Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: wohnflaechenverordnung mehr lesen...
Hallo, Ich wohne seit 10 Jahren in einem Einfamilienhaus zur Miete. Bisher wurde der Mietvertrag alle 5 Jahre befristet verlängert, abgelaufen im Dezember 2014. Jetzt will die Vermieterin uns Kündigen für 2 Monate in der wir B... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wiesenumbrch mehr lesen...
Hallo, ich habe im Dezember 2014 einem Hotel in Deutschland mittels Fax eine Buchungsanfrage für Mitte März 2015 mit meinen persönlichen Daten inkl. Kreditkartennummer zukommen lassen. Bis dato habe ich weder per Mail / Fax /... mehr lesen...
aktuelle Rechtsgrundlage bilden §§ 355 ff BGB. mehr lesen...
hallo, ich bin neu hier und in Sachen Recht nicht gerade bewandert. Nun habe ich fogenden Sachverhalt vor mir und stehe ein bisschen auf der Leitung. Die sechsköpfige Belegschaft des Frisiersalons Losse fühlt sich seit langem ... mehr lesen...
Mein Sohn hat gemeinsam mit seiner Frau einen Bankkredit für einen Hausbau aufgenommen. Nach einigen Jahren kam es zur Scheidung (1Kind) und das Haus wurde verkauft. Der Kredit konnte damit nicht abgedeckt werden. Es besteht ... mehr lesen...
Guten Tag Ich weiß nicht wo ich Anfangen soll da mein Problem so Umfangreich ist , aber ich versuche es mal. Mein Sohn ist seit 1,5 Jahren im St.Isidor untergebracht(Mo-Fr) , das ist ein Wohnheim der Caritas da er Lernbeeintr... mehr lesen...
Das Einkommen alleine ist kein Maßstab für die Kostenbeitragspflicht. Ein weiterer Faktor ist das verwertbare Vermögen und auch die Art der Maßnahme die in Anspruch genommen wird (vgl § 20 OÖ ChG iVm der OÖ ChG-Beitrags- und Richtsatzverordnung). Sie können bei der BH höchstens einen Antrag auf N... mehr lesen...
Hallo! Kann ich als 18-Jähriger Probleme bekommen, wenn ich mit meinem 15-jährigen Freund Sex habe? Danke und liebe Grüße mehr lesen...
Grundsätzlich gilt in Österreich: Sobald eine Person mündig ist (das vierzehnte Lebensjahr erreicht hat), darf man mit ihr als Erwachsener (meines Erachtens unverständlicherweise) auch Geschlechtsverkehr haben. § 207b Abs 1 StGB schützt jedoch in der geistigen Entwicklung unreife mündig minde... mehr lesen...
Hallo, es geht um folgenden sachverhalt: eine bekannt welche ich aus der kindheit kenne ist leider verstorben, heute erhielt ich ein schreiben, dass sie mir ein vermächtnis hinterlassen hat, es handelt sich um einen geldbetra... mehr lesen...
Das kommt darauf an. Grundsätzlich müssen die Noterben das Recht innerhalb von 3 Jahren geltend machen (§ 1487 ABGB). Die gleiche Verjährungsfrist gilt für Entschädigungsklagen (§ 1489 ABGB), sowie für andere Forderungen (§ 1486 ABGB). Wurde der Pflichtteil jedoch testamentarisch zuerkannt, ha... mehr lesen...
Würde gerne in meiner Gemeinde in Niederösterreich die öffentliche Gemeinderatssitzung Filmen und anschließend bspw. auf Youtube Online stellen ist dies erlaubt? Den einzigen § den ich dazu gefunden habe ist der §47 NÖ GEMEIND... mehr lesen...
Nach der Lesart des § 47 Abs 3 der NÖ GemO kann alles aufgezeichnet werden, was nicht ausdrücklich durch den Gemeinderat untersagt wird. Gemeint ist allerdings "sich" Aufzeichnungen zu machen. Diese auf youtube zu stellen ist mE davon nicht erfasst. Dieses Thema ist nicht neu und es wurde mW die ... mehr lesen...
Hallo, Ich habe vor ein paar Tagen die Betriebskostenabrechnung für meine Mietwohnung erhalten und wundere mich nun dass ich 450 € nachbezahlen soll obwohl ich monatlich 87 € für eine nicht ganz 50 qm große Wohnung (laut Vorsc... mehr lesen...
Liebe Experten, Ich komme mit einem grossen Anliegen zu euch - ich bin Hauptmieter einer und habe ein zweites Zimmer untervermietet. Der Untermietvertrag wurde nun gekündigt und erlischt mit Ende dieses Monats. Meine Mitbewo... mehr lesen...
So auch die AK: Abnützung durch Miete abgegolten Grundsätzlich zahlen Sie Miete dafür, dass Sie eine Wohnung benützen dürfen. Es liegt auf der Hand, dass eine Wohnung selbst bei pfleglicher Behandlung mit der Zeit Gebrauchsspuren bekommt. Inzwischen haben einige OGH-Urteile bestätigt, dass es u... mehr lesen...
was bedeutet in diesem Zusammenhang §18 FHStG (2) eine "angemessene Nachfrist" zur Erbringung der geforderten Leistungsnachweise? Wo kann ich nachlesen wie lange diese Frist ist? mehr lesen...
Hallo liebe Helfende, mir wurde heute mitgeteilt, dass ich gekündigt werden soll. Angenehm wär meinem Chef eine einvernehmliche Lösung hin zum 31.3. Bin Angestellter, arbeite VZ 38,5 h, Kollektivvertrag, Metall seit Mitte Okto... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin seit 1 Jahr geschieden und habe derzeit eine Auslandstätigkeit. Da ich meinen Kindern nicht Trennung und Verlust der gewohnten Wohnverhältnisse gleichzeitig zumuten wollte haben wir folgende Lösung gefunden.... mehr lesen...
ich bin wegen §§ 148a Absatz 1 und 2, erster und zweiter Fall, 15 StGB §§ 146, 147 Absatz 1Ziffer 1, 148, zweiter Fall, 15 StGB §§ 223 Absatz 2, 224 StGB § 223 Absatz 1 StGB § 223 Absatz 2 StGB unter Anwendung des § 28 Absatz 1... mehr lesen...
Die Frage von Schuld und Unschuld wird vor Gericht geklärt werden mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe von der LPD Wien wegen des im Titel erwähnten Delikts eine Strafverfügung über 70.- erhalten ("Blinkzeichen, obwohl es die Verkehrssicherheit nicht erfordert hat"). Meiner Ansicht nach ist die Rechtslage da... mehr lesen...
@lexlegis Hier dürften Sie etwas missverstehen. Der VwGH nimmt in der jüngeren Rsp von seiner ursprünglich und von mir zit Entscheidung (1982) Abstand und bringt dies im Erkenntnis vom 30.10.2006, Zl 2006/02/0168, auch klar zum Ausdruck. mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine Frage zum Thema Datenschutz. Ich bin Studentin und meine Bank hat vor Kurzem, ohne meine Zustimmung, meinem Vater Einsicht in mein Bankkonto gewährt (er kann es nun jederzeit online abrufen), obwohl ... mehr lesen...
Nun sind Sie bereits im Minus und wollen auch noch die Kosten für einen Anwalt tragen? Sofern Ihnen kein materieller Schaden entstanden ist, können Sie keinen Schadenersatz ansprechen. Lieber die Datenschutzkommission darüber schriftlich informieren, es gibt für Unternehmen Sanktionen im Bereic... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Autodiebstahl mehr lesen...
hallo, ich hab eine frage und zwar möchte ich wissen was für eine strafe einem droht wenn die Personen 2 gesunde Personen operieren lässt ohne Grund nur damit einem Angst zu machen ( damit die Personen nicht anzeige erstatten... mehr lesen...
Ein operativer Eingriff ohne Grund wird von einem Arzt nicht vorgenommen werden. Der Arzt, der einen Eingriff bloß zum Zweck der Heilbehandlung vornimmt erfüllt keinen gesetzlichen Tatbestand. Demjenigen, dem zum Beispiel eine Niere gespendet wird, dient der Eingriff, der an sich eine schwere... mehr lesen...
