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Freitag, 26. Mai 2017

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§ 5 KartG Missbrauchsverbot
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist verboten. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

1.

der Forderung nach Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder nach sonstigen Geschäftsbedingungen, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, wobei insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmern auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen sind,

2.

der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher,

3.

der Benachteiligung von Vertragspartnern im Wettbewerb durch Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen,

4.

der an die Vertragsschließung geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen,

5.

dem sachlich nicht gerechtfertigten Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis.

(2) Im Fall des Abs. 1 Z 5 trifft den marktbeherrschenden Unternehmer die Beweislast für die Widerlegung des Anscheins eines Verkaufs unter dem Einstandspreis sowie für die sachliche Rechtfertigung eines solchen Verkaufs.

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 Kommentar zu § 5 KartG

von Norbert Gugerbauer
Missbrauchsverbot - Übersicht: Missbräuchliche Verhaltensweisen (Rz 1 - 4)Preis- und Konditionenmissbrauch (Rz 5 -14)Missbrauch am Strom- und Gasmarkt (Rz 15 - 20) Behinderungsmissbrauch(Rz 21) Behinderung potentieller Geschäftspartner(Rz 22 - 26)Die essential-facilities-Doktrin(Rz 27) Kontrahierungszwang von Monopolisten und Unternehmen der öffentlichen Hand(Rz 28)Alleinbezugsvereinbarungen mit einem Marktbeherrscher (Rz 29 - 31) Keine Nichtigkeitssanktion(Rz 32 - 34)Missbrauch nach Art. 102 AEUV(Rz 35 - 38)§ 5 Kartg vs § 2 Abs. 1 NVG (Rz 39 - 47)  Missbräuchliche Verhaltensweisen  1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchlich sind sämtliche Verhaltensweisen eines Unternehmers in beherrsche ...

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Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 5, 03.12.2014)

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 Entscheidungen zu § 5 KartG
Entscheidungen zu § 5 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 1ABGB KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 5 Abs. 4 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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