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2019
25. May

4 Gesetze aktualisiert


Gerichtsgebührengesetz (GGG)

1 Paragraf aktualisiert

Patentanwaltsgesetz (PatAwG)

24 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 25.05.19
24. May

4 Gesetze aktualisiert


23. May

1 Antwort zum Beitrag von gast89999
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Ewiges Ruhen aufheben

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Guten Tag, Ich möchte ein ewiges Ruhen mit einer beklagten Partei aufheben. Meine Frage an Euch, könnte ich u.a mit wahrer Einwilligung wie folgt argumentieren: Ich möchte das ewige Ruhen aufheben, weil die Annahme unter ande... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Tag

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Da der Fragesteller von "ewigem Ruhen" gesprochen hat, ist klar zu stellen, dass "ewiges Ruhen" bedeutet, dass man einfaches Ruhen hat eintreten lassen UND zusätzlich verbindlich vereinbart hat, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eines solche Vereinbar... mehr lesen...

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23. May

1 Antwort zum Beitrag von JennyK
Verfasst vor 2 Tage


Eigentumswohnung Rollläden Vorleistung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Ich habe vor zwei Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Die vorigen Eigentümer haben elektrische Rollläden installieren lassen und sind in Vorleistung gegangen. Sprich haben sie selber bezahlt. Sie haben mich b... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich lese ua das Wort "Teilungserklärung". Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschichte in Deutschland zu Hause ist? Wenn ja, dann wenden Sie sich bitte an jusline.de , da auch im Wohnungseigentumsrecht nicht unwesentliche Unterscheide in den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. mfG... mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von claudschi
Verfasst vor 2 Wochen, 6 Tage


Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Team! Bin Erbe eines Hauses mit Mieterschutzpartei - nunmehr behördlicher Abbruchauftrag wegen festgestellten Schwarzbau. Kommt hier § 1112 zum Tragen und Räumungsklage? Ist der Erbe schadenersatzpflichtig gegenüber Miet... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn die Schaffung einer gleichwertigen Ersatzlage nicht möglich/zumutbar ist (dem Mieter also nicht eine gleichwertige Wohnung zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden kann), können wie angeführt die Kosten der Beschaffung einer entsprechenden Ersatzwohnung gefordert werden. In der ... mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von Kündigungfrist spezial frage
Verfasst vor 5 Tage


Kündigungfrist und Dienstfreistellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo was soll ich machen? Vielleicht kann mir bei diesem Fall jemand weiterhelfen, wie hier die rechtliche Lage aussieht. Mit einer schriftliche Arbeitgeberkündigung löst der Arbeitgeber mein unbefristetes Arbeitsverhältnis... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und wenn kein Urlaub vereinbart war, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht in so kurzer Frist zur Konsumation des Resturlaubs zwingen, sondern muss Ihnen diesen ggfs ausbezahlen. Ggfs mit der Endabrechnung zur AK gehen, und überprüfen lassen. Bis dahin nichts unterschreiben, was der... mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von Hermann2
Verfasst vor 4 Tage


Auto abgeschleppt!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum! Ich habe am Samstag mein Auto ganz normal geparkt und als ich zurückkam, musste ich feststellen dass wegen eines Staatsbesuches auf einmal jede menge von mobilen Parkverbotszeichen aufgestellt waren und mei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider haben Sie den Fehler gemacht, die Kosten zu bezahlen. Es ist nicht zulässig, das Auto nur gegen Sofort-Zahlung herauszugeben. Die Abschleppfirma hätte sich an den Auftraggeber wenden müssen, um von ihm die Zahlung zu verlangen. Nachdem Sie bereits bezahlt haben, sehe ich wenig Chanc... mehr lesen...

23. May

1 Beitrag im Forum von Sonja1972
Verfasst vor 1 Tag


Dauer der Veröffentlichung nach Zwangsversteigerung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag mit Überbot bekommen. Da ja nach der Veröffentlichung die Möglichkeit eines Überbots innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung besteht und die Zwangsversteigerung nu... mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von Burnhard31
Verfasst vor 1 Tag


Rechte nach Trennung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, meine Exfreundin hat mich betrogen. Obwohl ich ihr ein paar mal angeboten habe das sie (wie bisher mietfrei) hier bleiben kann um Geld für eine neue Wohnsituation zu sammeln- wenn ich mit meiner Vermutung recht habe... mehr lesen...

Neueste Antwort von DorisMihokovic
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier liegt mE ein Prekarium/eine Bittleihe vor. Fordern Sie Ihre Mitbewohnerin - aus Beweisgründen schriftlich per Einschreiben - auf, binnen 14 Tagen aus der Wohnung auszuziehen, ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen und Ihnen alle Schlüssel auszuhändigen. Kommt sie dieser Aufforderung ... mehr lesen...

23. May

6 Gesetze aktualisiert


22. May

1 Antwort zum Beitrag von tomkf
Verfasst vor 1 Woche, 2 Tage


Schadensfall Versicherung Abwehrdeckung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender Fall hat sich zugetragen! Wir fuhren mit dem Auto zu einer Freundin auf einen öffentlichen Platz wo sie mit ihren Hund war! Schotterplatz mit Teich! Als meine Frau ausstieg ging sie in richtung Freundin und Hund als s... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abschließend klären lässt sich die Frage nach dem Verschulden im Forum nicht. Ich halte es für möglich, dass in Ihrem Fall eine Verschuldensteilung als angemessen gesehen wird, da das Rufen des Hundes erst veranlasst hat, dass sich dieser in Ihre Richtung bewegt hat. Zudem dürfte beim Rufen des H... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von Philipp1993
Verfasst vor 2 Tage


Prekaristisch Überlassung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe ein Problem mit einer Person die in einem Gebäude "wohnt" die ihm durch einen Prekaristischen Vertrag überlassen wurde. Die Situation ist wie folgt: Ich habe der Person im März den Vertrag aufgelöst, danach ha... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hat der frühere Bewohner noch eine Form eines Besitzrechtes (zB Mieter oder Leihnehmer als Rechtsbesitzer; nur unter gewissen Voraussetzungen auch ein Prekarist), könnte bei einem eigenmächtigen Austausch des Schlosses eine Besitzstörung vorliegen. Eventuell könnte das Absperren des Hauses auch g... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von Peter5656
Verfasst vor 3 Wochen, 1 Tag


Berechnung Pensionsabfertigung bei schuldhaft gesch. Ehe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sachverhalt: Schuldhaft geschieden seit 30 Jahren. Pensionsantritt 3/2017 mit PVA Pension von 2000€, Abfertigung 144.000€ Seit 1/2018 PVA und Zusatzpension von 3000€ netto, gesamt also rund 5000€ Gesamtpension monatl. Ex-Gatt... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich darf zu diesem Beitrag noch eine Antwort nachreichen: Eine nach § 49 EheG geschiedene Ehe (sog. Verschuldensscheidung) führt dazu, dass der Ehegatte, der allein oder überwiegend schuldig an der Scheidung ist, dem anderen angemessen Unterhalt nach §§ 66, 67 EheG leisten muss. Nach der Judika... mehr lesen...

22. May

1 Antwort zum Beitrag von mabe
Verfasst vor 2 Tage


Betreten einer Wohnung durch Dienstleister

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, es ist mir bewusst, dass meine Anfrage im Vergleich zu anderen – echten – Problemen nur eine Unannehmlichkeit betrifft, trotzdem würde mich der Sachverhalt interessieren, somit bitte ich um Nachsicht: Alljährlich w... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kaufen Sie sich Plastik-Überschuhe (schauen aus, wie Duschhauben und werden z.B. auch in Krankenhäusern für Besucher in speziellen Abteilungen verwendet) und bieten Sie diese dem ABleser an. Wenn er diese nicht verwenden will, lassen Sie ihn nicht rein. z.B. https://www.claravital.de/MED-Comfor... mehr lesen...

22. May

4 Gesetze aktualisiert


21. May

1 Antwort zum Beitrag von mydogkiara
Verfasst vor 2 Wochen, 1 Tag


Unterhaltszahlung Kind

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend. Ich habe folgendes Thema.Ich habe eine 8 Jährige Tochter mit einem Mann,mit dem ich nicht verheiratet war.Das Kind lebt seit 7 Jahren bei ihm,er hat damals vor Gericht auf Unterhalt verzichtet.Jetzt auf einmal möc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von gemma33
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, ich hatte das gleiche Problem, und ich habe auch nach vielen Informationen gesucht, danke. mehr lesen...

21. May

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 21.05.19
20. May

1 Beitrag im Forum von flge88
Verfasst vor 4 Tage


Raumordnungskonzept

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo leute, Ich hoffe ihr könnt mir bei meinen anliegen weiterhelfen. Ich bin gerade dabei mehrere grundstücke umzuwidmen. Es wurde bereits im raumordnungskonzept aufgenommen. Jetzt ging es ums vermessen, die gemeinde will ei... mehr lesen...

20. May

1 Beitrag im Forum von Laurenz
Verfasst vor 4 Tage


Kleinanzeigen Kaufvertrag abgebrochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe mir heute auf Ebay Kleinanzeigen ein PC-Zubehör für 65€ statt neu 110€ "gekauft". Der Verkäufer löschte die Anzeige nach Kontaktaufnahme, aber blieb mit mir trotzdem über Ebay in Kontakt. Er wollte, dass ich i... mehr lesen...

20. May

1 Beitrag im Forum von KeinKlarname
Verfasst vor 4 Tage | § 20 DSGVO


DSGVO - gilt Recht auf Datenübertragbarkeit auch für eigene Patientenakte?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Frage zu Artikel 20 der DSGVO: erlaubt mir das Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität), von meinem Arzt eine Kopie meiner Patientenakte (in elektronischer Form) anzufordern? Als Nicht-Jurist verschließt sich mir das... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 23.05.19, 21:52 | Autor: MG

Da der Fragesteller von "ewigem Ruhen" gesprochen hat, ist klar zu stellen, dass "ewiges Ruhen" bedeutet, dass man einfaches Ruhen hat eintreten lassen UND zusätzlich verbindlich vereinbart hat, dass beide Parteien auf eine Fortsetzung des Verfahrens endgültig verzichten. Eines solche Vereinbar...

mehr lesen...
Verfasst am 23.05.19, 21:46 | Autor: MG

Ich lese ua das Wort "Teilungserklärung". Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Geschichte in Deutschland zu Hause ist? Wenn ja, dann wenden Sie sich bitte an jusline.de , da auch im Wohnungseigentumsrecht nicht unwesentliche Unterscheide in den verschiedenen Rechtsordnungen bestehen. mfG...

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Verfasst am 23.05.19, 19:38 | Autor: Heron

Wenn die Schaffung einer gleichwertigen Ersatzlage nicht möglich/zumutbar ist (dem Mieter also nicht eine gleichwertige Wohnung zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden kann), können wie angeführt die Kosten der Beschaffung einer entsprechenden Ersatzwohnung gefordert werden. In der ...

mehr lesen...
Verfasst am 23.05.19, 17:15 | Autor: DorisMihokovic

Und wenn kein Urlaub vereinbart war, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch nicht in so kurzer Frist zur Konsumation des Resturlaubs zwingen, sondern muss Ihnen diesen ggfs ausbezahlen. Ggfs mit der Endabrechnung zur AK gehen, und überprüfen lassen. Bis dahin nichts unterschreiben, was der...

mehr lesen...
Verfasst am 23.05.19, 12:16 | Autor: DorisMihokovic

Leider haben Sie den Fehler gemacht, die Kosten zu bezahlen. Es ist nicht zulässig, das Auto nur gegen Sofort-Zahlung herauszugeben. Die Abschleppfirma hätte sich an den Auftraggeber wenden müssen, um von ihm die Zahlung zu verlangen. Nachdem Sie bereits bezahlt haben, sehe ich wenig Chanc...

mehr lesen...
Verfasst am 23.05.19, 12:07 | Autor: Sonja1972

Hallo, ich habe bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag mit Überbot bekommen. Da ja nach der Veröffentlichung die Möglichkeit eines Überbots innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung besteht und die Zwangsversteigerung nun ein Monat her ist, stellt sich mir die Frage - bevor ich beim Gerich...

mehr lesen...
Verfasst am 23.05.19, 12:06 | Autor: DorisMihokovic

Hier liegt mE ein Prekarium/eine Bittleihe vor. Fordern Sie Ihre Mitbewohnerin - aus Beweisgründen schriftlich per Einschreiben - auf, binnen 14 Tagen aus der Wohnung auszuziehen, ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen und Ihnen alle Schlüssel auszuhändigen. Kommt sie dieser Aufforderung ...

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