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2012
28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 4 KartG 2005


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Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)1) Bei einer überragenden Marktstellung im Verhältnis zu den Abnehmern oder Lieferanten eines Unternehmens spricht man auch von re... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 4 KartG 2005


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Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)1) Bei einer überragenden Marktstellung im Verhältnis zu den Abnehmern oder Lieferanten eines Unternehmens spricht man auch von re... mehr lesen...

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1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 4 KartG 2005


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28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 4 KartG 2005


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Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)1) Bei einer überragenden Marktstellung im Verhältnis zu den Abnehmern oder Lieferanten eines Unternehmens spricht man auch von re... mehr lesen...

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Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 4 KartG 2005


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Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)1) Bei einer überragenden Marktstellung im Verhältnis zu den Abnehmern oder Lieferanten eines Unternehmens spricht man auch von re... mehr lesen...

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Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 4 KartG 2005


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Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)Bei einer überragenden Marktstellung im Verhältnis zu den Abnehmern oder Lieferanten eines Unternehmens spricht man auch von relat... mehr lesen...

28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von D. K.
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate


Fortsetzung zu Thema 1

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Bitte kann mir irgendjemand helfen ich bin wirklich am verzweifeln. Bitte wenn jemand mein 1. Thema fertig gelesen hat vielleicht besteht auch die Möglichkeit das es ein Rechtsanwalt liest der mir kostenlos einen Rat gibt. Bitt... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate

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Ohne Kenntnis des Briefinhalts (Drohungen?) und des Verteilerkreises (Dritte?) ist die strafrechtliche Beurteilung schwierig. Da laut Ihren Schilderungen eine beharrliche Verfolgung gegeben zu sein scheint, wäre zumindest der Versuch des Stalkings (§ 107a StGB) gegeben. Ich kann Ihnen daher nur ... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 12 WettbG


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Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 21Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 12 WettbG


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Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 21Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 12 WettbG


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28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 12 WettbG


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Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 21Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 52 KartG 2005


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Zahlungspflicht nach Verfahrenserfolg 1) Gem Abs 2 richtet sich die Zahlungspflicht nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind (16 Ok 14/11).2) Das Gericht ha... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 54 KartG 2005


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1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzende... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 53 KartG 2005


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Für Personen, die zur Entrichtung ein und desselben Gebührenbetrags verpflichtet werden, besteht Solidarhaftung. Ein Solidarschuldner allein kann zur vollständigen Berichtigung der Gebührenschuld herangezoge... mehr lesen...

28. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 52 KartG 2005


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Zahlungspflicht nach Verfahrenserfolg 1) Gem Abs 2 richtet sich die Zahlungspflicht nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind (16 Ok 14/11). Zahlungspfl... mehr lesen...

28. Nov

1 Antwort zum Beitrag von SaLi
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate


Fitnessstudio Pharmazie

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Eine Freundin schreibt sich in ein Fitnessstudio ein. Nach einem Rundgang durch das Fitnessstudio macht ein Angestellter sie aufmerksam, dass das Fitnessstudio mit dem Sportmediziner, kooperiert. Um eine schnelle Gewichtsredu... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von SaLi
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate

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Hallo! Es ist kein Unifall. Ich studiere zwar im 1. Semester Jus, aber dies ist echt einer Freundin passiert und sie hat !!mich!!! um Rat gefragt --> ich bin aber leider noch nicht ganz so weit um ihr dies richtig zu beantworten :-( Bzgl. der Vertragskündigung mit dem Fitnesstudio hab ich eine ... mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von Lili
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate


Besitzstörungsklage - kann dies zu Mahnklage führen

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Guten Tag, ich habe eine Frage zu einer Besitzstörungsklage. Und zwar habe ich vom Bezirksgericht eine Vorladung bekommen, da ich im Oktober 20min vor einer Einfahrt geparkt habe und mich jemand wegen Besitzstörung verklagt! ... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Lili
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate

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Hier meine Email Adresse: lilli_lind@gmx.at mehr lesen...

27. Nov

1 Beitrag im Forum von D. K.
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate


Bitte kann mir dringend jemand kostenlos helfen?

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Hallo Bitte kann mir jemand dringend einen kostenlosen Rat geben. Es geht in Kurzform um folgenden fall: Im laufe diesen Jahres wurde meine Mutter zu Besuch eingeladen. Nun im Zuge diesen Gespräches stellte sich heraus das die... mehr lesen...

27. Nov

1 Antwort zum Beitrag von domes
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate


Rechte gegen Auto-Fachwerkstatt

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Hallo, Ich habe folgendes Problem. Meine Eltern haben sie vor ca. 1 Jahr direkt über Mercedes einen gebrauchten Jahreswagen gekauft. Von diesem Zeitpunkt an hatten wir nur Probleme mit dem Auto. Da dieser Wagen für das Transpo... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate

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Den Vertrag wandeln: Rückstellung des Autos gegen Zahlung des Kaufpreises mehr lesen...

27. Nov

1 Gesetzeskommentar von Norbert Gugerbauer3
Verfasst vor 13 Jahre, 3 Monate | § 12 WettbG


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§ 12 WettbG, Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 21Verhältnismä... mehr lesen...

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