig Zeit aber es gelte der selbe Mietver... mehr lesen...
Da drängen sich für mich mehrere Fragen auf: 1.) Wenn du letztlich mit dem Mietvertrag nicht einverstanden warst, wieso bitte hast du dann unterschrieben und bist in der Wohnung geblieben? 2.) Wieso hast du nicht sofort mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen und ihm deine Situation geschildert b... mehr lesen...
Hallo an alle!! fallen Emaisl auch unter das Briefgeheimnis ! wenn ja, welche rechtlichen Möglichkeiten gäbe es bei Verletzung desselben? mercy im vorraus taxxan mehr lesen...
Hallo, kurz mein Problem: Ich habe seit über 8 Jahren einen 'univie-ac-at' Email-Account, und bin auf hunderten Seiten mit diesem Account angemeldet und führe seit Jahren meine (wissenschaftliche) Kommunikation über diesen Acco... mehr lesen...
Hallo! Wir sind zu 3. in eine Wohnung eingezogen, und mussten zusätzlich zu den 225€ Finanzamtgebühr noch 600€ Bearbeitungsgebühr zahlen! Jetzt ist einer von uns ausgezogen und ein Nachmieter gekommen und der muss jetzt 300€ Be... mehr lesen...
Eine Alm wird von einer Agrargemeinschaft bewirtschaftet. Kühe und Kälber weiden auf der Alm. Der Almweg ist für Nichtberechtigte durch einen Schranken abgeschlossen. Neben dem Schranken steht auch eine Fahrverbotstafel mit de... mehr lesen...
Hallo! Um gleich mal mit der Tür ins Haus zu fallen: Vor ca. einer Woche erfuhr ich von meiner Großmutter, dass sie im Jahre 1999 eine Lebensversicherung für mich mit meiner Unterschrift - da ich minderjährig war - abgeschlos... mehr lesen...
Grüße Sonnenschein! http://www.tlf.at Falls du hier nicht sofort Hilfe bekommst, kann du auch in dieser Seite einschreiben. lg, memil mehr lesen...
Hi Leute! Ich bin als Trainer für ein Institut tätig gewesen und habe nun dem Institut mitgeteilt, dass ich um löschung meiner Daten aus der Datenbank bitte. Danach habe ich aber wieder ein e-mail und einen Brief vom selben I... mehr lesen...
Für allgemeine Rechtsfragen empfehle ich dir auch http://www.tlf.at lg, memil mehr lesen...
Hallo, ich muß seid neuestem Berichte schreiben warum ich den Umsatz nicht erreicht habe, nun ich habe ihn geschrieben und meine Bezirksleitung verlangt das ich Tatsachen aus dem Bericht streiche und andere Dinge einfüge. Es ... mehr lesen...
Hallo! Habe gegen eine Strafverfügung berufen (gegen die Höhe der Strafe nicht gegen die Übertretung) und dieser Berufung wurde Folge gegeben. Habe aber auch gem. § 64 VStG 10% der Strafe als Kostenbeitrag aufgebrummt bekomme... mehr lesen...
Danke für die Info! Habe auch nachgelesen und das auch so gesehen! Allerdings ist es für mich unlogisch aber Gesetz ist Gesetz. Dachte halt, dass es da noch einen § gibt, der das anders "sieht"! :roll: mehr lesen...
Unser Haus steht exakt an der Grundstücksgrenze. Wir wollen es jetzt Sanieren und bringen eine Wärmedämmung an der Fassade an. Geplant sind eine Dämmstärke von 16cm EPS-Platten. Jetzt behauptet unser Nachbar, dass auf der Fassa... mehr lesen...
Hallo! Hier meine Problembeschreibung: Ich bin Beschäftigter in einer Zeitarbeitsfirma (Leiharbeiter) und habe seit Dezember 2006 keine Lohnabrechnungen mehr erhalten. Der Lohn für diesen Monat wurde jedoch fristgerecht überwi... mehr lesen...
Oh(U) we(h!)! Deine Forderungen sind nach dem AGBG bis 3 Jahre nach der Fälligkeit einklagbar. Urlaube können 2 Rückwirkend beansprucht werden. Du solltest aber dich an die AK wenden, sie sind die Experten in dieser Materie und sie vertreten dich (eventuell!!!) auch. Solang muss du aber nicht ab... mehr lesen...
Wir veranstalten als Verein ein Pokerturnier, bei dem 15€ Startgeld verlangt wird. Dürfen wir das Preisgeld an den Gewinner, 2., 3,..... in Bar ausbezahlen, oder verstoßen wir dadurch gegen ein Gesetz? Bitte um Stellungnahme! mehr lesen...
hallo, ich habe heute ganz überraschend einen brief von einem anwalt aus deutschland bekommen... zur vorgeschichte: im februar 2007 habe ich bei ebay ein lichtschaltzentrum für einen bmw (steuert licht, blinker,...) verkauft.... mehr lesen...
Mit riesiger Verspätung, aber doch möchte ich meinen Löffel eintunken: Grundsätzlich, wenn die Garantieleistung seitens des Verkäufers unmissverständlich ausgeschlossen wurde, und der Verkäufer eine Privatperson im Sinne der EG-Gewährleistungsbestimmungen ist, dann beißt der Käufer bzw. sein Anwa... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: meine Schwiegermama ging zu einem Elektrounternehmen und bat die Leute dort, einen Kostenvoranschlag zu erstellen für die Umrüstung ihrer SAT-Anlage zu Hause. Sie hat dort nur ihre Adresse und Telefonnum... mehr lesen...
Mmh, die Sache kommt mir komisch vor. Laut § 5 Abs 1 KSchG heißt es: "Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170 a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist." Also wenns nur e... mehr lesen...
Hallo grüß euch Wohnrecht auf Lebenszeit. Darf eine Person die Wohnrecht auf Lebenszeit hat eine weitere Person bei sich wohnen lassen? Kann der Eigentümer diese rechtlich gesehen ohne weiteres aus dem Haus entfernen? bit... mehr lesen...
Meines Erachtens leider nicht! Ein Mitbenützungsrecht ist auch für einen Mieter ein eingeschränktes, nicht exklusives Recht. Das Wohnrecht (mit der so genannten Exklusivitätsverfügung) besteht offensichtlich in diesem Fall nur für den ersten Stock des Gebäudes. Da verfügt der Wohnrechtberechtigt... mehr lesen...
1.) Als Mitgesellschafter einer OEG wurde hat mich mein ehemaliger Partner von der gemeinsamen Firma ausgesperrt und mir den Zugang verwehrt. 2.) Anschließend hat er alle Gewerbeberechtigungen der OEG zurückgelegt, das Kassabuc... mehr lesen...
Hab mich gerade mit dem § 6 EStG beschäftigt und bin bei Z 13 auf einen Verweis an den § 228 Abs 1 HGB gestoßen und wollte fragen, ob jemand weiß, wo dieser § im UGB zu finden ist (weil § 228 UGB ist hier nicht im Inhaltsverzei... mehr lesen...
