JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
19. May

1 Antwort zum Beitrag von Snirka
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Wohnungsübergabe

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Guten Tag! Bin bereits seit 4 Jahren Mieterin einer Wohnung. Habe vor demnächst auszuziehen (Ende Mai) und aus diesem Grund waren heute meine Vermieter die Wohnung besichtigen. Das Ganze endete in einem Fiasko: sie bezeichne... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Suzanna! Melde dich bei mit per Mail (memil@gmx.net). Du brauchst vorerst überhaupt nichts bezahlen. Für das andere (mit der Kaution) muss dein Mietvertrag überprüft werden. Das tut die Arbeiterkammer, aber auch andere Organisationen, für dich kostenlos. mfg, MEMIL mehr lesen...

19. May

1 Antwort zum Beitrag von denise01
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Schimmel

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Ich habe in meiner Wohnung Schimmel. Mein 4 Monate alter Sohn hat durch den Schimmel Bronchitis bekommen. Es ist eine private Mietwohnung. Die Vermieterin hat sich, nach dem ich ihr gesagt habe, das in der Wohnung schimmel ist,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo JosefPittlInnsbruck! In einem Punkt nur muss ich Ihre geschätzte Meinung widersprechen. Ein ärztliches Attest ist nicht unbedingt für Begründung der Kündigung notwendig (das haben Sie völlig Recht), sehr aber für die Abwendung von späterer Mietzinsklage. Zieht der Mieter nach einer fristlos... mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von Fun
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Präzedezwirkung bei aufgehobenen Strafverfügungen??

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Weiß jemand, ob eine Strafverfügung welche aufgehoben wurde für das gleiche Vergehen am selben Ort eine Präzedenzwirkung hat?? Habe nämlich einen "Spezialparkplatz", welcher in meinen Augen und auch des des Strassenamtes kein ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

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Aus einer USV-Entscheidung wird sofort keine Judikatur (Präzedenzfall sehr wohl, aber mehr nicht). Sich darauf berufen ist nicht nur sinnvoll, sondern auch zu empfehlen. Sie müssen aber auf weitere Rechtsmittel in höheren Instanzen zugreifen und die widersprüchliche Entscheidungen zum Gericht abz... mehr lesen...

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17. May

1 Antwort zum Beitrag von Alpenkrebs
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Generalsanierung Eigentumswohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich besitze eine Eigentumswohnung (BJ 1975), die völlig in Ordnung ist, bei einigen Eigentümern sind angeblich die Fenster defekt, ansonsten sind bei der Anlage nur Kleinigkeiten nicht in Ordnung zu sanieren. Jetzt hat die Immo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe zur Zeit das gleiche Problem. Die Hauseigentümer haben die Thewosan-Sanierung mit 85 % beschlossen. Der Beschluss fand bei einer Eigentümerversammlung statt, wo die Hausverwaltung ziemlich darauf gedrängt hat und nur einen Gesamtbetrag genannt hat, ohne genaue Kalkulation der Posten. Der... mehr lesen...

16. May

1 Antwort zum Beitrag von Peter Berger3
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


DRINGEND BITTE: Räumungsvergleich - Bedingungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alle zusammen! Ich habe da eine interessante Frage, wo ich um Eure geschätzte Meinung bitte: Im Ramen einer Betriebsortsveränderung wurde ein neuer Unternehmenssitz gewählt und mit dem Vermieter (der Hausverwaltung eige... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das meine ich auch so! Solche Formulierungen werden oft als Ungehungsgeschäfte betrachet. sg, memil mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von hobo
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Rechnung für Versand trotz nicht erhaltener Ware ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bräuchte Eure Hilfe ! Ich habe via Onlineshop einen Artikel bestellt (auf Rechnung). Nach einigen Woche erhielt ich einen Anruf der Firma, dass der Artikel retour gekommen ist, weil ich zwei Zustellversuche nicht angenommen ha... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hobo
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke vorerst für die Info. Unterschrieben habe ich nichts, weil ich ja die Ware nicht erhalten habe. Aber die wollen mir ja das hin- und herschicken in Rechnung stellen. mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von Fuechsin65
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


WG und Mitbewohner

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

war jemand von euch schon einmal hauptmieter in einer wg u konnte mit jemanden nicht wirklich? welche möglichkeiten/rechte hat in so einem fall der hauptmieter solch eine person per gesetz los zu werden? zur erklärung: ein ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, auch beim McWohnen (WG) kann man was dagegen tun. Wenn du der Hauptmieter bist und einen Untermietervertrag mit dem Mitbewohner abgeschlossen hast, muss man schauen was vereinbart wurde. Wenn das Wohnverhältnis nur mündlich abgeschlossen wurde, dann solltest du zuerst versuchen die Beendigung... mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von bv6
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Verjährung einer Rechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Wann verjährt eine Rechnung? Konkret eine Rechung vom Juni 2004 für ausgeführte Arbeiten eines Handwerksbetriebs. Aufgrund von Mängeln wurde nur ein Teilbetrag überwiesen, der Rest ist bis dato offen. Es wurde zweimal ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 3 jährige Verjährungsfrist einer Rechnungslegung beginnt mit dem Tag der Übernahme der fertiggestellten Leistung. mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von tayfuna
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Alimente von ausländischen Vater

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe vor mich von meinen mexikanischen Mann scheiden zu lassen, er wird dann wohl in seine Heimat zurückgehen. Meine Frage nun: habe ich Chancen für meinen 2 jährigen Sohn Alimente vom Staat Österreich zu bekommen? ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gene
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für einen sog. Unterhaltsvorschuss, der vom Staat über das Gericht bezahlt wird (und nicht vom Jugendamt) ist ein Titel (Jugendamtsvergleich bzw. Beschluss) erforderlich. Dieser Unterhaltsvorschuss wird erst dann gewährt, wenn der Kindesunterhalt vom Unterhaltsschuldner uneinbringlich ist und ver... mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


berufen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, habe unten schon mal gepostet: ganz kurz: urprünglich bei zweitem vergehen (0,81 im blut) innert zwei jahren, 12 monate bekommen (was mir vieeel zu hoch erschien), rechtsmittel der vorstellung benutzt, jetzt 9 monate.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bei solchen lappalieschen Vergehen (wenn man es mit einem Banküberfall mit 3 Toten und 4 Geisel vergleicht) ist die Gefahr einer Korrektur der Strafe nach oben eher geringe. Aber, dass die Berufung mit einem Freispruch quittiert wird ist auch nicht ganz realistisch. Deswegen unter dem Strich wurd... mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von wogo
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Untermiete

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich freue mich hier im Forum zu sein. Meine Freundin hat seit über 25 Jahren eine Wohnung in einer Toplage und vom ursprünglichen Eigentümer auch das Recht die Wohnung zu untervermieten, eingeräumt bekommen. Da sie -... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Karli, Karli, da muss was einhacken! Es stimmt was du geschrieben hast. Diese Untermietzinsbildung wird so aber vom Gesetz und von Judikatur ausformuliert (wobei die 1,5 Fach Preishöhe inzwischen auf 1,6 ausgedehnt wurde). Diese Variante gilt aber wenn keine Vereinbarung getroffen wurde. Wurde ei... mehr lesen...

13. May

1 Beitrag im Forum von hoffnung2
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Baumschäden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

durch Nägel Schrauben Drahtgitter. Hallo an alle die sich auskennen, ich brauche dringend Hilfe und bin für Tipps sehr dankbar. Mein Ex-Schwiegersohn baute zwischen zwei 20 Meter hohen Fichten, in 2 Metern Höhe, einen Käfig ... mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von Ben
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Firmen-Wohnungfrage

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Hallo, jetzt hab ich auch wieder mal eine Frage. Es geht um meine Wohnung, die ich von der Firma bekommen habe. Also, ich möchte gerne den Job wechseln. Ich hab damals eine Wohnung über eine Maklerfirma, die die Firmenwohnun... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ahhhhhh, interessant!!! Du stehst namentlich als „Mieter“ im Mietvertrag!!! Das ist eine ganz andere Situation. Da kann man dich nicht so einfach auswerfen. Mieter ist Mieter. Melde dich an mich per Mail (memil@gmx.net) und gibt mir die Adresse der Wohnung, ich gebe dir direkt per Mail Tipps wo ... mehr lesen...

12. May

1 Beitrag im Forum von Ing Richard Joergl
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


ZeitungABO-Vertrag wird nicht eingehalten

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe ein Problem: Ich bekomme die Tageszeitung nur sehr unregelmäßig bzw. überhaupt nicht mehr. Ich habe mich schon zigmal darüber telefonisch beschwert. Zeitungen bei einen Abo nicht bzw. zu spät bekommen ist ja ... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von marcibet1
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


Alkohol am Steuer, Freund fährt in meinem Auto

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ein Freund von mir ist in meinem Auto (ich am Beifahrersitz) alkoholisiert gefahren. Ich hatte keine Ahnung wieviel er getrunken hatte. Als wir aufgehalten worden ist er einfach aus dem Auto rausgesprungen und davo... mehr lesen...

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Neueste Antwort von olja
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hi memil, danke. verjährt sowas eigentlich auch? also angenommen, jemand erzählt rum, dass er vor 5 jahren alkoholisiert gefahren und nicht erwischt worden ist, kann sowas folgen haben, wenns die falsche person hört? mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von asdfa
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Störung:

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Um unsere Siedlung (Fischnalerstr.) wurde ein riesiges Baugerüst erstellt. Es werden einige Erneuerungen und Malungen an der Hauswand und an den Balkonen durchgeführt. Das alles wird etwa ein halbes Jahr dauern. Es entsteht oft... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

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Frage 1: Kaum möglich, weil diese Sanierung wahrscheinlich notwendig und unvermeidbar ist. Wenn die Arbeiten drinnen in Ihrer Wohnung zu exekutieren wären, dann könnten Sie sofort den Mietzins reduzieren, manchmal sogar eine Ersatzwohnung verlangen. Draußen (Fassade, Balkon) müssen Sie Einiges du... mehr lesen...

11. May

1 Beitrag im Forum von Harald Lauck
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


AK rechtsschutzversicherung

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Habe als Deutscher da mal eine Frage. Habe heute von einer Versicherung oder sowas änliches namens AK oberösterreich eine Mitgliedskarte AK /Plus zugesendet bekommen. Habe von dieser Versicherung noch nie etwas gehört und habe ... mehr lesen...

11. May

1 Antwort zum Beitrag von Mark3
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Rechnung erhalten nach 3 Jahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich wollte wissen, ob dieses Vorgehen rechtens ist und was ich nun tun soll: vor 4 Jahren wurde ein Wohngebäude mit Eigentumswohnungen gebaut, für die Elektroinstallationen waren Sonderleistungen beauftragt worden, diese wurde... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Mark3
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

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vielen Dank für die Antwort! Habe jetzt mal nachgeschaut, was diesen § im ABGB betrifft, dort steht aber dass der mit Schadenersatzansprüchen zu tun hat. Trifft dieser hier auch auf die Rechnungslegung zu??? (dabei gab es ja keinen Schaden, keinen Schädiger oder Geschädigten) mehr lesen...

10. May

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 19 Jahre, 1 Monat


lebensprognose.com

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Hallo alle miteinander! Folgender Fall: Bin auf die Seite www.lebensprognose.com gestoßen. Draufgeklickt und den Test gemacht (vorher mußte ich die AGB und blablabla akzeptieren.) Ich bekam einige Tage später die Au... mehr lesen...

15 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Mark3
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

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Hallo - für jeden der auf diese Lebensprognosen etc (wie die ganzen Seiten von Xentria AG auch immer heißen) reinfällt und eine Mahnung erhält, soll bitte keinen einzigen Cent einzahlen. Ich hab selber eine Zahlungsaufforderung erhalten, doch hab ich dann mal gegoogelt und gefunden dass viele dar... mehr lesen...

09. May

1 Antwort zum Beitrag von starlit1
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Aufteilung eines Leasing PKW's????

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Hallo, wer kann mir bitte bei dieser Frage helfen? Ist es eigentlich zulässig, einen während der Ehe aufgenommenen Leasing PKW aufzuteilen? Für den PKW wurden während aufrechter Ehe regelmäßig Leasingraten bezahlt! Danach habe... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate

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Recht hat er! Leider. Dass die Karosse einen Vermögenswert im Sinne des Ehegesetzes darstellt, darüber besteht keinen Zweifel. Das heißt aber nicht, dass er den Wagen so bekommen kann. Dein Beitrag wird abgezogen, dann auch die finanziellen Kosten (Reparatur, Service), dann auch die Raten (wenn d... mehr lesen...

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