Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen ... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
1) Gem § 16 kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss betetiligten Unternehmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhäl... mehr lesen...
Antragsbefugnisse im Kartellverfahren 1) Das Kartellgesetz regelt selbständig nur die Antragsbefugnisse, nicht aber die sonstige Parteistellung, insbesondere nicht die Passivlegitimation. Es ist daher insoweit auf das s... mehr lesen...
Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewussteseinin das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschl... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Der relevante Markt ist nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien zu bestimmen (16 Ok 1/12; RIS-Justiz RS00663659). Bedarfsmarktkonzept1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroff... mehr lesen...
Nur Bescheinigung der Zuwiderhandlung erforderlich1) Für die Erlassung einer einstweiligen verfügung nach § 48 KartG ist nur die bescheinigung der Zuwiderhandlung, also etwa des Missbrauchs einer marktbeherrsch... mehr lesen...
Hallo :) Meine Nachbarn haben folgendes Problem: Nach jahrelanger Lebensgemeinschaft in einer Mietwohnung wurde die Beziehung aufgrund einer "Neuen" beendet. Die Expartnerin soll nun rausgeekelt werden, damit für die neue Platz... mehr lesen...
Nein, er nennt sich nicht "bluebird" ;) Das hat mit meiner Situation nichts zutun. Auch ist es nicht mein Stil, jemanden rauszuekeln. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe von jemandem den Tip bekommen, man könne in Österreich praktisch jede Art von Gartenhütte (auch über 12m²) ohne Baugenehmigung und Anträge errichten, solange sie auf Rädern steht. Dann nämlich sei sie k... mehr lesen...
@Robert Falls sich Ihre Anfrage noch nicht erledigt haben sollte, dazu folgende Auskunft: Eine Gartenhütte auf Rädern fällt, sofern sie zum Verkehr zugelassen oder auf Campingplätzen abgestellt sind, nicht in den Anwendungsbereich der Oö.BauO, Andere Bauten nur dann nicht, wenn sie bloß für ein... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich hatte im Jahr 2008 einen Verkehrsunfall mit einer Fußgängerin (leicht verletzt), bekam Monate später einen Brief von der Staatsanwaltschaft, lt. § 198 StPO "Verständigung über Rücktritt der Verfolgung unt... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Habe mich ein bisschen schlau gemacht und jetzt weiß ich ungefähr, worum es bei "Diversionen" geht. Steht übrigens in der Sicherheitserklärung auch: Diversionen in den letzten 5 Jahren, was ich leider nicht wusste und mit NEIN beantwortet habe. Überzeugt habe ich die Polizi... mehr lesen...
Erstmal die Vorgeschichte: Ich habe im Februar diesen Jahres eine Wohnung in Wien bezogen. Es handelt sich dabei um die Weitervermietung einer Eigentumswohnung, mein Vermieter ist also eine Privatperson. Nun habe ich mich mit ... mehr lesen...
Sie sind jedenfalls ein grader Michl - andere machen es so, dass Sie die Miete einfach nicht mehr zahlen und es auf eine Räumungsklage mit Exekution, d.h. Delogierung drauf ankommen lassen, sowas dauert meistens ein ganzes Jahr, weil der Vermieter zwingend übers Gericht kündigen muss, außer der M... mehr lesen...
