Ich frage mich, was mit einem Menschen der im 21. Jahrhundert, mitten in (angeblich Ziwillisiertes,Demokratisches,fuer alle gleiches...) Europa passiert, der aus Liebe geheiratet hat, der aber nur ausgenutzt und als Marionette ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage zum Konkurrenzverbot.(Österreich) Seit September 2010 bin ich angestellt als Servicetechniker bei einer Firma für Industriewaagen B. Unglücklicherweise findet ... mehr lesen...
Hallo, an Alle. Ich habe hier letzten Mal über üble Nachrede und Verleumdung vom Lokalbesitzer gepostet. Lokalbesitzer hat sich aber dagegen neue Massnahmen getroffen, uns regalerweise zu beobachten. Und zwar Schanigarten, vor... mehr lesen...
Danke Hank! Wir haben auch Rechtsanwaelte, parallel. Dank sei Forum konnten wir effizient arbeiten. Dieses Forum hat sehr viel viel uns geholfen!!! Ich hoffe es, dass ich auch wie euch nach dem Studium viele Leute helfen kann. DANKE!!! mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihren Rat bezüglich folgender Situation. Ich habe vor mein Grundstück zu verkaufen - der Käufer möchte die Vertragserrichtung bei einem ihm bekannten Juristen durchführen. Soweit... mehr lesen...
Klingt vielleicht wie Werbung in eigener Sache, aber eigene rechtliche Beratung kann nie schaden und ist auch finanziell überschaubar: s.: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich habe folgende Fragen zum Thema Privatkonkurs. Ich bin zur Zeit ein so genannter Freier Selbständiger. Das heißt: Ich habe zwei Gewerbe ruhend gemeldet, arbeite als Freier Musiklehrer und als Freischaffender Künstler. Beide... mehr lesen...
Ich hatte heute ein Gespräch mit einer Dame von der Schuldnerberatungsstelle, und tatsächlich: zum Arbeiten an sich wird man auch im Ausgleich, im Privatkonkurs oder im Abschöpfungsverfahren nicht gezwungen. Vergleichbare, verhältnismäßige Raten jedoch muss man zusichern und bezahlen. Das heißt:... mehr lesen...
Ein Mieter bezahlte seine Miete erst unpünktlich, später nur mehr teilweise und sei 3 Monaten gar nicht mehr. Seit 2 Monaten betreibt ein Anwalt die Einbringung der mietrückstände und hat zuletzt Räumungsklage eingebracht. Eine... mehr lesen...
§ 7 Insolvenzordnung verpflichtet den Richter zur Unterbrechung: 1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitg... mehr lesen...
Da ich studiere und nur einen PC samt Internet besitze habe ich den freundlichen Herrn dummerweise Zutritt gestattet, aufgrund der Annahme ohne Fernseh- Radiogerät muss ich keine Gebühren bezahlen. Falsch gedacht mir wurden Rad... mehr lesen...
Können sich leicht vorstellen, dass die Herren und Damen vom ORF nichts auslassen, um zu Einnahmen zu kommen. Entscheidend wird wohl die Art des Internetanschlusses sein - ein Wertkarteninternetanschluss könnte eine Möglichkeit sein nichts zu zahlen, weil die Minutentarife hoch sind und man daher... mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich bin Gewerbetreibender und habe daher in einigen Häusern (Stiegenhaus/Schwarzes Brett) in Wien A4-Zetteln mit einer kurzen Firmenvorstellung bzw. Tätigkeitsbereich ausgehängt. Jetzt erhielt ich einen Anwalts... mehr lesen...
Das ist klassisch Besitzstörungsklage - bei unberechtigter Benützung von Parkplätzen läuft es genauso ab. Sie haben unbefugt in den besagten Wohnhäuser-Besitz eingegriffen, der mit der Unterlassungserklärung in Zukunft unterbunden werden soll. Vor Gericht würden Sie ganz sicher unterliegen und... mehr lesen...
Hallo zusammen! Und zwar habe ich da ein Problem bzw weiß ich nicht ob es da mit rechten Dingen zugeht .. Also habe letztes Jahr DVD´s aus einer Videothek ausgeliehen und war soo blööööd sie nicht retour zu bringen - wie man s... mehr lesen...
Was tun gegen säumselige und nachlässige Ausleiher? Für Videotheken, Bibliotheken usw. ist das der lästige Alltag. Drei Monate konnten die DVDs nicht verliehen werden, weil Sie sie nicht zurückgebracht haben - das bedeutet Verdienstentgang! Das Inkassobüro schindet erstens Eindruck, ist zweite... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Da Facebook, Youtube und Co einen immer größeren Stellenwert bei Jugendlichen einnehmen, hat unsere Schule sich entschlossen diesbezüglich aufzuklären (im Hinblick auf sichere Nutzung und Datensch... mehr lesen...
Alles Recht ist bei Facebook und Co. grundsätzlich den USA laut Nutzerbestimmungen abzugeben dh. dort geltendes Recht. Zitat: Streitfälle Du wirst sämtliche Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle („Anspruch“), die du uns gegenüber hast und die sich aus dieser Erklärung oder aus Facebook o... mehr lesen...
Kurze Frage nur :-) Kann im österreichischen Recht ein (Unter-)mietvertrag mündlich aufgelöst werden? Oder nur schriftlich? (Bin der Mieter) MfG EDIT: Ich frag mich warum hier mein voller Name steht..... mehr lesen...
Hallo, sorry ich hab mich vermutlich nicht eindeutig ausgedrückt. Also die Kündigung war nicht einvernehmlich. Er hat mir von sich aus mündlich gekündigt (unwirksam, wie sie sagen) am 24.05. Die schriftliche Kündigung (demnach ja wirksam) ging am 09.06 ein, datiert auf den 03.06, dh. 03.06 + 4 ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine HP mit der ich noch nichts verdiene. Ich schreibe lediglich fortlaufende Artikel, ein ganz normaler Blog. Ich beabsichtige aber in Zukunft ein Amazon Plugin zu integrieren, wo ich zielgerecht zu den einzel... mehr lesen...
http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/UIDNummerBinnenmarkt/WofrSieeineUIDbentigen/_start.htm mehr lesen...
Hallo! Ich wollte nur schnell anfragen, welches Rechtsmittel gegen einen falschen Beschluss gemäß der Exekutionsordnung angewendet werden kann. Beispiel: Das Gericht hat sich bei der Ausstellung geirrt und den Beschluss aufgr... mehr lesen...
Wo kein Rechtsgrund auf Exekution, da auch kein Rechtsmittel nötig, also auch keine Irrtumsanfechtung oder sowas. Irrtum dem Gericht mitteilen bzw. wird's dann irgendwann sowieso auffallen, außer die beiden Friedrich F.'s haben zufällig das gleiche Geburtsdatum, die gleiche Adresse, den gleiche... mehr lesen...
Hallo, ich habe bald eine Prüfung und verstehe folgendes aus dem UStG nicht: Laut §1 sind folgende Umsätze steuerbar: (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, di... mehr lesen...
Abgesehen davon, dass das UStG aus mehr Paragraphen wie aus § 1 besteht - der Sinn der Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen außerhalb der EU ist die Exportförderung. Stichwort Devisen. Seit Österreich Mitglied ist, heißt es eben innerhalb der EU innergemeinschaftliche Lieferung und Besteu... mehr lesen...
Meine Mutter verstarb 1994. Mein Vater und ich waren die einzigen Erben - ein Haus mit heutigen Wert von zirka Euro 360,000. Mein Vater hat das Haus behalten und mir versprochen das das Haus in der Familie bleibt und nach seine... mehr lesen...
Ihre Schilderung ist sehr unklar. Wenn es kein Testament gab, dann sind/waren Sie nicht pflichteilsberechtigt, sondern gesetzlicher Erbe mit einer Erbportion von 2/3 (wenn Sie keine Geschwister haben). Gab es ein Testament, dann müsste man wissen, was darin geregelt wurde und ob Sie mit Ihrem Va... mehr lesen...
Hallo Forum. Bei mir im Ort gibt es einige Pferde. Und diese werden immer wider durch den Ort geführt und lassen die auch ihre Hinterlassenschaften zurück. Aber wer muss das eigentlich wegräumen? Bei einem Gespräch mit einem... mehr lesen...
[quote="chris @MG Also muss der Reiter auf dem Pferd das weg machen? Genau das heißts! ;-) mehr lesen...
Hallo! ich wollte fragen ob vl jemand weiß was passiert wenn eine anzeige durch die öbb droht ob sich dass auch außergerichtlich regeln lässt? meine cousine ist gestern beim schwarzfahren erwischt worden hat aber auf ihrer mona... mehr lesen...
Was noch anzufügen wäre ist die Tatsache, dass es sich bei der Monatskarte im rechtlichen Sinne um eine Urkunde handelt. Soll somit heißen, dass man sich im Falle des Fälschens od. Verfälschens und diese ge- od. verfälschte gebraucht gerichtlich strafbar macht - Urkundenfälschung. Von Betrug kein... mehr lesen...
Ich hatte heute folgende Situation in Wien und hoffe, dass mir jemand eine rechtliche Info geben kann. Ich bin nur an der Rechtslage interessiert, habe aber keinen Rechtsstreit oder irgend eine Forderung! Beim Abhoen meienr Ki... mehr lesen...
Wie Hank schon sagte ist einzig allein die Besitzstörungsklage in bestimmten Fällen möglich. Andernfalls sagen Besitztümer über die Öffentlichkeit wenig aus. Sprich: Lt. StVO ist eine Straße (auch Platz) öffenltich, wenn sie für die Allgemeinheit unter gleichen Bedingungen zugänglich/benützbar is... mehr lesen...
Muß ich als Probefahrt-Kennzeichen Besitzer mir selbst auch eine Bewilligung ausfüllen?Ist doch unlogisch mir selbst dies zu bewilligen - oder?Beim Parken auf öffentlichen Flächen/Strassen kann ich mir das ... mehr lesen...
Heute habe ich bei WKO.at ein Word-Formular gefunden, in dem eine Zeile für die FG-Nr. vorgesehen ist. mehr lesen...
In letzter Zeit erlebe ich immer wieder, dass bei Anhaltungen nach dem Fahrtenbuch gefragt wird. Obwohl ich schwarz auf weiss vor mir habe, dass dieses nicht mitzuführen ist, erfolgen nach Verneinung Anzeigen. Hat hier jemand E... mehr lesen...
