darf in Österreich ein Geschäftsführer einer GmbH ohne Dienstvertrag also unentgeltlich arbeiten? Danke für eure Antworten mehr lesen...
Ist es laut dem Österreichischen Mietrechgesetz rechtens, haustiere (inkl. Kleinnager) grundsätzlich zu verbieten? Ich habe vor kurzem eine Wohnung in Salzburg gemietet, wo in der Hausordnung steht, dass das Halten von Haustier... mehr lesen...
Guten Tag, am Freitag ging ich mit meinem Kollegen aus einem Restaurant zu unserem Auto das auf einem oeffentlichen Parkplatz welcher zu einem Einkaufszentrum gehoert. Beim ueberqueren einer kleinen Wiesenflaeche bin ich in ei... mehr lesen...
Hallo! Mir wurde nach 1.6 der Führerschein für 6 Monate entzogen (1er Entzug; keine Verkehrsunfälle bisher). Nachschulung und VPU habe ich gemacht.. Die VPU war negativ auf Grund mangelnder Bereitschaft zur Verkehrsanpassung:... mehr lesen...
Hallo bin neu hier! Versuchs kurz zu halten: Hab vor zwei Jahren in Kärnten ein Grundstück gekauft. Zufahrt über Fremdgrundstück. Eintragung der Deinstbarkeit Gehen und Fahren für mein Grunstück über das Nachbargrundstück steht... mehr lesen...
Hallo, lässt sich via jusline irgendwie ausfindig machen, wann einzelne Paragrafen in Kraft getreten sind? Im Konkreten Fall würde ich diese Information für § 23f B-VG (http://www.jusline.at/23f._B-VG.html) benötigen. Und fall... mehr lesen...
Im RIS (www.ris.bka.gv.at) sehen Sie bei jeder Gesetzesstelle, wann diese in Kraft getreten ist. mfG RA Michael Gruner z.B. Art 23f: Kurztitel Bundes-Verfassungsgesetz Kundmachungsorgan BGBl.Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 Typ BVG §/Artikel/Anlage Art. 23f Inkrafttrete... mehr lesen...
RegelungsgegenstandDer Regelungsgegenstand des internationalen Sachenrechtes sind „die dinglichen Rechte einschließlich Besitz“ (Abs. 1), was dingliche Rechte an körperlichen Sachen sind, das entscheidet&... mehr lesen...
RegelungsgegenstandDer Regelungsgegenstand des internationalen Sachenrechtes sind „die dinglichen Rechte einschließlich Besitz“ (Abs. 1), was dingliche Rechte an körperlichen Sachen sind, das entscheidet&... mehr lesen...
Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Kostenübernahme für Heilmittel u Heilbehelfe ? Die NÖGKK verlangt über einen Vertrag mit einem ihrer Lieferanten eine nicht unbedeutende Zustell- und Abholgebühr für einen verordneten... mehr lesen...
Welches Gesetz oder Verordnung regelt die Kostenübernahme für Heilmittel u Heilbehelfe ? Die NÖGKK verlangt über einen Vertrag mit einem ihrer Lieferanten eine nicht unbedeutende Zustell- und Abholgebühr für einen verordnet... mehr lesen...
Hallo, fällt ein Einfamilienhaus in dem sich im ersten Stock eine Wohnung und im Erdgeschoß ein Geschäftslokal befindet unters MRG oder unters ABGB? Wie sehen bei so einem Objekt die Kündigungsbedingungen aus, wenn der Mieter... mehr lesen...
Am besten beschreibe ich euch mein Anliegen indem ich den Fall beschreibe: Es gibt ein Testament in welchem es 2 Erbberechtigte gibt. A erbt 75% der B 25%. Es gibt niemanden mit Pflichtanteil, jedoch nach gesetzlicher Erbfolge... mehr lesen...
Habe heute eine sehr heikle Frage. Der Vater meines Mannes ist gestorben. Er war schon fast 90 und seit 2 Jahren im Pflegeheim., da die Mutter meiners Mannes , ebenfalls schon 82, ihm nicht pflegen konnte. (Schlaganfall halbsei... mehr lesen...
ich habe eine frage,ich habe ein internet auf meinen namen angemeldet gehabt und mein exfreund hat die ganze zeit sachen heruntergeladen wärend ich arbeiten war und er hat zu mir gesagt das er mir helfen würde zu zahlen?? was k... mehr lesen...
Hallo an alle!!! Ich habe eine frage wie schaut das aus wenn man überdas gericht einen Vaterschaftstest machen lässt??? mehr lesen...
Ist eine Wiederholung bei nicht Bestehen der Fahradprüfung vorgesehen oder gesetzlich ausgeschlossen? vielen Dank im Voraus mehr lesen...
Hallo Benutzer von jusline.at !!! Ich benötige Hilfe bzw Auskunft bzgl Studienheimgesetzt unter Berücksichtigung meines Benützungsvertrages zwischen meinem Studentenwohnheim und mir. Ich würde mich freuen wenn mir jemand da... mehr lesen...
Angenommen eine Person lebt von Sozialhilfe, spart sich über die Zeit 100€ zusammen und kauft damit ein Wertpapier (z.B. Aktie). Wem gehört dann der Ertrag, der Person oder dem Staat (weil das Geld für die Einlage ja von Staat ... mehr lesen...
Gilt dieses Gesetz bei einer Fernwärmeversorgung für eine Siedlung (z.B. mehreren Einfamilienhäuser), da die mindestens 4 Nutzungsobjekte uU nicht als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind (könnten ja als jeweils eige... mehr lesen...
Ich schreiben für unsere örtliche Zeitung einen Bericht über die Sicherheit bei privaten Swimmingpools, Biotope usw. Wie sieht es für Schwimmbadbestitzer rechtlich aus, wenn z.B. ein Nachbarkind darin ertrinkt? Danke! mehr lesen...
Ich schreibe einen Bericht darüber. Über die Gefahr mit Kleinkindern, Poolsicherung usw. Und ich möchte die rechtliche Situation erläutern. Es herrscht nämlich öfter die Meinung, die Eltern seien allein verantwortlich wenn etwas passiert und der Poolbesitzer nicht. Ich kenne jedoch die rechtlich... mehr lesen...
