Grüß Gott ! Ich hätte an allen eine Frage. Die WGKK hat meinem Arbeitsgeber den schefärzlichen Untersuchungbefund gefaxt. Ich habe ersucht als Beweis eine Kopie der Faxbestätigung zu geben, und wurde es verweigert. Was sagt ... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Frage und würde mich auf eine Antwort freuen und zwar: Ich wohne in Österreich und habe ein Buch von einem Geschäft in Deutschland gekauft. Das Geld für das Buch habe ich überwiesen und habe von diese... mehr lesen...
Hallo, wir möchten uns kurz vorstellen. Wir sind ein Zusammenschluß ehemaliger Insolvenzler, die nach europäischen Recht ihre Insolvenz in England vollzogen haben. Erst als wir anfingen, über unsere Situation zu reden, konnten... mehr lesen...
Guten Tag, folgende skurrile Situation: Bei einer Versteigerung habe ich einen Wald gekauft, der im Grundbuch des Eigentümers auch eingetragen war. Jetzt behauptet ein völlig Fremder, er habe ca. 2 ha dieses Waldes schon imme... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort. Das leuchtet mir ein, das Gericht hat aber beim Beschluss über den Zuschlag bei der Versteigerung angemerkt, dass ich das Waldstück nun nicht "gutgläubig" erworben hätte. Das Gericht hat die Anmeldung der Ersitzung zwar nicht zugelassen. Die Frage ist nur, ob ich e... mehr lesen...
wir vor ein paar Tage sind in eine neugekaufte Wohnung eingezogen (vor 5 jahren renoviert, altbau 1942, elektrische Leitungen wurden auch neu gelegt). Ich habe soweit zwei Problemen festgestellt: 1) Jetzt stelle ich fest, das... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe eine Frage zu der Notwendigkeit einer DVR-Nummer für eine juristische Person. In meinem Fall geht es um eine GmbH, die nicht weiß, ob sie eine DVR Nummer benötigt oder nicht. Bei genauerer Betrachtung... mehr lesen...
Kann hier nur empfehlen, direkt mit der Datenschutzkommission Kontakt aufzunehmen. Die geben gerne Auskunft zu div. Anfragen. Auch ich hatte der DVR Nummer bislang eher eine untergeordnete Bedeutung beigemessen. In einer jüngsten Entscheidung des OGH ging es in einem Amtsmissbrauchsfall uA aller... mehr lesen...
Wenn mehrere ein Grundstück gemeinsam besitzen bzw. einer einen größeren Anteil davon hat, haben alle die gleichen Entscheidungsrechte? mehr lesen...
Das Stimmrecht richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft. IdR wird das Stimmrecht anteilsmäßig geregelt sein. mehr lesen...
Hallo! Anfang September startete ich eine Wohnungsgemeinschaft mit zwei Mitbewohnerinnen, wobei ich als Hauptmieter jeweils einen Teil der Wohnung an sie untervermiete. Nachdem das Zusammenleben anfangs ziemlich gut klappte, ka... mehr lesen...
Hallo Ihr! Ich habe vor kurzem jemanden eine Webseite erstellt und Ihm eine Rechnung in der Höhe von 350 € ausgestellt. Nachdem ich eigentlich Webseiten nur aus Hobby erstelle (also ohne Entgeld), habe ich in diesem Ausnahmefa... mehr lesen...
Es gibt 3 wesentliche Arten von Providern und deren Haftungsgründe. 1. Acess-Provider: Derjenige, der überhaupt den Internetzugriff ermöglicht (ADSL zb) haftet niemals für das, was derjenige, dem der Zugriff ermöglicht wird im Netz aufführt. Übrigens das bekannte ACTA, das dann doch nicht kam, w... mehr lesen...
Guten Tag, Ich hatte heute in der Früh folgende Situation und würde gerne eure Meinung dazu hören, wie man sich dabei richtig verhalten würde. http://imageshack.us/photo/my-images/546/kreuzung.jpg/ Ich wollte hier links einb... mehr lesen...
Haben die nachfolgenden Fahrzeuge eine einmündende oder querende Straße blockiert oder war es eine Haus- oder Grundstückszufahrt oder Ähnliches? Bei einer Straße, also einer Kreuzung gilt §18 StVO im Abs. 3 steht: Müssen die Lenker hintereinanderfahrender Fahrzeuge anhalten und reicht die Reihe... mehr lesen...
Guten Tag! Laut einem Polizisten ist das betreiben eines Rollstuhls mit Dieselturbine (Flugzeug-modellbau) gesetzlich nicht verboten solange man die Verkehrsregeln einhält. (man bewegt sich dabei in einem Graubereich) Stimmt d... mehr lesen...
Auch wenn ich kein Jurist oder Sachverständiger bin: 1. Ein solches Gefährt muß Typisiert werden, und diese wird auf Grund der Gesetzlichen Bestimmungen sowie der darauf bezogenen gültigen Normen (z.B.: Crashsicherheit) deffinitiv nicht durchgeführt werden. 2. Würde der Betrieb auf dem Öffentlich... mehr lesen...
Hallo! Ich hab folgende Frage und hoffe, hier Hilfe zu finden. Wir haben am Mittwoch einen Raumteilergekauft bei Mömax. Da wir kein Auto und keinen Führerschein haben haben wir ihn nicht gleich mitnehmen können und haben Ihn ... mehr lesen...
Ist eine Reparatur oder Austausch nicht möglich, so hat man das recht auf wandlung des vertrages also defekte ware gegen geld sie muessen sich nicht mit einem gutschein abspeisen lassen mehr lesen...
hallo leute, bin neu hier vlt. könnt ihr mir ja helfen.. mein vermieter wird verklagt von mehreren gläubigern und wir mieter wurden per gericht aufgefordert an den 1. gläubiger ( die gemeinde die miete zu bezahlen) das haben wi... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine dringende Frage, ich möchte meine Wohnung(Eigentumswohnung) vermieten. Was für einen Mietvertrag muß ich da machen? Die Wohnung wurde vor gut 15 Jahren schon einmal vermietet, allerdings mit einem Untermietv... mehr lesen...
Bitte gehen sie zu einem Rechtsanwalt/Notar Eine falsche Befristung bzw ein fehler im Mietvertrag fuehrt oft zu schwerwiegenden Konsequenzen mehr lesen...
Hallo! Meine (Ex-)Frau und ich haben erst vor zwei Monaten geheiratet. Leider steht nach dieser kurzen Zeit aus div. Gründen eine Scheidung an bzw. im Raum. Ich hätte nun ein paar Fragen und hoffe darauf eine Antwort zu bekomm... mehr lesen...
Hallo Zusammen! Ich bin Vermieter eines Geschäftslokals, und ich weiß das mein Mieter einige Rechnungen nicht bezahlt hat. Wenn alles gut geht unterschreibt er diese Woche noch die Kündigung des Mietvertrages. Jetzt würd ich ge... mehr lesen...
Natürlich steht dem Privatbeteiligten ein Rechtsmittel gegen Urteil der Strafgerichte zu --> Siehe § 282, 283 StPO mehr lesen...
@Hubert Neubauer Sie haben teilweise Recht. "Rechtsmittel" war zu allgemein formuliert. Es geht hier jedoch um Strafberufung, somit ist § 282 StPO, der die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft, irrelevant. § 283 Abs 2 Satz 1 StPO sagt ausdrücklich, dass die Berufung über die Strafe NICHT ... mehr lesen...
Hallo, Ich bin Mai 2013 wegen schweren gewerbsässigen betruges zu 23 onaten auf 3 Jahre verurteilt worden am LG wien . Es waren insg. 23 Opfer . Das ich die tat gemacht hab war scheisse und ich hab es während me... mehr lesen...
Ich glaube eher, dass der Ankläger (in diesem Fall der Staatsanwalt) Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Wenn ein Rechtsmittel zu Lasten des Angeklagten eingebracht wird, dann kann es durchaus sein, dass das Berufungsgericht die Ansicht des StA teilt und eine höhere Strafe für angemessen häl... mehr lesen...
Hallo, Ich bin Mai 2013 wegen schweren gewerbsässigen betruges zu 23 onaten auf 3 Jahre verurteilt worden am LG wien . Es waren insg. 23 Opfer . Das ich die tat gemacht hab war scheisse und ich hab es während meiner Uhaft seh... mehr lesen...
Im Mai 2012 fuhr ich mit dem Motorroller auf der Lorenz-Müller-Gasse als ein Pkw-Lenker ohne zu schauen einen Parkplatz verließ. Um nicht mit voller Wucht (50 km/h) in das Auto zu krachen, lenkt ich stark in Richtung Gegenfahrb... mehr lesen...
Ich würde vorschlagen, dass sie sich mit einem anderen Rechtsanwalt in Verbindung setzen. Fordern Sie die Vers. schriftlich auf, ihre Ablehnungsgründe darzulegen und posten Sie diese dann hier. Fordern Sie die Anwältin schriftlich auf, darzulegen ob bzw. wie der Fall zu einem Abschluss geführ... mehr lesen...
