Hallo, Ich lebe zur Zeit in Österreich und möchte das Auto von meinem Vater, der in Deutschland lebt, für eine unbestimmte Zeit in Österreich nutzen ohne es umzumelden. Daten: Auto: Zugelassen und versichert auf meinen Vater... mehr lesen...
das wird kontrolliert! Hin u. wieder stehen an neuralgischen Autobahnabfahrten Polizei und Finanzpolizei (!) gemeinsam - warum wohl?- - vor allem bei "größeren" Fahrzeugen sind die Nachzahlungen u. Strafen sehr ordentlich - darauf liegt meist auch der Schwerpunkt bei diesen Kontrollen. mehr lesen...
Liebe Leser! Mir ist heute etwas für den einen oder anderen sicherlich lustiges passiert aber ich koennt vor wut und frust schrein Ich war in einem Lokal zu Gast und mir hat die Kontaktlinse sehr weh getan. Bin seit ca 14 Jah... mehr lesen...
Danke :-) fuer die ausfuehrluche und juristische Schilderung mehr lesen...
Ich hätte gerne gewusst, welche Verpflichtungen eine Hausverwaltung eigentlich im Hinblick auf die Pflege von Grünflächen hat und welche Möglichkeiten Mieter/Eigentümer dabei haben. Ich wohne in einem Wohnungseigentumshaus, da... mehr lesen...
Hallo, Hätte ein frage bezüglich einer fristlosen Kündigung ausgehend von einer hundeschule. Es handelt sich um die fristlose von einer trainer, auf Grund einer von ihr nicht getätigten, Aussage. Die Aussage wurde von jemand... mehr lesen...
Mit Vereinsrecht hat das vermutlich am allerwenigsten zu tun. Zuerst geht es um das Rechtsverhältnis zwischen Verein und Trainerin. Handelte es sich um eine Dienstleistung die vom Verein zugekauft wurde oder um ein echtes Beschäftigungsverhältnis? Oder hat die Trainerin die Ausbildung im Rahmen d... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe ein eher merkwürdiges Anliegen: Als ich meine letzte WG vor ca. 2 Jahren verließ, habe ich damals meine Spülmaschine zurückgelassen, da ich sie bis jetzt nicht brauchte. Eine ehemalige Mitbewohnerin, d... mehr lesen...
Man könnte hier hinsichtlich der Spülmaschine eine konkludente Dereliktion (stillschweigende Aufgabe des Eigentums) annehmen. Da Sie sich mindestens 2 Jahre nicht um die Abholung der Spülmaschine gekümmert haben, besteht durchaus Grund zur Annahme, Sie hätten das Interesse daran verloren und das ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: alimente oda unterhaltszahlung für kinder mehr lesen...
Hallo Forum :-) ich bräuchte bitte Eure Hilfe! Ich wohne in einer Genossenschaftswohnung. Im Haus gibt es auch eine Garage. Die Garagenplätze werden extra vermietet, nicht in Kombination mit einer Wohnung. Nun ist das Garage... mehr lesen...
Welche Rechte hat ein Mehrheitseigentümer einer Liegenschaft? mehr lesen...
Guten Tag, und zwar wurde vor über 2 Jahren eine Hausdurchsuchung bei mir durchgeführt. Angeblich wäre ich in einem "Hacking" / Verbreitung von "Schadsoftware" Fall verwickelt. Während dieser Prozedur wurden mehrere elektronis... mehr lesen...
Guten Tag, Situation: Meine Mutter möcht mir (einzige Tochter) ihr Haus übertragen/Schenken. Es ist ihr Elternhaus. Sie möchte nicht alleine dort wohnen. Sie würde es mir geben, nicht aber meinem Partner. (1 gemeinsame Tochter... mehr lesen...
Sie sollten die Übergabe dringend noch dieses Jahr erledigen, da ab 1.1.2016 Übergaben in den meisten Fällen empfindlich teurer werden. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt/Notar mit der Übergabe. mehr lesen...
Hallo Forum, als nicht Österreicher der sich mit euren Gesetzen etc. leider nicht so gut auskennt, benötige ich dringend euren Rat. Mir ist Folgendes passiert..... Ich war im Hochsommer in der Nähe von Wien beruflich tätig. W... mehr lesen...
Ein Ehepaar (Großeltern) besitzt ein Zinshaus in Wien zu gleichen Teilen. Seit 40 Jahren ist es Usus, dass Kinder und Enkelkinder darin mietzinsfrei wohnen können. Seit rund 10 Jahren benützt ein Enkel mietzinsfrei eine Wohnung... mehr lesen...
Ist der Enkel erwerbstätig, in Ausbildung, Schüler, Student, volljährig? Unter Umständen könnte man das mietzinsfreie Wohnen als Unterhaltsschuld deklarieren (§§ 231 Abs 3, 232 ABGB). Hierbei kommt es auf die oben genannten Umstände an. Außerdem könnte eine Servitut vorliegen. Das Wohnrecht is... mehr lesen...
hallo, folgender Sachverhalt: ich habe mich hinreissen lassen, an einen ex-verwandten (schwager) eine sms zu senden (er fügt meiner nichte Ungerechtigkeiten zu welche mich explodieren liesen). Inhalt war (ich kann es nicht gena... mehr lesen...
Solange Sie ihm nicht konkret gedroht haben, wodurch Sie die Absicht hatten ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen (§§ 107 Abs 1, 74 Abs 1 Z 5 StGB), sehe ich keinen gerichtlichen Tatbestand als erfüllt an. Eine Beleidigung unter 4 Augen bzw. hier nur auf das Mobiltelefon, einem privaten Nutzgeg... mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ich hatte zusammen mit meinem damaligen Lebensgefährten ein Haus gekauft auf Kredit. Beide standen wir zu gleichen Teilen im Grundbuch und beide als Kreditnehmer im Kreditve... mehr lesen...
Sie schulden der Bank den Kredit. Der Bank ist es leider herzlich egal, ob Sie getrennt sind oder nicht. Die Formulierung, dass sie ihr Partner schad und klaglos hält, soll wohl nur heißen, dass er im Innenverhältnis für die Bankschulden aufkommt. Sie müssen sich selbst bemühen, dass Sie aus de... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin seit März 2015 angestellter in einer EDV-Dienstleistungsfirma. Dort programmiere ich diverse Software, jetzt stellt sich mir die Frage, was passiert mit meinen Programmen, wenn ich mich dazu entschließe die ... mehr lesen...
Im Falle einer Schöpfung durch einen Dienstnehmer bleiben die Urheberrechte beim Dienstnehmer, dies gilt unabhängig davon, in welchem Verhältnis (Arbeitnehmer, Angestellter, Werkunternehmer, freier Mitarbeiter, Freelancer) Dienstnehmer und Dienstgeber zueinander stehen. Die Verwertungsrechte an... mehr lesen...
Guten Tag. Zum erstem Mal in meinem Leben vermiete ich eine Wohnung und nun stoße ich zum ersten Mal auch auf Probleme. Meine Mieterin zahlt nicht. Sie hat mir gesagt, daß ihr neuer Arbeitgeber keine Löhne bezahlt und sie deswe... mehr lesen...
Der Termin wird vom Gericht festgesetzt. IdR hat die säumige Mieterin die Betreibungskosten zu bezahlen. mehr lesen...
Hallo zusammen, vielleicht kann mir ja jemand helfen. Ich hatte zusammen mit meinem damaligen Lebensgefährten ein Haus gekauft auf Kredit. Beide standen wir zu gleichen Teilen im Grundbuch und beide als Kreditnehmer im Kreditve... mehr lesen...
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