...Verschlüsse der im Abs. 1 lit. c genannten Art bilden nur insoweit eine Verwaltungsübertretung, als die Tat nicht nach § 272 StGB zu bestrafen ist.4 § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf... mehr lesen...
...geeignete Opferschutzeinrichtungen vertraglich damit zu beauftragen, Menschen, die von Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung § 107a StGB bedroht sind, zum Zwecke ihrer Beratung und immateriellen Unterstützung anzusprechen Interventionsstellen. Sofern eine solche Opferschutzeinrichtung... mehr lesen...
...Abs 2;4.mit der Rechtskraft der Disziplinarstrafe der Dienstentlassung;5.mit dem Eintritt des Amtsverlustes gemäß § 27 StGB.2 Eine Richterin oder ein Richter ist durch richterliches Erkenntnis eines Senats ihres bzw seines Amtes zu entheben, wenn die Richterin oder der Richter1.dies... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB... mehr lesen...
...Verpflichteter der Auskunft entschlägt, um sich nicht selbst zu beschuldigen oder Angehörige im Sinne des § 72 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 113/2015, der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen.4 Bildet die unzulässige... mehr lesen...
...Überwachungsaufgaben haben die Strafgerichte den Bundesminister für Finanzen über den Ausgang von Strafverfahren nach § 168 StGB zu verständigen und ihm unmittelbar nach Rechtskraft eine Urteilsausfertigung zu übermitteln.9 Der Bundesminister für Finanzen kann den... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1 und 61 StGB vorzugehen.3 § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 tritt mit 1. Juli 2020 in... mehr lesen...
...Fassung anzuwenden sind:1.Glücksspielgesetz – GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019,2.Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2019,3.Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68/1972, in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2019,4.Finanzstrafgesetz... mehr lesen...
...ergriffenen Maßnahmen und – auf Jahresbasis – der Anzahl der untersuchten Fälle, der verfolgten Personen und der wegen § 165 StGB verurteilten Personen, der Arten der Vortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen... mehr lesen...
...Gesetz gleichzuhalten, wenn die Tatbestände im Wesentlichen gleich sind;10.die wegen Tierquälerei gemäß § 222 Strafgesetzbuch - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 154/2015, oder wegen Übertretung einer Bestimmung des Burgenländischen... mehr lesen...
