JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2010
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Lisa sama
Verfasst vor 16 Jahre


Probleme mit dem Vater des Mieters

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Hallo! Ich hoffe ersteinmal ich bin in der richtigen forum abteilung, falls nicht, möchte ich mich dafür entschuldigen. Ich bin im Februar aus Österreich nach Deutschland zu meinem Freund gezogen, der in einer Wohnung mit se... mehr lesen...

15. Jun

1 Beitrag im Forum von ursula
Verfasst vor 16 Jahre


Mitgliedschaften auf internetseiten

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Hallo. Ich bin seit ueber 2 jahren mitglied in einem internetforum. es handelt sich dabei um eine motorsportseite. Im Februar dieses jahres habe ich eine praemium mitgliedschafft erworben, die mir gewisse previlegien einraeumt.... mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Rena21
Verfasst vor 17 Jahre, 8 Monate


Richtige Höhe von Allimenten?

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Sehr geehrte Damen und Herren, Im vergangenen Jahr habe ich von meinem Vater Alimente in Höhe von 104€ monatlich erhalten. Als Student ohne Einkommen, und einer unterhaltspflichtigen Halbschwester von 5 Jahren stehen mir, wie ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Apis
Verfasst vor 16 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...hilft dir der link weiter: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.asp mehr lesen...

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15. Jun

1 Beitrag im Forum von Meista939
Verfasst vor 16 Jahre


Strafverfügung

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Hallo! War vor 11 Tagen fort und habe nun einen blauen Brief erhalten. Mir wird vorgeworfen, ich hätte eine Flasche Bier vor einem Lokal getrunken. Dies ist gegen das Gesetz, weswegen ich nun eig. 38 Euro zahlen müsste. Mein... mehr lesen...

15. Jun

1 Beitrag im Forum von Mutter1
Verfasst vor 16 Jahre


Geschäftsführer GmbH

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

darf in Österreich ein Geschäftsführer einer GmbH ohne Dienstvertrag also unentgeltlich arbeiten? Danke für eure Antworten mehr lesen...

14. Jun

1 Beitrag im Forum von AK1
Verfasst vor 16 Jahre


Haustierhaltung in Mietwohnungen

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Ist es laut dem Österreichischen Mietrechgesetz rechtens, haustiere (inkl. Kleinnager) grundsätzlich zu verbieten? Ich habe vor kurzem eine Wohnung in Salzburg gemietet, wo in der Hausordnung steht, dass das Halten von Haustier... mehr lesen...

13. Jun

1 Beitrag im Forum von tritondm
Verfasst vor 16 Jahre


stolperfalle auf oeffentlichem parkplatz -> Baenderriss

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Guten Tag, am Freitag ging ich mit meinem Kollegen aus einem Restaurant zu unserem Auto das auf einem oeffentlichen Parkplatz welcher zu einem Einkaufszentrum gehoert. Beim ueberqueren einer kleinen Wiesenflaeche bin ich in ei... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von vital
Verfasst vor 16 Jahre


Verlängerung des Führerscheinentzugs nach negativer VPU

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Mir wurde nach 1.6 der Führerschein für 6 Monate entzogen (1er Entzug; keine Verkehrsunfälle bisher). Nachschulung und VPU habe ich gemacht.. Die VPU war negativ auf Grund mangelnder Bereitschaft zur Verkehrsanpassung:... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von alex74
Verfasst vor 16 Jahre


Geh und Fahrrecht strittig

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Hallo bin neu hier! Versuchs kurz zu halten: Hab vor zwei Jahren in Kärnten ein Grundstück gekauft. Zufahrt über Fremdgrundstück. Eintragung der Deinstbarkeit Gehen und Fahren für mein Grunstück über das Nachbargrundstück steht... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von CeKa_20
Verfasst vor 16 Jahre


Verfassungszusatz 23f (EU) - seit wann gültig?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, lässt sich via jusline irgendwie ausfindig machen, wann einzelne Paragrafen in Kraft getreten sind? Im Konkreten Fall würde ich diese Information für § 23f B-VG (http://www.jusline.at/23f._B-VG.html) benötigen. Und fall... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre

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Im RIS (www.ris.bka.gv.at) sehen Sie bei jeder Gesetzesstelle, wann diese in Kraft getreten ist. mfG RA Michael Gruner z.B. Art 23f: Kurztitel Bundes-Verfassungsgesetz Kundmachungsorgan BGBl.Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 Typ BVG §/Artikel/Anlage Art. 23f Inkrafttrete... mehr lesen...

08. Jun

1 Gesetzeskommentar von Ulrike Christine Walter
Verfasst vor 16 Jahre | § 31 IPRG


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RegelungsgegenstandDer Regelungsgegenstand des internationalen Sachenrechtes sind „die dinglichen Rechte einschließlich Besitz“ (Abs. 1), was dingliche Rechte an körperlichen Sachen sind, das entscheidet&... mehr lesen...

08. Jun

1 Gesetzeskommentar von Ulrike Christine Walter
Verfasst vor 16 Jahre | § 31 IPRG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

RegelungsgegenstandDer Regelungsgegenstand des internationalen Sachenrechtes sind „die dinglichen Rechte einschließlich Besitz“ (Abs. 1), was dingliche Rechte an körperlichen Sachen sind, das entscheidet&... mehr lesen...

07. Jun

1 Beitrag im Forum von Zweistein1
Verfasst vor 16 Jahre


Zusatzkosten für Krankenkassen-Rollstuhl ???

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Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Kostenübernahme für Heilmittel u Heilbehelfe ? Die NÖGKK verlangt über einen Vertrag mit einem ihrer Lieferanten eine nicht unbedeutende Zustell- und Abholgebühr für einen verordneten... mehr lesen...

07. Jun

1 Beitrag im Forum von Zweistein1
Verfasst vor 16 Jahre | § 154a ASVG


Zusatzkosten für Rollstuhl

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Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Kostenübernahme für Heilmittel u Heilbehelfe ? Die NÖGKK verlangt über einen Vertrag mit einem ihrer Lieferanten eine nicht unbedeutende Zustell- und Abholgebühr für einen verordnet... mehr lesen...

05. Jun

1 Antwort zum Beitrag von hexes
Verfasst vor 16 Jahre


Einfamilienhaus unter MRG

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Hallo, fällt ein Einfamilienhaus in dem sich im ersten Stock eine Wohnung und im Erdgeschoß ein Geschäftslokal befindet unters MRG oder unters ABGB? Wie sehen bei so einem Objekt die Kündigungsbedingungen aus, wenn der Mieter... mehr lesen...

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Neueste Antwort von hexes
Verfasst vor 16 Jahre

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@MG, Danke für die Antwort! mehr lesen...

05. Jun

1 Beitrag im Forum von spdaniela
Verfasst vor 16 Jahre


Erbrecht - Erbverzicht

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Am besten beschreibe ich euch mein Anliegen indem ich den Fall beschreibe: Es gibt ein Testament in welchem es 2 Erbberechtigte gibt. A erbt 75% der B 25%. Es gibt niemanden mit Pflichtanteil, jedoch nach gesetzlicher Erbfolge... mehr lesen...

04. Jun

1 Beitrag im Forum von Urmelsfrau
Verfasst vor 16 Jahre


von der Mutter gefälschtes Testament

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Habe heute eine sehr heikle Frage. Der Vater meines Mannes ist gestorben. Er war schon fast 90 und seit 2 Jahren im Pflegeheim., da die Mutter meiners Mannes , ebenfalls schon 82, ihm nicht pflegen konnte. (Schlaganfall halbsei... mehr lesen...

03. Jun

1 Beitrag im Forum von heidi brunner2
Verfasst vor 16 Jahre


Internet schulden!!

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ich habe eine frage,ich habe ein internet auf meinen namen angemeldet gehabt und mein exfreund hat die ganze zeit sachen heruntergeladen wärend ich arbeiten war und er hat zu mir gesagt das er mir helfen würde zu zahlen?? was k... mehr lesen...

03. Jun

1 Beitrag im Forum von heidi brunner2
Verfasst vor 16 Jahre


vaterschaftstest!!

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Hallo an alle!!! Ich habe eine frage wie schaut das aus wenn man überdas gericht einen Vaterschaftstest machen lässt??? mehr lesen...

02. Jun

1 Beitrag im Forum von sonstige
Verfasst vor 16 Jahre | § 65 StVO 1960


Wiederholung der Radfahrprüfung

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Ist eine Wiederholung bei nicht Bestehen der Fahradprüfung vorgesehen oder gesetzlich ausgeschlossen? vielen Dank im Voraus mehr lesen...

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