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2010
14. May

1 Beitrag im Forum von maex72
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate | § 80 StGB


§ 80 Fahrlässige Tötung

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Wenn durch eine Person das Haus eines Nachbarn in Brand gesteckt wird, sich aber zu diesem Zeitpunkt niemand im Haus befindet, jedoch der Eigentümer des Hauses dazu kommt und einen für Ihn wichtigen Gegenstand retten will, ins... mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von Katrin Kueblboeck
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Nachnahme

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Hallo! Kurze Erklärung zu meinem Problem. Ich habe bei e-bay einen Kinderwagen zum Verkauf eingestellt, dieser wurde nicht verkauft. Es hat sich dann aber eine Dame gemeldet, die ihn für etwas weniger Geld kaufen wollte - per ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...der Kauf ist gültig und die vertragsbrüchige Käuferin ist Ihnen zu Schadenersatz verpflichtet usw usw. ABER: Der Aufwand und das Risiko sind zu hoch, nur noch mehr Kosten zu produzieren. Weil selbst wenn Sie ein Urteil bekommen, heisst das noch lange nicht, dass Sie auch Geld sehen.... Ich ... mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von Wiggerl
Verfasst vor 15 Jahre, 11 Monate


Halten und Parken auf gemieteten Flächen

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In meinem Mitvertrag ist mir eine Stellfläche auf hauseigenem Grund oder an der Straßenseite garantiert, Stellflächen am hauseigenen Grund sind markiert, jedoch nicht wohnungstechnisch zugeordnet. Für jeden Miete bezahlenden Be... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo W! Teile deine Vermieter mit, daß du eine Mietpreisminderung machst, wenn er die Parkplatzmisere nicht löst. Laternenparker kosten zwischen 30- und 40 € pro Monat. mfg Hausherr mehr lesen...

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12. May

1 Beitrag im Forum von Gregor Meier1
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Führerscheinentzug?

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Hallo... Ich hab eine Frage bezüglich eines Deliktes. Unzwar hat mich die Polizei aufgehalten, da ich zu schnell gefahren bin, gesetzlich müssten sie mir an Ort und Stelle den Schein für 2 Wochen abnehmen, jedoch haben sie geme... mehr lesen...

11. May

1 Beitrag im Forum von abraxos2
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Streitwertberechnung

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Hallo, wie wird ein Streitwert festgelegt. Es geht um eine Räumungsklage ; Grundstücke und damit verbundene Pachtverträge. Es wurde als Streitwert der Grundstückswert angenommen. Ich denke das kann nicht sein, es geht ja nicht ... mehr lesen...

11. May

1 Beitrag im Forum von abraxos2
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Räumungsklage

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Hallo, es liegt eine Räumungsklage vor (landwirtschaftliche Grundstücke). In der Klagschrift werden Pachtverträge für die Äcker genannt. Vor Gericht gibt der gegnerische Anwalt auf einmal auch den Mietvertrag hin der für das P... mehr lesen...

11. May

1 Beitrag im Forum von abraxos2
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Verfahren zusammenlegen (Pacht/Immobilien)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe einen Pachtvertrag über mehrere Grundstücke, diese wurden nun an mehrere neue Eigentümer verkauft. Die Eigentümer starteten eine Räumungsklage; es laufen nun 5 Verfahren dazu die komplett ident (von Wortlaut, Gr... mehr lesen...

11. May

1 Beitrag im Forum von abraxos2
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Richter macht Falschangaben

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Hallo, es gab eine Tagsatzung eines Räumungsverfahrens. 2 Beklagte. 1 Beklagter hat einen Anwalt mit, der 2. nicht. Richter sagte wenn der 2. Beklagte keinen Anwalt hat (hatte keinen da er sich nicht leisten kann; Verfahrenshil... mehr lesen...

10. May

1 Beitrag im Forum von Christian3
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Vaterschaftsanerkennung u.a.

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Hallo zusammen, Dies ist mein erster Beitrag hier und leider aus einem für mich äußerst traurigem, tragischen Grund. Meine "Freundin" hat mir eben gebeichtet, dass sie mich vor knapp 2 Wochen mit einem anderen betrogen hat, s... mehr lesen...

09. May

1 Beitrag im Forum von Sepp Forcher
Verfasst vor 15 Jahre, 9 Monate


Matura - bestehe auf anderen Prüfer

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Hallo, habe in 1 Monat meine MÜNDLICHE Matura. Ich bin aber mit dem Lehrer, der dort mein Prüfer ist, zerstritten, und bestehe daher auf einen anderen Prüfer. Kann man so einfach den Prüfer wechseln? mehr lesen...

07. May

1 Antwort zum Beitrag von MarkusWeber
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Irrtum zwischen Kaufleuten, zu viel Geld kassiert

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Hallo liebe Forumsgemeinde, und erst mal entschuldigung dass ich gleich mit einer Frage hier hereimplatze. Das ganze ist zu unwichtig um deswegen einen Anwalt zu konsultieren, daher möchte ich mein Glück hier versuchen. Dass h... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

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Der Überweiser hat 30 jahre lang Zeit das Geld zurück zu fordern (Bereicherungsanspruch). Ich würds also gleich zurück überweisen, dann muss man nicht mehr dran denken... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

05. May

1 Antwort zum Beitrag von patrick227
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Patentrecht: durch Veröffentlichung im Internet geschützt?

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Hallo, ich habe ein elektronisches Gerät erfunden (Musik-/Audiobereich). Eine Patentierung würde sich nicht lohnen, da zu teuer (müsste weltweit stattfinden). Wäre es schlau die (nicht detaillierten) Pläne und Informationen im... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sollte jemand unerlaubt das Gerät patentieren lassen, kann ich doch mein Recht einklagen, da meine Veröffentlichung früher war oder? Wie schaut das weltweit aus? mfg Patrick Patentstreitigkeiten kosten jede Menge Geld. Mit Ihrer Veröffentlichung würden Sie sich eher "selber ins Knie schießen", ... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Dadi1988
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Paar Fragen...

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Hallo, ein Freund und ich möchten eine neue Internetseite aufbauen. Nun habe ich folgende Fragen: 1) Es gibt bestimmt Firmen die für uns die Internetseite aufbauen, nach unseren Vorstellungen, wir bezahlen die dafür.... Sind ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

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Gibt es irgendwelche Stellen in Wien an denen man sich wenden kann um das Ganze irgendwie vor Ort zu besprechen? Rechtsanwälte vielleicht..... :roll: mehr lesen...

03. May

1 Beitrag im Forum von Agnes
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Lebensmittel auf Großveranstaltungen

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Für eine Arbeit im Zuge meines Studiums brauche ich Informationen bezüglich Lebensmitteln auf Großevents (mehrere tausend Besucher, wie beispielsweise das Nova Rock Festival oder das Donauinsel Festival). Gibt es ein Gesetz, da... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Palas
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Überschritten der Grundgrenze !

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Ich muss laut Baupolizei / MA 37 ) sowie §14 des Kleingartengesetzes bis zur Grundgrenze bauen. ( Gekuppelter Bauweise ) Der Nachbar hat ein Unterpachtvertrag der Stadt Wien. Laut Aussage des Nachbars während des Bauens lass ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

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§ 126 der WienerBauordnung : § 126. (1) Die Eigentümer der Nachbarliegenschaften sind verpflichtet, die anlässlich einer Bauführung oder Instandsetzung notwendigen, ohne Benützung des Nachbargrundes oder des darüber befindlichen Luftraumes nicht möglichen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Robert Waldheisl
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Mietvertrag bei einer geförderten Mietwohnung kündigen.

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Hallo Ich habe eine geförderte Mietwohnung in Wien. Habe beim Einzug einen Finanzierungsbeitrag leisten müssen. Ich hätte jetzt die Option die Wohnung in Eigentum zu übernehmen (>10 Jahre). Pro Jahr wird 1% abgezogen (Abnut... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

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Abwertung etc. sind gesetzlich geregelt (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) Rückzahlung von Beiträgen § 17. (1) Im Falle der Auflösung eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages hat der ausscheidende Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zur Finanzi... mehr lesen...

03. May

1 Antwort zum Beitrag von Nathanael
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Anspruch auf Anteil an der Pension des Ehegatten?

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Schönen guten Tag! Ich schreibe hier im Namen meiner Großmutter, da sie sich in einer ziemlich prekären Situation befindet und sich nicht zu helfen weiß.... Die Situation ist folgende: meine Großeltern sind beide 70 Jahre alt... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

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Solange man verheiratet ist und im gemeinsamen Haushalt lebt, hat man zwar Anspruch auf angemessenen Unterhalt, nicht jedoch in barem Geld. Das heisst, der Ehemann muss für entsprechende, seinem Einkommen entsprechende Versorgung seiner Frau sorgen. Hinsichtlich der Enkeltochter konnte ich nicht ... mehr lesen...

30. Apr

1 Beitrag im Forum von silentvoice
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


sozialhilfe nach karenz?

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guten tag! die karenz meiner frau endet mit oktober. sie hatt vor der karenz sozialhilfe bezogen. da ich in der zwischenzeit arbeit gefunden habe , wollte ich fragen ob meine lebensgefährtin nach der karenz, weiterhin anspru... mehr lesen...

29. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Martin Unger1
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Deutsche Website nutzt meine Privatadresse

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Eine deutsche Firma gibt im Impressum deren Homepage meine Privatadresse als Firmenstandort in Österreich an. Ich kenne den Inhaber aus einer alten Geschäftsbeziehung, dieser eröffnet bereits die 4. Firma in Deutschland und gi... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

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Anwalt in BRD nehmen und auf Unterlassung samt einstweiliger Verfügung klagen.. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

28. Apr

1 Antwort zum Beitrag von patrick227
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate


Nachhilfe, Privatunterricht

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Hallo, ich gebe in meiner Nachbarschaft etwas privaten Musikunterricht. Meinen Nachbarn stört allerdings der Lärm, daher möchte ich nach einem zu mietenden Proberaum ausschau halten. Ab wann muss ich hierbei ein Gewerbe anmelde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 15 Jahre, 10 Monate

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Hallo Patrick! Privatunterricht ist zwar eine selbständige Tätigkeit, aber kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, d.h. du brauchst dafür nichts anzumelden. ABER: wenn der Jahresgewinn aus diesen Nebeneinkünften über € 730,-- beträgt bzw. deine Gesamtjahreseinkünfte über € 11.000,--, dann muss... mehr lesen...

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