JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von luftikus
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Frage zu Gleitzeit

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Hallo Zusammen, ich habe eine Frage zur Gleitzeit. Rahmenbedingungen: Kollektivvertrag IT Betriebsratsvereinbarung zur variablen Arbeitszeit Die Eckdaten der Betriebsratsvereinbarung sehen aus wie folgt (Ich hoffe die Begrif... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Da es eine Betriebsratsvereinbarung gibt, sollten Sie sich an Ihren Betriebsrat wenden. Er kennt die Hintergründe und auch die Gepflogenheiten in diesem Unternehmen am besten. mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von khanize
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Privatverkauf - Internet - Austausch

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Hallo liebe Community! Ich habe auf eBay eine Auktion gehabt mit LED Streifen. Daraufhin wurde ich von einem Unternehmen angeschrieben ob ich ihm die Ware ohne ebay verkaufen würde. Habe ihm 4 neue sets verkauft. nach ein pa... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Nach Gewährleistungsrecht muss der Käufer dem Verkäufer eine Chance auf Reparatur bzw. Austausch geben. Dafür muss er Ihnen die Sache schicken. Sagen sie ihm nochmal, dass er Ihnen die Sachen schicken soll und sie bei Defekt diese natürlich austauschen werden. Sind sie Unternehmer? mehr lesen...

10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Daniel5
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Frage zu Berechnung Arbeitslosengeld

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Hallo liebe Community, ich hätte eine Frage bezüglich der Berechnung des Arbeitslosengeldes. Die Kündigung von Person X ist mit 31.12.2012 rechtswirksam (Kündigung im November 2012 bei 1monatiger Kündigungsfrist). Person X (w... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Somit Fall 2: Berufen Sie gegen den Bescheid, sofern die Berufungsfrist noch nicht verstrichen ist. mehr lesen...

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10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Christoph1
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


UNTERHALT ANFORDERUNG NACH 7 JAHREN

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Unterhalt für ein uneheliches Kind in Slowakei Guten Abend Ich bitte um einen Rat,bin etwas genevrt und weis nicht was ich tun soll. 2004 hab ich in Österreich eine slowakische Frau kennengelernt,daraus würde eine intime... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Verzicht auf Unterhalt kann nicht wirksam vereinbart werden. Sollte sich herausstellen, dass Sie tatsächlich der Vater sind, werden Sie zu Unterhaltszahlungen verpflichtet werden. Ein Vaterschaftstest ist in diesem Fall unausweichlich. Sie sollten sich auf jeden Fall mit einem Anwalt beraten bzw ... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jos Vermeulen
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Kündigung Vierteljährlich

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Wegen ein Auslandsaufenthalt überlege ich mich ob es möglich ist mein Mietvertrag frühzeitig zu kündigen. Angegeben in Mietvertrag: Laufzeit: 1 sept. 2012 - 31 aug. 2013 Kündigung: beidseitig Vierteljährlich. Darf ich das Mi... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Fraglich ist auch, welche Kündigungsfristen vereinbart wurden. (Zb Kündigung unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist, jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres) Dem Sachverhalt nach zu urteilen, besteht die Kündigungsmöglichkeit jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres. Antw... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Kristin Palesch
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Brauche dringend Hilfe

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Hallo ich bin als deutscher Staatsbürger hier in Tirol als Saisonkraft im Bereich Hotel-Reinigung angestellt (seit Dezember 2010 immer von Mitte Dezember bis Ende März für die Wintersaison und Anfang Mai bis Ende Oktober für di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Wenden Sie sich an die nächste Arbeiterkammer. Die Rechtsvertretung durch die Kammer ist kostenlos, da Sie ja "kraft Gesetz" mehr oder weniger Zwangsmitglied sind und auch mit ihrem Gehalt bereits den Obolus entrichteten. mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Kevinbull
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Sperrvertrag gegenüber Mitbewerber oder nicht?

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Hallo! Ich bin tätig als Servicetechniker für Geräte diverser Lieferanten für mein derzeitiges Unternehmen in Österreich. Ich habe ein Jobangebot eines Mitbewerbers welches selbst Geräte produziert erhalten. Ich habe folgend... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Es handelt sich hier um eine Konkurrenzklausel im Sinne § 36 ff AngG. Diese ist jedoch nur dann wirksam, wenn diese den Zeitraum eines Jahres nicht überschreitet, das Bruttogehalt im letzten Monat das 17fache der tägl. Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt und die Konkurrenzklausel nach dem 17... mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zomo89
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Mietvertrag Gültigkeit lt. MRG?

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde mich sehr freuen, wenn sie den Mietvertrag auf seine Rechtskräftigkeit überprüfen könnten. Danke schon im Voraus. MfG Daniel mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Kein Problem, es sollte nur darauf hingewiesen werden. In der Praxis ist es oft so, dass 20 und mehr Leute eine Wohnung brauchen und derjenige die Wohnung bekommt, der zuerst den Mietvertrag in unveränderter Form unterschreibt. Hier hat eindeutig der Mieter die stärkste Position und daher ist es... mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von abit2011
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Die Verwaltung reagiert nicht,

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Hallo! Ich bin vor kurzem nach Wien gezogen und schon habe ich Probleme mit der Verwaltung meiner Wohnung :(. Ich bin hier als Hauptmieter gemeldet und bezahle extra eine Pacht für meine Einbauküche die von dem Mieter zur Verf... mehr lesen...

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Neueste Antwort von abit2011
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Danke für die Antwort! Vieln vieln dank! :) mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von SOS
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


werden von Nachbarn gemobbt

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Hallo ans Forum! Wir sind ein Mieterpaar, dass von der über uns wohnenden Familie (2 Erwachsene, 3 Kinder - ca. 13, 2 1/2 und 1 1/2 Jahre) gemobbt wird. Dies wurde zwischenzeitig auch von einem Mitglied dieser Familie zugegeben... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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@SOS Da die Hausverwaltung bis dato mehr oder weniger untätig blieb, können Sie bei Mobbing (zb nächtliches Stampfen auf den Boden etc.) eine Mietzinsminderung von 15 % geltend machen (OGH, MietSlg 53.144). Auch wenn Ihre Wohnung nicht in den Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG fallen soll... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von IKuj
Verfasst vor 13 Jahre, 6 Monate


Rauchen am eigenen Balkon

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Hallo! Die Mieterin über uns regt sich täglich auf, weil mein Mann am Balkon raucht. Da ich Nichtraucherin bin, und zudem auch gerade schwanger, bleibt ihm nichts anderes über. Jetzt stellt sich mir die Frage, ob ich eh im Re... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Möchte auch zu diesem Thema meinen Ehrensenf dazugeben: Man kann von den Amis mit ihrem Waffenwahnsinn usw. denken wie man will, aber das Rauchen haben sie mit beinahe deutscher Gründlichkeit fast ausgemerzt und das ohne ein ausdrückliches gesetzliches Verbot. In Amerika ist Rauchen nämlich nic... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Bertl85
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Gasaustritt bei den Fenstern, Schimmelbefall

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Hallo! Bei meinen Fenstern ist die Gasfüllung ausgetreten und dadurch ist die Dämmung nicht mehr gegeben. Dadurch schwitzen die Fenster extrem und in den Fensterecken hat sich Schimmel angesetzt den ich auch nicht zur Gänze en... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Fenster und Außenjalousien sind auf alle Fälle allgemeine Teile des Hauses, und für deren Erhaltung ist im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgestz eindeutig der Vermieter zuständig. Schimmel ist auf alle Fälle hygienisch unerwünscht, die Ursachen sind aber vielfältig, wird also eine Frage de... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


weitere tägliche Angriffe von einem Lokalmitarbeiter

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Hallo, an alle. Wir sind neulich wieder von einem Lokalmitarbeiter des problematischen Lokals angegriffen worden. Wir sind an einem Samstag nach Hause zurückgekommen und im Stiegenhaus stiess uns ein Kellner vom Hinten. Dann vo... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Der Vermieter hat dem Mieter den vereinbarten Gebrauch des Mietobjektes zu gewährleisten und auch gegen Störungen Dritter zu schützen. Sie sollten sich außerdem auch selber einmal fragen, was Sie selbst zum Konflikt beigetragen haben und was Sie zu seiner Lösung beitragen können. Rechtliche Lösu... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von markus scharwitzl
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Warenverkauf über Webshop und Kunde bezahlt nicht.

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Hallo; Wir betreiben einen Webshop und verkaufen auch auf Rechnung. Wir machen bei jedem Auftrag eine direkte Bonitätsprüfung des Kunden. Es gibt immer wieder Fälle, bei dem der Kunde die bestellte Ware erhält und dennoch nic... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Bei Zahlungsverzug bringt eine Strafanzeige sowieso nicht viel, außer bei wirklichen Internetbetrügern. Bleibt nur, den Kunden an seinem Wohnsitz zivil zu klagen, was bei kleinen Beträgen ein Wahnsinn ist. Bei Verbraucherverträgen kann der Wohn- bzw. Beschäftigungsort als Gerichtsstand für den ... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Palas
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Spam-E-Mails !

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Grüss Gott Mein Problem tritt uns alle und ich brauche von euch hilfe. Danke im voraus. Täglich kriege ich ca. 10-20 Werbung- und Spam E-mails von div.Firmen. Fragen: 1.Woher wissen alle meine E-mail adresse ? 2.Wie kann i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Jaja, die Griechen - sie standen an der Wiege Europas und nunmehr sind sie scheinbar der Sargnagel, der uns alle ins Chaos, in jene dunkle Bergschlucht am Peloponnes stürzt. Ein altes Sprichwort sagt außerdem: Rede mit den Griechen niemals griechisch! Bei Spam geht es übrigens letztlich nur um d... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Palas
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Abschreibung

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Grüss Gott an alle ! Ich hätte eine Frage: Ich wohne in eine Gemeindewohnung und nach 30 Jahren habe für mein Ersparnis eine Zweitwohnung gekauft. Derzeit wohnt mein Bruder drinnen. Kann ich für Einbau eines Sicherheitstüres... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Kann schon sein, dass solche Ausgaben als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen durchgehen, da muss man sich immer die Unterlagen und entsprechenden Nachweise genau anschauen, aber für was gibt es Steuerberater? mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Hexenmeister72
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Pflichtteil von Liegenschaft

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Hallo Jusline Gemeinde! Ich habe ein kleines Problem. Ein Freund von mir hat 3 Söhne und eine Tochter. Leider ist er heuer verstorben und hat seine Tochter als Alleinerbin eingesetzt. 2 Söhne wurden im Testament enterbt und e... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Bei Schenkungen ohne Übergabe muss immer ein Notariatsakt erstellt werden, das wird wohl gemeint sein. Der Erblasser hätte meiner Vorstellung nach mit Ihnen aber möglicherweise nur aufs Gericht gehen müssen und die Schenkung bzw. eine Änderung im Grundbuch zu Protokoll geben müssen. Oder sein T... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tanja semmering
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Pflichtteilsverzicht/Schenkungsanrechnung

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Hallo, Meine Eltern haben mir schon vor einigen Jahren eine kleine Landwirtschaft (<6 Hektar) geschenkt. Gleichzeitig unterschrieb ich damals auch einen Pflichtteilsverzichtsvertrag mit meinen Eltern. Meine Eltern besitzen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Ich denke schon, dass Sie richtig liegen, weil wenn man nicht auf seinen Pflichtanteil verzichtet, dann muss man sich als Pflichtteilberechtigter die Schenkung wesentlich länger, zehn Jahre oder so, anrechnen lassen. Da das Erbrecht einen großen Formenreichtum kennt und aus über 300 Paragraphen ... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Surgery19
Verfasst vor 13 Jahre, 2 Monate


Körperverletzung - jetzt ins Gefängnis?

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Guten Abend! Ein guter Freund von mir ist vorbestraft (einige Anzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung usw.). Er bekam vor einem Jahr schon mal als Urteil 2 Monate auf Bewährung. Nun hat er wieder jemanden geschlagen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Das hängt immer von der konkreten Zukunftsprognose des Angeklagten ab, da kann man keine Ferndiagnose abgeben. Dazu passend vielleicht ein Statement von Justizministerin Trixi Karl anlässlich ihres Besuchs vor Weihnachten in Österreichs größter Haftanstalt in Stein bei Krems: "Jeder Mensch ha... mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Fred2
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat


Ebay Mahnung

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Hallo Hätte eine wichtige Frage bezüglich Ebay. Jemand hat kürzlich bei Ebay einen Artikel unter Sofortkauf abgeschlossen. Der Wert des Artikels ( Artikel ist eine Fernbedienung für TV) inklusive Versand beträgt 16,88 Euro! Da... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 1 Monat

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Wichtig ist, dass man rechtswirksam von seinem Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch macht, also schriftlich wie in den ABG verlangt per e-mail, FAX oder postalisch. Sich einfach nicht mehr rühren, weil man doch was Besseres gefunden hat auch oder gerade im Geschäftsleben nichts verloren. Das hat n... mehr lesen...

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