§ 8 KartG 2005 Medienzusammenschlüsse

KartG 2005 - Kartellgesetz 2005

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2021

(1) Ein Zusammenschluss ist ein Medienzusammenschluss, wenn mindestens zwei der beteiligten Unternehmer beziehungsweise Unternehmen zu einer der folgenden Gruppen gehören:

1.

Medienunternehmen oder Mediendienste (§ 1 Abs. 1 Z 6 und 7 Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981),

2.

Medienhilfsunternehmen (Abs. 2) oder

3.

Unternehmen, die an einem Medienunternehmen, Mediendienst oder Medienhilfsunternehmen einzeln oder gemeinsam mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 25% beteiligt sind.

(2) Als Medienhilfsunternehmen im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten

1.

Verlage, sofern sie nicht Medienunternehmen sind,

2.

Druckereien und Unternehmen der Druckvorstufe (Repro- und Satzanstalten),

3.

Unternehmen, die Werbeaufträge beschaffen oder vermitteln,

4.

Unternehmen, die den Vertrieb von Medienstücken im großen besorgen,

5.

Filmverleihunternehmen.

(3) Ein Zusammenschluss ist ein Medienzusammenschluss auch dann, wenn nur eines der beteiligten Unternehmen zu den im Abs. 1 Z 1 bis 3 aufgezählten Unternehmen gehört und an mindestens einem weiteren am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen ein oder mehrere Medienunternehmen, Mediendienste oder Medienhilfsunternehmen mittelbar oder unmittelbar insgesamt zu mindestens 25% beteiligt sind.

In Kraft seit 01.01.2006 bis 31.12.9999
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