§ 57a W-FischG

W-FischG - Wiener Fischereigesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.06.2021

(1) Die Bestellung eines Fischereiaufsehers bedarf zur ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch den Magistrat. Sie erfolgt über Antrag des Fischereiausübungsberechtigten und darf nur versagt werden, wenn eine der im § 57 Abs. 4 angeführten Voraussetzungen nicht gegeben ist.

(2) Anträge auf Bestätigung von Fischereiaufsehern haben Namen, Geburtsdatum, Beruf und ordentlichen Wohnsitz der zu bestellenden Person sowie die Bezeichnung des Fischwassers, auf welche sich die Bestellung beziehen soll, zu enthalten.

(3) Nach seiner Bestätigung ist der Fischereiaufseher auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten durch den Magistrat anzugeloben. Nach der Angelobung ist ihm ein mit seinem Lichtbild zu versehender Dienstausweis, aus dem seine Identität, sein Aufsichtsbereich und seine Eigenschaft als Fischereiaufseher hervorgehen, auszustellen und ein Dienstabzeichen, welches das Wappen der Stadt Wien und einen Hinweis auf die Eigenschaft des Trägers zu enthalten hat, auszufolgen.

(4) Wird ein Fischereiaufseher für mehrere Fischwässer bestellt, so sind in seinem Dienstausweis seine Aufsichtsbereiche anzuführen.

(5) Die näheren Vorschriften über den Dienstausweis, das Dienstabzeichen und den Inhalt des Gelöbnisses (Abs. 3) werden durch Verordnung erlassen.

(6) Der Magistrat hat über alle von ihm bestätigten Fischereiaufseher Vormerkungen zu führen, welche den Namen, das Geburtsdatum, den Beruf und den ordentlichen Wohnsitz des Fischereiaufsehers, den Namen und den ordentlichen Wohnsitz (Sitz) des ihre Bestellung beantragenden Fischereiausübungsberechtigten sowie die Nummer des ausgefolgten Dienstabzeichens und den Aufsichtsbereich zu enthalten haben. Jeder Fischereiaufseher sowie die zu ihrer Bestellung Verpflichteten (§ 57 Abs. 2) haben Änderungen ihres ordentlichen Wohnsitzes (Sitzes) unverzüglich dem Magistrat bekanntzugeben. Der Magistrat hat dem Wiener Fischereiausschuß den Inhalt der Aufzeichnungen und jede Änderung mitzuteilen.

(7) Die Bestätigung erlischt mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, mit der gemäß § 27 Abs. 1 StGB bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden ist.

(8) Die Bestätigung ist zu widerrufen, wenn nachträglich ein Umstand eintritt, der sie zum Zeitpunkt ihrer Vornahme ausgeschlossen hätte.

(9) Nach Erlöschen der Funktion eines Fischereiaufsehers (Abberufung durch den Fischereiausübungsberechtigten, Erlöschen oder Widerruf der Bestätigung) hat der Fischereiaufseher seinen Dienstausweis und sein Dienstabzeichen dem Magistrat unverzüglich zurückzustellen. Wird der Fischereiaufseher nur hinsichtlich eines von mehreren Aufsichtsbereichen abberufen, so sind im Dienstausweis lediglich die Eintragungen über den Aufsichtsbereich entsprechend abzuändern.

(10) Jeder Fischereiausübungsberechtigte kann die Bestellung einer Person zum Fischereiaufseher widerrufen. Der Widerruf der Bestellung ist auszusprechen, wenn der Fischereiaufseher den mit seiner Tätigkeit verbundenen Aufgaben wiederholt nicht nachkommt. Der Widerruf ist dem Magistrat unverzüglich anzuzeigen.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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