Ich betreibe ein kleines Internetspiel mit dem ich u.a. auch etwas Geld für den Betrieb der Seiten einnehme. Das ganze ist als Gewerbe angemeldet & dementsprechend auch alles reguliert. Jeder Benutzer der spielen möchte mu... mehr lesen...
Es gibt durchaus die Möglichkeit, auch schon vorab tätig zu werden. Neben einer entsprechenden, juristisch fundierten "Verwarnung" kann man unter gewissen Umständen auch etwa mit Unterlassungsklage samt einstweiliger Verfügung vorgehen. Sind halt ziemlich große Kanonen für möglicherweise ohnedie... mehr lesen...
Eine Frage zur bedingten Erbserklärung: um die abzugeben, muss ja das Vermögen des Verstorbenen geschätzt werden, von einem Notar. Kann dieser selbst bestimmt werden, oder wird der zugeteilt? Das gilt in diesem Fall für Wien. D... mehr lesen...
Der für die Verlassenschaft zuständige Notar ergibt sich aus einer fixen Geschäftsverteilung nach dem Sterbedatum und dem Sterbeort (Bezirk). Dieser ist für die wesentlichsten Punkt des Verfahrens zuständig, Sie können aber große Teile des Verfahrens auch durch einen anderen Notar oder Rechtsanw... mehr lesen...
Hallo an Alle, ich hab eine (blöde) Frage: was muss ich tun, wenn ich einen Bekannten im Gefängnis besuchen oder ihm einen Brief schreiben will? Und wie bekomm ich überhaupt heraus in welcher JA er sich befindet? Er wurde let... mehr lesen...
wenn du weisst, wo er einsitzt, dann wird man dir dort ganz genau die hausordung erklären. ob briefgeheimnis oder nicht spielt keine rolle. prinzipiell schreibt man dinge, die niemand erfahren soll, nicht nieder ! mehr lesen...
Liebe Forumsteilnehmer! Ich habe folgendes Problem: Bei einem naechtlichen Discobesuch mit Freunden im November 2009 wurde ich, da ich nicht nach der ersten Aufforderung gleich den Kassenbereich einer Discothek verlassen hatt... mehr lesen...
Mathias, danke nochmals fuer deine antwort! gluecklicherweise besitze ich auch eine rechtschutzversicherung im privatbereich. diese zahlt jedoch nur bei einem freispruch oder wenn eine rechtskraeftige verurteilung wegen fahrlaessigkeit erfolgt. in meinem fall handelt es sich aber vermutlich um e... mehr lesen...
hallo mitglieder, ich beabsichtige den nachbau einer guillotine. meines wissens handelt es sich bei einem fallbeil nicht um eine waffe. ist der besitz einer guillotine (in österreich) erlaubt ? wo finde ich die gesetzliche an... mehr lesen...
ich traue den anwälten nicht. bei jedem prozess verliert nicht nur eine partei, sondern auch sein anwalt. anders gesagt, im durchschnitt liegt jeder zweite anwalt falsch !!! anwälte wollen prozessieren und sich nicht stundenlang informieren, ob der bau eines fallbeils erlaubt ist, oder nicht. ... mehr lesen...
Grüß Gott, folgende Problemdarstellung: Person A steht am Beginn des deutschen (!) Insolvenzverfahrens. Aus einem laufenden österreichischen (!) Strafverfahren bestehen darüber hinaus 5 geschädigte Personen. Diese müssen als... mehr lesen...
Person A war/ist Beschuldigter im Strafverfahren? Dann kann A Akteneinsicht nehmen und Aktenkopien herstellen lassen. Aber es wird wahrscheinlich niemand vom gericht den Akt nach den 5 durchsuchen. Also entweder einen Bevollm. hinschicken, der den Akt durchsucht und die 5 rausschreibt, oder der... mehr lesen...
...sind diese Reisebewegungen abhängig von der aufgebrachten Zeit oder abhängig von der Entfehrnung des "Reisezieles" bzw. ab wann ist dem Straftäter mehr als 12 Stunden zu gewähren mehr lesen...
Das nicht einschaubare an der BEstimmung ist für mich der Begriff "allfällige Reisebewegungen" !! Was genau beschreibt dieser Beriff und wie ist das in der Realität anzuwenden. mehr lesen...
Hallo, ich bin gerade beim Anlegen eines Blogs bei blogger.com (früher: blogspot.com). Vor meinem ersten Post fiel mir aber noch ein dass ja für fast alle Webseiten Impressumspflicht besteht. Habe gleich danach gegoogelt, jedo... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht weis von euch jemand eine genaue Definition was ich in einem Verein Ausschenken darf oder nicht. Besitze einen Raucherverein der jetzt doch schon einige Mitglieder hat. Jetzt wollten wir da die nachfrage stei... mehr lesen...
Hallo! Ich hab über ca 2 Jahre einer Person privaten Sprachunterricht gegeben, sozusagen umsonst, da diese Person mir damals nicht zahlen konnte. Allerdings wurde vereinbart, dass sie mir spätestens nach 2 Jahren die gesamten ... mehr lesen...
Wie kann ich mich oder kann man sich aus der Ediktsdatei löschen lassen. Ein Firmenkonkursverfahren wurde eingestellt. Ein Privatkonkurs (Schuldenregulierungsverfahren) wurde 2003 eingeleitet und mit 23.10.2008 eingestellt. ... mehr lesen...
Hallo Community Gleich mal mein Problem: Ich wohne seit Anfang Dezember 2007 in einer Mietwohnung, bei der der Mietvertrag auf 3 Jahre befristet ist. Soll heißen er läuft Ende November dJ aus. Jetzt ist es so, dass ich kurzfr... mehr lesen...
Ja, die 3-monatige Kündigungsfrist müssen Sie einhalten. Der Rest des Mietvertrages ist deshalb nicht ungültig. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
hallo, ich hoffe, dass mir hier geholfen werden kann! zur unendlichen geschichte.... Ich habe im april 2007 mit dem hausbau begonnen. zu diesem zeitpunkt habe ich von einer firma in österreich eine treppe bestellt, bzw. zu di... mehr lesen...
Hallo, ist folgende Konstruktion legal und sinnvoll? Im Gesellschaftsvertrag der OG wird vereinbart, dass der Gewinn so verteilt wird, dass die gemeinsame Einkommenssteuerlast minimal ist. Zusätzlich wird vereinbart, dass de... mehr lesen...
Hallo, mir wurde als österr. Staatsbürger im Urlaub in Deutschland der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen, (nicht jedoch der Konsum, alle Teststreifen der Polizei waren negativ) nach der Hauptverh... mehr lesen...
Nachfolgende Adressen kann ich Dir geben: Firma IMCL - Institut für Med.-Chem.-Labordiagnostik 1090 Wien, Schwarzspanierstraße 15 Tel.: 402-23-67 1220 Wien, Donaustadtstraße 1 Tel.: 203-32-13 1100 Wien, Otto-Probst-Straße 22-24 Tel: 615-06-10 1170 Wien, Rosensteingasse 49 Tel: 485-61-61 105... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, habe im Zuge von Gesprächen eine Diskussion mit Dienstkollegen angeheizt, wonach wir uns allesamt die Frage stellen, nach welcher rechtlichen Grundlage der Käufer eines psychotropen Stoffes zu be... mehr lesen...
Hallo zusammen! Wir haben seit kurzer Zeit einen eigenen Pool auf unserem Grundstück! Unsere Grundstücks-grenzen sind nicht durch einen Zaun abgetrennt! In der Nachbarschaft gibt es einige Kinder, was wenn eines der Kinder d... mehr lesen...
Hallo, ich weiß nicht ob ich hier richtig bin, aber habe für das Thema nichts anders gefunden. Ich habe innerhalb 1 Stunde 3 sms bekommen. Absender für mich unbekannt und habe auch nicht geantwortet. Nun werden mir von meine... mehr lesen...
Das kann möglich sein. Gehen wir kurz das Ganze einmal durch. XY schickt mir eine kostenpflichtige sms über meinen Telefonanbieter. Also wird xy das Geld von meinem Telfonanbieter kassieren oder? Warum bezahlt der Telefonanbieter überhaupt. Ist das gestezlich gedeckt? Besteht die Chance, daß ... mehr lesen...
Wie befreit man einen Kosmetikhersteller von der Alkoholsteuer? mehr lesen...
