JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2008
21. Apr

1 Beitrag im Forum von wernheim
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate


Staatsangehörigkeit

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Hallo, ist jemand, der 1971 in London geboren wurde, automatisch britischer Staatsbürger? Angeblich hat es in den 80er oder 90er Jahren eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts gegeben. Danach war die Staatsbürgerschaft an ... mehr lesen...

19. Apr

1 Beitrag im Forum von ron1
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate


Was liegt vor?

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Ein Firmeninhaber gibt seinem Mitarbeiter, nachdem ihn dieser gebeten hatte, einen Vorschuß von 4.000 Euro damit er sich nach eigenen Angaben ein neues Auto finanzieren kann. Der Mitarbeiter verspricht mehr Überstunden zu mache... mehr lesen...

18. Apr

1 Beitrag im Forum von 29 km/h
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate


Geschwindigkeitsübertretung von 29km/h 170€ Bußgeld

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Hallo zusammen, gestern wurde mir (Deutscher;) ) eine Strafverfügung der Stadt Salzburg zugeschickt. Laut Verfügung wurde die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 29 km/h überschritten und dafür soll eine Gelds... mehr lesen...

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17. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Franco2
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Ausarbeitung des Radarfotos

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Hallo, Kann man die Ausarbeitung eines Radarfotos irgendwie herbeiführen? Hab auf die Strafverfügung Einspruch eingelegt und die Unlesbarkeit des Radarfotos kritisiert. Nun wurde behaupt das Negativ sei nochmal kontrolliert w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Franco2
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hey schön das jemand antwortet :). Man kann auf dem Ausdruck der Behörde wirklich kein Kennzeichen erkennen. Der Gedanke dass man der Aussage der Behörde blind vertrauen muss, macht mir irgendwo Angst. Ich hab bereits in drei Schreiben darum gebeten, gewinselt und es auch gefordert, aber man ... mehr lesen...

15. Apr

1 Antwort zum Beitrag von molnija
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


sos sos sos

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SOS!SOS!SOS! Mein kleiner Sohn wurde mir weggenommen ,ohne Recht und ich bin so verzweifelt ,dass ich nicht mehr weiß wo ich hin gehen soll und wem ich fragen soll bin Auslanderin ,komme aus Russland .Ich brauche DRING... mehr lesen...

Neueste Antwort von Touareg
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate

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Hallo! Wo wohnst Du? In Deutschland oder in Österreich? Bist Du verheiratet oder nicht? Bin in der gleiche Situation. Hab meinen Sohn dadurch schon verloren. Wenn dein Kind klein ist- such es so schnell wie möglich und fahr mit dem weg. So lange Du verheiratet bist, hast du gleiche Rechte wie der... mehr lesen...

15. Apr

1 Beitrag im Forum von tyler durden2
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate


Fehler im Zulassungsschein

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hallo zusammen, habe nach einem kurzen diskurs mit einem "organ" nach einigen tagen eine anzeige "wegen einer falsch eingetragenen farbe meines kfz im zulassungsschein" erhalten. dass im schein "Rot" anstelle von "blau" ein... mehr lesen...

14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Schuelerin
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


keine Matura- aber Uni... geht das??

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Gibt es ihrgendwelche Möglichkeiten ohne Matura zu studieren? Oder wenn man in der AHS aus der Schule fliegt, wie man trotzdem maturieren kann? -Ich bitte um eine konkrete Antwort!! LG Lanna mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate

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Hallo Lanna! Du kannst die Studienberechtigungsprüfung machen - schaut bei jedem Studienfach etwas anders aus. Informiere dich an der jeweiligen Uni. Berufsreifeprüfung geht leider nicht, da du keine Berufsausbidlung mit der AHS hast. - Bleibt noch die Abendschule. LG! mehr lesen...

14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Neuling :)
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


DRINGEND: 2 Strafen innerhalb von 15 Minuten

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Hallo! Sachverhalt: Mein Vater fuhr am 21. 03. 08 auf der L 563 Richtung Weißkirchen (Wels-Land). Er hat ein Ortsschild übersehen (Hetzendorf, wirklich kleiner Ort, nur ein paar Häuser, bin mir nicht sicher ob es das Ortsschi... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate

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Kaum eine Chance! "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!" - Eine Chance gibt es nur, wenn das Ortsgebiet nicht ordnungsgemäß verordnet war (Tafeln falsch aufgestellt usw.) mehr lesen...

14. Apr

1 Antwort zum Beitrag von juliett
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Rechtsabbiegen mit PKW (Radfahrer fährt geradeaus weiter)

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Hallo, hab so eine Frage zum Rechtsabbiegen. Wenn ich mit einem PKW fahre und rechts abbiege und neben mir rechts welche Radfahrer fahren, die geradeaus wollen, wie ist es dann mit Vorrang? Also, der Radfahrer fährt nicht auf ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 7 Monate

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Hallo! Meines Erachtens haben sich alle Verkehrsteilnehmer grundsätzlich in den fließenden Verkehr einzuordnen. D.h. an einer Kreuzung biegt jeder der Reihe nach, so wie er zeitlich kommt, ein bzw. fährt vorwärts. Einspurige Fahrzeuge haben die Ausnahmegenehmigung (§ 12), dass sie an stehenden (!... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von rvr
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Unterhaltsberechnung

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hallo ich habe mit den unterhaltsrechner die unterhaltssumme selbst ausgerechnet. soviel ich weiß, wird auch wegen anspruchnahme der FBH ein teil berücksichtigt! kann mir jemand sagen, ob es dafür einen rechenschlüssel gibt, o... mehr lesen...

Neueste Antwort von dottorenns
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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Hallo "rvr" Auf www.jugendwohlfahrt.at findest du einen Unterhaltsrechner incl. FBH -Anrechnung! dottorenns mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von yakko
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Wohnungseigentum+Rechte Hausverwaltung

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Hallo! Wir haben im mom. einige Probleme mit der Hausverwaltung. Nun würde mich interessieren ob die Hausverwaltung das Recht hat, einen Brief zu schreiben, in dem sie ankündigt den Reparaturfonds um 150% zu erhöhen. (Dies 1 M... mehr lesen...

Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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Hallo! Aus eigener Erfahrung kann ich dir mitteilen, dass die Hausverwaltung fahrlässig handelt, wenn sie keine angemessene Rücklage als Reparaturfonds bildet. Wenn zu wenig Geld da ist, dann muss sie sich für eine Erhöhung eine Mehrheitsbeschluss von den Eigentümern holen. Von sich aus darf sie ... mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Jusus
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Ersessenes Recht?

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Ich arbeite seit 01.08.1978 bei einem Amt. Seitdem habe ich während der Arbeitszeit am Amtsgelände gratis geparkt! Nunmehr wird in großem Rahmen erweitert und umgebaut. Ab August 2008 sollen über 500 zusätzliche Arbeitsplätze b... mehr lesen...

Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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Steht was in deinem Dienstvertrag, dass dir ein Parkplatz zur Verfügung gestellt wird ??? Bezahlst du Sachbezug - falls das Amt in einer Parkraumbewirtschaftung ist ?? Gibt es Vergaberichtlinien, wie die Parkplätze bis jetzt vergeben wurden?? lg Patriotin mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Libelle2
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Erbrecht - Vertragsbruch - Lebenslanges Wohnrecht

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Sehr verzwickte Situation: Mein Großvater 85 Jahre - Hausbezitzer hat 1 Sohn (mein Vater) 3 Töchter (meine Tanten) Mein Großvater hat vor ca. 20 Jahren mit meinem Vater einen Vertrag unterzeichnet in dem er meinen Vater als E... mehr lesen...

Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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Also aus eigener Erfahrung kann ich dir folgendes mitteilen: Dass dein Vater Erbe ist, setzt keinen Rechtsanspruch voraus; es handelt sich dabei um eine Absichtserklärung deines Großvaters zu Lebzeiten; es könnte ja auch durchaus möglich sein, dass er sein Testament geändert hat oder noch ändert... mehr lesen...

11. Apr

1 Beitrag im Forum von robert.vienna
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Anzeige Sachbeschädigung

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Hi, eine Baufirma hat mein Gartenhaus als Arbeitsbühne verwendet und mir das Dach ruiniert. Da die Schadenshöhe strittig ist, möchte ich Anzeige wegen Sachbeschädigung erstatten. Welche Kosten kommen da auf mich zu? Stempel... mehr lesen...

07. Apr

1 Beitrag im Forum von Bernhard Wanger
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Kosten von Schäden nach Einbruch

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Hallo zusammen Angenommen es wären durch einen Einbruch in meine Mietwohnung Fenster beschädigt (Fenster ist noch intakt, allerdingt mit Glasrissen) und die Wohnungstüre komplett zerstört worden. Welche Kosten hätte der Vermie... mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Patzi
Verfasst vor 18 Jahre


Beschäftigung ausländischer ArbeitnehmerInnen in Österreich.

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Guten Tag , Also mir ist gestern Abend bei einem Gespräch mitgeteilt worden, das ein Betrieb ausländische Arbeitnehmer 1 Jahr lang unter Kollektivvertrag bezahlen kann (darf!). :?: :?: Möchte hier nur fragen wo ich das "sc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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hier findest du einen guten Überblick: http://www.help.gv.at/Content.Node/167/Seite.1671322.html LG! mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Joegianna
Verfasst vor 18 Jahre, 1 Monat


Sachbezug

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Hallo, ich bekomme im Jahr einen Sachbezug 872 € zum Ulraub- und Weihnachtsgeld aufgerechnet. Der Sachbezugsbetrag wird ermittelt, von dem Endverbraucherpreis den der Konsument im Einzelhandel zu bezahlen hat, ich arbeite im G... mehr lesen...

Neueste Antwort von pfeiffal
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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Grundsätzlich sollen Sachbezüge den geldwerten Vorteil durch die Weitergabe einer Vergünstigung (z.B.: Firmen-Pkw für Privatnutzung, Einkauf zu Großhandelspreisen, Dienstwohnung, verbilligter Treibstoff usw.) durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer im Rahmen eines Dienstverhältnis ausgleichen. ... mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Markus07
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


Führerschein Befristet ??

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Hallo, Mir wurde der FS abgenommen 1.mal ( 2,14%) für 6 M , hab alle notwendigen schulungen etc, absolviert, war auch beim Amtsarzt. musste einen CDT - Wert abgeben , (warum auch immer ) , hatte 1,59% , und jetzt bekomme ... mehr lesen...

Neueste Antwort von pfeiffal
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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Grundsätzlich: Saufen und Autofahren schießt sich aus. Die angegebenen Promillewerte weisen auf regelmäßigen, weit überhöhten Alkoholkonsum hin. So sieht es nunmal die laufende Judikatur zu diesem Thema. Darum ist es nach der gänggigen Verwaltungspraxis üblich und vorgesehen, den Führerschein, na... mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von ACP
Verfasst vor 17 Jahre, 9 Monate


Eisglatte Fahrbahn bei +15°C-> Totalschaden

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Folgender Sachverhalt: 9 Uhr 30, 15°C Außentemperatur und das seit rund einer Woche auf Landesstraße ohne Geschwindigkeitsbeschränkung, gute Sicht, ausreichende Fahrbahnbreite befindet sich eine relativ große Glatteisfläche, ... mehr lesen...

Neueste Antwort von pfeiffal
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate

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Ausgehend von der Richtigkeit der Angaben, dh. 15 Grad Plus, keine exponierte Lage bei der man in der Übergangszeit mit dem Auftreten von Glatteis rechnen muß, allgemeines Bekanntsein der Vereisung dieser Stelle Vorort, usw. ist eine (Teil-)Haftung des Straßenerhalters nicht auszuschließen. Der S... mehr lesen...

01. Apr

1 Beitrag im Forum von egoplawi
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


KFZ Kennzeichen auf Fotos im Internet

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Guten Tag! Dürfen in Österreich Fotos von KFZ und Nummerntafeln im Internet veröffentlicht werden? M.f.G. Egoplawi mehr lesen...

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